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Erste Richtungsentscheidungen im EU-Parlament: Heute hat die federführende Abgeordnete ihren Entwurf für einen Positionierungsvorschlag zur ePrivacy-Reform vorgestellt. Wir haben uns die Debatten im Parlament angeschaut und erste Reaktionen von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeholt.

Auf der re:publica 2017 sprachen Maryant Fernández (European Digital Rights), Fanny Hidvegi und Estelle Masse (beide von Access Now) über Sex, Dating und Intimität im digitalen Zeitalter. Der Fokus ihres Vortrags lag dabei auf den Gefahren und Risiken des elektronischen Liebeslebens. Ihre These: Die digital vermittelten Beziehungen von Menschen würden oftmals zum Geschäft für Firmen: […]

Die EU verhandelt derzeit über den Datenschutz bei klassischen und neuen Kommunikationsdiensten wie WhatsApp, GMail oder Dating-Apps. Datenhändler, Tracker, Werbefirmen und Verleger sehen das Internet in Gefahr, weil ihr Geschäftsmodell der kommerziellen Überwachung eingeschränkt werden könnte. Wir geben einen Überblick, was sich Daten- und Verbraucherschützer von dem Gesetz erhoffen.

Gebündelte Twitter-Metadaten können unsere Persönlichkeit profilieren. Ein neues Tool zeigt dies an den Tweets von EU-Abgeordneten.

Die vormals strengen Regeln zur Netzneutralität der Niederlande wurden im April verwässert. Schuld trägt ein neuer Streaming-Dienst von T-Mobile. Die Gerichtsentscheidung der Niederlande besitzt nicht nur nationale, sondern auch europaweite Konsequenzen für die zukünftige Neutralität des Netzes.

Browserverlauf und Metadaten sagen mehr über Personen aus als häufig angenommen. Eine Untersuchung zeigt, wie diese Daten den gesamten Tagesablauf einer Person nachvollziehbar machen.

Video-Plattformen im Internet könnten bald gezwungen sein, große Mengen legaler Inhalte zu löschen. Die neue EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist voll mit Beschränkungen und schwammigen Definitionen. Das könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit haben.

Der Einsatz staatlicher Schadsoftware gefährdet nicht nur die Computer-Sicherheit, sondern auch die Meinungs- sowie Informationsfreiheit. Eine Studie des Europäischen Parlaments untersucht die Risiken und entwickelt Vorschläge und Empfehlungen.

Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern.

Die Sperrungsbestimmung könnte zu wesentlicher Internetzensur in Dänemark führen.

Die dänische Regierung will mit einem Gesetzentwurf terroristische Aktivitäten im Internet bekämpfen, dafür sind Netzsperren vorgesehen. Als Voraussetzung für eine Sperrung werden weit gefasste Begriffe genannt, die eine umfassende Internetzensur ermöglichen.

Wie kann man Kindern und Jugendlichen den Wert von Privatsphäre nahebringen? Mit Superhelden! Eine im Oktober veröffentlichte Broschüre Digital Defenders vs. Data Intruders der Nichtregierungsorganisation European Digital Rights ist jetzt auch in deutscher Sprache verfügbar.

Die Terrorismusrichtlinie der EU landet in der kommenden Woche im Innenausschuss des EU-Parlaments und soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Menschenrechtsorganisationen appellieren schon heute an die Mitgliedsstaaten, die gefährliche Schwammigkeit der Regeln nicht auszunutzen.

Die heute veröffentlichten TiSA-Papiere wurden von Medien und Politik aufgegriffen, um vor einem Aufweichen der europäischen Standards bei Datenschutz und Netzneutralität zu warnen. So warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte: „Das Grundrecht auf Datenschutz darf nicht verhandelbar sein!“ Die Reaktionen im Überblick.

Wie kann man Kindern und Jugendlichen den Wert von Privatsphäre nahebringen? Mit Superhelden!

Neben den Handelsabkommen CETA und TTIP bedroht auch das Dienstleistungsabkommen TiSA die Internetfreiheit. Greenpeace hat jetzt weitere Teile des geheimen Vertragstextes veröffentlicht.

