Edward Snowden

  • : Es ist an der Zeit, die Rechtsstaatlichkeit auf der Welt wiederherzustellen und der Massenüberwachung ein Ende zu bereiten
    Es ist an der Zeit, die Rechtsstaatlichkeit auf der Welt wiederherzustellen und der Massenüberwachung ein Ende zu bereiten

    Dieser Beitrag von Katitza Rodriguez ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist.

    UeberwachtesNetz-square_5112pxViele der US-Medienberichte über Edward Snowdens NSA-Enthüllungen haben sich auf deren Einfluss auf die Grundrechte amerikanischer Internetnutzer konzentriert. Das Problem ist aber viel weitreichender als das. Die NSA hat die Kommunikationsdaten von Milliarden Internetnutzern gesammelt und tut es weiterhin. Die persönlichen Informationen von „Nicht-US-Bürgern“, die auf Servern in den USA gespeichert sind oder durch die Netzwerke amerikanischer Firmen laufen, gelten als Freiwild für ungeprüfte Sammlung und Analyse. Dieses unvorstellbare Ausmaß an Überwachung setzt die Rechte jedes Einzelnen gegenüber einer wahllosen und missbrauchten Übermacht des Staates aufs Spiel. Indem das Internet als globaler Spähapparat genutzt wird und jegliche nationalen Datenschutzgesetze über Bord geworfen werden, sind die Grundfesten einer jeden demokratischen Gesellschaft, deren Bürger online kommunizieren, in Gefahr.

    Die USA sind nur einer der Übeltäter in der grotesken, unkontrollierten Überwachung. Vor kurzem hat der Kreml seine neueste Überwachungsinfrastruktur in Vorbereitung auf die Olympischen Spiele aufgedeckt. Indiens neues Überwachungssystem bietet zentralisierten Regierungszugriff auf alle Kommunikationsmetadaten und ‑inhalte, die durch das Telekommunikationsnetz des Landes laufen. Durch die gleichen Leaks, die die Überwachungssysteme der USA ans Licht gebracht haben, wurde auch enthüllt, dass Großbritannien mehr als 200 Glasfaserkabel anzapft, was ihnen Zugriff auf eine riesige Menge an Daten unschuldiger Nutzer gibt. Die Versuche, die Überwachung in den USA zu reformieren, schneiden ein globales Problem bloß an: Alle Länder ignorieren Menschenrechte, die ihre Spähkapazitäten beeinflussen.

    24. Januar 2014 3
  • : Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS)
    Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS)

    bochenekDer Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International, Michael Bochenek, hat sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung The Hill enttäuscht von den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama bezüglich der Überwachungsproblematik gezeigt.

    Bochenek geht in dem Artikel darauf ein, wie die Überwachung seine Arbeit und die seiner Organisation erschwert und teilweise unmöglich macht. Treffen mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Aktivisten und Politikern seien nur möglich, wenn diese darauf vertrauen könnten, dass ihre Identitäten geschützt seien – was er ihnen nicht mehr versprechen könne:

    […] as we now know, there’s no way I can guarantee that details of those meetings and even the content of our communications won’t be captured in some way by U.S. surveillance operations, stored indefinitely, and potentially shared with other governments. In the wrong hands, today or years from now, the accounts I’ve gathered could destroy careers, prompt acts of persecution, and even endanger the lives of those with whom I’ve worked.

    Zwar klinge die Ankündigung Obamas, für mehr Transparenz und Kontrolle zu sorgen, erstmal gut. Die Schritte würden aber bei weitem nicht ausreichen: Wenn die angekündigten Richtlinien eine Unterscheidung zwischen Amerikanern und dem Rest der Welt vorsähen, wonach es aussieht, würde in der Praxis wie bisher ein geringes Schutzniveau gelten. Andere Probleme sei Obama überhaupt nicht angegangen: So werde nur die Nutzung, nicht aber die Sammlung von persönlichen Daten eingeschränkt und die massenhafte Sammlung von Daten sogar autorisiert.

    23. Januar 2014
  • : Die Gedanken sind frei
    Die Gedanken sind frei

    Dieser Beitrag von Anne Roth ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist.

    Hast du eigentlich irgendwas an deinem Verhalten geändert nach den Snowden-Leaks?

