e-Democracy

: Demokratie, ja. Aber was machen die Demokraten?

Die ARD-Sendung Monitor berichtet am kommenden Donnerstag Abend um 22:00 Uhr u.a. über „Demokratie, ja. Aber was machen die Demokraten?“:

Ein Auto muss man tanken, klar, sonst fährt es nicht. Eine Blume gießen. Aber Demokratie, die läuft immer, wächst und macht sich von selbst? Demokratie braucht Bürger mit eigenen Ideen und persönlichem Einsatz. Volkspartei, so hieß das mal. Die großen Bundestagsparteien haben heute so wenig Mitglieder wie nie. Dabei engagieren sich Millionen Demokraten ohne großes Aufsehen darum zu machen: Jeder Dritte gestaltet mit – ob in der Suppenküche oder bei der Schulpflegschaft – sogar mehr junge als ältere Menschen sind dabei. Und nicht nur in den USA organisieren sich Millionen, um über das Internet direkt Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Politprofis bedienen sich moderner Marketingmethoden, um sich und ihre Botschaften zur Wahl zu stellen. Gleichzeitig werden demokratische Werte und bürgerschaftliches Engagement verwässert, wenn Politik bei Menschenrechtsverletzungen wegschaut, um den wirtschaftlichen Gewinn nicht zu gefährden.

Mal schauen, was Monitor daraus macht.

: Die besten Politiker-Websites von gestern

Politik 2.0 ist in aller Munde. Aber es gibt sie noch: Die Politiker, die sich den Netz-Trends und den Dialog-Möglichkeiten verschließen und traditionsbewusst die 90er-Jahre leben. Wir haben alle Webseiten von Bundestagsabgeordneten durchgeforstet, um die besten MdB-Webseiten von gestern zu küren.

Dabei fanden wir Gemeinsamkeiten: Alle nominierten Kandidaten gehören der Großen Koalition an. Der Anteil an ehemaligen Ministern, die nur noch ihre Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode absetzen, ist überraschend hoch. Und in der Regel gehören sie der SPD an (Schily, Eichel und Struck). Die konsequente Verwendung von Frames und damit eine gewisse behindertenfeindlichkeit gehört auch in der Regel dazu. Dann sind da noch die eher unregelmässigen und wenigen Aktualisierungen, die für unbedarfte Beobachter aufgrund der Webseiten darauf schließen lassen, dass die Abgeordneten nicht soviel tun. Und dann ist da noch in der Regel das Fehlen jeglicher Dialogmöglichkeiten abseits von Mailadressen.

Zuerst wollten wir ein Ranking machen. Aber auch nach langem überlegen waren wir dazu nicht in der Lage, die schlechteste Webseite eines Bundestagsabgeordneten im Jahre 2009 zu küren. Wie Ihr vielleicht beim anschauen feststellen konntet, fällt es sehr schwer, den Gewinner oder die Gewinnerin zu wählen. Die Konkurrenz ist groß und ich bin mir auch unsicher, wie man z.B. Hans Eichel gegenüber einem Ernst Kranz bewerten sollte. Letzterer hat wneigstens eine Webseite, auch wenn sie komisch aussieht. Daher seid Ihr dran: In den Kommentaren kann eine Reihenfolge für die besten drei Webseiten abgegeben werden. Platz 1 ist der Gewinner des Wettbewerbes „Die beste Politiker-Website von gestern“. Wir rechnen alle Bewertungen aus und küren dann den Gewinner. Als Preis gibt es Ruhm für die herausragende Nutzung des Internets.

Eduard Lintner

Eduard Lintner sitzt seit 1976 für die CSU im Bundestag. Als ehemaliger Bundesdrogenbeauftragter (mit dem Spitznamen „Bier-Edi“) war er sogar einige Jahre Staatssekretär. Dass seine beste Zeit lange vorbei ist, zeigt seine Webseite. Die letzte Rede stammt aus 2007 und die letzte Meldung aus 2006. Die letzten Bilder in seiner Galerie sind aus 2005 und 2006 datiert.

: Eher Offline. Deutsche Politik im Web 2.0

Die FM4-Webseite vom ORF hat mich über „Eher Offline. Deutsche Politik im Web 2.0″ interviewt.

Wie in Österreich sind die Politiker in Deutschland wenig internetaffin. Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat mit seinem Team untersucht, was die deutsche Politik eigentlich im Netz so treibt. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass Politiker und ihre Kampagnen eher offline denn online agieren – und damit oft an der jungen Zielgruppe vorbei.

: ePetition: Fern von Innovation und neuen Wegen

Gestern fand in Berlin die Verleihung des Politikawards statt. Ich bin etwas später hingekommen und hab die Preisverleihung verpasst. Das hat mich nicht besonders gestört, denn die Reden sind in der Regel nicht spannend. Umso überraschter bin ich aber heute, an wen der Politikaward 2008 in der Kategorie „Innovation“ vergeben wurde: Das „Projekt Online-Petition“ des Deutschen Bundestags. (Kein Scherz!)

