Edward Snowden
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: Diskussion zwischen Edward Snowden und Daniel Ellsberg auf der HOPEX
: Diskussion zwischen Edward Snowden und Daniel Ellsberg auf der HOPEX Am Wochenende diskutierten Daniel Ellsberg, Whistleblower der Pentagon-Papers und Edward Snowden auf der HopeX in New York über Whistleblowing, Überwachung und Kontrolle. Das war mehr als sehenswert. Mittlerweile gibt es eine MP3 und ein Video bei Youtube. Weitere Schaumöglichkeiten ohne Google-Kontakt können gerne in den Kommentaren ergänzt werden.
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: Snowden wird möglicherweise in der Schweiz befragt
: Snowden wird möglicherweise in der Schweiz befragt 
Wie die NZZ berichtet, prüft derzeit Snowdens Zürcher Anwalt Marcel Bossonet, ob eine Befragung Snowdens in der Schweiz möglich ist. Schweizer Parlamentarier würden gern Snowden treffen, und es entsteht gerade eine Snowden-Kommission, die ebenfalls Interesse an einer Befragung haben wird. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass Snowden absolute Sicherheit gewährleistet werden kann, also garantiert keine Auslieferung an die USA stattfindet. -
: Snowden über Deutschland: Die Suche nach der Wahrheit wird politischen Prioritäten untergeordnet
: Snowden über Deutschland: Die Suche nach der Wahrheit wird politischen Prioritäten untergeordnet Bereits am Freitagabend erschien das vollständige Transkript des Snowden-Interviews mit dem Guardian. Vorab wurden einzelne Videoausschnitte veröffentlicht (wir berichteten). Wir haben es jetzt noch einmal gelesen (das ganze Interview soll ja sieben Stunden gedauert haben) und besonders auf Inhalte überprüft, die relevant für Deutschland sind.
Die Stasi als historisches Beispiel für Missbrauch der Massenüberwachung
Snowden bezieht sich beispielsweise auf die Stasi um zu illustrieren, dass jede Form der Massenüberwachung, die uns heute bekannt ist, irgendwann missbraucht wird. Die Stasi sei schließlich auch nur zur Sicherheit der DDR und der Bürger, des politischen Systems eingerichtet worden, und die Staatssicherheitsbeamten waren in dem Glauben, gut und richtig zu handeln. Nimmt man aber die historische Perspektive ein, so Snowden, dann sieht man klarer – man sieht, was sie ihrem Volk und den Nachbarstaaten angetan haben.
Die Suche nach der Wahrheit wird politischen Prioritäten untergeordnet
Direkt nach Deutschland gefragt beklagt er die Diskrepanz zwischen Regierungsprioritäten und Volkswillen. Die anlasslose Massenüberwachung der Deutschen durch die NSA war kein Skandal, das Abhören des Kanzlerinnenhandys schon. Dabei sollte man die hohen Beamten nicht über die Bürger stellen, schließlich seien sie Staatsdiener, sie sollten dem Wohl der Bevölkerung dienen.
Ich denke es ist überraschend, dass mich Deutschland gebeten hat, als Zeuge auszusagen und den Untersuchungen zur Massenüberwachung zu helfen, aber mich gleichzeitig daran hindert, nach Deutschland zu kommen. Das führte zu einer außergewöhnlichen Situation, wo die Suche nach der Wahrheit politischen Prioritäten untergeordnet wurde. Das ist vermutlich zu politisch. Ich hasse Politik. Wirklich, ich meine, das bin nicht ich, wissen Sie. Ich hoffe Sie erkennen den Unterschied.
Zu der Frage, ob er auch der britischen Behörde und dem Sicherheitskommittee Beweise liefern würde, antwortete er mit einem Verweis auf Zeugenaussagen im Allgemeinen: Diese sollten – im Gegensatz zu Expertenaussagen – unbedingt persönlich erfolgen, auf parlamentarischem Boden, um sicherzugehen, dass Zeugen keiner rechtlichen Haftung ausgesetzt werden. Ein Statement, was auch für die deutsche Aufklärung von Bedeutung ist.
Nach Kritik an Heuchelei und selektiver Empörung gefragt meint er, es ginge nicht darum, dass ja jede Regierung dasselbe machen würde. Manche sind weiter entwickelt, manche haben zuerst die neuen Technologien und betreten neue Abgründe des Eindringens in die Privatsphäre von Menschen. Beispielsweise findet man ja momentan quasi wöchentlich neue CIA-Spione in Deutschland, aber hat noch keinen deutschen Spion in Amerika entdeckt. Es gibt keine Grundlage für die Behauptung, man solle nicht sich aufregen, es wären alle gleich schlimm.
Alles Verschlüsseln!
Zusätzlich zu den Beiträgen mit Deutschlandbezug macht er noch einmal einige Punkte deutlich, die die Betroffenheit des Einzelnen illustrieren und klarmachen, wie schwer die massenhafte Überwachung wiegt: Beispielsweise spricht er über Hintertüren in Sicherheitssystemen im Internet, die ein echtes Problem sind. Besonders weil sie durch jeden entdeckt und missbraucht werden können, z.B. von anderen Sicherheitsbehörden in nichtdemokratischen Staaten, oder von kriminellen Gruppen. Deswegen ist nichts mehr sicher, was unverschlüsselt im Internet geschieht, und alles sollte verschlüsselt werden – mit dem netten Nebeneffekt, dass die NSA sich ärgert. Die mag nämlich keine Verschlüsselung, die macht die Überwachung schwerer. Poor old NSA.
Snowden betont auch, dass Metadaten oft viel wichtiger sind als Inhalte – „Metadaten lügen nicht“. Wer ein Verbrechen begehen will, der spricht in Codewörtern, der sagt nicht direkt was er vorhat. Aber wen er wie lange von wo angerufen hat, diesen Daten kann man trauen, die verraten viel mehr.
In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?
In dem Interview kommt zum tragen, aus welcher Überzeugung heraus Snowden handelt. Und welche Fragen man sich stellen muss, um sein Handeln zu verstehen. Wie bereits in dem Videoausschnitt zu sehen war, sagt er:
Es kann sein, dass wir, indem wir alle Aufzeichnungen privater Tätigkeiten sammeln, alles beobachten wo wir hingehen, alles beobachten was wir tun, jede Person die wir brauchen überwachen, jedes Wort das wir sagen analysieren, abwarten und jede Beziehung die wir eingehen und jeden Menschen den wir lieben beurteilen, eine terroristische Verschwörung enthüllen oder mehr Kriminelle entdecken könnten. Aber ist das die Art von Gesellschaft, in der wir leben wollen? Das ist die Definition eines Sicherheitsstaates.
Wollen wir in einer kontrollierten Gesellschaft leben, oder wollen wir in einer freien Gesellschaft leben? Das ist die fundamentale Frage mit der wir konfrontiert sind.