    Meine erste Reaktion auf die Frage war anfangs „Nein“. Ich habe vorher schon E‑Mails verschlüsselt, benutze Browser-Add-Ons gegen Tracking durch Unternehmen; ich weiß, dass Überwachung stattfindet. Seit Jahren nerve ich meine Umgebung mit Erklärungen, warum ich keine Post von Gmail-Accounts kriegen will: Weil bekannt ist, dass Google seine Services nicht verschenkt, sondern eine Gegenleistung erwartet, nämlich Informationen über die Nutzer/innen, und dazu auch in den Mails nach interessanten Details sucht. Inklusive der Informationen über die, mit denen korrespondiert wird, auch wenn die keine Mail-Accounts bei Gmail haben.

    Wenn ich darüber nachdenke, merke ich, dass nicht ganz stimmt, dass sich nichts geändert hat. Ich verschlüssele wieder mehr. Nicht nur E‑Mails, in denen Telefonnummern, Adressen oder andere persönliche oder politische Informationen stehen, von denen ich denke, dass sie niemanden etwas angehen, sondern auch E‑Mails mit vollkommen banalem Inhalt. Auf mehreren meiner Mailinglisten wurde darum gebeten, dass Mail-Adressen bei den Providern, bei denen durch die Snowden-Leaks bekannt wurde, dass sie Daten an die NSA weitergeben, bitte durch andere ersetzt werden mögen. Gefolgt von der obligatorischen Debatte, welche Anbieter denn besser wären: lokale kommerzielle Anbieter, weil die Daten dann vielleicht nicht durch Unterseekabel sofort bei GCHQ und NSA landen? Lieber keine kommerziellen Anbieter, weil die im Zweifelsfall nicht mitteilen würden, dass eine Strafverfolgungsbehörde vor der Tür stand und wissen wollte, wer wem wann was geschickt hat, oder womöglich dem BND die Daten direkt weiterleiten, genauso wie es in den USA passiert? Nur welche mit Servern in Island? Oder doch in den USA, weil es da keine Vorratsdatenspeicherung gibt? Ein derzeit nicht aufzulösendes Dilemma, weil wir nicht alles wissen und weil es keine gute Alternative gibt.

    Natürlich gibt es kein Szenario, das vor allen denkbaren Gefahren schützt; das war schon vor den Leaks klar. Seit wir aber wissen, dass die Realität alle paranoiden Ideen lässig überholt, wissen wir etwas besser, dass wir mit etwas Aufwand zwar manchen Facetten der Überwachung begegnen können. Vor allem aber wissen wir, dass sehr viel mehr überwacht wird, als die es sich die meisten vorher vorstellen wollten.

    22. Januar 2014 9
  • : Die Welt nach PRISM: Lektionen und ein überfälliger Anfang
    Die Welt nach PRISM: Lektionen und ein überfälliger Anfang

    Dieser Beitrag von Georg C. F. Greve ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist.

    UeberwachtesNetz-square_5112pxDie Utopie des frühen Internet war die Behauptung, es fördere qua seiner naturgegebenen Eigenschaften die Demokratie und führe zu einer Gesellschaft, in der Regierungen zum Auslaufmodell gehören. Auch wenn die Mauer um diese Utopie schon eine ganze Weile bröckelte: PRISM hat sie endgültig niedergerissen. Bruce Schneier nennt das Internet daher vielmehr einen Macht-Multiplikator: Wer bereits viel Macht hatte, wird gestärkt. Wer weniger Macht hatte, gewinnt auch dazu, aber der Abstand wächst. Viel spricht dafür, dass Schneier mit seiner Einschätzung Recht hat. Auch und gerade bei der stark wachsenden “Cloud”, für die anwendbares Recht weit vor Kryptografie oder technischer Sicherheit über die wahre Kontrolle der Daten entscheidet.