Die Kategorie wird so beschrieben:

Ohne Neuerung bleibt Stillstand. Internetportale, neue Medien, neue Techniken der Mobilisierung: Die Bereiche der politischen Kommunikation, in denen neue Ideen den entscheidenden Vorsprung garantieren, sind vielfältig. Der Politikaward ehrt die Instrumente und Methoden der politischen Kommunikation, die neue Wege beschritten haben, um Menschen von ihren Ideen zu überzeugen.

Die SPD-Bundestagsfraktion feiert den Preis auch gleich ganz überschwenglich:

Das Projekt Online-Petition des Bundestages siegt als Bestes unter den Besten in der Kategorie Innovation im Bereich der politischen Kommunikation. Wir freuen uns riesig, dass dieses junge hervorragende Projekt diesen Preis erhielt. Online-Petitionen beim Bundestag sind erst drei Jahre alt. Sie starteten im Jahr 2005 auf eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zunaechst als Modellversuch. Der Versuch erwies sich als ein Volltreffer. Im Oktober 2008 uebernahm der Bundestag das Projekt dauerhaft.

Nichts gegen die Idee der Online-Petitionen. Ich finde partizipative Elemente in der Politik notwendig und richtig. Aber wie hier und anderswo schon öfters in letzter Zeit geschrieben wurde, ist das neue Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestages ein Krüppel-System, noch schlechter als das Provisorium vorher und weit weg von einer Innovation.

Andererseits ist so eine Preisverleihung auch ein Zeichen, wo die Internetnutzung in der deutschen Politik steht: Fern von Innovation und neuen Wegen.

Update: Clemens Lerche hat das auch kommentiert: politikkongress und award: Stillstand hat ein zu Hause.

: OpenGovernment: Open Transition Principles

Die Vision von „Open Government“ wir din den USA etwas realer. Gestern wurde bekannt, dass Change.gov, die Transition-Seite der Obama-Administration ihre gesamten Inhalte unter die Creative Commons Namensnennungs-Lizenz gestellt hat. Ein schönes Vorbild auch für Deutschland. Aber das soll erst der Anfang sein: Auf Open-Government.us gibt es einen Offenen Brief vieler bekannter Netz-Persönlichkeiten aus den USA, die „Open Transition Principles“ formuliert haben.

To further support this commitment to change, and to help make it tangible, we offer three “open transition principles” to guide the transition in its use of the Internet to produce the very best in open government.

In der Kurzform sind dies die drei Punkte:

1. No Legal Barrier to Sharing

2. No Technological Barrier to Sharing

3. Free Competition

Die politische Forderung ist: Öffentliche Regierungsinformationen müssen selbstverständlich in offenen Formaten und offen lizenziert den Bürgern zur Verfügung gestellt werden.

Lawrence Lessig beschreibt in einem 3‑Minuten langen Video die Idee hinter den „Open Transition Principles“:

Hier klicken, um den Inhalt von blip.tv anzuzeigen.

Inhalt von blip.tv immer anzeigen

Am Samstag werde ich bei „OpenEverything“ in Berlin die Idee und Vision von OpenGovernment vorstellen.

: Online-Befragung zum Petitionssystem

Über das neue Petitionssystem des Deutschen Bundestages hatten wir schon berichtet. Im Allgemeinen war die Verwunderung groß, dass das neue Petitionssystem noch schlechter ist, als das alte Provisorium. Christian Heise verweist drüben bei e‑demokratie.org auf die Möglichkeit, an einer Online-Befragung teilzunehmen:

Das Problem bei dieser dürftigen Umsetzung ist nicht nur, dass der Deutsche Bundestag damit seine angeblich “Vorreiterrolle” bei der Entwicklung und dem Einsatz elektronischer Beteiligungsverfahren vollständig verspielt, sondern das eine schlechte Umsetzung auch das Vertrauen der Bürger in zukünftige Verfahren schädigt. Das beeinflusst grundsätzlich alle zukünftigen Weiterentwicklungen und Projekte in diesem Bereich. Darüber hinaus stellen vor allem elektronische Petitionssysteme, neben dem public budgeting (Bürgerhaushalte), die älteste Form der elektronisch gestützten Beteiligung dar und sollte dementsprechend mit Erfahrung umgesetzt werden.

Nutzt die Chance und teilt dem deutschen Bundestag Eure Meinung zu dem neuen System mit.

