e-Democracy
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: Verfassungsrichter: Wahlcomputer unsicher
: Verfassungsrichter: Wahlcomputer unsicher Das Bundesverfassungsgericht hat noch keine offizielle Pressemitteilung online, aber die Futurezone titelt schon mit Verweis auf Reuters: Verfassungsrichter: Wahlcomputer unsicher.
Mehrere Richter kritisierten am Dienstag in der mündlichen Verhandlung des Gerichts in Karlsruhe, dass mit den derzeitigen Systemen weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne. -
: Wahlcomputer sind sicher! Äh, Wahlgeräte!
: Wahlcomputer sind sicher! Äh, Wahlgeräte! Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Wahlcomputern. Zumindest liegt darin unser Kritikpunkt: Es handelt sich um Geräte, die elektronisch arbeiten ‑nicht mechanisch. Bislang erlaubt das Gesetz den Einsatz von „Wahlgeräten“. Ein Wahlgerät kann beides sein; mechanisch wie elektronisch.
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: Wahlbeobachterbericht zur Kommunalwahl in Brandenburg
: Wahlbeobachterbericht zur Kommunalwahl in Brandenburg Der Chaos Computer Club hat einen ausführlichen Wahlbeobachterbericht zur Kommunalwahl in Brandenburg vorgelegt, wo am 28. September 2008 in zehn Kommunen mit Wahlcomputern gewählt wurde: Computerwahl in Brandenburg: Jüngste Beobachtungen übertrafen schlimmste Befürchtungen. Ziel der Wahlbeobachter-Aktion war es, den tatsächlichen Einsatz von Wahlcomputern bei den Kommunalwahlen zu dokumentieren und die Behauptungen des Wahlcomputer-Herstellers sowie der zuständigen Bundes- und Landeswahlbehörden zur Sicherheit, Akzeptanz und Bedienerfreundlichkeit zu überprüfen.
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: Blogs sind tot in der e‑Demokratie
: Blogs sind tot in der e‑Demokratie Die Sendung „Breitband“ auf Deutschlandradio Kultur brachte am Samstag zwei interessante Beiträge.In „Blogs Are Dead“ ist Christoph Dowe, stellvertretender Chefredakteur bei Zeit-Online zu Besuch und redet über Politik und Blogs. Eine seiner These ist, dass es uns zu gut geht und die deutschen Politiker sich das Luxusproblem leisten können, nicht direkt mit den Bürgern über digitale Medien kommunizieren zu müssen.
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: Maktbasen- Die norwegische Macht-Datenbank
: Maktbasen- Die norwegische Macht-Datenbank Worltfeld-Blog verweist auf die norwegische Transparenz-Plattform Maktbasen (Maktbasen bedeutet im Norwegischen Machtbasis — oder Macht-Datenbank.)
Maktbasen ist ein Projekt des norwegischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks NRK, das für mehr Transparenz in der Politik sorgen soll. Es enthält Daten zu mehr als 11.
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: Digitale Gesellschaft – Grenzenlose Möglichkeiten für die Europäische Union?
: Digitale Gesellschaft – Grenzenlose Möglichkeiten für die Europäische Union? Am Samstag, den 25. Oktober 2008, findet in Frankfurt/Main die Konferenz „Digitale Gesellschaft – Grenzenlose Möglichkeiten für die Europäische Union?“ statt. Hier gibts noch ein PDF. Veranstaltet wird sie von der Grünen Jugend in Kooperation mit der EU-Abgeordneten Hiltrud Breyer und der Eintritt ist frei.
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: Social Web – Towards networked protest politics?
: Social Web – Towards networked protest politics? Der Sonderforschungsbereich „Protest und Medinekulturen im Umbruch“ der Universität Siegen veranstaltet am 7. und 8. November die Konferenz „Social Web – Towards Networked Protest Politics?“ (PDF). Das Programm klingt spannend und wäre es nicht in Siegen und an diesem Wochenende, würde ich die Konferenz auch besuchen.
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: Buch: Rebooting America
: Buch: Rebooting America Das Buch „Rebooting America – Ideas for redesigning american democracy for the internet age“ enthält 44 Essays zur Zukunft der Demokratie im Internetzeitalter und ist als PDF verfügbar:
It’s Time to Reboot America. The Personal Democracy Forum presents an anthology of forty-four essays brimming with the hopes of reenergizing, reorganizing, and reorienting our government for the Internet Age. -
: Wahlcomputerpannen in Brandenburg
: Wahlcomputerpannen in Brandenburg Nicht nur in Bayern und in Österreich wurde heute gewählt, sondern auch in den brandenburgischen Kommunen. Der CCC war mal wieder mit Wahlcomputerbeobachtern dabei. Frank Rieger hat sehr schön lakonisch begründet, warum die Leute da mitgemacht haben:
Da ja in den ländlichen Gegenden die Nachrichten immer etwas länger brauchen, haben 10 Gemeinden noch nicht mitbekommen, daß Wahlcomputer mitlerweile out sind. -
: Bundestags-Abstimmungen visualisieren mit dem Parlameter
: Bundestags-Abstimmungen visualisieren mit dem Parlameter Das ZDF hat in seiner Mediathek eine interessante Flash-Animation, das Parlameter. Die Anwendung visualisiert das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag. Zur Auswahl stehen verschiedene Abstimmungen, wie z.B. die diversen Bundeswehreinsätze. Es wird angezeigt, welche Abgeordneten wie abgestimmt haben, oder gar nicht anwesend waren.
