Überwachung

Haarsträubende Argumentation – Britische Regierung muss Massenüberwachung juristisch rechtfertigen

Eine Sammelklage zwingt die britische Regierung ihre anlasslose Überwachung aller Internetnutzer juristisch zu rechtfertigen. Die abenteuerliche Argumentation: in- und ausländische Nutzer dürfen im Internet legal überwacht werden, weil es sich um „externe Kommunikation“ handele, sobald eine Website außerhalb Großbritanniens betrieben wird.

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Die Klage die zu der Veröffentlichung führte wurde von verschiedenen NGOs, darunter Privacy International und Amnesty International, initiiert. Die umfangreiche Stellungnahme von Charles Farr, seines Zeichens “Director General of the Office for Security and Counter Terrorism”, ist der erste offizielle Kommentar der britischen Regierung, der versucht die Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des TEMPORA-Programms auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Leider wischt Farrs Begründung jeglichen rechtlichen Schutz gegen anlasslose Überwachung ungeniert bei Seite.

Die Quintessenz der Stellungnahme: fast die gesamte Kommunikation auf sozialen Netzwerken, sowie von E-Mail-Anbieter wie Yahoo oder Hotmail wird als „extern“ definiert. Das Selbe gilt laut Farr auch für Suchanfragen via Google. Sobald sich eine webbasierte „Plattform“ in den USA befindet gilt sie demnach als externe Kommunikation, selbst wenn sie ausschließlich zwischen britischen Bürgern abläuft. Mit anderen Worten: Alle Internetkommunikation ist erstmal als Auslandskommunikation definiert. Das wird auch beim Bundesnachrichtendienst vermutet.

Das Kalkül dahinter ist so klar wie dreist, denn „interne Kommunikation“ darf unter britischem Recht nur mit richterlicher Genehmigung überwacht werden. Und die muss sich auf eine konkrete Person oder Adresse beziehen, außerdem muss ein Verdacht auf illegale Aktivitäten der Zielperson vorliegen. Für externe Kommunikation gelten diese Einschränkungen nicht, sie kann in Großbritannien anlasslos und ohne Anfangsverdacht abgefangen werden.

Die Nutzung von „Plattformen“ wie Facebook, Twitter und Google als „externe Kommunikation“ zu definieren, raubt den britischen Bürgerinnen und Bürgern ihren rechtlichen Schutz vor Überwachung.

Der GCHQ scheint also zu glauben, dass sämtliche Kommunikation die, egal wie unmerklich und beiläufig das geschehen mag, die Grenzen des Vereinigten Königreichs überschreitet, legal abgehört werden darf.

Laut Privacy International legen die Ausführungen in der Stellungnahme nahe, dass die gesamte Kommunikation, die über Plattformen wie Facebook und Google gesendet wird, grundsätzlich abgefangen wird, bevor überhaupt bestimmt wird ob sie in die Kategorie „extern“ oder „intern“ fallen. Die Standardannahme laute also immer „alles ist extern“.

Obwohl die britische Regierung damit die Massenüberwachung zugibt – schließlich muss sie die Kommunikation abfangen und durchsuchen um zu bestimmen ob sie extern oder intern ist – hält sie das Vorgehen nur für einen geringfügigen Eingriff in die Privatsphäre. Es handele sich nicht um ein aktives Eindringen, da die Geheimdienstanalysten die Inhalte der privaten Kommunikation sowieso wieder vergessen würden.

Gegenüber der New York Times ließ Google dazu bisher nur verlautbaren:

We provide user data to governments only in accordance with the law. Our legal team reviews each and every request, and frequently pushes back when requests are overly broad or don’t follow the correct process.

Eric King, Deputy Director von Privacy International sagte:

„Intelligence agencies cannot be considered accountable to Parliament and to the public they serve when their actions are obfuscated through secret interpretations of byzantine laws. Moreover, the suggestion that violations of the right to privacy are meaningless if the violator subsequently forgets about it not only offends the fundamental, inalienable nature of human rights, but patronises the British people, who will not accept such a meagre excuse for the loss of their civil liberties.”

Michael Bochenek, Senior Director of International Law and Policy bei Amnesty International erwartet einen Aufschrei in der britischen Öffentlichkeit.

“British citizens will be alarmed to see their government justifying industrial-scale intrusion into their communications.”

Wollen wir hoffen dass er recht behält.

