Datenschutz

Verfassungsrichter: Wahlcomputer unsicher

Das Bundesverfassungsgericht hat noch keine offizielle Pressemitteilung online, aber die Futurezone titelt schon mit Verweis auf Reuters: Verfassungsrichter: Wahlcomputer unsicher. Mehrere Richter kritisierten am Dienstag in der mündlichen Verhandlung des Gerichts in Karlsruhe, dass mit den derzeitigen Systemen weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne. Das Wahlergebnis könne später […]

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Demokratie

Wahlcomputer sind sicher! Äh, Wahlgeräte!

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Wahlcomputern. Zumindest liegt darin unser Kritikpunkt: Es handelt sich um Geräte, die elektronisch arbeiten -nicht mechanisch. Bislang erlaubt das Gesetz den Einsatz von „Wahlgeräten“. Ein Wahlgerät kann beides sein; mechanisch wie elektronisch. Aber darin besteht ein großer Unterschied; habe ich beim „Sezieren“ eines mechanischen Wahlgerätes noch die […]

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Wahlbeobachterbericht zur Kommunalwahl in Brandenburg

Der Chaos Computer Club hat einen ausführlichen Wahlbeobachterbericht zur Kommunalwahl in Brandenburg vorgelegt, wo am 28. September 2008 in zehn Kommunen mit Wahlcomputern gewählt wurde: Computerwahl in Brandenburg: Jüngste Beobachtungen übertrafen schlimmste Befürchtungen. Ziel der Wahlbeobachter-Aktion war es, den tatsächlichen Einsatz von Wahlcomputern bei den Kommunalwahlen zu dokumentieren und die Behauptungen des Wahlcomputer-Herstellers sowie der […]

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Demokratie

Blogs sind tot in der e-Demokratie

Die Sendung „Breitband“ auf Deutschlandradio Kultur brachte am Samstag zwei interessante Beiträge.In „Blogs Are Dead“ ist Christoph Dowe, stellvertretender Chefredakteur bei Zeit-Online zu Besuch und redet über Politik und Blogs. Eine seiner These ist, dass es uns zu gut geht und die deutschen Politiker sich das Luxusproblem leisten können, nicht direkt mit den Bürgern über […]

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Demokratie

Maktbasen- Die norwegische Macht-Datenbank

Worltfeld-Blog verweist auf die norwegische Transparenz-Plattform Maktbasen (Maktbasen bedeutet im Norwegischen Machtbasis — oder Macht-Datenbank.) Maktbasen ist ein Projekt des norwegischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks NRK, das für mehr Transparenz in der Politik sorgen soll. Es enthält Daten zu mehr als 11.100 Politikern — Abgeordnete im Landesparlament Storting, im Provinzparlament Fylkesting, Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten. Für […]

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Demokratie

Digitale Gesellschaft – Grenzenlose Möglichkeiten für die Europäische Union?

Am Samstag, den 25. Oktober 2008, findet in Frankfurt/Main die Konferenz „Digitale Gesellschaft – Grenzenlose Möglichkeiten für die Europäische Union?“ statt. Hier gibts noch ein PDF. Veranstaltet wird sie von der Grünen Jugend in Kooperation mit der EU-Abgeordneten Hiltrud Breyer und der Eintritt ist frei. Ich bin als Moderator gebucht und gebe eine Einführung in […]

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Demokratie

Social Web – Towards networked protest politics?

Der Sonderforschungsbereich „Protest und Medinekulturen im Umbruch“ der Universität Siegen veranstaltet am 7. und 8. November die Konferenz „Social Web – Towards Networked Protest Politics?“ (PDF). Das Programm klingt spannend und wäre es nicht in Siegen und an diesem Wochenende, würde ich die Konferenz auch besuchen. Wenn alle sgut geht, haben wir trotzdem einen Korrespondenten […]

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Demokratie

Buch: Rebooting America

Das Buch „Rebooting America – Ideas for redesigning american democracy for the internet age“ enthält 44 Essays zur Zukunft der Demokratie im Internetzeitalter und ist als PDF verfügbar: It’s Time to Reboot America. The Personal Democracy Forum presents an anthology of forty-four essays brimming with the hopes of reenergizing, reorganizing, and reorienting our government for […]

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Demokratie

Wahlcomputerpannen in Brandenburg

Nicht nur in Bayern und in Österreich wurde heute gewählt, sondern auch in den brandenburgischen Kommunen. Der CCC war mal wieder mit Wahlcomputerbeobachtern dabei. Frank Rieger hat sehr schön lakonisch begründet, warum die Leute da mitgemacht haben: Da ja in den ländlichen Gegenden die Nachrichten immer etwas länger brauchen, haben 10 Gemeinden noch nicht mitbekommen, […]