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: Bericht: Ausflug zur BND-Station nach Schöningen
: Bericht: Ausflug zur BND-Station nach Schöningen 
Ein Gastbeitrag von Helga Schneider.Am vergangenen Samstag lud die Initiative freiheitsfoo zu einem Ausflug zur Abhörzentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) im niedersächsischen Schöningen ein. Welche besondere Bedeutung diese „Liegenschaft“ innerhalb des BND und hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit NSA & Co. hat, geht aus einem Dokument der „Snowden-Deutschland-Akte“ hervor. Ich habe mir Wanderschuhe angezogen und die Aktivisten bei ihrem Ausflug begleitet.
Auftakt am Markplatz
Gegen ca. 14 Uhr traf sich die kleine Wandergruppe auf dem Markplatz von Schöningen. Der Ort liegt an der ehemaligen Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland im Landkreis Helmstedt und hatte in früheren Jahrhunderten wegen seiner Salzvorkommen eine überregionale Bedeutung. Da der Ausflug sicherheitshalber dem Landkreis offiziell als „Versammlung“ angezeigt worden war, ließ es sich die zuständige Versammlungsbehörde im Vorfeld nicht nehmen, einige Beschränkungen zu verfügen. Die Menschen von freiheitsfoo halten einige dieser Auflagen für potentiell rechtswidrig und haben deshalb einen Widerspruch formuliert.Insofern war es also nicht verwunderlich, dass sich kurz nach der Ankunft ein zivil gekleideter Beamter des „Staatsschutzes“ der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt vorstellte. Er gab an, sich zuvor im Internet über die Initiative informiert zu haben und von nun an sporadisch die Ausflugsgesellschaft im Blick zu behalten.
Nach einer kurzen Begrüßung und der Ausgabe eines Handzettels hielten Teilnehmer kurze inhaltliche Beiträge zu den Hintergründen des Ausflugs. Zunächst wurde aus der Übersetzung des Dokumentes zum NSA-Besuch in der BND-Satelliten-Abhörzentrale Schöningen (Oktober 2006) zitiert. Als besonders bemerkenswert und diskussionswürdig wurden dabei die folgenden Stellen herausgestellt:Hochrangige BND-Mitarbeiter und ‑Analysten erläuterten ihre Aufgaben, den Umfang des personellen Umfangs der Anlage und aktuelle sowie fortgeschrittene Analyse-Tools und ‑Techniken, mit denen der Bundesnachrichtendienst arbeitet. Die im Juni und Juli stattgefundenen Besuche erlaubten einen Einblick in die Fähigkeiten des BND, Daten zu sammeln, zu verarbeiten und zu analysieren.
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands in 1990 sah sich die Besatzung dieser Anlage dazu genötigt, seine Rolle und Aufgaben neu zu definieren bzw. neu zu erfinden. Das hat Schöningen erfolgreich geleistet und spielt nun eine Schlüsselrolle innerhalb des BND bei der Bekämpfung des Terrorismus und bei der Machterhaltung, insbesondere durch die Sammlung von Daten aus Mobilfunkkommunikation (besonders Thuraya, INMARSAT und GSM).
Die Menschen von freiheitsfoo stellten sich dabei die Fragen, was die NSA in diesem Zusammenhang unter dem Begriff „Machterhaltung“ versteht und ob damit vielleicht die Industriespionage des BND (gegen wen oder was auch immer) gemeint sein könnte.Außerdem wurde aus einem aktuellen Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP zur strategischen Fernmeldeüberwachung und Nutzung von NSA-Technologie durch den BND zitiert:
Die Bundesregierung hat bereits bestätigt, dass ein „Full take“ und eine Nutzung von XKeyscore „im Rahmen und in den Grenzen des Artikel 10-Gesetzes zulässig“ sei. (BT-Drucksache 17/14560 vom 14.8.2013, S. 13) Im Unklaren ließ sie, ob das auch für eine Speicherung von Daten – XKeyscore hält die Daten drei Tage lang in einem Zwischenspeicher vor – gelten würde. Ebenfalls bestätigte die Bundesregierung jüngst, dass das System vom BND seit 2007 in der Außenstelle Bad Aibling eingesetzt und seit 2013 in zwei weiteren, nicht näher genannten Außenstellen getestet wird. In diesem Fall ließ sie offen, ob XKeyscore auch im Rahmen der Kommunikationsüberwachung des G 10 erprobt wird.
(Jürgen Scheele: Verdachtslose Rasterfahnung des BND, Bürgerrechte & Polizei/CILIP 105, Mai 2014)
Aufgrund der in den NSA-Dokumenten angesprochenen „Schlüsselrolle“ und der demnach stattfindenden Softwareentwicklung insbesondere zur Metadaten-Analyse lag für die Aktivisten von freiheitsfoo der Schluss nahe, dass XKeyscore gerade auch in Schöningen erprobt werden könnte.Abschließend wurden noch zwei kurze Tonauschitte über die vermeintliche „Transparenzoffensive“ des BND und über das aktuelle ‚Begründungstheater’ vor dem NSA-Untersuchungsausschuss abgespielt: Nachdem der Geheimdienst irgendwann bemerkt hatte, dass einige seiner – unter Tarnnamen wie „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“ geführten – Außenstellen bei Wikipedia seit Jahren offen einsehbar waren, standen im Juni 2014 dem öffentlichen Anbringen des offiziellen Behördenschildes wohl keine Gründe mehr im Wege. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags versuchte der BND seine eigene Verantwortung für verfassungswidriges Handeln immer wieder durch eine angeblich zwingende „internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste“ zu rechtfertigen.
Wanderung zur BND-Außenstelle
Nach dieser inhaltlichen Vorbereitung setzte sich die Wandergruppe in Richtung der ca. zwei Kilometer entfernt liegenden Außenstelle in Bewegung. Die in umliegenden Cafés sitzende Schöninger Stadtbewohnerschaft schaute zwar mitunter interessiert zu, ließ sich jedoch nicht vom Eisessen abhalten. Ein Anwohner gab noch den Tipp, dass sich unter der Anlage auch ein Atombunker befinden soll. Die Wanderstrecke führte zunächst über den Burgplatz und den Wallgarten zum Ortsausgang der Bundesstraße 82 in Richtung Braunschweig. Letzte Wegmarke war schließlich der „Golfclub St. Lorenz“ der sich in unmittelbarer Nähe der Abhörstation befindet und der durch Warnschilder mit der Aufschrift „Vorsicht fliegende Golfbälle!“ leicht erkennbar ist. Wegen der Lage am Ostrand des Höhenzugs Elm, war von den Wanderern bei strahlendem Sonnenschein und großer Hitze eine Höhendifferenz von ca. 90 Metern zu überwinden.Picknick unter den Satellitenschüsseln
Unter dem wachsamen Augen des „Staatsschutzes“ und der BND-eigenen Videoüberwachung schlugen die Wanderer ihren Picknickplatz direkt am stacheldrahtbewehrten Absperrzaun unter einer Satellitenschüssel auf. Die regelmäßig arbeitende Hydraulik zur Feinjustierung der Schüsseln war deutlich zu vernehmen. Nach der Stärkung durch ein kleines Picknick starteten verschiedene Erkundungsgänge, um die Dimension der Anlage und deren Aufbau zu ergründen. Dabei stellte sich heraus, dass die sonst innerhalb der Absperrung frei herumlaufenden Hunde ins Wachgebäude gebracht worden waren.
