Interview zu Politik im Internet

am 02.07.2008 20:23:21 Markus Beckedahl/ 2 Kommentare /

Jetzt.de hat mich zu unserer „Politik im Web 2.0″-Studie interviewt: „Kurt Beck hat keine Freunde“.

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Unsere Lesetipps

Kann das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer werden? Und darf eine „drohende Gefahr“ ohne einen konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung bewerten die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse kritisch.

Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.

Gegen die drastische Erweiterung des automatisierten Biometriezugriffs durch sämtliche Polizeien und Geheimdienste sowie weitere Behörden liegt nun eine Verfassungsbeschwerde vor. Die faktische Freigabe der biometrischen Passbilder durch das eID-Gesetz aus der vergangenen Legislaturperiode wird als verfassungswidrig bewertet.

2 Kommentare

Name sagt:

3. Juli 2008 um 13:01 Uhr

„Woran liegt’s?
Einerseits daran, dass die Parteien sehr experimentierunfreudig sind.“

fehlt da ein „nicht“?

Antworten

Interview zu Politik im Internet

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen

Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Verfassungsbeschwerde gegen automatisierten Biometriezugriff von Polizeien und Geheimdiensten

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