Gestern hatte ich schonmal über unsere Idee geschrieben, einfach mal die kommenden Urheberrechtsanhörungen im Bundestag zu filmen und die einzelnen Beiträge der Sachverständigen im Internet zur Verfügung zu stellen. Gründe dafür gibt es einige. Immerhin ist es eine öffentliche Sitzung, Plätze sind limitiert und man muss in Berlin vor Ort sein, technisch ist es problemlos möglich und es würde die Transparenz enorm fördern. Bürger könnten sich mit den unterschiedlichen Argumenten besser auseinandersetzen und die letztendliche Entscheidung durch das Parlament evt. besser verstehen. Zumindest dienen diese Anhörungen theoretisch der Meinungsbildung, auch wenn das Ergebnis vorher meist schon feststeht.

Wie ich gestern schon schrieb, ist das aber nicht so einfach. Mitarbeiter von verschiedenen Bundestagabgeordneten haben mich immer wieder an das Sekretariat des Rechtsausschusses verwiesen. Dort hab ich gerade eine freundliche Verantwortliche erreicht und die Situation besprochen. Wie alle anderen war sie erstmal etwas verwirrt, was wir genau dort tun wollen. Sie erklärte mir das Prinzip des Bundestags-Fernsehen und dass die Aufzeichnungen ja Fernsehsendern zur Verfügung gestellt würden. Sie verstand aber auch schnell, dass ich damit nichts anfangen könnte, weil ich nach traditioneller Sichtweise nicht als Fernsehsender gelten würde (Obwohl es hier NetzpolitikTV gibt). Auf das Argument, dass man doch alles mitschreiben könne, konnte ich auch nur antworten, dass wir gerne modernerer Medienformen als die Schrift nutzen wollen würden und das ja mittlerweile auch problemlos gehen würde. Foto- und Videoaufnahmen sind im Bundestag übrigens generell nur mit Ausnahmegenehmigung erlaubt.

Kommen wir zu ihrem stärksten Argument: Man müsste erstmal die Sachverständigen fragen. Denn diese würden ja hauptsächlich gefilmt und ihre Stellungnahmen könnte man doch auch in schriftlicher Form im Netz finden. Ich erwiderte, dass die Frage- und Antwortrunde doch viel spannender sei, weil die Sachverständigen dort zumeist frei sprechen und nicht alles vom Blatt ablesen würden. Aber das scheint genau das Problem zu sein, dass man genau dies befürchte. Youtube-Politics lässt grüssen. Man könnte aber auch davon ausgehen, dass die Sachverständigen ein Interesse daran haben könnten, für ihre Meinungen ein grösseres Publikum zu erreichen.

Weiterer Verlauf ist jetzt, dass ich eine offizielle Anfrage stelle, dieses Medium hier erkläre und eine Ausnahmegenehmigung erfrage. Das Sekretariat ist nur der Ansprechpartner in Verwaltungsfragen, hier gehts wohl um eine politsiche Frage, die der Ausschussvorsitz oder sonstwer entscheiden muss. Ich bleibe auf jeden Fall dran. Meiner Meinung nach sollte der Bundestag in seiner Arbeit transparenter werden und Foto- sowie Filmaufnahmen zulassen – auch bei Anhörungen, wo die Lobbyisten auflaufen. Alles andere ist nicht mehr wirklich zeitgemäss. Und wozu hat der Bundestag denn diese transparente Kuppel bekommen?