    Der Grund für diese Eigenheiten wird offenbar, wenn man sich die Konsequenzen des selben latenten Anarchismus vor Augen führt, der auch die Argumente für die inhärente Demokratieförderung liefert. Wo jeder Akteur direkt auf Basis seiner individuellen Fähigkeiten mit jedem anderen Akteur interagiert, steht der einzelne Bürger der Staatsmacht eines jeden Landes direkt gegenüber. Die größte Konzentration von nicht-staatlicher Macht befindet sich in den großen Internet-Unternehmen. Diese sind jedoch weit weniger extraterritorial als sie uns glauben machen wollen. Vielmehr nehmen sie eine De-fakto-Ausweitung des US-Rechts auf die ganze Welt vor, gestützt durch Abkommen wie Safe Harbor. Das Europäische Datenschutzrecht ist hier weitestgehend entkräftet und der Schutz, den die US-Unternehmen versprechen, wird meist nur aufgrund der nahezu bedingungslosen Offenlegung intimer Details und der Erlaubnis, diese kommerziell zu verwerten, gewährt. Der Vergleich mit Feudalherren ist daher nicht völlig abwegig, um die Beziehung zu beschreiben. Nun ist die Rückkehr ins Feudalsystem allerdings eher das Gegenteil der versprochenen Demokratisierung, unter der diese Dienste beworben wurden.

    16. Januar 2014 2
  • : Wir gratulieren Edward Snowden zur Ernennung in den FPF-Vorstand!
    Wir gratulieren Edward Snowden zur Ernennung in den FPF-Vorstand!
    Gestern gab die amerikanische Freedom of the Press Foundation (FPF) bekannt, dass Edward Snowden im Februar in ihren Vorstand berufen werden soll. Damit wird er zusammen mit Daniel Ellsberg, Glenn Greenwald, Laura Poitras, Rainey Reitman und anderen profilierten AktivistInnen gemeinsam für Pressefreiheit weltweit streiten. Der Whistleblower der Pentagon-Papiere und Mitbegründer von FPF, Daniel Ellsberg, teilte als Begründung unter anderem mit:

    Leaks are the lifeblood of the republic and, for the first time, the American public has been given the chance to debate democratically the NSA’s mass surveillance programs. Accountability journalism can’t be done without the courageous acts exemplified by Snowden, and we need more like him.

    Diese Entscheidung kommt einige Tage nachdem VertreterInnen des U.S. House Permanent Select Committee on Intelligence (HPSCI), dem Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses, die Snowden-Leaks (Überraschung!) als Gefährdung für die Nation und Verrat an den Streitkräften bezeichnet haben.

    Die Freedom of the Press Foundation wurde 2012 gegründet und hat im vergangenen Oktober mit dem kostenlosen SecureDrop ein sicheres Einsendesystem für Whistleblower veröffentlicht, welches eine Weiterentwicklung des StrongBox-Systems von Aaron Swartz darstellt.

    16. Januar 2014
  • : Snowden und die Zukunft unserer Kommunikationsarchitektur
    Snowden und die Zukunft unserer Kommunikationsarchitektur

    Dieser Beitrag von Jérémie Zimmermann ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist.

    UeberwachtesNetz-square_5112px

    Snowdens Enthüllungen werfen ein Licht auf Sachverhalte, die uns dazu zwingen, uns wichtige Fragen zu stellen und Maßnahmen zu ergreifen, die essentiell für die Zukunft unserer Online-Gesellschaften und sogar die Struktur unserer politischen Systeme werden könnten.

    Die geleakten Dokumente belegen, was viele Hacker und Bürger schon geahnt haben: Eine umfassende Pauschal-Überwachung der persönlichen Kommunikation im Internet durch die NSA. Was vor einigen Monaten oft noch als Verschwörungstheorie oder Verfolgungswahn abgetan wurde, war tatsächlich nah an der kruden Realität.

    Die wichtigste Tatsache, die wir aus Snowdens Enthüllungen erfahren haben, ist das gewaltige Ausmaß der Überwachung: Die Anzahl von 97 Milliarden Datensätzen (Informationsteilchen), die alleine im Monat März 2013 gesammelt wurden (alleine durch PRISM – das nur *eines* der Programme der NSA ist!) gibt einen Einblick, wie umfassend die Bespitzelung der Bürger der Welt ist. Die armselige Verteidigung der US-Regierung, die Aussage „keine Sorge, nur Nicht-US-Bürger sind das Ziel“, sollte ins Verhältnis gesetzt werden zu der Tatsache, dass die Zielauswahl bestimmt wird durch eine Bewertung mit einer „mindestens 51-prozentigen Chance, dass jemand Nichtausländer ist“ – im Prinzip also das Werfen einer Münze plus 1% … Falls du zufällig jemanden kennst, der zufällig jemanden kennt, der möglicherweise etwas tun könnte, was als falsch angesehen wird, dann ist es wahrscheinlich, dass deine gesamte persönliche Kommunikation abgehört wird. Falls du Journalist bist und versuchst, deine Quellen zu schützen, ein Rechtsanwalt oder ein Arzt, der ein Arztgeheimnis schützt, ein Politiker usw., dann bist du dabei.