Die größte Satellitenschüssel befindet sich nordöstlich des Hauptgebäudes und ist an ihren Positionsleuchten deutlich zu erkennen. Ansonsten gibt es ca. 20 Schüsseln mit mittlerem oder kleinerem Radius. Das Hauptgebäude selbst ist ein dreigeschossiger Neubau, an dessen Haupteingang ein Schild auf das Verbot hinweist, Mobiltelefone zu benutzen. Laut NSA-Dokumenten arbeiteten im Sommer 2006 in dieser Außenstelle ca. 100 Personen, wobei unklar ist, ob es sich dabei nur um BND-Mitarbeiter oder auch Mitarbeiter von beauftragten Unternehmen handelt. Neben einer Werkstatt und dem Wachgebäude wurde auch die Trafostation – offenbar aus Brandschutzgründen – in einiger Entfernung zum Hauptgebäude angelegt. Die zum Zeitpunkt des Ausfluges auf dem Gelände geparkten PKW trugen alle ein lokales Helmstedter Kennzeichen.Zum Abschluss hinterließen die Aktivisten einen selbstgebastelten Nistkasten in Kameraform und inspizierten die Anlage mittels mitgebrachter Drohnen-Technik auch aus größerer Höhe:
Der Nistkasten wurde jedoch umgehend vom Wachpersonal abgebaut und die Hunde wieder heraus geholt, nachdem die Wandergruppe diesen unheimlichen Ort wieder verlassen hatte.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29 Welcome to the Open Weekly Review – vergebt uns, wir wollten das neue Internetzauberwort auch einmal in eigener Sache ausprobieren. Natürlich völlig zweckentfremdet. Dieser Wochenrückblick ist überhaupt nicht offen. Er ist ein geschlossener Artikel, und ihr lebt damit, oder nicht. Dafür ist ‚open’ ein großes Thema diese Woche – in Berlin fand von Dienstag bis Donnerstag das ‚Open Knowledge Festival 2014’ statt, ein Klassentreffen der Open Data Community. Im Vorfeld veranstalteten Flashhacks bereits einen Datenmarathon, um möglichst viele Firmendaten zugänglich zu machen. Denn offen, das ist nicht nur ‚veröffentlicht’, das ist auch ‚benutzbar’. Eine ganz andere Kategorie. Berichte über das #OKFest14 folgen im Blog. Als Auftakt empfehlen wir Eier in der Hose. (Diese „Eier“ sind im Übrigen ein Zitat des einen Keynote-Speakers. Er meint damit, dass man sich rechtlichen Herausforderungen und Androhungen stellen sollte, wenn sie einem im Kampf um Transparenz und Gerechtigkeit begegnen.)
Flugverkehr ist eine ernste Sache, auch wenn die tragischen Geschehnisse um MH17 kein spezifisch netzpolitisches Thema sind. Ein ziviles Flugzeug kann nicht nur abgeschossen werden, es kann auch durch militärische Übungen gestört und gefährdet werden, wie im Juni geschehen und von deutschen Medien übersehen.
Neuigkeiten vom BPJM-Leak: Auf Druck aus Deutschland und mit Bezug auf vermutlichen Verstoß gegen amerikanisches Recht entschied sich jetzt der Hoster neocities gemeinsam mit dem Hacker, die Liste der URLS aus dem Netz zu nehmen. Der deutsche Einfluss reicht weit.
Unsere Freunde, die Briten, haben einen halben Salto gemacht bei der Anstrengung, möglichst mit Lichtgeschwindigkeit ein Notfallgesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden. Es ist jetzt fast durch. In einem Interview mit dem Guardien kritisierte Snowden dieses Vorgehen, was intransparent und einem demokratischen Parlament nicht würdig sei. Sowieso ist Vorratsdatenspeicherung eigentlich tot und Alleingänge nicht mehr so recht mit EU-Gesetzgebung vereinbar, was auch rumänische Gerichte erkannt haben.
Was machen unsere Geheimdienste? Man weiß es nicht, wünscht sich aber Transparenz. Vielleicht hätten das deutsche Dienste auch ganz gerne, so ahnungslos wie sie immer selbst sind. Was die konstante Überwachung mit dem täglichen Leben zu tun hat, lässt sich hervorragend in diesen polnischen Animationsfilmen nachfühlen – jetzt auch mit englischen Untertiteln. Und wem das immer noch nicht genügend persönliche Betroffenheit ist, dem sei der Interviewausschnitt des Guardians mit Snowden ans Herz gelegt. Die NSA lacht über deine Nacktfotos. Das hat jetzt hoffentlich auch der letzte kapiert.
Wie immer endet dieser kleine Rückblick mit einer kleinen Auflockerung. Wir haben jetzt Stellenanzeigen auf netzpolitik.org, das ist doch eine gute Nachricht. Und: Dieser Artikel wurde nicht von einem Bot verfasst. Garantiert nicht.
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: Snowden im Guardian-Interview: „Die Regierung fängt eure intimsten Lebensausschnitte ab.“
: Snowden im Guardian-Interview: „Die Regierung fängt eure intimsten Lebensausschnitte ab.“ Schonmal Fotos in der Cloud gespeichert, die niemanden etwas angehen? Schonmal private Skype-Aktivitäten betrieben? Es überrascht wohl niemanden mehr, dass die NSA das alles abfangen kann. Aber es gibt immer neue Ebenen der Anschaulichkeit.
Ein weiterer Video-Ausschnitt des Guardian-Interviews mit Snowden wurde gestern veröffentlicht. In knapp 14 Minuten spricht Snowden über die Wahrscheinlichkeit, ein russischer Spion zu sein, die Gefahren der Cloud und die Reife junger Geheimdienstmitarbeiter.
Snowden gefällt es ganz gut in Russland – jedenfalls besser als in einem Staat, wo er eine unfaire Verhandlung erwarten kann. Auf die Fragen und Verdächtigungen, ob er mit der russischen Regierung zusammenarbeite, erwidert er:Wenn die [amerikanische] Regierung das geringste Anzeichen, den geringsten Beweisschnipsel hätte, […] dass ich für die russische Regierung arbeiten würde, wäre das spätestens zum Mittag auf der Titelseite der New York Times.
Er hält es für vernünftig, anzunehmen, dass er überwacht wird. Genauso wie Journalisten, deren Arbeit oft delikate Kontakte und geheime Quellen umfasst. Besonders beim Aufbauen neuer Kontakte, bevor eine verschlüsselte Kommunikation besteht, ist das Risiko groß und kann alles verraten werden.
