e-Democracy
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: Interview zu Politik im Netz
: Interview zu Politik im Netz Die data-epi-spacing Blogpiloten data-epi-spacing haben data-epi-spacing mich data-epi-spacing mal data-epi-spacing vor data-epi-spacing einiger data-epi-spacing Zeit data-epi-spacing zu data-epi-spacing den data-epi-spacing Themen data-epi-spacing „Politik data-epi-spacing im data-epi-spacing Netz“ data-epi-spacing und data-epi-spacing „Netzpolitik“ data-epi-spacing interviewt. data-epi-spacing Das data-epi-spacing geschnittene data-epi-spacing Ergebnis data-epi-spacing findet data-epi-spacing sich data-epi-spacing hier:
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: Mit Peer-Production gegen Korruption
: Mit Peer-Production gegen Korruption Im Economist ist ein Portrait über Lawrence Lessig und seine aktuelle Arbeit: Cyberlawyer 2.0.
He is also arguing his case in speeches and on his blog, with the hopes of inspiring and encouraging others to participate in his campaign, in a manner akin to Wikipedia. If “you can architect the problem into bite-sized chunks” and then motivate volunteers, the results can be impressive, he says, noting that Wikipedia has grown to be one of the internet’s ten most popular sites. “If we mobilise people to think of [corruption] as a trackable problem, we can use this technology to change Washington,” he declares. His supporters reckon that if anyone can do it, Mr Lessig can. Whether speaking to a legal, policy or technology crowd, says Mr Zittrain, “Larry can take the incomprehensible debates from academia and put them on a bumper sticker.”
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: Relaunch von Politik-Digital
: Relaunch von Politik-Digital Nach etlichen Jahren hat die Plattform Politik-Digital einen Relaunch vollzogen. Und das Ergebnis sieht gut aus.
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: Politik 2.0 – sind Blogs Motoren oder Bedrohung für die Demokratie?
: Politik 2.0 – sind Blogs Motoren oder Bedrohung für die Demokratie? Sarah Genner hat ihre Abschlussarbeit zum Thema „Politik 2.0 – sind Blogs Motoren oder Bedrohung für die Demokratie?“ veröffentlicht. Hier ist ein Auszug aus dem Abstract: ¨
Weisen Blogs den Weg zu einer demokratischeren Offentlichkeit? Sind sie die Chance für Bürgerinnen und Bürger in Mediendemokratien, sich in politischen Debatten Gehör zu verschaffen? Wie steht es um die Befürchtung, dass durch die Fragmentierung der Informantionskanäle die Basis für demokratische Entscheidungsfindung schwinde?
Bisherige Studien haben gezeigt, dass Informationen aus Blogs und andere Inhalte aus dem Internet erst dann Breitenwirkung erlangen, wenn sie von Mainstreammedien aufgegriffen werden. Mit einer umfassenden Erhebung in Deutschschweizer Printmedien zeigt die vorliegende Untersuchung, welche schweizerischen und internationalen Blogs von auflagenstarken Zeitungen und Zeitschriften genannt werden. Weiter werden einerseits unterschiedliche Funktionen von Blogs für die breite politische Offentlichkeit herausgearbeitet und andererseits wird beurteilt, inwiefern Blogs für die politische Berichterstattung demokratische Potenziale entwickeln.
Insgesamt erweisen sich Faktoren wie Prominenz, Bildungsstand und Geschlecht als entscheidend, wer den Kampf um die Aufmerksamkeit einer breiten Offentlichkeit gewinnt.
Die wichtigsten Resultate im Überblick gibt es auch als PDF.
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: Expertenanhörung Hamburger Wahlcomputer
: Expertenanhörung Hamburger Wahlcomputer Der Saal 151 im Hamburger Rathaus war voll, die Luft zum Zerschneiden, weitere Stühle wurden herangetragen, die Stimmung war gespannt. Viele erwarteten in der Verfassungsausschusssitzung vom 09.11.2007 die Wiederholung des ersten Wahlstifthacks.