: Phoenix: Projekt MdB 2.0

Unser öffentlich-rechtlicher TV-Sender PHOENIX hat das „Projekt MdB 2.0″ gestartet. Dahinter versteckt sich ein Blog, wo fünf Bundestagsabgeordnete unter 35 aus den verschiedenen Fraktionen bis zur nächsten Bundestagswahl „eine Art Tagebuch“ führen wollen. Dabei sollen sie „mehrmals wöchentlich“ einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit geben und auch versuchen „schwierige Themen verständlich zu erklären“. Man möchte dabei „nicht ein Streitforum“ schaffen, sondern die User und die Autoren in einen „gegenseitigen Dialog“ bringen.

Das Projekt MdB 2.0 ist mehr: Es bietet fünf unterschiedliche Blickwinkel von fünf unterschiedlichen Charakteren, die aus fünf ganz unterschiedlichen Lebensverhältnissen heraus bereits in jungen Jahren eine erstaunliche Karriere in ihren Parteien gemacht haben, auf ein für unsere Demokratie unverzichtbares staatliches Gestaltungsmittel: den Parlamentarismus. […] “Machen Sie sich Ihr eigenes Bild” – dieser Grundsatz der Sender-Philosophie wird hier ergänzt um die Möglichkeit, mit dem Blick hinter die Kulissen das vorhandene Wissen zu ergänzen und sich in der Tat das GANZE Bild machen zu können.

Mit dabei sind Andreas Scheuer (CDU/CSU), Carsten Schneider (SPD), Florian Toncar (FDP), Michael Leutert (Die LINKE) und Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen).

Klingt interessant und ich bin gespannt, wie es sich entwickelt. Die Idee ist dabei nicht neu: Die „PolitikerWG“ vom Zeit-Online Jugendmagazin Zünder hatte schon mal ein Blog mit fünf jungen Bundestagsabgeordneten gestartet. Allerdings wurde dies nur eine Zeitlang gefüllt und irgendwann war tote Hose. (Mittlerweile ist es nur noch ein Hort von Spam-Kommentaren) Carsten Schneider war damals schon dabei. Aber vielleicht ist die Motivation in Wahlkampfzeiten auch etwas höher.

: Wie teuer wird die DE-Mail?

Die DE-Mail wurde ja im Rahmen des IT-Gipfels als tolle neue Innovation angekündigt. Zweifel kommen vielen Menschen, wenn sie hören, dass dies eine Ko-Produktion des Bundesinnenministeriums und T‑Systems ist. Weder das Innenministeriums noch der Telekom-Konzern haben sich in den letzten Monaten und Jahren als Garanten einer anonymen Kommunikation erwiesen.

Lustig ist hingegen die FAQ zur DE-Mail. Dort wurde die Frage „Wie teuer wird der De-Mail-Versand?“ gestellt und auch eine Antwort ist schon da:

Preise und Modalitäten wird jeder Anbieter von De-Mail im freien Wettbewerb um die Kunden selbst festlegen. Es wird voraussichtlich ein ähnliches Prinzip wie beim Postversand gelten: der Absender zahlt ein e‑Porto.

Das wird sicherlich viele Bürger überzeugen, die DE-Mail einzusetzen. Wo sonst kann man beim Versand von eMails schon Porto zahlen…?.

(Danke an Gernot)

: Morgen: WDR5 – Tagesgespräch zu „Internet und Demokratie“

Morgen Vormittag bin ich von 9:20 – 10 Uhr als Gast im WDR5 – Tagesgespräch. Das Thema ist „Mehr Demokratie mit Hilfe des Internet?“ Das ist eine Talkradio-Sendung und Hörer können anrufen. (Allerdings weiß ich gerade die Nummer nicht). Anschließend wird es davon einen Podcast geben.

Wer fleißig surft, der kann sie kaum verfehlen: Blogs und Foren, in denen munter Politik betrieben wird. Manchmal landet man durch eine Bannerwerbung dort und manchmal per Suchmaschine. Am meisten Zuspruch bekommen dabei Diskussionsforen, die erst mit dem Internet selbst entstanden und gewachsen sind, also nicht etwa „virtuelle Ortsvereine“ etablierter Parteien. Dennoch nutzen auch Politiker das Netz, um ihre Botschaften unters Volk zu bringen. Ein echter Austausch mit dem Wähler gelingt dabei seltener. Zumindest hierzulande. In den USA will Barack Obama eine ganz neue Kommunikationskultur via Internet entwickeln.
Wie beobachten Sie diese Entwicklungen? Inwieweit hat sich die Kommunikation im Netz bereits verändert? Ist der virtuelle Raum geeignet, demokratische Prozesse zu fördern oder überhaupt in Gang zu bringen? Fördert das Bloggen die Meinungsbildung? Oder sind Ihrer Ansicht nach im Netz ohnehin hauptsächlich Interessensträger unterwegs?

Studiogast: Markus Beckedahl, Blogger und Gründer von netzpolitik.org

Update: Sendung gibt es hier als MP3. War ganz interessant, die Zielgruppe ist bei WDR5 etwas älter. Zum Schluß rief noch eine 84-jährige Frau an, die ihre ein schönes Plädoyer für Bürgerjournalismus auf lokaler Ebene gebracht hat.

