Überwachung

Der Verfassungsschutz-Präsident und die Innentäter

Gestern machte die Vorabmeldung zu einem Interview die Runde, das der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Handelsblatt gegeben hat. Darin enthalten waren einige Statements, die direkt das Vertrauen in die deutschen Geheimdienste im allgemeinen und den Verfassungsschutz im besonderen fast vollständig wiederherstellten.

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Wir sind jetzt mal den vorgesehenen Weg des legalen e-Commerce gegangen, haben beim Handelsblatt per Handy 99 Cent für das Interview bezahlt, haben dasselbe nochmal gemacht nachdem nur eine Fehlermeldung kam, um dann die Servicenummer anzurufen, und den Artikel per Mail zukommen zu lassen. Einmal zurücküberwiesen wird auch noch. Sehr nette Leute da im Call-Center, gerne wieder.

Jedenfalls: Im Ganzen gelesen bleibt der Eindruck noch viel vertrauenswiederherstellender.

Der Fokus des Gesprächs liegt, wie könnte es bei diesen Beteiligten auch anders sein, nicht bei der Massenüberwachung, sondern bei Wirtschaftsspionage und Kanzlerinnen-Handy. Zu letzterem: Wie ist das denn abgehört worden? Maaßen:

Wir wissen nicht, wie das Handy abgehört worden ist. Ob aus der Botschaft – oder ob vielleicht über ein Kabel, das durch die USA führt, Daten mitgeschnitten worden sind.

Aber vielleicht ist es auch überhaupt nicht abgehört worden, denn wäre es abgehört worden hätte es schließlich Konsequenzen gehabt:

Wir wissen noch nicht einmal definitiv, dass die Kanzlerin abgehört worden ist. Ansonsten hätte der Generalbundesanwalt – denke ich – ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Damit ist der Herr Range gemeint, der mittlerweile auch und besonders durch sein Gespür für hohe Diplomatie bekannt ist. Selber so genau wissen kann man das ja auch gar nicht, denn bekanntlich gibt es bisher nur „Hinweise“ aber keine Beweise, wie der Verfassungsschutzbundesamtpräsident betont. Und diese Hinweise kommen dann auch noch von so einem suspekten Typen wie diesem Snowden. Was ist das eigentlich für einer, Herr Maaßen?

Er ist ein besonders schillernder Typ.

Gut, das kommt jetzt für jeden, der schonmal ein Bild von Edward Snowden gesehen hat, vielleicht etwas überraschend. Aber das ist ja vermutlich auch anders gemeint:

Dass die Russen ihm nur aus ihrem Werteverständnis für Menschenrechte Asyl gewähren, kann ich nicht glauben.

Aus deutscher Sicht sind die Zweifel total verständlich, nicht nur weil die russische Regierung sicherlich andere gute Gründe hat, sondern zum andern auch, weil hier das Werteverständnis für Menschenrechte gerade so ausreicht, Ströbele nicht an der Ausreise zu hindern wenn er nach Moskau will. Das größere Problem als die Spionage der befreundeten Staaten ist übrigens folgendes:

So wie Snowden aus altruistischen, ideologischen oder anderen Gründen nach Moskau geht, so kann es natürlich Personen bei der NSA oder anderen US-Diensten geben, die für ein Zubrot Informationen aus ihrem Bereich an Unternehmen weiterreichen. Das ist nicht auszuschließen. Eine große Gefahr sind deshalb die Innentäter.

Die USA haben übrigens sämtliche Rechtssysteme der Welt bei ihren globalen Programmen im Blick. Naja, vielleicht nicht ganz, aber zumindest die von den wichtigen Ländern:

Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten.

Wir gehen nach wie vor davon aus, dass sich die Amerikaner in Deutschland an deutsches Recht halten.

Das kommt den Amerikanern sicherlich selber komisch vor, die sind da schon ein wenig weiter in der Debatte. Aber ist natürlich eine interessante Arbeitshypothese, wenn man zufällig gerade eine Behörde leitet, die mit ihrem Cyberabwehrteam die deutschen Internetgrenzen verteidigen soll.

Der Verfassungsschutz ist dennoch stets wachsam und hat Maßnahmen eingeleitet. Das Handelsblatt schreibt schon in der Einleitung:

Mit 14 Modernisierungspaketen bringt Hans-Georg Maaßen seine Behörde auf Vordermann; sogar Hacker hat er schon angeheuert.

Sogar Hacker! Uns sonst? Maaßen:

Wir beraten die Wirtschaft, zum Beispiel mit rund hundert Vortrags- und Informationsveranstaltungen pro Jahr. Der Bundesinnenminister hat mit dem Bundesverband der deutschen Industrie und dem deutschen Industrie- und Handelskammertag Ende August 2013 eine gemeinsame Erklärung zur intensiven Zusammenarbeit zwischen unserem Haus und den Wirtschaftsunternehmen unterzeichnet.

Beruhigend, damit ist die Verfassung dann ja schonmal ziemlich gut geschützt.

Dankbar kann ihm zum Abschluss jeder sein, der beim James-Bond-Schauen eingeschlafen ist und komisch vom glamourösen Verfassungsschutz geträumt hat:

In den deutschen Nachrichtendiensten geht es bürokratischer zu, als viele glauben.

Den ganzen Tag nur stempeln und schreddern.

Wer mehr von Maaßen lesen will, ohne dafür seine Handynummer an das Handelsblatt auszuliefern: Detlef Borchers war neulich beim BDK-Kongress und hat für Heise schöne Zitate eingesammelt.

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8 Kommentare
    1. Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Nach meinem Verständnis hört man auf Hacker zu sein, sobald man für einen derartigen Verein arbeitet. Genauso wie man aufhört Wissenschaftler zu sein, sobald man Messergebnisse und Gutachten fälscht…

  1. Um mal eine weitere Antwort auf die durchaus berechtigte Frage von letzter Woche zu geben, was die Legalisierung von Cannabis mit Netzpolitik zu tun hätte:
    Ohne ausreichend starkes Beruhigungsmittel lässt sich eine solche Dummschwätzerei nur unter unzumutbar großen Strapazen ertragen.

    Daher schließe ich mich der Forderung an: COCO STRABONI FOR PRESIDENT!
    (http://www.der-postillon.com/2012/07/verfassungsschutz-wird-kunftig-von.html)

  2. „Kurnaz wollte Maaßen damals nicht wieder einreisen lassen mit der Begründung, er sei schließlich länger als sechs Monate im Ausland gewesen. Zitat Maaßen: “Als Jurist sage ich: Ihr Reisepass ist nicht mehr gültig. Pech gehabt.”“

    Das ist der höchste, für die Grundrechte aller Deutscher zuständige Beamte ;)

  3. Artikel 14 GG: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.

    Maaßen: „Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten. Und das sieht nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreiben“

    Stellenbeschreibung der Geheimdienstabteilung des US Handelsministeriums: OES is the Department’s focal point for intelligence support. It establishes policies and procedures for providing intelligence support to officials and organizational components throughout the Department. OES is responsible for planning, coordinating and providing all-source intelligence support to senior Department leaders on a variety of issues as they relate to the Department’s mission to foster, promote and develop U.S. domestic and foreign commerce. OES develops and coordinates requirements and support for intelligence collection, analysis, production and other intelligence in support of Department senior policymaker needs.“
    http://www.icjointduty.gov/vacancies/nt50-13-0001u.htm

    Wie nennt man so was bei einem zur Spionageabwehr berufenen Verfasungsschützer? Arbeitsverweigerung? :)

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