    14. Januar 2014 4
  • : Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz
    Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz

    Heute vor einem Jahr haben wir über den Selbstmord von Aaron Swartz am 11. Januar 2013 berichtet. Aaron war ein bekannter Aktivist und gehörte zu den Mitgründern von Reddit und Demand Progress. Er hatte bereits mit 14 Jahren an der Entwicklung des RSS-Standards mitgewirkt und war Stipendiat an der Harvard-Universität. Später hat er sich von der Firma hinter Reddit ausbezahlen lassen und sich vollständig dem Aktivismus gewidmet – gegen SOPA und PIPA und für Open Access und Open Goverment.

    13. Januar 2014 21
  • : Widerstand gegen Überwachung in nie dagewesenem Ausmaß
    Widerstand gegen Überwachung in nie dagewesenem Ausmaß

    Dieser Beitrag von Glyn Moody ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist.

    UeberwachtesNetz-square_5112pxObwohl ich als Jounalist bereits seit 20 Jahren über das Internet berichte und als Brite in etwa genauso lange unter Beobachtung der starren Augen von Überwachungskameras gelebt habe, bin ich dennoch überrascht von Edward Snowdens Enthüllungen. Ich hatte schon immer eine sehr zynische Sicht auf Regierungen und ihre Machtinstrumente, wie Polizei und Geheimdienste. Ich habe immer versucht, vom Schlimmsten auszugehen was Überwachung und Angriffe auf meine Privatsphäre anbelangt. Aber ich habe nie geahnt, dass die Regierungen der USA und Großbritanniens mit der Unterstützung anderer Länder zu einer derart totalen und globalen Überwachung fähig wären, wie sie aus den Dokumenten, die Snowden an die Öffentlichkeit gebracht hat, hervorgeht.

    Ich glaube, damit stehe ich nicht allein. Manche behaupten nun, dieses Ausmaß der Überwachung sei „offensichtlich“ gewesen und der Industrie „wohl bekannt“, aber diesen Eindruck teile ich nicht. Wenn man von den gleichermaßen schockierten und empörten Kommentaren ausgeht, sieht man, dass Bürgerrechtler und Computerexperten – vor allem im Security-Bereich – sich auch niemals vorgestellt hätten, dass die Dinge so schlimm aussehen. Dies führt uns zur naheliegenden Frage: Wie konnte das nur passieren?

    7. Januar 2014 13
  • : Bundesregierung hält „verdeckte Führung“ von JournalistInnen mit geheimdienstlichen „Beschaffungsaufträgen“ für denkbar
    Bundesregierung hält „verdeckte Führung“ von JournalistInnen mit geheimdienstlichen „Beschaffungsaufträgen“ für denkbar

    NSA files decoded: Edward Snowden's surveillance revelations explained | World news | theguardian.com 2013-11-01 18-31-13Mehrere Abgeordnete hatten im November und Dezember parlamentarische Anfragen gestellt, um die Spionageaktivitäten von NSA und GCHQ auszuleuchten und die Aktivitäten der Bundesregierung zu überprüfen. Heraus kam etwa, wie die NSA EU-Passagierdaten nutzt oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit dem US-Militär gegen „Cyberangriffe“ trainiert. Nun sind auch weitere Antworten auf Fragen von Jan Korte und Hans-Christian Ströbele beantwortet und ins Informationssystem des Bundestages eingestellt (1, 2).

    Dementiert wird mehrfach, dass die deutschen Behörden untätig seien. Dennoch gibt es einen weiteren Freifahrtschein für Dienste aus den USA und Großbritannien: Die „von der Bundesregierung eingeleitete Sachverhaltsaufklärung“ habe ergeben, dass der „jeweils in Rede stehende Sachverhalt im Einklang mit den einschlägigen Rechtsgrundlagen steht“. Man sei allerdings noch nicht fertig:

    Die Dokumente werden entsprechend der jeweiligen Zuständigkeiten analysiert. Da die bislang veröffentlichten Informationen lediglich Bruchstücke des Sachverhalts wiedergeben, hält die Bundesregierung weitere Sachverhaltsaufklärung für erforderlich, um belastbare Ergebnisse zu erzielen.