Das Landeswahlamt hatte ein Digitales Wahlstift System (DWS) aufgebaut, auf dem der Verfassungsausschussvorsitzende eine Wahlrunde vollführen durfte. Die Zuschauer wurden dabei zu Zuhörern degradiert, denn sehen durfte man die Anzeige des Wahlcomputers nicht – aus Sicherheitsgründen keine Beamervorführung. Als der Vorsitzende den Logitech Stift in die USB-Dockingstation steckte, war ein Sound zu hören, mit dem dem Bürger erklärt wurde, dass die Stimme jetzt „korrekt“ übertragen wurde. Nur dieser Sound. Nichts weiter. Ob es sich wirklich um ein Originalsystem handelte, konnte keiner beurteilen. Denn seit dem letzten Hack wurde noch eine Veränderung ausgemacht: Der Stift hatte jetzt ein kleines Papiersiegelchen um den Bauch mit Klebeband befestigt.
Dann sollte der Chaos Computer Club seinen Hack von vor ein paar Wochen am DWS wiederholen. Warum? Der CCC hatte vor Monaten um ein Original DWS mitsamt Quellcode gebeten, um kostenlos das System auf Sicherheitslücken zu überprüfen. Das wurde ihm leider nicht gewährt, da das System noch nicht fertig gestellt war und Betriebsgeheimnisse verletzt werden könnten – die Wahlauswertungssoftware soll also nicht transparent für ein paar Quellcode-lesende Bürger sein. Außerdem sollte unter „realen“ Bedingungen getestet werden, was für das Landeswahlamt im „Schnupperwahllokal“, wie jetzt im Ausschuss aufgebaut, meinte. Das Erscheinen des Pesthörnchens wurde erwartet, mit anderen Worten ein Live-Hack.
Dass der CCC einen zweiten Hack mit viel einfacheren Methoden vorstellte, führte erst einmal zu einem Chaos und der Ausschuss legte eine kurze Pause ein. Die Abgeordneten hatten es sich zu einfach gedacht: Klappt der eine Hack nicht, ist das System sicher; klappt er, muss man sich noch einmal Gedanken machen. Doch das Entscheiden wurde ihnen nicht abgenommen, denn der CCC legte den zweiten Hack vor.
Als Sicherheitsargument wurde bisher immer die CommonCriteria Zertifizierung (EAL 3+) vom BSI und die Baumusterprüfung der PTB angeführt (später dann auch EMV- und Datenschutz-Plausibilitätsprüfung). Doch am 25.10.2007 sollte nicht-öffentlich und ohne abgeschlossene Zertifizierungen das DWS politisch in einem interfraktionellen Treffen durchgewunken werden. Der erste Hack folgte und führte zu dieser Expertenanhörung.
Prof. Brunnstein von der Universität Hamburg kritisierte den zu niedrigen CommonCriteria Level EAL3+ für das DWS, was einem methodisch getesteten und überprüften, aber nicht methodisch entwickelten System entspricht. Selbst das Betriebssystem des Hamburger Wahlcomputers mit Windows XP Prof. SP2 besitzt ein höheres Level (EAL4+). Außerdem wies er auf ein Zertifizierungsdilemma hin: Sollten nach der Zertifizierung Sicherheitslücken bekannt werden, bleiben nur zwei unschöne Alternativen – ein zertifiziertes, unsicheres oder ein sicheres, nicht-zertifiziertes Wahlsystem.
Tenor der Expertenrunde war, dass das DWS noch nicht ausgereift ist und abgeraten wird, es in der geplanten Form einzusetzen (wir erinnern uns: Das digitale Ergebnis sollte vor dem des Paper-Trails bei Abweichungen gelten, der Paper-Trail nur als Kontrolle oder besser gesagt als Alibifunktion wirken, denn ausschlaggebend soll das digitale Ergebnis sein, um Kosten und Zeit zu sparen. Zwei Punkte die relativ irrelevant bei demokratischen Wahlen sind). Diesen Freitag (16.11.2007) wird von den Bürgerschaftsfraktionen eine Entscheidung erwartet; bei dieser massiven Experten-Kritik ist von einer Teillösung auszugehen, wahrscheinlich einer vollständigen Auszählung der Papierstimmen und Einsatz des DWS als Zählhilfe. Die Änderung des Bürgerschaftswahlgesetzes bleibt noch abzuwarten; das Ergebnis der Sicherheits-Zertifizierung liegt weiterhin noch nicht vor.
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: Schiedermair: Verfassungsaspekte elektronischer Wahlen
: Schiedermair: Verfassungsaspekte elektronischer Wahlen Am 18.09.2007 fand eine von der Patriotischen Gesellschaft von 1765 e.V. organisierte Veranstaltung mit dem Titel „Wie sicher ist elektronisches Wählen?“ statt. Vor dem Hintergrund der für die Hamburgwahl 2008 geplanten Einführung eines Digitalen Wahlstiftsystems (DWS) kamen neben dem Hamburgischen Landeswahlleiter Willi Beiß und Herrn Jürgen Dreesen (Wahlstiftsystemhersteller) verschiedene Experten zu Wort.
