Schlagwort: Deutschland

Gestern lief im Deutschlandradio Kultur das politische Feature „Missbrauch per Mausklick – Kinderpornografie überschwemmt das Internet“. Ich hatte selber noch keine Gelegenheit reinzuhören, aber vielleicht mag ja jemand von euch. Eine mp3-Konserve ist vorhanden: „Missbrauch per Mausklick – Kinderpornografie überschwemmt das Internet“ Von Jens Rosbach Kinderpornografie ist streng verboten. Und doch ist das Internet voller […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Moin moin! Fast hätte ich die Mail von Dennis Morhardt übersehen, der mir gestern schon schrieb, dass morgen die Entscheidung in Niedersachsen ansteht. Auf eine Überraschung dürfen wir angesichts der stabilen schwarz-gelben Mehrheit im Parlament […]

RT @alvar_f Ab 13 Uhr: Sitzung der #eidg zu Netzneutralität, öffentliche Anhörung. In der letzten Sitzung ist vorgeschlagen worden, eine Anhörung oder ein Expertengespräch zum Thema „Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement“ vor allem mit Technikern abzuhalten. Die Obleute aller Fraktionen haben sich für eine Anhörung im Rahmen der Enquete-Kommission entschieden. Diese Anhörung findet am 4. Oktober 2010 […]

Samstag erst wurde im Spiegel auf eine CDU/CSU-Kampagen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung featuring the BKA hingewiesen und gestern konnte man in der WELT dann den nächsten Kampagnenbaustein ansehen. Ein „streng geheimes“ Papier wurde offensichtlich von der BKA-PR-Abteilung an die Welt lanciert. Ist ja nicht das erste Mal, dass sich die WELT als BKA-Sprachrohr instrumentalisieren läßt. […]

Finde den Fehler in der Spiegel-Meldung: Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken. Die Union will die FDP mit einer „öffentlichen Kampagne“ schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen. Das kündigten konservative Abgeordnete in einer internen Koalitionsrunde an. Diese Kampagne müssen die konservativen Abgeordneten nicht ankündigen, die Kampagne läuft ja bereits […]

Es gibt anscheinend einen Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG), der schon in Lobbykreisen herumgereicht wird, aber noch nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat (Falls jemand diesen hat: Wir würden ihn gerne sehen Hier ist er als PDF). Zumindest die Netzneutralität-relevanten Passagen gibt es hier zu sehen (PDF). Wer jetzt denkt, das klingt doch alles super, […]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 102 ist ein rund 45 Minuten langes Gespräch mit Daniel Domscheit-Berg, der bis vergangene Woche den meisten nur als Daniel Schmitt von Wikileaks bekannt war. In dem Gespräch unterhalten wir uns über seine 2,5 Jahre Mitarbeit bei Wikileaks und natürlich die jüngsten Vorfälle, die zu seiner Suspendierung und Rückzug aus dem Projekt […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Willkommen zur nächsten Runde „good cop & bad cop“ bei netzpolitik.org. Während der Autor dieser Zeilen nach wie vor davon ausgeht, dass die eigentliche Entscheidung in NRW bereits gefallen ist, präsentiert Jens Matheuszik im Pottblog […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Ja, ich weiß, heute morgen bei Twitter schrieb ich noch, dass die 1. Lesung des „Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ – besser bekannt als Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – im hessischen Landtag heute […]

Am kommenden Montag findet im Rahmen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eine Anhörung der Arbeitsgruppe Netzneutralität statt: “Netzneutralität” – Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement“. Das ist etwas bedauerlich, weil die Anhörung sehr kurzfristig anberaumt wurde und ich schon eine Reise nach Ägypten zugesagt und gebucht hatte. Aber Ihr könnt dafür live dabei sein und ich muss […]

Vor einem Jahr wurde der neue Bundestag gewählt. Es hat sich einiges gebessert im Verhältnis der Politik zu internetaffinen Bürgern. Die verschiedenen parteiverorteten Minister der Koalition streiten über Google Street View. Abgeordnete sitzen mit Sternchen aus der Netzszene und Dieter Gorny gemeinsam in einer Enquete-Kommission. Und irgendwo im Hintergrund lauert immer noch die latente Gefahr: […]

Es gibt einige Indizien und Belege dafür, dass im Rahmen der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 mittlerweile beauftragte PR-Agenturen massiv in sozialen Medien als Befürworter auftreten und dort Bürgerengagement simulieren. Metronaut hat schon einige Seiten enttarnt („Stuttgart 21: Mit PR-Agenturen gegen Demonstranten“) und bei Andreas Bühler finden sich weitere Informationen: Die gekaufte Bewegung? Stuttgart 21-Befürworter im […]

Das WDR5-Medienmagazin Töne, Texte, Bilder hat mich über depub.org und Depublizieren interviewt: Depub.org und die Tagesschau aus dem digitalen Jenseits. Das wurde heute ausgestrahlt und hier ist die MP3.

