Demokratie

ePetition: Fern von Innovation und neuen Wegen

Gestern fand in Berlin die Verleihung des Politikawards statt. Ich bin etwas später hingekommen und hab die Preisverleihung verpasst. Das hat mich nicht besonders gestört, denn die Reden sind in der Regel nicht spannend. Umso überraschter bin ich aber heute, an wen der Politikaward 2008 in der Kategorie „Innovation“ vergeben wurde: Das „Projekt Online-Petition“ des Deutschen Bundestags. (Kein Scherz!)

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Die Kategorie wird so beschrieben:

Ohne Neuerung bleibt Stillstand. Internetportale, neue Medien, neue Techniken der Mobilisierung: Die Bereiche der politischen Kommunikation, in denen neue Ideen den entscheidenden Vorsprung garantieren, sind vielfältig. Der Politikaward ehrt die Instrumente und Methoden der politischen Kommunikation, die neue Wege beschritten haben, um Menschen von ihren Ideen zu überzeugen.

Die SPD-Bundestagsfraktion feiert den Preis auch gleich ganz überschwenglich:

Das Projekt Online-Petition des Bundestages siegt als Bestes unter den Besten in der Kategorie Innovation im Bereich der politischen Kommunikation. Wir freuen uns riesig, dass dieses junge hervorragende Projekt diesen Preis erhielt. Online-Petitionen beim Bundestag sind erst drei Jahre alt. Sie starteten im Jahr 2005 auf eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zunaechst als Modellversuch. Der Versuch erwies sich als ein Volltreffer. Im Oktober 2008 uebernahm der Bundestag das Projekt dauerhaft.

Nichts gegen die Idee der Online-Petitionen. Ich finde partizipative Elemente in der Politik notwendig und richtig. Aber wie hier und anderswo schon öfters in letzter Zeit geschrieben wurde, ist das neue Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestages ein Krüppel-System, noch schlechter als das Provisorium vorher und weit weg von einer Innovation.

Andererseits ist so eine Preisverleihung auch ein Zeichen, wo die Internetnutzung in der deutschen Politik steht: Fern von Innovation und neuen Wegen.

Update: Clemens Lerche hat das auch kommentiert: politikkongress und award: Stillstand hat ein zu Hause.

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6 Kommentare
  1. danke, als ich das gelesen habe, bin ich vom hocker gefallen. peinlich für die spd fraktion. Zitat aus der PM: „Die Menschen wollen das. Und wir sind fuer die Menschen da.“ Widerspruch: Ich will das (ePetition Umsetzung) so aber nun gar nicht.

  2. Na toll, wer hat die anderen Preise bekommen?
    Telekom wegen qualitativ hochwertigen Datenschutz?
    Siemens wegen zukunftsgerichteter Firmenstrategie?
    Die südlichen Bundesländer wegen ihrem Stand bei der Umsetzung der Informationsfreiheit?

    Da kann man nur den Kopf schütteln.

    1. @sgievert: diese milde wäre 1998 angemessen gewesen, heute nicht und nicht in schwierigen zeiten. da verlange ich mehr, zumindest das man=bundestag von besseren existierenden vorbildern (GB) hätte lernen können.

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