: Nie wieder Wahlcomputer bei deutschen Wahlen

Das behaupte ich jetzt einfach mal im Vorgriff auf das bis Ende Januar erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die einzige Wahl, die noch vorher stattfindet, ist die Hessenwahl 2.0, und dafür hat der Landeswahlleiter den Kommunen bereits mitgeteilt, dass es keine Verwendungsgenehmigung für den Einsatz der umstrittenen Nedap-Geräte geben wird.

: Towards Networked Protest Politics – Tag zwei

Ich war am Freitag und Samstag auf der Konferenz „Social Web – Towards Networked Protest Politics“ an der Universität Siegen. Nach dem ersten Bericht vom Auftakt am Freitag ist dies nun eine Zusammenfassung des zweiten Konferenztages. Wie schon im ersten Beitrag habe ich lediglich einzelne, interessante Positionen herausgegriffen.

Im ersten Panel berichteten Uwe Hunger und Menderes Candan von der Universität Münster über ihre Forschung zur politischen Teilnahme von Migranten im Netz. Hunger und Candan haben dazu politische Websites von türkischen, kurdischen und Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion untersucht sowie Personen aus diesen Gruppen zu ihrem entsprechenden Verhalten befragt.

Zu den auffälligsten Ergebnissen gehörte der unterschiedliche politische Fokus von Türken und Kurden. Bei türkischen Migranten lag dieser hauptsächlich auf deutscher Politik, kurdische Einwanderer dagegen beschäftigten sich beinahe ausschließlich mit der „Kurdischen Sache“ und ihrer nationalen Politik. Auch sonst zeigten sich die türkischen Einwanderer stärker auf Deutschland konzentriert als die anderen Gruppen; so waren ihre Websites am häufigsten ausschließlich in Deutsch gehalten (> 45 %). Allerdings kommunizieren beinahe zwei Drittel der Migranten vornehmlich mit anderen Einwanderern, das trifft auf Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion noch deutlich häufiger zu als auf die Angehörigen der beiden anderen Volksgruppen.

Daraus ergibt sich der, für nicht wenige sicher überraschende, Schluss, dass türkische Migranten sich eher in Deutschland politisch beteiligen. Den politischen Prozess in der Türkei dagegen verfolgen sie nur beobachtend.

Angela Crack stellte in ihrem Vortrag einen Zusammenhang zwischen dem möglichen Entstehen einer erweiterten Öffentlichkeit und dem Aufkommen des Internets her. Durch neue Kommunikationskanäle entstünde eine transnationale Öffentlichkeit.

„Transition from a mass society to a network society“,

nannte Crack den daraus entstehenden Vorgang. Dabei gliederte sie die Netzwerke in „Communicative“, „Governmental“ und „Activist Networks“, welche die bisherige, auf Nationalstaaten basierende, Öffentlichkeit ablösen könnten.

Zur Communicative Networks: „… the intrinsic features of ICTs inures with a capacity to support the reconfiguration of public spheres across state borders. However, the present world communication order is far from the public sphere ideal.“

Zu Governance Networks: „The global governance network is an inchoate, polycentric, constantly evolving tangle of overlapping jurisdictions. The relationships between institutions are sometimes marked by tension and conflict, which produces confused policy outcomes. It is unclear where power lies in such amorphous governance arrangements. […] global governance does not have a […] well-defined political community. Therefore, is also unclear who decision-makers should be answerable to, or indeed if public spheres would be functional outside of a shared political culture. In short, the relationships of accountability are abstruse, and the notion of transnational publics problematical.“

Zu Activist Networks: „Some transnational networks could foster a new type of ’sociability at a distance’ based upon common identity or interest, that has critical-revolutionary potential. In other cases, the digital Trojan jorse could corrode civic values by cultivating a culture of disengaged individualism.“

Der Schluss allerdings lautet eindeutig:

„Transnational public spheres are merely at an embryonic stage.“

Zu den inhaltlich besten Vorträgen der Veranstaltung gehörte die Keynote von James Bohman. Der Philosophie-Professor von der Saint Louis University sprach über den Zusammenhang zwischen kommunikativer Freiheit, Zivilgesellschaft und deliberativer Demokratie in Zeiten einer transnationalen Öffentlichkeit.

