Datenschutz

CCC: Hackerparagraph gefährdet den IT-Standort Deutschland

Der Chaos Computer Club hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Hackerparagraphen an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gesendet. Nicht überraschend: Der CCC kommt zu dem Ergebnis, dass der § 202c StGB ungeeignet ist und sogar dem geplanten Ziel des Gesetzgebers zuwiderläuft.Dazu gibt es jetzt auch eine Pressemitteilung: § 202c StGB gefährdet den IT-Standort Deutschland. Aus dem neuen Grundrecht […]

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Datenschutz

Google-Analytics: Wolf im Schafspelz?

Die Sendung „Computer & Kommunikation“ beim Deutschlandfunk hat am Samstag über Google-Analytics und die Bedenken von Datenschützern berichtet: Wolf im Schafspelz. Doch dessen Nutzung kann bedenklich aus Sicht des Datenschutzes sein. In den Nutzungsbedingungen gibt es deshalb eine Musterformulierung. Darin müssen Betreiber von Web-Seiten, die Google Analytics einsetzen, sich verpflichten, dies auf ihren Seiten kenntlich […]

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Datenschutz

Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion

Nach dem Landgericht Hamburg hat nun auch das Landgericht Düsseldorf entscheiden, dass man für den Betrieb eines offenen WLAN-Hotspots als „Störer“ haftet, wenn jemand darüber Urheberrechtsverletzungen begeht. In diesem Fall gab es einstweilige Verfügungen gegen drei Personen, die von „Gangsta-Rapper“ Bushido wegen Filesharing verklagt worden waren. Ein Rentner hatte erklärt, er wisse gar nicht, wer […]

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Überwachung

Österreich plant Internet-Überwachung

Die Futurezone schreibt über Pläne in Österreich, mehr Überwachungsschnittstellen bei den Providern zu installieren: Der Internet-Überwachungsplan der Polizei. Die Sicherheitsbehörden verlangen demnach unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Letztere sprechen wiederum von Frickellösungen, die sie installieren sollen. Interessant ist dabei die Einschätzung, dass es leider etwas länger dauern würde: Da es derzeit keine Terroranschläge […]

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Öffentlichkeit

BGH verbietet Vertrieb von Kopierschutzknackern

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung verkündet, wonach auch Privatpersonen keine Programme zur Umgehung von Kopierschutzsystemen zum Kauf anbieten dürfen. SonyBMG hatte gegen einen Mann geklagt, der auf eBay ein Anti-Kopierschutz-Programm angeboten hatte. Vorausgegangen war eine Abmahnung und die Forderung einer Unterlassungserklärung. Der Beklagte gab zwar die Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die angefallenen Anwaltskosten […]

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Öffentlichkeit

Fünf gute Gründe gegen das neue iPhone

Es ist ja schon etwas surreal, wieviel man in der letzten Woche über das neue Konsumprodukt aus dem Hause Apple lesen musste, bzw. überall damit konfrontiert wurde. Klar, das Userinterface ist nett gelöst und man wundert sich, dass Mobiltelefone immer so schlechte designt waren. Aber gleichzeitig kommt mir die ganze Diskussion rund um dieses neue […]

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Datenschutz

Gefakte Ordnungsamtflyer warnen vor Kennzeichenerfassung

In Frankfurt wurden heute wohl gefakte Flyer im Namen des Ordnungsamtes hinter viele Scheibenwischer gepackt, in denen laut Journal Frankfurt die KFZ-Halter „auf eine ortsgebundene automatische Kennzeichenerfassung hingewiesen wurden“: Schlechter Scherz mit Frankfurter Fahrzeughaltern. Auf dem Flyer waren auch verschiedene Kontakmöglichkeiten des Orndungsamtes hinterlassen. Dort kam es wohl zu vermehrten Bürgeranfragen. „Da hat sich wohl […]

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Kultur

Bayern will Anmeldepflicht für Internet-Fernsehen

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat eine Änderung der Fernsehsatzung (FSS) verabschiedet. Konkret geht es um eine Regulierung von Internet-Fernsehangeboten (auch IPTV genannt). Unklar ist mir momentan, was man genau damit meint und welche Auswirkungen das haben wird. Anscheinend gibt es Ausnahmeregelungen für Angebote, die „persönlichen oder familiären Zwecken dienen“ und […]

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Generell

Angriff auf das Internet – mit Methoden aus dem Netz

Nette Glosse über das Telekom-Paket in der Futurezone: Die Cracker-Taktik der Lobbyisten. Die Taktik, mit der die Medienindustrielobby dabei vorgegangen ist, scheint eine Analyse wert zu sein, da sie den Angriff auf das Internet mit Methoden geführt hat, die aus dem Netz selbst stammen. 1. Trojaner: Die Änderungsanträge im Sinne der Medienindustrie sind trojanischen Pferden […]