Die Verfassungsrechtlerin Dr.jur. Stephanie Schiedermair (Uni Mainz) referierte zu „Verfassungsaspekte elektronischer Wahlen“ bezogen sowohl auf das DWS als auch auf die noch laufende Anfechtung der Bundestagswahl 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Verwendung von Wahlcomputern. Der Mitschnitt (mp3, 16:04 min) liegt jetzt unter CC-Lizenz vor.
[Da bei der Aufnahme leider eine Brummenschleife zu hören ist und ich die Qualität nicht wirklich gut mit Audacity verbessern konnte: Hat da jemand noch eine Idee?]
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: Dienstag in Halle: Mit Videokamera und Weblog – die Zukunft politischer Kommunikation?
: Dienstag in Halle: Mit Videokamera und Weblog – die Zukunft politischer Kommunikation? Am kommenden Dienstag, den 23. Oktober 2007 bin ich bei einer Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung Sachsen-Anhalt in Halle eingeladen. Das Diskussionsthema ist spannend und dreht sich um „Mit Videokamera und Weblog – die Zukunft politischer Kommunikation?“. Beginn ist 19:30 Uhr und findet wohl im „Englischer Saal, Franckesche Stiftungen“ in der Franckeplatz 1 in Halle (Saale) statt.
Hier ist die Ankündigung:
Mit Videokamera und Weblog – die Zukunft politischer Kommunikation?
Im Rahmen der Reihe “Zwischen Lobbyismus und Bürgermedien – Perspektiven politischer Kommunikation in Deutschland” im halleschen Themenjahr 2007.
Das Internet leitet – wie zuletzt die Erfindung von Radio oder Fernsehen – eine Revolution in der Art und Weise ein, in der wir miteinander kommunizieren. Dies betrifft natürlich auch zunehmend die politische Sphäre. Klassische Medien verlieren so an Reichweite, die Zeitungen an Auflage. Gleichzeitig bietet sich mit dem Internet die Chance für PolitikerInnen und Parteien in ein direkte – an den bisher vermittelnden Medien vorbei – Kommunikation mit dem potentiellen Wähler zu treten. Doch dies gilt nun auch umgekehrt, die einfache Veröffentlichung von Videos und Weblogs bietet neue Formen von Kritik und Beobachtung von Politikern durch den Bürger. Führt diese Änderung der Kommunikationsmöglichkeiten zu einem substanziellen Wandel in der politischen Kommunikation? Oder gar zu einem Wandel in der Art, wie Politik gemacht wird?
Für eine Diskussion und fachkundige Kommentierung dieser und weiterer Fragen sind eingeladen:
* Markus Beckedahl (netzpolitik.org)
* Robert Heinrich (Leiter Öffentlichkeitsarbeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
* Prof. Dr. Manfred Kammer (Medien- und Kommunikationswissenschaftler, Universität Halle)
* Martin Grimm (Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt, Moderation) -
: Lessig über Korruption und Transparenz
: Lessig über Korruption und Transparenz Lawrence Lessig hat ein Interview über Korruption, Geld in der Politik und die Notwendigkeit von Transparenz und öffentlichen Informationen gegeben. Sehr spannend:
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: Willkommen und Kia Ora: Eine Anleitung zur politischen Partizipation
: Willkommen und Kia Ora: Eine Anleitung zur politischen Partizipation Eine Kommission des neuseeländischen Staates hat eine Anleitung zur Online-Partizipation herausgegeben, die es den Staatsdienern ermöglichen soll, bürgernahe und innovative Dienste einzurichten.
We have gathered the input and advice from members of a wide-ranging Participation Community of Practice. The Community has involved people from central and local government, academia, the private sector, civil society organisations and international participation specialists. We have produced the guide to promote State Services that are networked, co-ordinated, accessible and trusted. We want to help agencies reap the benefits and mitigate the risks of online participation, and to produce better designed and more responsive policies and services.