    Einschränkend wird jedoch erklärt, dass die Spionageabwehr nur bei einem „begründeten Verdacht illegaler nachrichtendienstlicher Tätigkeit“ tätig wird. Dies gelte „auch gegenüber den Diensten der USA und Großbritanniens“. Allerdings würden diese „einen Großteil ihres Informationsbedarfs“ aus offenen Quellen abdecken. Derartige „Hintergrundinformationen“ könnten ihnen „helfen, konspirativ beschaffte Informationen einzuordnen und zu bewerten“. Korte hatte gefragt, inwiefern nach Kenntnis der Bundesregierung etwa das Nachrichtenmagazin Spiegel Ziel von Spähmaßnahmen sein könnte. Nun wird in den Raum gestellt, dass „Medienvertreter“ selbst für ausländische Dienste tätig sein könnten:

    Gerade Journalisten und sonstige Medienvertreter können hierbei interessante Zielpersonen sein. Auch eine verdeckte Führung solcher Kontaktpersonen mit gezielten Beschaffungsaufträgen ist denkbar.

    26. Dezember 2013 8
  • : England: TV-Weihnachtsansprache von Edward Snowden
    England: TV-Weihnachtsansprache von Edward Snowden

    Der britische TV-Sender Channel 4 sendet heute eine Weihnachtsansprache von Edward Snowden. Die scheint vorab schon auf Youtube Vimeo zu stehen, falls das nicht eine gekürzte Variante ist (Youtube wurde gesperrt, Vimeo läuft):

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    A Christmas Message From Edward Snowden from Gendo on Vimeo.

    Und hier ist ein Transcript:

    Update: Deutsche Version wurde von Piratenpartei übersetzt.

    Hallo und Frohe Weihnachten! Ich fühle mich geehrt, die Gelegenheit zu haben, heuer mit Ihnen und Ihrer Familie sprechen zu dürfen. Unlängst haben wir gelernt, dass unsere Regierungen in Zusammenarbeit ein weltweites Überwachungssystem geschaffen haben, das alles, was wir tun, beobachtet. Der Brite George Orwell hat uns vor den Gefahren solcher Information[ssammlung] gewarnt. Die Überwachungsmethoden in seinem Buch – Mikrofone, Videokameras, Fernseher die uns überwachen – sind nichts gegen das, was heute verfügbar ist. Wir tragen Sensoren in unseren Taschen, die aufzeichnen, wohin wir auch gehen.

    Bedenken Sie, was das für die Privatsphäre eines durchschnittlichen Menschen bedeutet. Ein Kind, das heute geboren wird, wird ohne jegliche Vorstellung von Privatsphäre aufwachsen. Es wird niemals wissen, was es bedeutet, einen privaten Moment nur für sich zu haben; einen Gedanken, der nicht aufgezeichnet und analysiert wird. Das ist ein Problem, denn die Privatsphäre ist wichtig. Die Privatsphäre ist es, die uns ermöglicht herauszufinden, wer wir sind und wer wir sein wollen.

    Die Debatte, die heute stattfindet, wird bestimmen, wie sehr wir sowohl der Technologie, die uns umgibt, als auch dem Staat, der sie reglementiert, vertrauen können. Gemeinsam können wir eine bessere Ausgewogenheit finden, die Massenüberwachung beenden und die Regierung daran erinnern: Wenn sie wirklich wissen will, was wir denken, ist Nachfragen immer günstiger als Spionieren. Für alle, die da draußen zuhören: Danke und Frohe Weihnachten.

    Originalversion:

    Hi and merry christmas. I am honored to have a chance to speak with you and your family this year. Recently we learned that our governments, working in concert, have created system of worldwide mass surveillance watching everything we do.

    Great Britain’s George Orwell warned us of the danger of this kind of information. The types of collection in the book, microphones, video cameras, TVs that watch us, are nothing compared to what we have available today. We have sensors in our pockets that track us everywhere we go. Think about what this means for the privacy of the average person. A child born today will grow up with no conception of privacy at all. They’ll never know what it means to have a private moment to themselves, an unrecorded, unanalyzed thought. And that is a problem. Because privacy matters. Privacy is what allows us to determine who we are and who we want to be.