Im Zeit Online Talk bei DRadio Wissen wurde heute über „Data Driven Journalism – Let The Data Flow“ diskutiert. Daten Journalismus bezeichnet eine neue Form der Recherche und Darstellung. Verändert sich dadurch der Journalismus? Unter dem Motto „Free our Data“ – „Befreit unsere Daten“ – startete der Guardian eine Kampagne, öffentliche Datensätze frei zugänglich zu […]

Der Dresdner Informatikprofessor und Datenschutzexperte Andreas Pfitzmann ist gestorben. Nachrufe haben der Chaos Computer Club und Christiane Schultzki-Haddouti bei Kooptech geschrieben. Beide verweisen auch auf ein Video-Interview auf der Seite des ULD Schleswig-Holstein aus dem vergangenen Juni, wo er knapp 1,5 Stunden über Datenschutz, Datenselbstschutz und Anonymität interviewt wurde. (Davon wäre noch eine Audioaufnahme prima.)

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spielt jetzt Schäuble 2.0 und fordert einen weiteren Abbau unserer Grundrechte. Zu seinen Forderungen zählen die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) für den Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, alle Geheimdienste sollen Kontostammdaten abfragen dürfen, in die Strafprozessordnung soll eine Verwertungsbefugnis für alle mittels Online-Durchsuchung gewonnen Daten kommen. Damit wäre die Online-Durchsuchung als reguläres […]

Im Bundeskanzleramt fand gestern die zweite Jahrestagung der Nationalen Initiative Printmedien statt, die unser Kulturstaatsminister Bernd Neumann organisiert. Wie bei der Gründung gab es wohl wieder ausreichend Realsatire, aber leider keinen Livestream. Dafür findet man trotzdem genug zum lachen im Netz. Die Bundesregierung verweist in einer Pressemitteilung auf das Programm mit dem Höhepunkt in einer […]

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat zusammen mit seinen Tochter-Verbänden eine „Gemeinsame Erklärung zum Vorhaben eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger“ veröffentlicht, in der eben dieses abgelehnt wird. Das Vorhaben betrifft damit keineswegs nur neuartige Geschäftsmodelle der Internetwelt, sondern es betrifft vielmehr jedes in Deutschland ansässige Unternehmen. Wir, die unterzeichnenden Verbände, erkennen keine Rechtfertigung für einen […]

Im Bibliothekswesen nimmt eine Entwicklung Fahrt auf, die zum Vorbild für andere aus Steuermitteln finanzierte Einrichtungen werden kann: Die Freigabe Bibliographischer Daten und der dazugehörigen Normdaten unter freien Lizenzen. Auf einer Konferenz österreichischer Bibliothekare (m/w) hat die Deutsche Nationalbibliothek die Freigabe ihrer Personenamendatei (PND), Schlagwortnormdatei (SWD) und Gemeinsamen Körperschaftendatei (GKD), vereint zur Gemeinsamen Normdatei (GND) […]

Am Montag haben wir Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zum Politiker des Tages erklärt. Seine Glanzleistung war ein ziemlich Faktenfreier Meinungsbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung in der Bild-Zeitung. Auf knappen Raum schaffte Müller es, einerseits das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung aus dem April 2010 für 200.000 Straftaten im Jahre 2009 verantwortlich zu machen. […]

Deutschland

Missbrauch per Mausklick und ein Königreich für ein paar Fakten

Neues vom JMStV: Morgen Entscheidung in Niedersachsen

Internet-Enquete zu Netzneutralität: Gleich, ab 13 Uhr live! (Update: inkl. Link zum inoffiziellen Transcript!)

BKA lanciert Vorratsdatenspeicherungspapier

CDU/CSU plant öffentliche Kampagne für Vorratsdatenspeicherung?

Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz

NPP102: Daniel Domscheit-Berg – Inside Wikileaks

Neues vom JMStV: Details zur Anhörung in NRW (Update)

Neues vom JMStV: Heute 16:00 Uhr 1. Lesung in Hessen (Update!)

Montag: Anhörung der Enquete-Kommission zu Netzneutralität

Ein Jahr nach der Wahl: Etwas besser, etwas schlechter

Astroturfing bei Stuttgart 21

Depub.org und die Tagesschau aus dem digitalen Jenseits

Data Driven Journalism: Let The Data Flow

Andreas Pfitzmann ist gestorben

Thomas de Maiziere macht den Schäuble 2.0

Zeitungen müssen Prüfungsthema in den Schulen werden

BDI gegen Leistungsschutzrecht

Open Government Data: Normdaten für alle [update]

Stefan Müller und der Statistik-freie Raum