Die Umsetzung konzentrierte sich vor allem auf Design, Management und Evaluation. Nach Ansicht der Autoren bedarf es aber auch klarer Prinzipien in den Behörden, da angestrebte Ziele nicht erreicht werden können, wenn bestimmte Teile der Bevölkerung ausgeschlossen bleiben:
Clarity
Be clear. Be open and transparent about the objectives, limits, resources and potential impacts of online participation.Respect
Demonstrate respect. Show respect for the contributions, perspectives, values and prerogatives of people, stakeholders, elected representatives and public servants.
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Confidence & commitment
Build confidence as a basis for commitment. Online participation is a new practice for decision makers, people and stakeholders. Give it time, prove its worth.Creativity
Be creative. New tools mean new approaches. Success hinges on innovation.Inclusion
Be inclusive. Go to where people are. Make every effort to be accessible and connect with all relevant communities, online and offline.Accountability
Be accountable. Online participation is a multistakeholder process where everyone is accountable.Achievement
Make a difference. Strive for, build on and celebrate achievements in using online participation as a means for people, government, communities and businesses to achieve their goals. -
: Bundestrojaner beim Blogspiel
: Bundestrojaner beim Blogspiel Die Deutschlandradio-Sendung Blogspiel hatte heute die Themen „Abgeordnetenwatch.de“ und die „Eurotrojaner“
Öffentliche Onlinediskussionen auf abgeordnetenwatch.de jetzt auch mit den deutschen Europarlamentariern & Markus Beckedahl, der Kopf von netzpolitik.org, über die Verrücktheiten des Bundestrojaners und seine europäischen Verwandten
Hier ist die MP3 dazu. Abgeordnetenwatch ist am Anfang, der Bundestrojaner im letzten Drittel.
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: Abgeordentenwatch fürs Europaparlament
: Abgeordentenwatch fürs Europaparlament Abgeordnetenwatch.de bietet jetzt auch die Möglichkeit, den 99 deutschen Mitgliedern des Europaparlaments eine Frage zu stellen.
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: Aktionsidee: Sie fragen, Politiker antworten
: Aktionsidee: Sie fragen, Politiker antworten Die ARD bindet jetzt auch etwas ihre Zuschauer ein und kopiert dafür das Format der CNN-Präsidentschaftsdebatte. Dazu wurde die Aktion „Ihre Frage nach Berlin: Sie fragen, Politiker antworten“ gestartet.
Zum Politik-Auftakt nach der Sommerpause haben wir uns für Sie etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Was wollten Sie von den Spitzenpolitikern schon immer wissen? Was brennt Ihnen auf den Nägeln? Fragen Sie die Politiker selbst! Jetzt können Sie Ihre Frage stellen. ARD-Morgenmagazin, ARD-Mittagsmagazin und tagesschau.de machen es möglich.
Die Aktion wird vom 3.–5. September im Rahmen von Morgen- und Mittagsmagazin ausgestrahlt. Man soll dazu eine bis zu 20 MB grosse Videodatei hochladen (Format unklar) oder gleich per UMTS-Handy einen Video-Anruf machen.
Zielgruppen sind Kurt Beck, Guido Westerwelle, Edmund Stoiber, Renate Künast, Ursula von der Leyen und Peer Steinbrück.
Aktionsvorschlag: Wir wäre es, wenn viele Bürger Fragen zur Vorratsdatenspeicherung stellen würden? Oder zu anderen aktuellen netzpolitischen Gesetzgebungen? Einfach eine Kamera anschmeissen, eine gute Frage nett lächelnd in die Kamera formulieren, das Video ins Blog stellen und bei der Tagesschau hochladen.
[Danke Serge]
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: NetzpolitikTV 021 – Tom Steinberg über MySociety.org
: NetzpolitikTV 021 – Tom Steinberg über MySociety.org In der 21. Folge von NetzpolitikTV habe ich Tom Steinberg von MySociety.org interviewt. In dem Interview geht es um die Arbeit und Motivation der politischen Geeks aus London, die sehr interessante Plattformen wie fixmystreet, PledgeBank und TheyWorkForYou entwickelt haben. Ausserdem beantwortet Tom die Frage, warum sie alle Projekte als Freie Software releasen.
Das Interview ist etwas länger als sechs Minuten und liegt als OGG Theora, Flash und MP3 zum Download bereit.
Im Hintergrund sieht man den Palast der Republik. Ich machte mir schon Sorgen, dass die lauten Presslufthammer das Interview gestört haben könnten. Aber die hört man zum Glück kaum, da wir etwas lauter geredet haben.