Große Aufmerksamkeit erhält er von den Medien für seine Kritik der Cloud – es sei nicht das Ende von Cloud Computing, aber es brauche eben gewisse Standards, wie ein „zero knowledge system“ – als Beispiel vergleicht er Dropbox, ein Premiumziel für eine Prism-Partnerschaft mit sehr privatsphärefeindlichen Einstellungen mit Spideroak, ebenfalls ein Filesharing-Hoster, dessen Mitarbeiter aber keinen Zugriff auf die Daten ihrer Kunden haben, da diese bereits auf dem Computer verschlüsselt werden. In der Dropbox sei nichts sicher. Gegen diese Vorwürfe wehrte sich der Filehoster im Übrigen gegenüber Spiegel Online.
Auf die Frage, ob er Google nutze, muss er erst einmal herzlich lachen. Man könne weder Google noch Skype trauen, vor allem nicht für private Konversationen. Er kennt konkrete Vorfälle, wo in die intimste Privatsphäre der Überwachten eingegriffen wurde – Daten, die überhaupt nicht mit dem Überwachungsziel zusammen hingen, zum Beispiel explizite Fotos oder Videochatinhalte, kommen immer wieder vor – und die jungen Mitarbeiter teilen sie natürlich untereinander. Diese Youngster, vielleicht 22, plötzlich ausgestattet mit einer Menge Verantwortung – sie haben Zugang zu allen Daten. Ein solcher Vorfall, wo pikante Details einfach weitergereicht werden, werde nicht gemeldet, es gebe ja fast keine Kontrolle. Die intimsten Lebensausschnitte der Bevölkerung werden ihr von der Regierung genommen – ohne jegliche Genehmigung.
Die Zweifel, die Snowden kamen, behielt er nicht nur für sich, er wies öfter Kollegen darauf hin, die Programme mit denen sie arbeiten könnten verfassungsfeindlich, könnten schlicht falsch sein. Aber geändert hat sich dadurch nichts.
Hier ist der Link zu dem Interview. Das bearbeitete Transkript des vollständigen Interviews, welches insgesamt laut Guardian sieben Stunden dauerte, findet sich hier.
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: Snowden-Anwalt Kaleck im Interview: „Das Problem ist die rechtswidrige Massenüberwachung der Bevölkerung“
: Snowden-Anwalt Kaleck im Interview: „Das Problem ist die rechtswidrige Massenüberwachung der Bevölkerung“ Die Berliner Zeitung hat ein Interview mit dem Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, mittlerweile bekannt als Verteidiger von Edward Snowden:
Andrea Beyerlein: Wie kommt es, dass mittlerweile viele der Whistleblower um Snowden in Berlin leben?
Wolfang Kaleck: Es gibt schon länger engere Verbindungen zwischen New York und Berlin. Dabei spielt es auch eine Rolle, dass man hier nachts um drei mit einer Flasche Bier vor der Bar stehen kann und dass es Orte gibt, an denen man ohne Deutschkenntnisse auskommt. Dissidenten kommen aber nicht nur aus den USA.
Andrea Beyerlein: Sondern?
Wolfang Kaleck: Es sind Menschen aus Osteuropa und den Arabischen Ländern hier. Umso absurder, wie Deutschland mit Edward Snowden umgeht. Wer für Transparenz und Informationsfreiheit eintritt, gegen geheimdienstliche, illegale Datensammlungen, sollte sich doch gleichermaßen für Whistleblower aus Syrien, China, Russland oder auch den USA einsetzen. Wenn in China demokratische Oppositionelle für viele Jahre in Haft kommen und in ihrer Gesundheit schwer beschädigt werden, ist das ebenso wenig hinnehmbar, wie die langjährige Gefängnisstrafe gegen Bradley, heute Chelsea, Manning in den USA. Ich glaube, dass viele Politiker in Deutschland das genauso sehen. Aber sie ziehen leider aus Partei-oder Staatsräson keine Konsequenzen daraus.
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: Diskussion über den Umgang mit den Snowden-Dokumenten: Alles veröffentlichen oder portionierte Neuenthüllungen?
Wie viele Dokumente erwarten uns noch? Und wer bestimmt, was wir sehen dürfen? (CC-BY-NC 2.0 via flickr/foto_db) : Diskussion über den Umgang mit den Snowden-Dokumenten: Alles veröffentlichen oder portionierte Neuenthüllungen? Die Frage, wer darüber entscheidet, welche Dokumente aus dem Bestand von Edward Snowden wann und wie weit redigiert veröffentlicht ist strittig. Immer wieder kommt es zu Vorwürfen an Journalisten, auch untereinander – wie etwa von Glenn Greenwald, der in „No Place To Hide“ ausführlich Kritik an Kollegen von New York Times und Washington Post übt.
John Young von der Enthüllungsplattform cryptome.org hat zuletzt Jacob Applebaum dafür kritisiert, nur einen Bruchteil der XKeyscore-Quelldateien veröffentlicht zu haben. Zuvor hatte Young Ende Juni via Twitter angekündigt, dass alle restlichen Dokumente im Juli veröffentlicht werden sollten, denn nur so könne „ein Krieg“ verhindert werden. Als Anlass dafür nannte er, der Juli sei traditionell sowohl ein Monat der Gegenspionage als auch des Tötens. Weiter verweist er auf im Juli stattfindende Konferenzen:
July Spy Syzygy: HOPE Anti-Spy July 18–20; Aspen Pro-Spy July 23–26; Cryptome Kick-Spy ends July 27. During July all Snowden docs released.
— Cryptome (@Cryptomeorg) June 29, 2014
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: Snowden zu britischem VDS-„Notfallgesetz“: Es ist unglaubwürdig
: Snowden zu britischem VDS-„Notfallgesetz“: Es ist unglaubwürdig In einem Interview mit dem Guardian äußerte sich Snowden über das geplante „Notfallgesetz“ zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien, den DRIP Act (wir berichteten). Das vollständige Interview wird ab Donnerstag verfügbar sein, vorher thematisiert der Guardian Snowdens Kritik an dem Vorgehen der britischen Regierung: Diese handle überstürzt, ohne eine legitimierende öffentliche Debatte, was völlig ungewöhnlich sei für ein Land, was sich nicht im Kriegszustand befindet:
„Ich meine, es fallen keine Bomben vom Himmel. Wir haben keine U‑Boote im Hafen.“
Nachdem die Regierung das Thema über ein Jahr ignoriert habe, sei die plötzliche Dringlichkeit sehr unglaubwürdig. Sie sei vergleichbar mit der Situation in den USA 2007, als der Protect America Act mit genau derselben Argumentation – Terrorismusrisiko und fehlende Kooperation mit Firmen – vorangetrieben wurde.