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: Cicero.de über Politik und Bürgerjournalismus
: Cicero.de über Politik und Bürgerjournalismus Cicero.de hat mich zu „Die Zukunft des Bürgerjournalismus ist glänzend“ interviewt. Ich finde den Begriff ja immer noch etwas gewöhnungsbedürftig. Auch muss ich mich auch noch daran gewöhnen, dass bei 45 Minuten langen Interviews zum Schluss nur ein Teil übrig bleibt. Während man in der freien Rede während des Interviews verschiedene Aspekte beleuchten kann, sind dann im veröffentlichten Interview aus Platzgründen nur einzelne Aspekte zu lesen.
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: Netzpolitik-Podcast 062: The Sunlight Foundation
: Netzpolitik-Podcast 062: The Sunlight Foundation Netzpolitik-Podcast 062 ist ein Interview mit James Turk von der „Sunlight Foundation“. Die US-Organisation engagiert sich für mehr Transparenz im politischen Geschehen und ist aktuell eines der coolsten e‑Demokratie-Projekte weltweit. Gefördert von bekannten Internetgrössen wie Google, Craigslist und dem ebay-Gründer Pierre Omidyar beschäftigt die NGO derzeit 40 Mitarbeiter.
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: berlin in july – eDemocracy summit 2008
: berlin in july – eDemocracy summit 2008 Gestern und heute bin ich weitgehend auf dem „berlin in july – eDemocracy summit 2008″. Das ist eine eDemocracy unconference, die von mySociety.org, politik-digital.de und e‑demokratie.org organisiert wird. Durch einige Sponsoren konnten hier in Berlin rund 35 eDemokratie-Projekte und Experten aus der ganzen Welt zusammengebracht werden.
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: Netzpolitik-Podcast 061: Abgeordnetenwatch.de
: Netzpolitik-Podcast 061: Abgeordnetenwatch.de Der Netzpolitik-Podcast Folge 061 ist ein Interview mit Gregor Hackmack, einem der beiden Gründer von Abgeordnetenwatch.de. Die Plattform ist mit das beste, was es bisher rund um das Thema e‑Demokratie in Deutschland gibt. Die Idee ist einfach: Bürger finden auf der Plattform ihre Abgeordneten und können Fragen stellen.
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: UK: Öffentliche Daten remixen
: UK: Öffentliche Daten remixen Während hierzulande öffentlich finanzierte Daten unter Verschluss gehalten werden, geht die britische Regierung neue Wege: Mit der Plattform „Show Us a Better Way“ werden die Bürger aufgefordert, Ideen einzureichen, wie die gesammelten Informationen besser genutzt werden können. Dabei gibt es insgesamt 20.
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: Interview zu Politik im Internet
: Interview zu Politik im Internet Jetzt.de hat mich zu unserer „Politik im Web 2.0″-Studie interviewt: „Kurt Beck hat keine Freunde“.
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: Parteispenden – Datenbank
: Parteispenden – Datenbank Eine Datenbank mit den rechenschaftspflichtigen Parteispenden über 20.000 Euro gibt es hier zu sehen. Ich hätte gerne diese Dienstleistung vom Staat, mit offenen Schnittstellen und RSS.
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: Habermas vs. Benkler
: Habermas vs. Benkler Eine schöne Replik auf Habermas, Kulturminister Neumann & Co. zum demokratischen Potential des Internets findet sich beim Perlentaucher: Habermas, die Medien, das Internet.
Dem Internet misstraut der 79-jährige Habermas noch immer, wie seinem im Frühjahr erschienen Essay-Band „Ach, Europa“ zu entnehmen ist. -
: OECD-Youtube-Channel zur Zukunft des Internets
: OECD-Youtube-Channel zur Zukunft des Internets Die OECD hat jetzt auch einen eigenen Youtube-Channel, wo man im Vorfeld eines Ministertreffens im Juni in Süd-Korea seine Gedanken zur Zukunft des Internets hochladen kann. Wie immer bei solchen offiziellen Youtube-Channels ist es unklar, ob sich das dann jemand anschaut und vor allem wer.
The OECD is a global forum for new ideas to create prosperity in developed and developing countries.