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: edemocracy-Unconference: Berlin im August
: edemocracy-Unconference: Berlin im August Direkt nach dem CCC-Camp bin ich jetzt auf der „Berlin im August“-Unconference gelandet. Veranstaltet wird das zweitägige Treffen von MySociety.org und Politik-Digital.
Die Zusammensetzung der Teilnehmer ist sehr interessant. Eingeladen sind nur edemocracy-Praktiker, und die kommen aus ganz Europa. Fast alle sind politische Geeks, was die Diskussionen interessanter macht.
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: US-Wahlkampf: TV-Event mixt Fernsehen und Youtube
: US-Wahlkampf: TV-Event mixt Fernsehen und Youtube Heute Nacht gibt es im US-Fernsehen eine interessante Weltpremiere. In einer TV-Debatte auf CNN beantworten demokratische Kandidaten für das US-Präsidentschaftsamt Fragen von Internetnutzern. Diese konnten auf auf Youtube mit einem Video die Fragen stellen. Über 2000 Stück kamen zusammen und eine Redaktion bei CNN hat daraus einige Fragen ausgewählt. Das waren aber nicht die meist abgerufenen Fragen wie die folgende:
„Was denken Sie darüber, dass 88 Prozent der Kalifornier Arnold Schwarzenegger deshalb zum Gouverneur wählten, weil nur ein Cyborg seines Formats einen künftigen Atomkrieg verhindern kann?“
Die Antwort würde mich auch interessieren. Damit könnte man zumindest das Improvisationstalent der Präsidentschaftskandidaten für skurille Fragen und Antworten testen. Aber anscheinend kommen ernstere Fragen. Im Grunde genommen ist das Event eine Weiterentwicklung der klassischen „Bürger fragen Politiker“-Shows, die wir auch schon in Deutschland sehen konnten. Aber die Auswahl ist eine leicht andere. Normalerweise gehen Redaktionen hin und fragen mal ein paar Passanten, die auf dem nächsten Platz von der Redaktion entfernt vorbei laufen. In diesem Fall hat man auch Chancen, wenn man mitten im Wald mit Internetzugang wohnt und die Zivilisation selten erblickt.
Tagesschau.de berichtet im Vorfeld über den Event: User befragen Clinton und Obama.
Dies könnte eine interessante Frage sein: Ist der Wahlkampf im Internetzeitalter nicht sehr unberechenbar?“ Denn einerseits bietet das Internet natürlich eine ideale und von allen Kandidaten viel genutzte Werbeplattform. Gleichzeitig ist es aber ein Fluch: Jeder noch so kleine, erst recht die großen Fehler, finden als Video ihren Weg ins Netz. Das rassistische Statement des Republikaners George Allen kostete den vergangenen Herbst die Kongress-Wahl und die Republikaner damit ihre Senatsmehrheit.
Was im Endeffekt dabei herauskommt, wird sich dann heute Nacht zeigen. In Deutschland gibt es auch die Plattform „Direkt zur Kanzlerin“. Da kann man auch in Videoform (Dazu Audio und Text) Fragen an die Merkel stellen, es gibt eine Vorkontrolle durch ein „Gremium“ und dann können Nutzer die Beiträge bewerten. Die drei meistbewerteten Beiträge werden dann dem Kanzleramt vorgelegt, die verfassen einen Antworttext
und die Merkel liest diesen dann vom Teleprompter ab und wird dabei gefilmt. Muss mal testen, ob und wie man das Tool für Kampagnen einsetzen kann. Man könnte die Merkel wöchentlich zum Thema Vorratsdatenspeicherung und/der Urheberrecht befragen, wenn genug mitmachen. Zumindest müsste man das mal ausprobieren, ob und wie die Plattform mit solchen gezielten Kampagnenaktionen umgeht.Update: Hatte DirektzurKanzlerin am Anfang so verstanden, dass die Merkel wenigstens selber vom Teleprompter die Antworten in Videoform vorliest. Aber ist wohl zurück geschraubt worden. Nun gibts nur noch Textantworten aus dem Presse- und Informationszentrum der Bundesregierung. Das ist ja langweilig, die Antworten auch so auf Mails (die man nicht erst durch ein aufwändiges Ranking-Verfahren laufen lassen muss).
Nochmal Update: Das Handelblatt berichtet jetzt auch über diesen Event: Wahlkampf 2.0.