„With the benefit of formal democratic institutions at the transnational level, many theorists have turned to the emerging global civil society as important for democratization. In such circumstances, civil society seems to be the best, if not the only means toward the realization of basic political freedoms and conditions for democracy. To the extent that civil society can be a means to create a space for communicative freedom, it is a precondition for democratization. Further, communicative freedom becomes more substantive with the emergence of public spheres, to the extent that global publics recognize their members as having the reciprocal power to make claims and produce mutual obligations. At the same time, civil society is itself in the need of democratization.
[…]
In much the same way that they have in the past responded to censorship, publics shape institutions as the secure their own communicative freedom. In so doing, they expand their normative powers as citizens: powers to shape the conditions of communication and the power to create and resist obligations tat are necessary features of freedom from domination.
[…]
Ultimately, the task of democracy is to connect communicative freedom to institutionally realized normative powers on the background of a minimum universal legal status. In order for this to occur, democratic institutions are necessary for communicative freedom to be transformed into communicative power, to realize the joint exercise of these powers, freedoms and capacities. This means that, as political communities become more transnational, pluralistic and complex, they are for that very reason mutually enhancing and better able to attain the instrumental benefits and constitutive freedoms of nondomination.“

Diese Zitate können aber nur einen sehr begrenzten Einblick in den Vortrag von Bohman geben.

Gleich zwei Vorträge beschäftigten sich mit der Kommentarkultur im Netz. Ein Team der Universität Witten-Herdecke kam bei seiner Untersuchung des Aktion Mensch-Projektes dieGesellschafter zu einem eher negativen Fazit.

„Communication at dieGesellschafter.de makes protest-lines publicly visible for a non-representative subset of citizens.“

Den erhofften Nutzen sahen sie in dem Projekt also nicht. Ein zweiseitiges Bild zeigt dagegen eine Untersuchung von Henri Beunders und Arthur Edwards. Die beiden Niederländer haben Blogeinträge und ‑kommentare zu Al Gores umstrittenem Klimawandel-Film „An Inconvenient Truth“ ausgewertet. Dafür teilten sie Blogs in drei Kategorien ein – persönliche, Film- und bürgerjournalistische Blogs.

Bei den Vertretern der ersten beiden Kategorien fand sich eine einhellig positive Rezeption des Films wieder, der inhaltlich kaum kritisch beleuchtet wurde. Anders dagegen das Bild bei den bürgerjournalistisch ausgerichteten Blogs, in denen der Film beinahe durchgängig negativ beurteilt wurde. Hier wurden die bekannten Fehler der Dokumentation aufgegriffen und die Argumentation kritisch hinterfragt.

Schließlich stellen Jarmo Rinne und Tapio Häyhtiö von der Universität Tampere das Konzept der „reflexiven Politik“ vor:

„Activity by the people instead of activity for the people (action-orientated politics)“

Durch das social Web finde eine Ent-Medialisierung statt, die sich in „Do-it-yourself-Politik“ äußere. Dabei setzten Rinne und Häyhtiö „governmentales“ gegen „aktionistisches“ Bürgertum: Reflexive Politik könne vom staatlichen Stellen genauso wie von den Bürgern selbst ausgehen. Allerdings würden viele Netz-Demokratie-Projekte die Bürger nicht wirklich mit Entscheidungsgewalt versehen und daran scheitern, weil die Bürger sich unter diesen Bedingungen nicht einsetzten.

: Neues Bundestags Petitionssystem sieht ziemlich alt aus

Alvar Freude hat sich dem neuen Petitionssystem des Deutschen Bundestages angenommen und diverse grobe Schnitzer festgestellt, die wohl der Auswahl des billigsten Anbieters verschuldet sind. Das Fazit seiner längeren Analyse im Perl-Blog:

Dass die Umsetzung der Online-Petitions-Webseite alles andere als optimal ist, ist deutlich zu sehen: Schlechte Bedienung, fehlende Funktionalität bzw. nicht eingehaltene Anforderungen, mangelnde Barrierefreiheit, sicherheitskritische Basis, altbackenes Design und rechtswidrige Datenabfrage.

Es handelt sich um eine aufgebohrte Version des Forensystems „Simple Machines“, das in unsauberen und unsicherem PHP programmiert ist. Bei der Umsetzung der nocht-nicht-mal-Freien-Software wurde gleich zu Beginn von einem aufmerksamen Blogger ein Lizenzverstoß festgestellt. Bei der Umsetzung des Pflichtenheftes war man wohl besonders im Bereich „Usability“ recht schluderig.

Eine schöne Maßnahme wäre es jetzt doch, wenn der Hersteller die Software in ein öffentliches Sourcecode-Repository legt, so dass jeder die ausgemachten Schwachstellen ausbessern kann.

: IT-Gipfel der Bundesregierung

Zum dritten Mal jährt sich am 20. November der IT-Gipfel der Bundesregierung. Das Treffen zwischen Regierung, Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich trifft sich jedes Mal an einem anderen Ort. Dieses Jahr ist die Universität Darmstadt Ort der Sonntagsreden.

Update: Inhaltlich kommentiere ich hier den IT-Gipfel.