„[D]ie NSA hätte diesen Entwurf geschrieben haben können.“
In dem lagerübergreifend getragenen Entwurf wird entgegen der Ankündigungen die Vorratsdatenspeicherung eher noch verschärft: Sie wird auf ausländische Unternehmen ausgeweitet, sodass diese noch besser zur Herausgabe von Daten oder Einrichten von Hintertüren in Software gebracht werden können. Aber es ist vor allem die Geschwindigkeit und fehlende demokratische Auseinandersetzung, die Snowden unverständlich sind:
„Wird es uns wirklich so teuer zu stehen kommen, uns ein paar Tage zu nehmen und darüber zu debattieren, wo die Grenze für diese Behörden gezogen werden sollte, und was wirklich dem öffentlichen Interesse dient? Wenn diese Vorratsdatenspeicherung so aufdringlich und eingreifend sind dass Gerichte tatsächlich sagen, sie verletzen grundlegende Rechte, wollen wir sie wirklich auf einer neuen, verstärkten, noch eindringlicheren Ebene genehmigen ohne jegliche öffentliche Debatte darüber?
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: NSA und Weißes Haus wussten von Festplattenzerstörung bei The Guardian
: NSA und Weißes Haus wussten von Festplattenzerstörung bei The Guardian 
Eine Informationsfreiheitsanfrage in den USA hat eine E‑Mail-Konversation öffentlich gemacht, die das Wissen der NSA und des Weißen Hauses von der Festplattenzerstörung beim Guardian belegt. Als im letzten Juli durch den britischen Geheimdienst GCHQ mit roher Gewalt Festplatten mit Materialien aus dem Bestand von Snowden zerstört wurden, distanzierte sich das Weiße Haus noch ausdrücklich und verkündete , es sei „sehr schwierig, sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre“ .
Die Mails an sich sind beinahe vollständig unkenntlich gemacht – eine Deklassifikation ist für 2038 vermerkt – , doch der Betreff „Guardian data being destroyed“ und das zugehörige Absendedatum einen Tag vor der Aktion belegen, dass der damalige NSA-Direktor Keith Alexander Bescheid gewusst haben muss. Auch, dass man den Ausgang der Aktion willkommen hieß sieht man an der Grußformel des NSA-Vizedirektors in einer späteren Mail:
Gute Neuigkeiten, zumindest an dieser Front.
Dass nicht nur die NSA, sondern auch das Weiße Haus Bescheid gewusst haben muss, wird spätestens an dem Punkt klar, wo auch James Clapper in der Konversation auftaucht. Er ist Direktor der nationalen Nachrichtendienste und in dieser Rolle Regierungsbeamter. Der Guardian selbst hat seine Enttäuschung zum Ausdruck gebracht:
We’re disappointed to learn that cross-Atlantic conversations were taking place at the very highest levels of government ahead of the bizarre destruction of journalistic material that took place in the Guardian’s basement last July […] What’s perhaps most concerning is that the disclosure of these emails appears to contradict the White House’s comments about these events last year, when they questioned the appropriateness of the UK government’s intervention.
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: Podiumsdiskussion: Viele Worte zu Kontrolle, wenig Fragen zur grundsätzlichen Legitimation von Geheimdiensten
: Podiumsdiskussion: Viele Worte zu Kontrolle, wenig Fragen zur grundsätzlichen Legitimation von Geheimdiensten 
Am Mittwoch fand bei dem Thinktank stiftung neue verantwortung, der im Mai eine Studie zur Geheimdienstkontrolle veröffentlicht hat, in Zusammenarbeit mit Transparency International eine Podiumsdiskussion zum Thema „Transparente Geheimdienste?“ statt:Wie transparent müssen Geheimdienste in einer Demokratie sein? Werden unsere Dienste ausreichend von Gerichten und Parlamenten kontrolliert? Müssen sie im Dunkeln arbeiten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können? Inwiefern tragen sie zu unserer Sicherheit bei? Wie werden Whistleblower geschützt?
Teilnehmer des Podiums waren Sarah Harrisson – Journalistin bei Wikileaks und Begleiterin Edward Snowdens in Hong Kong -, Markus Löning – ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe und jetzt Projektleiter bei Privacy Project - sowie Bernd Schmidbauer – ehemaliger Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung.
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: Kein Asyl für Snowden: die offizielle Begründung des Petitionsausschusses
Die Bundesregierung verschleppt die Klärung der Frage nach Asyl für Edward Snowden seit mehreren Jahren. : Kein Asyl für Snowden: die offizielle Begründung des Petitionsausschusses Die „gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung“ liegt laut der Stellungnahme des Petitionsausschusses für Whistleblower Edward Snowden nicht vor. Die vollständige Begründung hat Katharina Nocun als Scan veröffentlicht. Das Petitionsverfahren ist damit beendet. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28 Wer hätte gedacht, dass wir einmal auf Druck einen Link löschen würden? Wer für möglich gehalten, dass wir uns quasi selbst zensieren? Um Zensur drehte sich einiges bei Netzpolitik diese Woche.
Am 8. Juli berichteten wir, dass ein(e) anonyme® Hacker(in) eine Liste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geleakt hat. Das ist an sich schon eine große Nachricht: Solche Sperrlisten kennen wir aus anderen Ländern, sie sind zumeist außerordentlich fehleranfällig und sperren mehr, als ihrem Auftrag entspricht. Auch die Qualität der geleakten Liste bestätigt dies. In unserem Beitrag setzten wir einen Link auf die Seite der Veröffentlichung – und plötzlich wurden wir selbst zu ‚Verbreitern von Kinderpornografie’ und gerieten unter juristischen Druck. Und entschieden uns schließlich, wegen des großen persönlichen und finanziellen Risikos, den Link wieder zu entfernen – eine Entscheidung, der sowohl mit Verständnis als auch mit Kritik begegnet wurde. Zur Vertiefung der Thematik führten wir ein Interview mit dem/der Hacker(in) und veröffentlichten auch einen Gastbeitrag von Joachim Bellé vom AK Zensur. Fragen, die diese Ereignisse aufwerfen: Ist der Schutz der Liste wichtiger als die freie Berichterstattung über Missstände? Wieso wird so sehr darum gekämpft, Links zu entfernen und Seiten zu sperren, anstatt die konkreten Inhalte zu löschen? Leakte die BPJM ihre Liste nicht eigentlich selbst? Denn nur weil man den Klartext nicht sieht, heißt das nicht, dass er nicht da ist. Handelt es sich überhaupt um ein Leak der Liste? Das Thema ist jedenfalls noch nicht abgeschlossen.
Aber auch an anderen Fronten bewegt sich die Welt – siehe Datenschutz. Um ihren Verwaltungsaufwand zu verringern und Effizienz zu erhöhen, strebt die EU „Single Points of Contact“ für den Austausch polizeilicher Daten an. Riesige Datenmengen in zentralisierten Händen. Die finden sich übrigens auch bei Facebook, was dieses eiskalt und „AGB-entsprechend“ ausnutzt, wie jetzt einige Leute schockiert zum ersten Mal bemerken. Um unsere Daten zu schützen, benötigen wir kompetentes Personal. Die Wiederwahl einen besonders qualifizierten Datenschützers haben die Piraten in Schleswig-Holstein aber gerade aus Verfahrensgründen erfolgreich verhindert.
