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Wolfang Schäuble über die Informationsgesellschaft

Wolfgang Schäuble hat sich eine Rede zum Thema „Informationsgesellschaft in einer globalisierten Welt“ schreiben lassen und diese heute in Halle vorgelesen. Hier findet sich fast jeder wieder, man könnte es auch Referate-Potpourri nennen.

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Da finden sich viele lustige Zitate, die sich teilweise widersprechen:

Wir brauchen also Selbstbeschränkung. Ein Zuviel an Information kann zu Fehleinschätzungen, Überforderung und Desorientierung führen.[…] Auch im digitalen Zeitalter bleiben die Sicherheitsbehörden auf Informationen angewiesen. Sie brauchen klar definierte rechtliche Befugnisse, moderne technische Infrastrukturen und automatisierte Verfahren der Informationsauswertung und des Informationsaustauschs. Anders kann der Staat eine seiner Kernaufgaben: Sicherheit zu gewährleisten, nicht erfüllen.

Höhepunkt ist das folgende, wo man glatt die unzähligen Überwachungsmassnahmen vergessen möchte und von der Freiheit träumt:

Generell ist die Regelungskompetenz, die unser freiheitlich verfasster Staat in der Informationsgesellschaft hat, eine eng begrenzte, und das muss sie auch sein. Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie mit den Freiheiten etwa des Internets umzugehen haben. Der Staat soll lediglich individuelle Rechte schützen und einen Ordnungsrahmen bereitstellen, in dem Freiheit sich entfalten kann. Je verantwortungsvoller Nutzer mit dem Internet umgehen, desto weniger muss der Staat regulierend eingreifen. Diese Verantwortung jedes Einzelnen sollte gestärkt werden, auch durch präventive Angebote.

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7 Kommentare
  1. Ach, jetzt sind die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung „präventive Angebote“.

    Geil was diese Redenschreiber doch immer wieder für neue Euphemismen finden.

  2. Hallöle,

    ich war bei der Veranstaltung (und nenne daher lieber nicht meinen Namen).

    Bei aller Einschränkung von Bürgerrechten, die aus der Politik Schäubles resultieren, war es erschreckend und auch hervorhebenswert, mit welcher Leichtigkeit der Innenminister über Bedenken hinweggeht, diese als nichtig abtut oder gleich in die Verbrecherschublade steckt.

    Seine Aussagen folgten einem einfachen wie auch altbekannten Prinzip: wer mir nicht folgt, wird von mir verfolgt.

    Natürlich muss sich Sicherheit – sowohl von der staatlichen Seite wie auch von der wirtschaftlichen – aktuellen Herausforderungen anpassen. Die Wahl der Mittel ist dann aber auch eine Aussage zu dem Verständnis von Gesellschaft und Recht, ebenso wie von Freiheit und Sicherheit. So erstaunt es, dass Dr. Schäuble Wirtschaftskriminalität als die am häufigsten vernachlässigte Gefahr der Informationsgesellschaft beschreibt, auf der anderen Seite aber mit dem „Hackerparagraphen“ ein Mittel des Selbstschutzes der Wirtschaft unterbindet.

    Auf der anderen Seite stellt er die gleichen Prinzipien aber bei der staatlichen Gefahrenabwehr nicht in Frage. Dem Bund stehen die Mittel des Hackerparagraphen als „notwendige“ Maßnahmen im Sinne von Onlinedurchsuchungen und dem viel zitierten „Bundestrojaner“ natürlich zur Verfügung.

    Diese Aufteilung macht die Gefahr der Politik Schäubles deutlich. Er missachtet Bürgerforderungen – und die der privaten Wirtschaft gehören hier in Teilen dazu – genau dann, wenn er sein staatliches Interesse durchsetzen will. Mit Sicherheit hat das viel zu tun – mit Freiheit allerdings nicht.

    Unangenehm ist, dass er diese Forderungen in einer auf Offenheit und Kritik ausgerichteten Einrichtung ohne jeglichen Widerstand vortragen konnte. Bürgergesellschaft heisst auch, dass man den Regierenden nicht nach dem Munde redet, sondern sie auch zur Rechenschaft zieht. Dies wurde an dem gestrigen Abend leider vergessen.

  3. Freiheit wird es im kapitalistischen System nie und nimmer geben, erst wenn wir dieses primitive System überwinden, kann es zu richtigen Freiheit des Menschen kommen.
    Bis dahin müssen wir unsere Politiker schlucken wie sie kommen… ;-)

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