Zur Vorgeschichte muß man erklären, dass die Vereinten Nationen zwischen 2001 – 2005 einen globalen Prozess zur Gestaltung der Informationsgesellschaft durchgeführt haben. Der World Summit on Information Society (WSIS), auf deutsch UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, war zum ersten Mal der Versuch, die globalen Herausforderungen der Digitalisierung in einer neuen Form von Governance zu diskutieren. Zu den üblichen Regierungsvertretern kamen in einem „Multi-Stakeholder-Prozess“ weitere Player hinzu: Die Wirtschaft, u.a. weil der die Infrastrukturen des Internets gehören und die Zivilgesellschaft, also wir, die Vertreter derjenigen, die das Internet mit Leben füllen. Schon im Rahmen des WSIS war die Motivation der Bundesregierung, einen richtigen Multi-Stakeholder-Prozess mit Leben zu füllen, eher begrenzt. In wenigen Konsultationstreffen zwischen Regierungsvertretern, Wirtschafts-Lobbyisten und Vertretern der Zivilgesellschaft in Berlin dürften wir als zivilgesellschaftliche Vertreter auch mal etwas sagen. Üblich war die Vorgehensweise, dass die Regierungsvertreter und Wirtschafts-Lobbyisten schon zusammen sassen, man die Zivilgesellschaft mal kurz reinließ, zur Artikulation von politischen Positionen und wir dann wieder gehen dürften, damit Regierung und Wirtschaft weiter reden konnten. Es war also mehr eine Simulation eines Multi-Stakeholder-Prozesses.

: Open Government: Change.gov

Direkt nach dem Wahlsieg von Barack Obama wurde die Webseite change.gov als Fortführung der Philosophie von my.barackobama.com gelauncht. Im Moment gibt es dort schon einiges zu sehen. Die Positionen von einzelnen Politikfeldern wurden schon veröffentlicht. Hier ist der Link zur Technologiepolitik und hier zu Bürgerrechten.

In einem Blog-Posting werden die Nutzer nach Stories über die Kampagne und dem „historischen Moment“ gefragt, auch kann man Ideen einreichen, wie die Politik verändert werden soll. Gleichzeitig kann man sich für Jobs bewerben. Wie bei der Kampagne kann man sich auch mit Mailadresse und PLZ registrieren. Unklar ist, ob man dann auch zukünftig Mails von Obama bekommt, um z.B. für das Staatsdefizit zu spenden. Zu erwarten ist aber, dass die Obama-Adminsitration den direkten Kontakt zu den Bürgern per Mail unter Umgehung der Medien nutzen wird, um politische Positionen zu erklären. Und vielleicht auch, um das versprochene Ziel von mehr Partizipation im Rahmen von Politik 2.0 Wirklichkeit werden zu lassen. Es wird auf jeden Fall spannend, ob und wie die Kampagne ihren partizipatorischen Weg in die Regierung mitnehmen wird und welche Transformationsprozesse dies im besten Fall auslösen könnte.

Die progressiven und netzaffinen Teile Demokraten haben die letzten Jahre genutzt, um viele Visionen und Konzepte zu entwickeln. Die Erwartungshaltung ist jetzt groß und setzt Obama sicherlich unter Druck. Die Begeisterung könnte daher auch schnell umschwenken, wenn die Erwartungen für einen wirklichen Wechsel nicht erfüllt werden können.

Die Sunlight Foundation hat in einem offenen Brief ihre Erwartungen an „Government 2.0“ beschrieben: Open Letter to the Obama Administration on How to Shine Sunlight. Dort formulieren verschiedene Experten der Stiftung Vorschläge, wie diesen hier:

I want President-Elect Obama to instruct every department to publish a Data Catalog on their Web site in the model of Washington, DC’s Office of the CTO, and to embrace Open Government Data Principles. I want high-resolution, GPS-enabled, full-featured mobile devices like the iPhone or Android standard issue to executive branch staff so they can work more efficiently—and we can make cool apps that matter. I want the White House Web site to be transformed into engaging citizens to work in our communities the same way the Obama campaign Web site engaged supporters to work in the campaign. And I want to create my own transition Web site and policy agenda—just for me—to follow over the next four years to become a more perfect citizen.

: Vergleich: Obama-Kampagne und deutscher Internetwahlkampf

Eine Frage wird in den letzten Tagen etwas öfters gestellt: Ist eine Internet-Kampagne wie die von Barack Obama auch in Deutschland möglich? Die kurze Antwort ist ganz einfach: Ja und Nein.