Aber was wäre eine netzpolitische Woche ohne neue NSA-Enthüllungen und Nachrichten über unseren Lieblings-Untersuchungsausschuss. Großer Schock: Ein Doppelagent spionierte den NSAUA aus. Nein. Schrecklich. Das politische Berlin ist entsetzt. Die Enttarnung von Agenten ist sowieso gerade groß in Mode. Aber nichts kann unsere transatlantischen Beziehungen trüben. Auch wenn manche über die Dummheit weinen. Sowieso ist es überraschend, dass ausgerechnet Abgeordnete aus dem NSAUA Gegenstand gezielter Überwachung werden. Welch Schicksalsschlag. Obwohl die Sitzungen des Untersuchnugsausschusses doch bereits optimal geschützt sind, zum Beispiel durch ansprechende Hintergrundmusik. An der Bedeutung von Snowden als Zeuge ändert sich immer noch nichts, an dem Gezerre um seine Vernehmung auch nichts. Immer wieder erfrischend, die Briefe seines Anwalts aus Moskau zu lesen, der die öffentlichen Äußerungen der Ausschussmitglieder eigentlich nicht kommentieren will. Aus neuen Analysen der Dokumente geht darüberhinaus hervor, dass die anlasslose Massenüberwachung die gezielte Überwachung weit übersteigt. Und dass die gezielte Überwachung – aus geheimen Gründen – zum Beispiel gegen augenscheinlich unschuldige US-amerikanische Muslime eingesetzt wird. Wenn gar nichts mehr hilft, einfach zurücklehnen und sich die schönen HD-Aufnahmen des NSA-Geländes in Utah ansehen.
In other news: O2 bietet jetzt besonders vorteilhafte Flatrates an, die endlich keine echten Flatrates mehr sind – darauf hat der Kunde lange gewartet. Es ist schön, zu sehen, wie diese nervigen Vielsurfer dann mehr bezahlen dürfen als der durschnittliche Unter-300-GB-pro-Monat-Internetnutzer. Mehr davon, bitte. Wir finden schließlich alle Netzneutralität total doof.
Zur Aufheiterung, oder für einen erleichternden Facepalm: Das Video der Verleihung des Grimme-Online-Awards an netzpolitik.org. Wir können uns immer noch nicht entscheiden, ob dieser Auftritt nicht absichtlich humoristisch war und sich seinerseits um einen Preis in der Kategorie „Spezial II: Bestes Online Slapstick Video“ bewirbt. Wir wünschen viel Erfolg!
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: Ausschuss-Posse um Zeugenvernehmung: Edward Snowden kann in Berlin viel mehr aussagen als in Moskau
: Ausschuss-Posse um Zeugenvernehmung: Edward Snowden kann in Berlin viel mehr aussagen als in Moskau Edward Snowden steht dem NSA-Untersuchungsausschuss weiterhin als Zeuge zur Verfügung. Offen reden kann er jedoch in Moskau nicht, weder bei Tee – noch per Video. Das geht aus einem Brief seines deutschen Anwalts hervor, den wir veröffentlichen. Die Opposition will auf seine Vernehmung in Deutschland klagen.
Im Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstüberwachung („NSA-Ausschuss“) spielt sich ein unwürdiges Theater um die Anhörung von Edward Snowden ab. Obwohl der Ausschuss einstimmig beschlossen hat, die Person, ohne die es den Ausschuss gar nicht gäbe, als Zeuge zu vernehmen, saugen sich die Regierungsparteien einen Grund nach dem nächsten aus den Fingern, um den Whistleblower ja nicht nach Deutschland holen zu müssen. Die Ausreden werden so absurd, dass man sich teilweise fragt, warum sie dem überhaupt erst zugestimmt haben, wenn sie doch anscheinend um jeden Preis die befürchtete Kritik der USA an einer Anhörung Snowdens in Deutschland verhindern wollen.
Am 20. Juni haben wir berichtet, dass Snowden dem Ausschuss ausführliche Aussagen „zu konkreten Tatsachen und Ereignissen“ anbietet – jedoch nicht in Moskau, weil seine Situation das dort nicht erlaubt. In der medialen Öffentlichkeit wurde dieses Detail meist unterschlagen und oft unzureichend verkürzt: „Snowden lehnt Befragung in Moskau ab“.
Und jetzt erneut: „Snowden sagt Video-Vernehmung ab“. Das ist aber wieder nur verkürzt. Wir haben erneut den vollständigen Brief erhalten, den Snowdens deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck an den Ausschuss geschickt hat und veröffentlichen den an dieser Stelle. Der lautet in Volltext:
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: Neues Snowden-Dokument ausgewertet: NSA und FBI überwachen gezielt US-amerikanische Muslime
Ein Auszug aus der Tabelle, auf die sich Greenwald und Hussein beziehen. Die markierten Einträge sind die Email-Adressen von Nihad Awad (cair.com) und Faisal Gill (Yahoo! und AOL). : Neues Snowden-Dokument ausgewertet: NSA und FBI überwachen gezielt US-amerikanische Muslime Die NSA und das FBI haben prominente muslimische US-Amerikaner heimlich überwacht. Unter den Betroffenen befinden sich Anwälte, Aktivisten und Wissenschaftler, die allesamt US-Staatsbürger sind oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben. Das geht aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, die Glenn Greenwald und Murtaza Hussain auf The Intercept veröffentlicht haben.
Auf der Liste finden sich unter anderem die Namen bzw. Email-Adressen folgender Personen, die in Deutschland zwar weitestgehend unbekannt, aber in den USA durchaus prominent sind:
- Faisal Gill, langjähriger Republikaner, der unter George W. Bush im Department für Homeland Security arbeitete und währenddessen über eine „top-secret security clearance“ verfügte
- Asim Ghafoor, Anwalt der Klienten in Fällen mit Terrorismusbezug vertrat
- Hooshang Amirahmadi, iranisch-amerikanischer Professor für Internationale Beziehungen
- Agha Saeed, ehemaliger Professor für Politikwissenschaft, der sich für muslimische Bürgerrechte und palästinensische Rechte engagiert
- Nihad Awad, Direktor des Council on American-Islamic Relations (CAIR), der größten muslimischen Bürgerrechtsorganisation in den USA
Diese fünf Köpfe hat The Intercept über die auf der Liste angegebenen Email-Adressen identifiziert und ausführlich in seinem Artikel gefeatured, zu dreien gibt es auch Video-Interviews auf Vimeo. Durch sie bekommt die Inlandsüberwachung in den USA nun ein bzw. mehrere konkrete Gesichter. In vielen weiteren Fällen sei es aber nicht möglich gewesen die Betroffenen zweifelsfrei zu bestimmen.