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Datenschutz

DLF-Magazin: Feature zu Datenschutz

Das DLF-Magazin hat gestern drei spannende Beiträge zu aktuellen Überwachungsmaßnahmen, dem DNA-Massengentest und dem Bewusstsein zum Datenschutz in der Bevölkerung gesendet. Darauf machte mich Leon Weber aufmerksam. Der erste Beitrag dreht sich um „Freiwilliger Zwang? Massengentest u.a. Ermittlungsmethoden“ (MP3), darauf folgt das Hörspiel „Datengewissen“ (MP3) und zum Abschluss gibt es ein Interview mit Bettina Sokol […]

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Datenschutz

Wolfang Schäuble über die Informationsgesellschaft

Wolfgang Schäuble hat sich eine Rede zum Thema „Informationsgesellschaft in einer globalisierten Welt“ schreiben lassen und diese heute in Halle vorgelesen. Hier findet sich fast jeder wieder, man könnte es auch Referate-Potpourri nennen. Da finden sich viele lustige Zitate, die sich teilweise widersprechen: Wir brauchen also Selbstbeschränkung. Ein Zuviel an Information kann zu Fehleinschätzungen, Überforderung […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket bei Nerdalert

Die monatliche Radio-Sendung Nerdalert hat mich gestern ausführlich zur Diskussion rund um das Telekom-Paket interviewt. Im ersten Teil geht es um die kritischen Punkte, die Geschichte der EU-Diskussion und wie eine EU-Gesetzgebung abläuft. Im zweiten Teil reden wir über die europäische Vernetzung und wie man sich selbst engagieren kann. Das Gespräch ist ca. 20 Minuten […]

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Netzpolitik

Weitere Updates zum Telekom-Paket

Zeit-Online liefert einen Überblick-Artikel zur Diskussion rund um das Telekom-Paket und die Forderung nach Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen: Zensur des Internets vorerst gestoppt. Das europäische Parlament hat den Versuch von Medienfirmen, eine EU-weite Netzzensur einzuführen, abgelehnt. Erledigt ist der Wunsch, die Bürgerrechte zu schleifen, aber noch nicht. Die Futurezone hat verschiedene österreichische EU-Abgeordnete zur Diskussion befragt: […]

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Netze

OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei offenem WLAN

Sehr schön: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass bei einem offenen WLAN keine automatische „Störerhaftung“ eintritt: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN. Gegen das Urteil legte der Beklagte Berufung ein. Und mit Entscheidung vom 1. Juni hob daraufhin nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt das vorausgegangene Urteil auf. Die Richter verneinten dabei die […]

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Datenschutz

VZBV gegen Internet-Überwachung und für nettes DRM

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert jetzt auch auf die Diskussion rund um das Telekom-Paket mit einer Pressemitteilung: Internet-Überwachungspläne gefährden Grundrecht auf Informationsfreiheit. „Die Ideen zur zwangsweisen Abschaltung des Internetzugangs sind völlig unverhältnismäßig und inakzeptabel“, sagt Vorstand Gerd Billen und ergänzt mit Blick auf die jüngste Abhöraffäre der Telekom: „Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, ist morgen […]

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Datenschutz

ULD: Datenschützer prüfen Google Analytics

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine Pressemitteilung zu Google-Analytics herausgegeben, wo eine Prüfung des Services beschrieben wird. Auch wenn der Service aus Sicht eines Webseiten-Betreibers praktisch ist und einige Vorteile bietet, wende ich ihn hier nicht an. Warum, wird in der Pressemitteilung deutlich: Die Betreiber sollen damit erfahren, wie die Besucher mit […]

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Datenschutz

EU-Ausschuss-Abstimmungen zum Telekom-Paket

Gestern Abend gabe es im EU-Parlament in Strassburg einen Abstimmungs-Marathon über das Telekom-Paket. Der Binnenausschuss [IMCO] musste 300 Änderungsanträge (Amendments) behandeln, der Industrieausschuss [ITRE] gar ca. 800. Aus diesen Gründen gibt es bisher auch kaum verlässliche detaillierte Informationen, welche Kompromisse durchgekommen sind. Die Futurezone berichtet als erstes mit Verweis auf Eva Lichtenberger von den Österreichischen […]

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Datenschutz

Telekom-Paket: Der Kompromissvorschlag

Christiane Schulzki-Haddouti berichtet auf Heise über den Kompromissvorschlag beim Telekom-Paket, der heute im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) in Strassburg zur Abstimmung gestellt wird: EU: Kompromissvorschlag soll Internetüberwachung verhindern. Wie schon berichtet, ist der etwas besser und nimmt die schärfsten Forderungen heraus, aber es finden sich noch genug kleine Fallstricke in den Formulierungen. Grosser Kritikpunkt ist imme […]

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