Wenn die EU-Kommission im Herbst ihren Vorschlag zur Reform der ePrivacy-Richtlinie vorlegt, steht für Europa viel auf dem Spiel. Werden Telekommunikationsanbieter die Erlaubnis bekommen, auch vom großen Geschäft mit unseren Daten zu profitieren? Oder werden sich Tracking-Unternehmen endlich an strengere Regeln halten müssen?

Eine Konsultation der EU-Kommission zeigt: Beim Schutz der Privatsphäre stehen Bürger und Unternehmen sich fundamental gegenüber. Welche Interessen sich bei einer Reform des Datenschutzes in der elektronischen Kommunikation durchsetzen, wird erheblich von Digitalkommissar Günther Oettinger abhängen.

Das sogenannte 5G-Manifest europäischer Netzbetreiber klingt wie ein Hilferuf: Ohne staatliche Unterstützung, so die Telekom-Industrie, kann die kommende Mobilfunktechnologie weder bei Investoren noch bei Kunden Interesse wecken. Notwendig seien daher öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe und Einschränkungen der Netzneutralität.

Europäische Daten- und Verbraucherschützer haben EU-Kommissarin Cecilia Malmström aufgefordert, nicht auf Vorschläge der USA einzugehen, im Rahmen von TTIP und TiSA auch transatlantische Datenflüsse zu regeln. In einem offenen Brief (PDF) äußern die Nichtregierungsorganisation European Digital Rights (EDRi) und der Europäische Verbraucherverband (BEUC), zu dessen Mitgliedern auch die Stiftung Warentest und der Bundesverband der Verbraucherzentralen […]

Die EU will mehr gegen den ganzen Terrorismus im Netz machen. Seit einem Jahr treffen sich daher Beamte der EU-Kommission und Europol regelmäßig mit fünf großen amerikanischen Internetanbietern, um den Zugang zu „terroristischen Inhalten“ einzuschränken – ganz ohne Richtervorbehalt oder lästige Gesetzgebungsprozesse. Hintergrund Der Grundstein für die Initiative wurde von EU-Kommissarin Cecilia Malmström gelegt, als […]

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ePrivacy-Debatte: Konservativer EU-Abgeordneter vergleicht seine Kollegen mit iranischem Wächterrat

re:publica 2017 – Digitale Liebe und analoges Risiko

ePrivacy: Was die EU dieses Jahr für Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit tun kann

Dein Profil aus Twitter-Metadaten: ALTwitter

Niederländisches Zero-Rating-Verbot gekippt – Frontalangriff gegen die Netzneutralität

Hakuna Metadata – Warum Metadaten und Browserverläufe mehr über uns verraten als oft vermutet

Audiovisuelle Medien: Eine EU-Richtlinie wird Video-Anbieter zwingen, massenhaft legale Videos zu löschen

Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre

Urheberrechts-Richtlinie: Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern als Terror-Propaganda

Dänemark: Neues Gesetz könnte zu erheblicher Internetzensur führen

Jetzt auch auf Deutsch: Superhelden-Broschüre für Kinder

Menschenrechtsorganisationen warnen vor Terrorismusrichtlinie der EU

Reaktionen auf die neuen TiSA-Leaks: „Datenschutz ist ein Grundrecht, kein Handelshemmnis“

Digital Defenders vs. Data Intruders

TiSA-Abkommen: Mehr Einfluss für Industrielobbyisten und weniger Datenschutz

Reform der ePrivacy-Richtlinie: Schutz der Menschen oder Schutz der Geschäftsmodelle?

Reform der ePrivacy-Richtlinie: Die nächste Lobbyschlacht um unsere Privatsphäre hat begonnen

Ist die fünfte Generation des Mobilfunks so desaströs, wie es die Provider behaupten?

Offener Brief an EU-Kommissarin Malmström: Datenschutz nicht durch Freihandelsabkommen untergraben

EU Internet Forum: Anbieter sollen „freiwillig“ das Netz filtern