Zuerst muss man den Unterschied im politischen System berücksichtigen. In den USA gibt es nicht wirklich Parteistrukturen, wie bei uns. Dort ist man eher ideologisch in einem Spektrum (Demokraten / Republikaner / Dritte) verwurzelt. Die Kandidaten müssen dafür immer ihre eigenen Strukturen (im Parteiinternen Wettbewerb um eine Kandidatur) aufbauen und greifen dabei auf das Mobilisierungspotential innerhalb ihres politisches Spektrum zurück. Barack Obama hat dabei auf die Vorarbeit einer Kampagne zurückgreifen können, die vor fünf Jahren alles revolutioniert hat: Die Kampagne zur Nominierung von Howard Dean. Der ist leider gegen John Kerry bei den Vorwahlen gescheitert, aber damals sind die Grundsteine für my.barackobama.com und dem Style des Open-Source-Campaignings gelegt worden. Dean war ein Außenseiter, der über kaum finanzielle Ressourcen verfügte und dem keine Chancen nachgesagt wurden. Aber er hatte politische Positionen, die viele Menschen im demokratischen Spektrum ansprach. Und er hatte den Mut, konsequent das Netz einzusetzen und vor allem eines: Die vielen motivierten Nerds und Geeks innerhalb seiner Kampagne einfach ausprobieren zu lassen, wie man unterschiedliche Tools zur politischen Kommunikation einsetzen kann. Damals entstanden die Werkzeuge und die eCampaigning-Philosophie, auf die Obama jetzt in verbesserter Form zurückgreifen konnte. Und es entstand noch eins: Erfahrung mit diesen Werkzeugen, dem neuen sozialen Mediensystem, neue Fundraising-Strategien und den dynamischen Prozessen von Peer-Production.

: Das Demokratisierungspotential von Video im Netz

Schönes Video über das Demokratisierungspotential von Video im Netz mit den richtigen Fragestellungen:

In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

Zur Datenschutzerklärung von YouTube/Google

Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org

Inhalt von YouTube immer anzeigen

[via]

: 2. Kurzstudie: Politik im Web 2.0 in Deutschland

Vier Monate nach dem ersten Release haben wir unsere Kurzstudie zu „Politik im Web 2.0 in Deutschland“ (PDF) wieder mit neuen Zahlen aufgelegt. Dabei haben wir die Präsenz der Parteien, ihrer Spitzenpolitiker und ihrer Jugendorganisationen in verschiedenen Social Networks wie StudiVZ, MySpace, Facebook und Xing, im Videoportal YouTube und bei Twitter untersucht.Große Veränderungen gibt es nicht, aber weitgehend ist ein langsames Ansteigen der parteipolitischen Aktivitäten sichtbar. Einzelne Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hier ist die Pressemitteilung dazu: Politik im Web 2.0: Parteien setzen auf die Röhre.

Die zweite Ausgabe der quartalsweise erscheinenden quantitativen Kurzstudie „Politik im Web 2.0“ der Berliner newthinking communications GmbH zeigt es deutlich: der Wahlkampf hat im Internet noch nicht begonnen. Nach wie vor scheuen Spitzenpolitiker das Internet, die Parteizentralen entdecken nur langsam das Potenzial des Mediums für sich.

Kleine Experimente wie der Twitter-Account der Partei „Bündnis ’90 /Die Grünen“ und des SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil sind jedoch Indizien für ein wachsendes Interesse. Ein besonderer Fokus der Kurzstudie in ihrer zweiten Ausgabe liegt daher auf dem Mikro-Blogging-Dienst Twitter.

Noch halten sich die Parteien und vor allem die Spitzenpolitiker zurück. „Barack Obama biegt nach 21 Monaten Wahlkampf nun auf die Zielgerade ein,“ sagt Markus Beckedahl. „In Deutschland sieht es danach aus, als ob die deutschen Parteien und Spitzenpolitiker der festen Meinung sind, dass 10 Monate Wahlkampf genug sein werden.“ Ob das auch für einen nachhaltigen und guten Onlinewahlkampf ausreichen wird, wird sich zeigen.

Die von vielen Medien hochgeschriebene Plattform YouTube scheint weiterhin irrelevant. Facebook legt an Nutzerzahlen und Aktivitäten gegenüber dem deutschen Klon StudiVZ stetig zu. Facebook ermöglich deutlich mehr Aktivitäten und politische Testimonials, Events und mehr. Erste Gehversuche gibt es mit dem Micro-Blogging-Dienst Twitter.

Die nächste Ausgabe der Kurzstudie „Politik im Web 2.0“ erscheint im Januar 2009.

: Ein Gesetz selbst schreiben – in einem Wiki

Das zentrale Gesetz für das Internet, das TMG, ist mangelhaft. Das sage nicht nur ich, das ist weitgehend unstrittig. Nur, was sollte man dagegen tun?

Ich denke, man kann hier einiges tun. Gemeinsam mit einigen meiner Mitblogger bei Telemedicus starten wir gerade ein Projekt unter dem Arbeitstitel „Alternativentwurf TMG“. Dabei geht es darum, einen eigenen Entwurf für ein neues Telemediengesetz auszuarbeiten – in einem Wiki. Und jeder der will, kann sich beteiligen.

