Schlagwort: e-government

Ein Grund für zu wenig Open Source in der Verwaltung ist das Vergaberecht. Es muss auch eine politische Entscheidung sein, welche digitalen Infrastrukturen man betreibt und nutzt.

Das Bundesinnenministerium hat trotz mehrfacher Aufforderung des Bundesrechnungshofes nie eine Erfolgskontrolle des gescheiterten De-Mail-Projektes durchgeführt. Dafür gibt es jetzt Ärger und einen Wink mit dem Zaunpfahl.

Mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz versäumt die Große Koalition, einen Rechtsanspruch auf Offene Daten der Bundesverwaltung zu schaffen. Öffentlich finanzierte Daten könnten weiterhin nur spärlich verfügbar bleiben.

Fehlende Planung, unbesetzte Stellen und stockende Prozesse: Das Großprojekt, mit dem die Bundesregierung die IT-Infrastruktur der Verwaltung modernisieren will, ist schon längst aus dem Ruder geraten. Teile des Vorhabens wie der Bundesclient werden wohl erst im Jahr 2032 kommen.

Der Wechsel von zerfallendem Papier auf Festplatten dient nicht nur der Sicherung: Das Stasiakten-Archiv macht seine Unterlagen einfacher zugänglich. Aber das Archiv muss auch die Privatsphäre der Ausspionierten mitbedenken. Wie gewährt man richtig Einblicke in Spionageakten?

Frau in Schwarzweiß schreit einen Gesetzestext aus einem EU-Stern heraus

Die EU-Kommission stellt ihre Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen und unterstützt die Organisation bei der Übersetzung von Lizenztexten. Damit geht sie der Bundesregierung mit gutem Vorbild voraus.

In einem knapp 1.500 Seiten starken Urteil hat der oberste indische Gerichtshof heute das Biometrieprojekt Aadhaar für verfassungskonform erklärt. Datenschützer scheiterten mit einer Verfassungsbeschwerde. Dabei ist die Liste der Skandale lang: Erst im Januar konnten Angreifer auf die persönlichen Daten von über einer Milliarde Menschen mit Aadhaar-ID zugreifen.

Digitalisierung kennt keine Grenzen – und dennoch leben wir in mehr oder weniger smarten Städten, fördern eine im urbanen Raum verwurzelte Kulturszene oder werden mitunter in Hackspaces sexuell belästigt. Um diese Fragen drehen sich Podiumsdiskussionen und Vorträge auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“.

Lobbyregister, Transparenzgesetz, Whistleblower-Schutz – die große Koalition hatte in den Verhandlungen wichtige politische Vorhaben auf dem Zettel. Beschlossen wurde davon allerdings keines. Für die meisten Transparenzthemen wird künftig der neue Innenminister Horst Seehofer zuständig.

Die neue Bundesregierung will die ab Mai geltenden Datenschutzregeln der EU „innovationsfreundlich“ umsetzen und sägt offenbar an der ePrivacy-Reform. Im Urheberrecht stellen sich die Verhandler gegen Upload-Filter, aber beharren auf Verlegerinteressen. Vorhaben zu eGovernment und Open Data sind indes vage formuliert. Die Große Koalition bleibt in ihrer politischen Komfortzone.

Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Mai eine Initiative für ein „digitales Zugangstor“ vorstellte, das bürokratische Hürden abbauen und den Binnenmarkt ankurbeln soll, haben sich nun auch die Regierungen der EU-Länder im Rat über ein gemeinsames Verwaltungsportal verständigt. Künftig sollen Vorgänge wie Kfz-Anmeldungen oder Firmenregistrierungen erleichtert werden. Geplant ist auch, dass Bürger*innen ihre Daten nur einmal […]

Die Kampagne „Public Money, Public Code“ fordert Politiker dazu auf, öffentlich finanzierte Software unter Open-Source-Lizenzen öffentlich zugänglich zu machen. Das biete Vorteile für alle.