    The conversation occurring today will determine the amount of trust we can place both in the technology that surrounds us and the government that regulates it. Together we can find a better balance, end mass surveillance and remind the government that if it really wants to know how we feel, asking is always cheaper than spying. For everyone out there listening, thank you and merry christmas.

    25. Dezember 2013 12
  • : Edward Snowden im Interview: Ich habe bereits gewonnen
    Edward Snowden im Interview: Ich habe bereits gewonnen

    Die Washington Post hat ein Weihnachts-Interview mit Edward Snowden gemacht: Edward Snowden, after months of NSA revelations, says his mission’s accomplished.

    “For me, in terms of personal satisfaction, the mission’s already accomplished,” he said. “I already won. As soon as the journalists were able to work, everything that I had been trying to do was validated. Because, remember, I didn’t want to change society. I wanted to give society a chance to determine if it should change itself.” “All I wanted was for the public to be able to have a say in how they are governed,” he said. “That is a milestone we left a long time ago. Right now, all we are looking at are stretch goals.”

    24. Dezember 2013 7
  • : NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen
    NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen

    gchq-listeningDie Bundestagesabgeordneten Jan Korte, Hans-Christian Ströbele und Andrej Hunko haben jüngst mehrere Kleine Anfragen zu den Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Dienste eingereicht (1, 2, 3, 4, 5). Die Fragenkataloge zählen zu den Parlamentarischen Initiativen und müssen innert zwei Wochen beantwortet werden. Die Bundesregierung verfügt über die sogenannte Ressorthoheit und entscheidet selbst, welches Ministerium dabei federführend ist (im Falle des Verteidigungsministeriums werden die Antworten bisweilen mehrere Wochen verschleppt).

    Häufig bleiben Informationen auch geheim. Sie sind dann entweder in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt und sind dort für Abgeordnete einsehbar. Einfache Verschlusssachen werden hingegen per Post an die Fragestellenden übersandt, diese dürfen darüber aber nicht öffentlich sprechen.

    Die Antworten sind nun eingetroffen, aber noch nicht sämtlich durch die Abgeordneten veröffentlicht. Gewöhnlich haben sie 7–10 Tage Zeit für die eigene Verarbeitung. Anschließend werden sie im offiziellen Informationssystem des Bundestages eingestellt. Spätestens dann sind auch die Antworten auf die Anfragen „Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin“ und „Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte“ öffentlich verfügbar. Korte und Ströbele erkundigen sich dort unter anderem zur Affäre rund um das Merkelphone.

    17. Dezember 2013
  • : Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament
    Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament

    Edward Snowden sollte nächste Woche im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments angehört werden. Weil das dem CDU-Abgeordneten Axel Voss nicht passte stand die Anhörung auf der Kippe und wurde nun auf Januar verschoben.

    Am 18. Dezember sollte Edward Snowden per Videobotschaft die zuvor an ihn übermittelten Fragen von EU-Abgeordneten beantworten. Da die EU derzeitig das Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP mit den USA verhandelt, wollen es sich die Konservativen durch eine Befragung von Snowden mit den amerikanischen Freunden nicht verscherzen, wie SPON meldet. Denn Axel Voss weiß: „Nur weil einige Parlamentarier per Video unbedingt gleich mit Herrn Snowden plaudern wollen, dürfen wir diese Aspekte nicht außer Acht lassen“

    Stattdessen schlägt der reisefreudige Voss vor, mit einer Delegation nach Russland zu fliegen und Snowden vor Ort zu befragen. Warum die amerikanischen Freunde dies jedoch nicht als Affront werten sollten erklärt er nicht. So scheint der tatsächliche Grund ein anderer zu sein: Nur eine Tag nach der geplanten Anhörung von Snowden findet das Treffen des Europäischen Rates statt. Gut möglich, dass Snowdens Antworten einen Einfluss auf die Agenda der Tagung gehabt hätten. Vielleicht hätte sich Merkel so dem Thema Datenschutz in Europa annehmen müssen, und das will sie auf keinen Fall.

    Die Videobotschaft von Snowden soll nun im Januar im Untersuchungsausschuss gezeigt werden. Voss hat Merkel also eine ruhige Vorweihnachtszeit verschafft, sie muss sich vorerst nicht mehr mit dem lästigen Thema Datenschutz befassen.