Ob so etwas funktionieren kann? Ich weiß es nicht. Es kommt sicher darauf an, wie viele Leute sich an dem Projekt beteiligen. Wenn wir es schaffen, einen technisch hochwertigen Entwurf für ein neues TMG auszuarbeiten, dann können wir sicher einiges erreichen. So weit ich weiß, wird gerade irgendwo im Bundeswirtschaftsministerium ein „Referentenentwurf“ für ein neues TMG ausgearbeitet – unser Ziel ist es, hier behilflich zu sein und Einfluss zu nehmen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir unseren Entwurf als überzeugende Alternative zu den Vorstellungen der Referenten, Lobbyisten und Oppositionsparteien präsentieren können.

Wir befinden uns in einer sehr frühen Phase des Projektes. Bisher gibt es kaum mehr als die Idee (und diesen Blogeintrag) und ein provisorisches Wiki auf tmg.telemedicus.info. Wir suchen nach Leuten, die sich einbringen wollen – sowohl inhaltlich, bei der Erstellung eines Entwurfs, als auch bei der Herstellung und Administration der Technik. Es gibt viel zu tun, aber auch viel zu gewinnen.

: Was bringt Rot-Grün in Hessen?

Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Hessen (PDF) ist nun veröffentlicht. Anlass sich einmal die Abschnitte Inneres, Polizei, Justiz und Medien genauer anzuschauen.

Zu Anfang verschlug es mir schon leicht die Sprache, als ich folgendes las:

Dabei muss er [der Staat] der tatsächlichen Bedrohungslage Rechnung tragen und für ein subjektives Sicherheitsgefühl seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen.

Bislang kannte ich diese Floskel nur als Kritik an der staatlichen Praxis – was nützt ein erhöhtes Sicherheitsgefühl, wenn dadurch Geld ausgegeben, Freiheitsrechte ausgehöhlt und nicht wirklich was gegen Gefahren getan wird? Immerhin wirbt der Vertrag für eine deutliche personelle Aufstockung der Polizei und nicht für weitere Überwachungsmaßnahmen.

„Unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse“ werden abgelehnt – diese Betonung scheint angebracht zu sein, wo der ohnehin rechtsstaatlich verankerte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz immer mehr ins Vergessen zu geraten scheint.

Zu Datenschutz und staatlicher Transparenz werden nicht viele und nur meist unkonkrete Worte verloren:

Den Datenschutz wollen wir in Hessen verbessern und neu organisieren. Gleichzeitig werden wir die Transparenz staatlichen Handelns erhöhen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Beteiligungsrechte ermöglichen.

Ferner soll es nun auch ein Landesinformationsfreiheitsgesetz geben und im Zuge dessen der Datenschutzbeauftragte auch auch der Beauftragte für Informationsfreiheit werden. Dafür soll er auch eine Hauptamtliche Stelle bekommen. Aus dem Büro des Datenschutzbeauftragten soll, ähnlich wie in Schleswig-Holstein, ein unabhängiges Zentrum werden, dass sich auch mehr um die Privatwirtschaft kümmern soll. Von einer Aufstockung seiner finanziellen oder personellen Mittel ist leider keine Rede.

DNA-Tests für unter 14-jährige sowie die automatische Kennzeichenerfassung werden abgeschafft. Ob das auch die Mautbrücken meint?

Dem „demokratisch kontrollierten Verfassungsschutz“ wird weiterhin ein Existenzrecht zugesprochen, wobei dem Trennungsgebot zwischen ihm und der Polizei weiterhin „ein hoher Stellenwert“ zugesprochen wird.

Ferner will man immerhin die weitere Einführung von SAP-Software im Verwaltungs- und Justizbereich „kritisch überprüfen“. Zum Stichwort „eGovernment“ darf man gespannt sein, was hieraus folgen wird:

Die E‑Government-Anwendungen für Bürgerinnen und Bürger werden wir verbessern und Beteiligungsmöglichkeiten durch „E‑Partizipation“ schaffen.

Im Medienabschnitt findet sich der Wille ganz Hessen mit Breitband-Anbindung zu versorgen, bekennt man sich zum Dualismus von Öffentlich-Rechtlichen wie privaten Anbietern und zu „der Schaffung von [ÖR-]Angeboten im Internet“. Was das – angesichts des jüngsten Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz – genau meint, wird nicht weiter ausgeführt.

Sehr löblich ist hingegen das Vorhaben das Presserecht so zu ändern, dass Zeitungen und Co im Impressum offen legen müssen, wer jeweils Eigentümer von dem Laden ist.

Folgende Suchanfragen auf das Dokument führten leider zu keinem Ergebnis: „Freie Software“, „Linux“, „Wahlcomputer“, „Onlinedurchsuchung“. Alles in allem hätte ich schon ein bisschen mehr von einer rot-grünen Regierung erwartet.

Folge uns

Mehr lesen

Mehr erfahren

Unterstützen