In Deutschland ist die Politik noch nicht ganz so netzaffin. Erst kürzlich erklärte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Abgeordneten » was ein Weblog ist und informiert sie darüber, dass die Blogs zu „einem bedeutenden politischen Kommunikationsraum geworden“ sind. Wie ein Video Beitrag des ARD-Morgenmagazin erst kürzlich zeigte, haben die deutschen Volksvertreter solcherlei Nachhilfe des Bundestagsdienstes offenbar auch bitter nötig. Im „bedeutenden politischen Kommunikationsraum“ der deutschsprachigen Blogosphäre ist nicht zuletzt die Inkompetenz der Politik in Sachen IT und Internet ein beliebtes Thema, so etwa auf » Netzpolitik.org, » Spreeblick, » Blogs von CCC-Mitgliedern oder >» Doeners Blog.
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: Schwedischer Aussenminister leidet unter Forenhaftung
: Schwedischer Aussenminister leidet unter Forenhaftung Der schwedische Aussenminister und Vorzeige-Blogger Carl Bildt hat gerade Probleme mit seinem Blog. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sind viele rassistische Kommentare. In Schweden besteht aber die Pflicht, u.a. rassistische und volksverhetzende Äusserungen umgehend aus Webseiten zu entfernen. Das Problem kennt man in Deutschland unter dem Begriff „Forenhaftung“.
Die TAZ berichtet über den Fall und die Krisenkommunikation: Vom Blogger zum Volksverhetzer?
Die verspätete und nur teilweise Entfernung der fraglichen Kommentare entschuldigte Carl Bildt (in einem Blog-Beitrag vom EU-Gipfel in Brüssel) damit, dass in seinem Blog mittlerweile 13.000 Kommentare zu seinen Beiträgen geschrieben worden seien – es ist einer der meistgeklickten Schwedens. Die fraglichen „besonders unpassenden“ Kommentare habe er wohl „übersehen“.
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: Bundesregierung glaubt: Wahlcomputer sind sicher
: Bundesregierung glaubt: Wahlcomputer sind sicher Heute im Bundestag informiert über eine Antwort der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage der Linksfraktion bezüglich des Einsatzes von Wahlcomputern: Bundesregierung: Kein umfassender Einsatz von Wahlcomputern geplant.
Da gibt es tolle politische Prosa, wie dieser hier:
Obwohl sie der Überzeugung ist, dass Wahlcomputer „hinreichend manipulationssicher“ sind, plant die Regierung den verstärkten Einsatz dieser Geräte nicht: Die Entscheidung über die Anschaffung und den Einsatz von Wahlgeräten liege bei den Städten und Gemeinden, das Innenministerium entscheide nur über die Bauartzulassung für Wahlgeräte bei Bundestags- und Europawahlen.
Warum sollte die Bundesregierung auch den Einsatz planen, wenn sie nicht zuständig ist?
Die Sicherheit der Geräte werde durch organisatorische Maßnahmen wie etwa Kontrollen und Überprüfungen bei der Vorbereitung der Geräte zur Wahl sowie die Möglichkeit, jederzeit einen Vergleich der eingesetzten Geräte einschließlich Software mit dem geprüften Baumuster vornehmen zu können, gewährleistet. Zudem sei die Fälschung einer Wahl „strafbewehrt“, was gegenüber Manipulationen präventiv wirke. Bislang seien Manipulationen an Wahlcomputern in Deutschland weder festgestellt, noch behauptet worden. Dennoch überprüfe die Bundesregierung derzeit die Bundeswahlgeräteverordnung auf Novellierungsbedarf.
Viel dazu gelernt haben sie nicht von der Kritik an Wahlcomputern.
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: e‑participation.net ist gestartet
: e‑participation.net ist gestartet Politik-Digital und das British Council Germany haben die Plattform e‑participation.net gestartet.
Der British Council und politik-digital.de haben am 21. Mai 2007 in Berlin die englischsprachige Website www.e‑participation.net freigeschaltet. Auf dieser Website werden Online-Projekte vorgestellt, mit denen Bürger und Institutionen eine bessere politische Beteiligung erreichen wollen.
Die Datenbank soll durch redaktionelle Arbeit und die Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer weiter wachsen und ein möglichst breites Bild der e‑Participation-Landschaft liefern. Sie startet mit 150 Beispielen aus dem Vereinigten Königreich und Deutschland, soll aber durchaus auch Projekten aus weiteren Ländern aufnehmen. Ziel des Projekts ist die Ermutigung von internetbasierten Beteiligungsprojekten und das Sichtbarmachen von Projekten, die oft unberechtigterweise ein Nischendasein führen.