    13. Dezember 2013 4
  • : Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter
    Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter

    un_general_assembly_hallAnfang November haben Deutschland und Brasilien im Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen (Hauptausschuss 3) der UN-Generalversammlung eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vorgeschlagen. Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind Resolutionen der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, sondern stellen eine Empfehlung an die Regierungen dar. Obwohl nicht bindend, können auch Resolutionen der UN-Generalversammlung große Bedeutung erlangen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass vor allem die USA im Laufe des November hinter den Kulissen für eine Überarbeitung des deutsch-brasilianischen Entwurfs gedrängt haben. Ende November wurde dann der überarbeiteten Revision zugestimmt. Diese ist jedoch deutlich schwächer.

    12. Dezember 2013 1
  • : EU-Untersuchungsausschuss hört Edward Snowden an
    EU-Untersuchungsausschuss hört Edward Snowden an

    Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal wird demnächst Edward Snowden als Zeugen vernehmen. Das erklärte Jan Philipp Albrecht, grünes Mitglied im federführenden Innenausschuss im EU-Parlament:

    „Es ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlaments, dass Edward Snowden sich als zentraler Zeuge im Überwachungsskandal bereit erklärt, dem Europäischen Parlament gegenüber öffentlich auszusagen. Ein halbes Jahr nach den ersten Veröffentlichungen aus dem Fundus seiner zahlreichen NSA-Dokumente, deren Wahrheitsgehalt bis heute nicht widerlegt werden konnte, gibt es noch immer keine Konsequenzen der politisch Verantwortlichen. Diese muss das Europäische Parlament nun einfordern.“

    Eine Anhörung von Edward Snowden wird frühestens am 18. Dezember stattfinden können. Da Snowden leider kein sicheres Geleit angeboten werden kann, schicken die EU-Abgeordnete Fragen an ihn nach Moskau und er wird per Videomessage antworten.

    6. Dezember 2013 4
  • : Alan Rusbridger vor dem britischen Home Affairs Select Committee
    Alan Rusbridger vor dem britischen Home Affairs Select Committee

    Alan Rusbridger, Herausgeber der britischen Zeitung The Guardian, erschien heute vor dem Home Affairs Select Committee – parlamentarischer Untersuchungsausschuss Innenpolitik – um über die Snowden Leaks, die Berichterstattung und das Vorgehen des Guardian in diesem Zusammenhang zu sprechen. Zentrale Fragen waren hierbei, wie verantwortungsvoll der Guardian mit den Leaks umgegangen ist – von Weitergabe an die New York Times, über Auswahl der Berichterstattung und Schwärzen von Namen. Weiterhin, ob die Weitergabe an die New York Times und das Teilen mit Glenn Greenwald eine Straftat darstellen. Das Zerstören von Computern des Guardian unter Aufsicht des GCHQ wurde natürlich auch besprochen. Weitere zentrale Frage war, ob und inwieweit die Enthüllungen durch den Guardian Geheimdienst-Mitarbeiter aber auch die Bevölkerung in Gefahr gebracht haben. Einige Abgeordnete des Untersuchungsausschusses sprachen sogar über mehr und tiefer gehende parlamentarische Aufsicht und Kontrolle über die Geheimdienst-Behörden.

    Das 1.5 stündige Video ist sehenswert, da durch Rusbridger einige kritische Punkte der Überwachungsdebatte angesprochen werden. Außerdem gibt er Einblick in seine eigene Ratio und Abwägungen bei der Berichterstattung. Etwas frustrierend ist, dass manche Abgeordnete nichtmals zwischen Wikileaks und der Berichterstattung über den Überwachungsskandal unterscheiden können.

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    3. Dezember 2013 4
  • : Frankreich, geschätzter Partner der NSA-Spionage
    Frankreich, geschätzter Partner der NSA-Spionage

    DGSE-logoWie die französische Tageszeitung Le Monde unter Berufung auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus am Wochenende berichtete, arbeitet der französische Auslands-Geheimdienst DGSE eng mit der amerikanischen NSA und Großbritanniens GCHQ zusammen – auch bei der Überwachung französischer Bürgerinnen und Bürger, auch wenn der französische Geheimdient versuche, manches zu filtern.

    Fast schon überflüssig hinzuzufügen, dass die ohnehin prinzipiell rechtlosen Einwohner anderer Gebiete sich besonders umsorgt fühlen dürfen: Frankreich ist unter anderem deshalb ein besonders ergiebiges Überwachungsziel, weil hier eine größere Zahl Unterseekabel sowohl durch den Atlantik als auch über das Mittelmeer riesige Mengen Kommunikationsdaten ins Land bringen.