Die weiteren Zeugenaussagen hat Privacy International ebenfalls veröffentlicht: von Dr Gus Hosein, Executive Director bei Privacy International, und Eric King, Deputy Director bei Privacy International. Weitere Aussagen hat liegen von Dr Ian Brown, vom Oxford Internet Institute und von Cindy Cohn, Legal Director bei der Electronic Frontier Foundation vor.

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9 Kommentare
  1. „Obwohl die britische Regierung damit die Massenüberwachung zugibt – schließlich muss sie die Kommunikation abfangen und durchsuchen um zu bestimmen ob sie extern oder intern ist – hält sie das Vorgehen nur für einen geringfügigen Eingriff in die Privatsphäre. Es handele sich nicht um ein aktives Eindringen, da die Geheimdienstanalysten die Inhalte der privaten Kommunikation sowieso wieder vergessen würden.“

    Das ist ein Scherz, oder? Das haben die nicht wirklich als „Grund“ zur Beruhigung angeführt, oder? I don’t want to live on this planet anymore.

    1. Erinnert ein wenig an die NSA. Für die ist es auch keine Überwachung, solange Daten nur gesammelt werden. Erst wenn ein Analyst drauf schaut, nennen die es Überwachung. Und bei „Einheimischen“ würde ein Analyst natürlich besonders prüfen, ob es wirklich notwendig ist…

    2. Versteh dein Problem nicht… Solange niemand die Macht hat die dran zu hindern können sie machen was sie wollen.

      Selbst ich kann jmd verfolgen und abhöhren und stalken solange ich lustig bin und mein „Opfer“ nix merkt. Und selbst wenn mein Opfer was mitbekommt, solange niemand kommt und mich abholt, kann ich weitermachen wie ich will. Wer soll mich dran hindern?

      Nur wer holt die Jungs vom GHCQ ab? Tja, dazu hat einfach niemand einen Auftrag oder das Recht dazu. Und solange die Wut in der Bevölkerung nur bei kleiner Flamme köchelt, wird sich auch niemand in der Regierung oder sonstwo finden lassen, dafür einen Auftrag zu geben. Weiß ja schließlich auch dort jeder dass er überwacht wird…

  2. Wer ist denn auch so blöd und nutzt Dienste von Facebook Inc., Twitter Inc. & Co? Noch nie was von dezentralen Protokollen zur Kommunikation gehört? Hauptsache einen „Selfie“ bei den Hilfs-Diensten der US-/GB-Stasi hochgeladen.

    1. Ich. So wie hunderte Millionen anderer Menschen.

      Diese ständigen Einwürfe, dass Facebook/Google/Twitter-Nutzer dämlich wären, streifen nicht mal das Problem. Wir können verdammt noch mal erwarten, dass sowohl die Dienstleister, als auch staatliche Behörden das Recht achten. Oder von den Gerichten nun endlich dazu gezwungen werden. Das Problem besteht in mangelnder demokratischer Kontrolle, nicht im Verhalten der Nutzer.


      1. Wir können verdammt noch mal erwarten, dass sowohl die Dienstleister, als auch staatliche Behörden das Recht achten.

        Wieso? Wie naiv ist das denn???

        Recht hat wer Macht hat. Wenn der Staatsschutz kommt und deinem Dienstleister sagt: Entweder Daten von Usern oder Schliessung… Was soll der Dienstleister dann machen?

        Woher kommt das ungebremste Urvertrauen in Internet Dienste Anbieter? Ich leg doch meine Passwörter auch net unverschlüsselt in DropBox ab…

  3. wird mal wieder pauschal einfach so auf den DAU geschoben. Was nutzt der Idiot auch facebook, twitter etc. das ist doch wohl jedem selbst überlassen, was er tut und was nicht. aber er hat verdammt noch mal das recht, von der eigenen regierung dabei nicht ausgeschnüffelt zu werden!! geht das mal in das hirn der social-media-bashern???

  4. Klar sind die User selbst schuld.

    Erwartet ein User wirklich dass der benutzte Dienst ihn schützt? Das ist sicher nur eine Minderheit die denkt private Sachen auf Facebook sieht absolut niemand und die sind für alle Ewigkeit privat.

    Die meisten wissen, dass das Internet nicht vergisst, aber es ist ihnen egal. Die User könnten selbst aktiv werden und sich schützen und müssten das auch. Aber das ist den meisten zu viel Aufwand.

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