Die Begründungen, warum diese und andere US-Bürger überwacht wurden sind geheim, somit ist auch der genaue Umfang der Überwachung nicht bekannt. Greenwald und Hussain berichten aber, dass die meisten Menschen auf der Liste einen muslimischen Hintergrund haben. Als verantwortliche Behörde für die Überwachungsmaßnahmen ist das FBI angegeben, das beim Thema Rasterfahndung und Beobachtung von US-Muslimen über eine höchst fragwürdige Vorgeschichte verfügt.
In der Tabelle finden sich laut Greenwald und Hussain 202 Email-Adressen die US-Bürgern zugeordnet sind, 1.782 gehören zu „non‑U.S. persons“, und bei 5501 weiteren ist keine Nationalität angegeben. Insgesamt sind es 7.485 Email-Adressen die zwischen 2002 und 2008 überwacht wurden. Seitdem habe sich keines der Überwachungsopfer etwas zu Schulden kommen lassen, weder terroristisch noch anderweitig.
„Ich weiß einfach nicht warum“
sagt Faisal Gill in seinem Video-Interview und beteuert ein „guter Bürger“ zu sein. Er habe in der Navy gedient, für die Regierung gearbeitet und sich gesellschaftlich engagiert. All das mache ihn zu einem Patrioten. Seine AOL und Yahoo Email-Accounts wurden überwacht, als er Kandidat für die Wahl zum Virginia House of Delegates (vergleichbar mit einem Landtag) war.
Die Genehmigung für diese Inlandsüberwachung von US-Bürgern erteilt normalerweise der, streng geheime, Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC). Für eine Erlaubnis muss dieses Gericht überzeugt sein, dass ein amerikanisches Überwachungsziel als Agenten einer internationalen terroristischen Organisation oder einer anderen ausländischen Macht agiert und dass es sich an Spionage, Sabotage oder Terrorismus beteiligt oder beteiligen könnte. Eine Genehmigung des FISC für die Überwachung von Inländern muss für gewöhnlich alle 90 Tage erneuert werden, ob in den konkreten Fällen auf der Liste eine Genehmigung vorlag, geht daraus nicht hervor. Die Entscheidungen des Geheimgerichts sind aber stets extrem einseitig: in 35 Jahren wurden 35.434 Überwachungsanfragen genehmigt, nur 12 wurden abgelehnt.
Um 15.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit soll es eine Reddit AMA-Session mit den Autoren geben (hier). Die Veröffentlichung des Artikels war vor gut einer Woche kurzfristig verschoben worden, weil die US-Regierung Einsprüche erhoben hatte.
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: Überwachung total – Rezension und Gespräch zum Buch
: Überwachung total – Rezension und Gespräch zum Buch 
2007 hat der ehemalige Bundesdatenschutzbeautragte Peter Schaar sein Buch Das Ende der Privatsphäre – Der Weg in die Überwachungsgesellschaft veröffentlicht. In diesem Juni erschien sein neues Werk Überwachung total – Wie wir in Zukunft unsere Daten schützen.Was hat sich seitdem geändert, ist das Buch eine Fortsetzung oder musste nach Beginn der NSA-Affäre alles neu geschrieben werden? Und warum brauchen wir noch ein Buch zur Aufarbeitung der NSA-Enthüllungen, wo es doch bereits die überaus lesenswerten Werke von den Spiegelautoren Rosenbach/Stark und Glenn Greenwald gibt. Um das herauszufinden, haben wir uns das Schriftstück einmal angesehen und mit dem Autor geredet.
Peter Schaar sagt selbst, sein Buch sei sowohl eine Fortsetzung als auch ein Update des Vorgängers von 2007, die Grundstrukturen der Überwachung sind gleich geblieben, aber heute wisse man mehr als damals. Damals sei ihm in Rezensionen manchmal vorgehalten worden, er fokussiere sich zu stark auf die staatliche Rolle in der geheimdienstlichen Überwachung und deren Verwicklungen. Aber die Enthüllungen haben ihm Recht gegeben, ihn sogar noch übertroffen: „Heute weiß man, dass die Verknüpfung von Staat und Geheimdiensten sehr viel stärker ist.“
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: Washington Post bekommt NSA-Cache von Snowden mit konkreten Überwachungsdaten
: Washington Post bekommt NSA-Cache von Snowden mit konkreten Überwachungsdaten 
Die Waschington Post berichtet über NSA-Überwachungsdaten, die Edward Snowden kopiert und den Journalisten zur Verfügung gestellt hat. Erstmals geht es nicht um konkrete Überwachungsprogramme, sondern um die Datensätze, die damit gespeichert worden sind. Wie zu erwarten: Sehr viele Unschuldige fallen ins Raster. In NSA-intercepted data, those not targeted far outnumber the foreigners who are.Die Datensätze stammen aus einem FISA-Cache und sollten gesondert geschützt sein. Darunter fallen 160.000 überwachte eMail- und Instant-Messaging-Gespräche, eine davon hunderte Seite lang und 7900 Dokumente von ingsgesamt mehr als 11.000 Online-Accounts. Ein von neun Datensätzen soll was mit konkreten Verdächtigen zu tun haben, acht von neun Datensätze stammen von unschuldigen Bürgern, die einfach nur Pech hatten. Um diese alle zu ermitteln musste man auch erstmal alles überwachen, um diese rausrastern zu können. Wie man sich das vorstellen kann, funktionierte es auch nicht, US-Bürger händisch oder maschinell rauszufiltern. (Der BND soll ja .de-Mailadressen automatisch rausfiltern und damit die Verfassung achten).
Many other files, described as useless by the analysts but nonetheless retained, have a startlingly intimate, even voyeuristic quality. They tell stories of love and heartbreak, illicit sexual liaisons, mental-health crises, political and religious conversions, financial anxieties and disappointed hopes. The daily lives of more than 10,000 account holders who were not targeted are catalogued and recorded nevertheless.
Was man berücksichtigen sollte: Die Washington Post interessiert sich vor allem für die Frage, wieviele US-Bürger als Unschuldige überwacht wurden. Unschuldige Nicht-US-Bürger waren für die Frage weniger relevant.
Die offiziellen Überwachungszahlen wird man wohl korrigieren müssen:
In a June 26 “transparency report,” the Office of the Director of National Intelligence disclosed that 89,138 people were targets of last year’s collection under FISA Section 702. At the 9‑to‑1 ratio of incidental collection in Snowden’s sample, the office’s figure would correspond to nearly 900,000 accounts, targeted or not, under surveillance.
Noch im Mai hatte der ehemalige NSA-Chef General Keith Alexander erklärt, dass Edward Snowden auf keinen Fall auf solche Überwachungsdaten haben zugreifen können und lügen würde, wenn er das behauptet. Jetzt wurde Keith Alexander erneut einer Lüge überführt.
