Demokratie

Open Government: Change.gov

Direkt nach dem Wahlsieg von Barack Obama wurde die Webseite change.gov als Fortführung der Philosophie von my.barackobama.com gelauncht. Im Moment gibt es dort schon einiges zu sehen. Die Positionen von einzelnen Politikfeldern wurden schon veröffentlicht. Hier ist der Link zur Technologiepolitik und hier zu Bürgerrechten.

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In einem Blog-Posting werden die Nutzer nach Stories über die Kampagne und dem „historischen Moment“ gefragt, auch kann man Ideen einreichen, wie die Politik verändert werden soll. Gleichzeitig kann man sich für Jobs bewerben. Wie bei der Kampagne kann man sich auch mit Mailadresse und PLZ registrieren. Unklar ist, ob man dann auch zukünftig Mails von Obama bekommt, um z.B. für das Staatsdefizit zu spenden. Zu erwarten ist aber, dass die Obama-Adminsitration den direkten Kontakt zu den Bürgern per Mail unter Umgehung der Medien nutzen wird, um politische Positionen zu erklären. Und vielleicht auch, um das versprochene Ziel von mehr Partizipation im Rahmen von Politik 2.0 Wirklichkeit werden zu lassen. Es wird auf jeden Fall spannend, ob und wie die Kampagne ihren partizipatorischen Weg in die Regierung mitnehmen wird und welche Transformationsprozesse dies im besten Fall auslösen könnte.

Die progressiven und netzaffinen Teile Demokraten haben die letzten Jahre genutzt, um viele Visionen und Konzepte zu entwickeln. Die Erwartungshaltung ist jetzt groß und setzt Obama sicherlich unter Druck. Die Begeisterung könnte daher auch schnell umschwenken, wenn die Erwartungen für einen wirklichen Wechsel nicht erfüllt werden können.

Die Sunlight Foundation hat in einem offenen Brief ihre Erwartungen an „Government 2.0“ beschrieben: Open Letter to the Obama Administration on How to Shine Sunlight. Dort formulieren verschiedene Experten der Stiftung Vorschläge, wie diesen hier:

I want President-Elect Obama to instruct every department to publish a Data Catalog on their Web site in the model of Washington, DC’s Office of the CTO, and to embrace Open Government Data Principles. I want high-resolution, GPS-enabled, full-featured mobile devices like the iPhone or Android standard issue to executive branch staff so they can work more efficiently—and we can make cool apps that matter. I want the White House Web site to be transformed into engaging citizens to work in our communities the same way the Obama campaign Web site engaged supporters to work in the campaign. And I want to create my own transition Web site and policy agenda—just for me—to follow over the next four years to become a more perfect citizen.

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3 Kommentare
  1. ich habe ca. 5min versucht den Fleck auf meinem Bildschirm wegzuwischen, bis ich gemerkt habe dass es zum Banner der Seite gehoert.

    change. naja.

    1. @Stephan: ich find’s durchmischt — ein bißchen Hollywood-Anbiederung, aber an ein paar Stellen auch richtig gute Ideen (open government, Netzneutralität und so).

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