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Demokratie

Bundestags-Abstimmungen visualisieren mit dem Parlameter

Das ZDF hat in seiner Mediathek eine interessante Flash-Animation, das Parlameter. Die Anwendung visualisiert das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag. Zur Auswahl stehen verschiedene Abstimmungen, wie z.B. die diversen Bundeswehreinsätze. Es wird angezeigt, welche Abgeordneten wie abgestimmt haben, oder gar nicht anwesend waren. Weitere Funktionen sind die Visualisierung des Abstimmungsverhaltens nach Bundesland, Geschlecht, Familienstand, Nebentätigkeiten und […]

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Demokratie

Cicero.de über Politik und Bürgerjournalismus

Cicero.de hat mich zu „Die Zukunft des Bürgerjournalismus ist glänzend“ interviewt. Ich finde den Begriff ja immer noch etwas gewöhnungsbedürftig. Auch muss ich mich auch noch daran gewöhnen, dass bei 45 Minuten langen Interviews zum Schluss nur ein Teil übrig bleibt. Während man in der freien Rede während des Interviews verschiedene Aspekte beleuchten kann, sind […]

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Demokratie

Netzpolitik-Podcast 062: The Sunlight Foundation

Netzpolitik-Podcast 062 ist ein Interview mit James Turk von der „Sunlight Foundation“. Die US-Organisation engagiert sich für mehr Transparenz im politischen Geschehen und ist aktuell eines der coolsten e-Demokratie-Projekte weltweit. Gefördert von bekannten Internetgrössen wie Google, Craigslist und dem ebay-Gründer Pierre Omidyar beschäftigt die NGO derzeit 40 Mitarbeiter. Tendenz stark steigend. Das Ziel wird auf […]

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Demokratie

berlin in july – eDemocracy summit 2008

Gestern und heute bin ich weitgehend auf dem „berlin in july – eDemocracy summit 2008“. Das ist eine eDemocracy unconference, die von mySociety.org, politik-digital.de und e-demokratie.org organisiert wird. Durch einige Sponsoren konnten hier in Berlin rund 35 eDemokratie-Projekte und Experten aus der ganzen Welt zusammengebracht werden. Und das ist spannend. Vor allem bekommt man hier […]

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Demokratie

Netzpolitik-Podcast 061: Abgeordnetenwatch.de

Der Netzpolitik-Podcast Folge 061 ist ein Interview mit Gregor Hackmack, einem der beiden Gründer von Abgeordnetenwatch.de. Die Plattform ist mit das beste, was es bisher rund um das Thema e-Demokratie in Deutschland gibt. Die Idee ist einfach: Bürger finden auf der Plattform ihre Abgeordneten und können Fragen stellen. Im Gegensatz zu eMails und Briefen, sind […]

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Demokratie

Mail von Obama

Zeit-Online berichtet über die Netz-Kampagne von Barack Obama: Mail von Obama. Diese Netzwerke sind das reale Gegenstück zu Obamas Rhetorik, insbesondere zu seinem oft deklarierten Ziel, massenhaft politikferne Wähler zu aktivieren und so eine Gegenmacht zu den Lobbybastionen in Washington aufzubauen. Seine gigantische E-Mail-Liste ist ein echter Machtfaktor. Wenn es so weitergeht, wird Obama dank […]

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Demokratie

UK: Öffentliche Daten remixen

Während hierzulande öffentlich finanzierte Daten unter Verschluss gehalten werden, geht die britische Regierung neue Wege: Mit der Plattform „Show Us a Better Way“ werden die Bürger aufgefordert, Ideen einzureichen, wie die gesammelten Informationen besser genutzt werden können. Dabei gibt es insgesamt 20.000 Pfund zu gewinnen. Das iRights-Blog berichtet über das Projekt: Britische Regierung lässt um […]

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Demokratie

Habermas vs. Benkler

Eine schöne Replik auf Habermas, Kulturminister Neumann & Co. zum demokratischen Potential des Internets findet sich beim Perlentaucher: Habermas, die Medien, das Internet. Dem Internet misstraut der 79-jährige Habermas noch immer, wie seinem im Frühjahr erschienen Essay-Band „Ach, Europa“ zu entnehmen ist. Das Internet befördere die Fragmentierung des „gleichzeitig auf gleiche Fragestellung zentrierten Massenpublikums“. Es […]

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Demokratie

OECD-Youtube-Channel zur Zukunft des Internets

Die OECD hat jetzt auch einen eigenen Youtube-Channel, wo man im Vorfeld eines Ministertreffens im Juni in Süd-Korea seine Gedanken zur Zukunft des Internets hochladen kann. Wie immer bei solchen offiziellen Youtube-Channels ist es unklar, ob sich das dann jemand anschaut und vor allem wer. The OECD is a global forum for new ideas to […]

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