Ein Problem der Snowden-Enthüllungen war bisher, dass es sich eher um Beschreibungen von Überwachungsprogrammen handelte, was vielen zu unkonkret und threoretisch war. Im vergangenen Herbst gab es eine Diskussion darüber, ob das in unserem Politikfeld mit Tschernobyl für die Umweltbewegung vergleichbar sei. Dafür spricht einiges, vor allem die riesige mediale Aufmerksamkeit, wenn auch die Öffentlichkeit an sich etwas zurückhaltend agiert. Mittlerweile bin ich eher überzeugt, dass es noch davor einzuordnen sei, ähnlich einem Atomwissenschaftler, der mit Bauplänen an die Öffentlichkeit geht und erklärt, was bei einem GAU passieren könnte. Mit anderen Worten: Hätten wir die Verbindungsdaten von Angela Merkels Handy über drei Ebenen oder gar die Transcripte der Telefonate, dann wäre es konkreter und fassbarer für viele, was es bedeutet, dass Angela Merkel abgehört wird. Insofern ist es zu begrüssen, dass es mittlerweile konkreter wird.
Apropos anlasslose Überwachung: Wie hat eigentlich unser Verfassungsschutz die Mail gefunden, die der mutmaßliche BND-Doppelagent der russischen Botschaft zwecks Angebots geschrieben haben soll?
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: NSA-Ausschuss und Snowden: Gewillt, die Klage durchzuziehen
: NSA-Ausschuss und Snowden: Gewillt, die Klage durchzuziehen Im NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag haben Linke und Grüne zusammen 25% und können damit Zeugen vorladen. Gerade im Fall Edward Snowden klappt das aber nicht, weil sich Bundesregierung und Große Koalition dagegen sperren. Jetzt könnte es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen. Thorsten Denkler beschreibt auf Sueddeutsche.de mögliche Szenarien einer Klage: Gewillt, die Klage durchzuziehen.
Dass sich Snowden nicht auf eine Video-Schalte einlassen wird, hat viel mit den Interessen seiner Gastgeber im Moskauer Asyl zu tun. Die Russen finden zwar gut, den USA so die lange Nase zeigen zu können. Dennoch wollen sie die Sache auch nicht schlimmer machen, indem sie Snowden vor jedem Gremium der Welt die uneingeschränkte Aussagefreiheit geben. Seine bisherigen öffentlichen Video-Auftritte, etwa vor europäischen Institutionen, haben deshalb durchweg Grußwort-Charakter.
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: NSA-Enthüllungen: NSA darf 193 Staaten überwachen
Weltkarte aller Staaten, welche die NSA überwachen darf. Quelle: <a href="http://www.vox.com/2014/7/1/5860484/map-the-193-foreign-countries-the-nsa-spies-on-and-the-4-it-doesnt">Vox!</a>. : NSA-Enthüllungen: NSA darf 193 Staaten überwachen Nach einem Bericht der Washington Post erlaubt der geheime Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) der NSA die Überwachung von 193 Staaten, oder auch: Alle können von der NSA legal überwacht werden mit Ausnahme von Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien, die gemeinsam mit den USA die „Five Eyes“ bilden. Das geht aus Dokumenten hervor, die aus dem Snowden-Fundus stammen. Die Liste führt nicht nur 193 potenziell überwachbare Staaten auf, sondern auch zentrale internationale Organisationen wie die IAEA, die Vereinten Nationen, EZB, EU und einige andere.
Diese Erlaubnis bedeutet nicht notwendigerweise eine komplette Überwachung, liefert aber die Grundlage im Notfall, wie Washington Post schreibt:
Furthermore, former government officials said, it is prudent for the certification to list every country — even those whose affairs do not seem to immediately bear on U.S. national security interests or foreign policy.
“It’s not impossible to imagine a humanitarian crisis in a country that’s friendly to the United States, where the military might be expected on a moment’s notice to go in and evacuate all Americans,” said a former senior defense official who spoke on the condition of anonymity to discuss sensitive matters. “If that certification did not list the country,” the NSA could not gather intelligence under the law, the former official said.
(Edit: Deutsche Übersetzung: „Darüberhinaus sagten ehemalige Regierungsbeamte, sei es ratsam in dieser Zertifizierung jedes Land aufzulisten – auch diejenigen, deren Angelegenheiten nicht unmittelbar die nationalen Sicherheitsinteressen oder Außenpolitik der USA betreffen.
„Es ist nicht unmöglich, sich eine humanitäre Krise in einem den Vereinigten Staaten gegenüber freundlich eingestellten Staat vorzustellen, in der von dem Militär erwartet wird, augenblicklich einzugreifen und alle Amerikaner zu evakuieren“, sagt ein ehemaliger leitender Verteidigungsbeamter der unter der Bedingung sprach, anonym zu bleiben, um sensible Themen zu diskutieren. „Wenn die Zertifizierung diesen Staat nicht aufzählt, könnte die NSA nicht rechtmäßig Informationen sammeln“, sagte der ehemalige Beamte.“)
Besorgniserregend ist die mangelnde gerichtliche Aufsicht, die sich durch die Dokumente offenbart:
Jennifer Granick, the director of civil liberties at the Stanford Center for Internet and Society, expressed concern about the prospect of capturing e‑mails and phone calls of law-abiding foreigners. “The breadth of the certification suggests that the court is authorizing the government to spy on average foreigners and doesn’t exercise much if any control beyond that,” she said.
(Edit: Deutsche Übersetzung: Jennifer Granick, Direktorin für Bürgerliche Freiheiten am Stanford Center for Internet and Society, äußerte Bedenken über die Aussicht, E‑mails und Telefonate von gesetzestreuen Ausländern abzufangen. „Die Breite der Zertifizierung deutet darauf hin, dass der Gerichtshof die Regierung dazu autorisiert, durchschnittliche Ausländer auszuspionieren, und darüber hinaus wenig bis keine weitere Kontrolle ausübt.“)
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: Stuttgarter Friedenspreis 2014 für Edward Snowden
: Stuttgarter Friedenspreis 2014 für Edward Snowden 
Ist Snowden schon Ehrendoktor?Abgesehen von dieser Frage aller Fragen hat er jetzt den Stuttgarter Friedenspreis 2014 bekommen. 5000 Euro verteilen Die AnStifter jährlich für besondere Verdienste um „Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität“.
Vorschläge für Preisträger können von jedem gemacht werden, abgestimmt haben die Mitglieder des Vereins. Snowden erhielt 24% der Stimmen.Fritz Mielert, Geschäftsführer der AnStifter, erklärt:
Edward Snowden hat sich nicht nur um Demokratie und Rechtsstaat verdient gemacht, indem er aufgezeigt hat, wie Regierungen und Geheimdienste ihren Krieg gegen die Freiheit führen. Er hat mit seiner Aufklärungsarbeit auch einen wichtigen Impuls gegeben, um die Dauerattacken auf unsere Freiheit zu beenden. In diesem Sinne hat Edward Snowden einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für ein Leben in Frieden und Freiheit geleistet.
Wir gratulieren herzlich zu diesem weiteren Zeichen der Anerkennung aus der Mitte der Zivilgesellschaft.