In einem wegweisenden Urteil hat Indiens Oberster Gerichtshof das Recht auf Privatsphäre zu einem Grundrecht erklärt. Das könnte Auswirkungen auf das wichtigste IT-Projekt der indischen Regierung haben. Die neun Richter trafen ihre Entscheidung einstimmig. Seit 2009 baut Indien die biometrische Ausweisdatenbank „Aadhaar“ auf, die jedem Bürger eine 12-stellige Identifikationsnummer zuweist und mit umfassenden persönlichen Daten […]

Im zweiten Teil unseres netzpolitischen Wahlprogrammvergleichs geht es um eGovernment. Die Verwaltungen werden digitaler, dafür wollen sich alle untersuchten Parteien einsetzen. Wir lassen uns überraschen, ob das endlich mal was wird.

Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Fazit: Die meisten erscheinen nur mäßig ambitioniert.

Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der FDP angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Der Teufel steckt im Detail.

Ende April forderte Sigmar Gabriel, Deutschland solle bis 2025 die beste digitale Infrastruktur der Welt aufbauen. Der aktuelle EU-Report zum Status der digitalen Entwicklung in Europa lässt die Erfolgsaussichten seiner Pläne höchst zweifelhaft erscheinen.

Mini-Gesetzesänderung in Berlin: Die Behörden des Landes müssen künftig nicht nur Aktenpläne führen, sondern diese auch im Internet veröffentlichen. Das wird das Abgeordnetenhaus auf Initiative der Regierungskoalitionen demnächst beschließen. Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus streitet sich seit einigen Jahren mit Berliner Behörden um die Bereitstellung von Aktenplänen, die einen Einblick in die Struktur der Verwaltung geben. […]

Wir lesen Nachrichten online, verschicken Bilder und kaufen im Netz ein. Nur der Austausch mit staatlichen Behörden findet weitgehend offline statt. In anderen Staaten ist man da schon weiter, etwa in Estland: Nach fünf Minuten ist die Steuer online erledigt, ganz ohne Steuerberater. Da verwundert es nicht, dass das „Alexander von Humboldt Institut für Internet […]

Auf einer Konferenz am Donnerstag in Brüssel präsentierten EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip und EU-Digitalkommissar Oettinger das neue Programm „Interoperability Solutions for European Public Administrations 2“ (ISA²). Es soll demnach von 2016 bis 2020 laufen und an den Vorgänger anknüpfen. Von 2010 bis 2015 entwickelte „Interoperability Solutions for European Public Administrations“ (ISA) über 20 E-Government Lösungen, die […]

e-government

Irgendwas mit Internet: Der Schlüssel für Open Source in den Verwaltungen ist das Vergaberecht

"Das BMI ist gescheitert": Bundesrechnungshof rügt Innenministerium für De-Mail

Open-Data-Gesetz: Kein Anspruch auf Offenheit

IT-Konsolidierung des Bundes: Pleitenserie ohne Ende

Digitalisierung im Stasi-Archiv: Akten zugänglich machen und Privatsphäre schützen

Freies Wissen: EU-Kommission stellt ihre Publikationen unter offene Lizenzen

Indisches Verfassungsgericht: Nationale Biometriedatenbank ist rechtens

Preview #14np: Das ist Netzpolitik – in Berlin

Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig

EU-Pläne für gemeinsames Verwaltungsportal schreiten voran

Kampagne: Öffentliches Geld, Öffentlicher Code

Indien: Verfassungsgericht erkennt Grundrecht auf Privatsphäre an

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 2: eGovernment – der Staat läuft zu den Bürgern

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016

Bericht zum digitalen Fortschritt der EU: Deutschland schwächelt weiterhin bei E-Government und Glasfaser

Berlin: Gesetzesänderung verpflichtet Behörden zum Bereitstellen von Aktenplänen

Die Digitalisierung der Verwaltung: Vom Online-Formular zu staatlichem Big Data?

Neues EU-Förderprogramm für E-Government vorgestellt