    3. Dezember 2013 1
  • : Australien leitet Rohdaten über eigene Bürger an Five-Eyes weiter
    Australien leitet Rohdaten über eigene Bürger an Five-Eyes weiter

    Der Guardian Australia berichtet heute über neue Dokumente aus Snowdens Fundus, die belegen, dass der Australische Geheimdienst ungefilterte Rohdaten mit anderen Mitgliedsstaaten der Five-Eyes bereitwillig teilt. Dies bedeutet, dass die Datensätze natürlich auch Kommunikation und Informationen über australische Bürger enthalten – hier sieht die australische Geheimdienst-Behörde kein Problem, wie auf einer Sicherheitskonferenz gesagt wurde.

    DSD [Defense Signals Directorate] can share bulk, unselected, unminimised metadata as long as there is no intent to target an Australian national – unintentional collection is not viewed as a significant issue.

    2. Dezember 2013
  • : Die mediale Veröffentlichungs-Strategie hinter den Snowden-Dokumenten
    Die mediale Veröffentlichungs-Strategie hinter den Snowden-Dokumenten

    Der Enthüllungsjournlaist Glenn Greenwald wird gerade vor allem von US-Journalisten unter Beschuss genommen, um seine Reputation zu beschädigen. In einem umfangreichen Blogpost geht Greenwald auf diverse Vorwürfe ein und erläutert nochmal detailliert seine Strategie von Laura Poitras und ihm, wie sie nach und nach Artikel über die Snowden-Dokumente veröffentlichen.

    Die Strategie ist zwar weitgehend bekannt, aber es ist nicht nur aus journalistischer Sicht spannend, diese nochmal aus erster Hand in kompakter Form zu lesen. Dabei wird auch deutlich, wieviel Snowden, Greenwald & Co. aus den Wikileaks-Erfahrungen gelernt haben. Man könnte fast sagen, Wikileaks war das Experimentierfeld und Edward Snowden konnte aus den Trial und Errors von Wikileaks bei der Veröffentlichung riesiger Datenberge und der Zusammenarbeit mit Medien seine Schlüsse ziehen und Fehler vermeiden.

    But we also have partnered with multiple media outlets around the world – in Germany, Brazil, Canada, France, India, Spain, Holland, Mexico, and Norway, with more shortly to come – to ensure that the documents are reported on in those places where the interest level is highest and are closest to those individuals whose privacy has been invaded.

    Feel free to criticize that method all you want. I’m extremely proud of the model we’ve created, one that borrows heavily from the WikiLeaks model of worldwide media partnerships, as it’s ensured that no one media outlet has monopolized these documents. Instead, all the stories are reported with the benefit of journalists most familiar with the climate and landscape in the affected countries. That has made the story international in scope, and has made the reporting far better than if it had all been centralized in one place.

    Eine Info war mir neu: Zehntausende Dokumente sollen mittlerweile auch im Besitz von New York Times, dem Guardian, ProPublica und The Washington Post befinden. Die berichten zwar teilweise seit einiger Zeit, ich ging aber eher davon aus, dass die (außer dem Guardian) vielleicht ausgewählte Dokumente erhalten hätten.

    2. Dezember 2013 3
  • : Bericht der EU-US Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal
    Bericht der EU-US Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal

    world_trade-612x336Am Mittwoch wurde der Bericht der US-EU Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe traf sich mehrmals im Juli, September und November. Auf Europäischer Seite setzte sich die Gruppe aus Mitgliedern der Kommission, des Rates, der Artikel-29-Datenschutzgruppe, Anti-Terror Experten und Experten aus den Mitgliedsstaaten zusammen. Auf US Amerikanischer Seite waren es ranghohe Mitarbeiter des Department of Justice, Director of National Intelligence, State Department und des Department of Homeland Security.

    Selbsternanntes Ziel der Arbeitsgruppe war es mehr über die rechtlichen Rahmenbedingungen der US Amerikanischen Überwachung und Auswirkungen auf EU Bürger zu erfahren. Obwohl keines dieser Ziele erreicht wurde, sind die Untersuchungen der Arbeitsgruppe und der daraus resultierende Bericht doch zu begrüßen.

    30. November 2013 5