Ich trag mal netzpolitik.org ein. Bleibt die Seite eigentlich auf englisch?
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: Was hat mein Repräsentant gesagt? Was hat er eigentlich sagen wollen?
: Was hat mein Repräsentant gesagt? Was hat er eigentlich sagen wollen? Heute früh im Radio1 gehört, erst jetzt komme ich zum kommentieren: in der Sendereihe World Wide Wagner reisen Journalisten um die Welt und interviewen Blogger, Internetuser, geekige Startups, und so weiter. Als Appetithappen zum ersten Kaffee am Morgen durchaus zu empfehlen.
Heute wurde click.tv präsentiert, eine Firma aus San Francisco, die folgendes macht: sie synchronisiert die Reden, die die Abgeordneten gehalten haben, mit den zugehörigen Manuskripten, und blenden den Text passend in das Bild ein. Das hat den Effekt, dass man mit textbasierter Suche die Stelle im Video findet, manchmal kann das nützlich sein. Man sieht ja meist ganz gut, ob ein Satz nebensächlich gemeint war oder besonders auffällig betont wurde. Ganz nebenbei kriegt man leicht mit, welche Partei, welcher Abgeordneter sich zu einem bestimmten Thema überhaupt geäußert hat. Transparenz für Netizens, und besser als die Übertragungen auf Mittelwelle.
Das Beispielvideo funktioniert so: wie üblich steht im Flashplayer-Fenster rechts unten die Laufzeit des Videos, und unten drunter dann die Textfassung. Wenn man nichts gesprochen wird, dann gibts einfach keinen zugeordneten Text. Auf der Webseite gibts Demofilmchen. Reden aus dem Kongress habe ich nicht gefunden, aber immerhin in den Nachrichten ein 53 Minuten langes Video. Unter dem Videofenster kann man direkt per Textfeld z.B. nach „Freedom“ suchen und bekommt 4 Treffer – jedes Kommentarfeld ist klickbar und man springt zu entsprechenden Stelle im Video. Sowas brauchen wir auch in Deutschland.
Der wie ich fand interessanteste Aspekt der Anwendung war, dass sie sich für die Untertitelung der Reden Mühe geben und die offiziellen Redeprotokolle aus der Kongressverwaltung verwenden – die sehr viel mehr Text enthalten als die Manuskripte selbst. Der Grund ist, dass wie in Deutschland die Abgeordneten den mitgeschriebenen Text revidieren können und fleißig Text zu den Parlamentsprotokollen nachlegen – zu Themen, die sie so tatsächlich gar nicht oder nicht so ausführlich im Kongress angesprochen haben. In Deutschland geht das im Prinzip auch, wenn ich mich recht erinnere. Bloß wird das wohl nicht so ausgiebig benutzt, zumindest in den Landtagen nicht. Kennt sich da jemand aus?
Man kann die Radiosendungen im unfreien RealMedia-Format anhören. (Immerhin erwähnt die FAQ auch einen alternativen Player.)
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: Wahlcomputer bei der Wahl in Frankreich
: Wahlcomputer bei der Wahl in Frankreich Ca. 1,5 Millionen der insgesamt 44,5 Millionen wahlberechtigten Franzosen hatten gestern das Vergnügen, ihre Stimme elektronisch abzugeben. Passenderweise gab es meist nur einen Wahlcomputer in den Wahllokalen, statt 4–5 Wahlkabinen: Elektronische Wahlmaschinen sorgen für Verdruss in Frankreich.
Bei Wartezeiten von bis zu einer Stunde seien zahlreiche Wahlberechtigte wieder unverrichteter Dinge abgezogen, beschreibt AFP die Situation vor Ort. Vor allem ältere Leute hätten häufig nicht verstanden, wie sie die Maschinen bedienen müssten. Eingesetzt wurden elektronische Wahlmaschinen in insgesamt 82 französischen Gemeinden, darunter Le Havre, Brest, Mülhausen, Amiens und der Pariser Vorstadt Issy-les-Moulineaux. Ein Politiker der linken Partei MRC aus dem Großraum Paris habe wegen der Probleme noch am Sonntag Beschwerde beim französischen Verfassungsrat eingereicht, hieß es.