Schlagwort: Deutschland

Axel E. Fischer, CDU-Abgeordnete und Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft, fühlt sich mit seiner Forderung nach einem Vermummungsverbot im Internet falsch verstanden. In einem Gespräch im Deutschlandradio Kultur erklärte er heute, dass er kein generelles Verbot der Anonymität gemeint habe, „sondern nur für Foren mit politischen Abstimmungsmöglichkeiten“ im Rahmen der Arbeit des Deutschen […]

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat eine Antwort auf den Offenen Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in seinem Forum gebloggt: Ich denke, dass ein entsprechend ausgestaltetes Quick-Freeze Verfahren geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Straftaten einerseits und dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des informationellen Selbstbestimmungsrechts andererseits auf einem für beide Seiten akzeptablen Niveau in […]

Nachdem Bundesinnenminister De Maizière pünktlich zur Innenministerkonferenz vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt hat, überschlagen sich aktuell erneut Politiker von SPD, CDU und CSU mit ihren Forderungen nach Überwachungsgesetzen, die vermeintlichen Schutz vor Terrorismus bieten sollen. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die einen tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellt und vom Bundesverfassungsgericht erst im März diesen Jahres […]

Der Kommunikationsminister von Grossbritanien hat gestern erst angekündigt, Telekommunikationsunternehmen zu erlauben, die Netzneutralität aufzugeben und den Zugang zu priorisierten Schnellstraßen im Netz zu verkaufen. In einem Interview mit Zeit,.de wünscht sich Telekom-Chef Obermann jetzt dasselbe: „Wir sind keine Zensurbehörde!“. Das ganze Interview durch zieht sich eine Kommunikationslinie: Das sehe ich anders. Selbst einige Experten aus […]

Google Streetview ist heute in 20 Städten offiziell gestartet. Man gelangt zum Dienst über maps.google.de. Bei einer Adresse muss man dann das orangene Männchen von der Navigation auf der Karte positionieren. Mal schauen, wann die ersten Personen gefunden werden, die unverpixelt sind und weitere Geschichten, wie in Wohnungen/Häuser reinschauen können. Die besten Funde könnt Ihr […]

Der Vorverkauf für unsere re:publica – Konferenz 2011 ist gestartet. Die re:publica findet vom 13. – 15. April 2011 in Berlin statt, wieder in den bewährten Orten Friedrichstadtpalast, Kalkscheune und Quatsch Comedy Club. Die auf 300 Stück limitierten Blogger-Tickets kosten im Vorverkauf 55 Euro (Später 85 Euro), die erstmal auf 150 Stück limitierten „normalen Tickets“ […]

Das Highlight auf dem netzpolitischen Kongress der Grünen am vergangenen Wochenende war eine Rede der neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Susanne Baer, über die Frage „Braucht das Grundgesetz ein Update?“ Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem […]

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar setzt sich seit kurzem für eine „Vorratsdatenspeicherung light“ mit einer Laufzeitdauer von 14 Tagen ein, die er „Quick Freeze Plus“ nennt. Zu der Idee, die Schaar für die einzig realistische Alternative gegenüber den üblichen Laufzeiten von sechs Monaten hält, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Offenen Brief verfasst. Unserer Meinung nach ist […]

Die derzeit noch freiwilligen Nacktscanner am Flughafen in Hamburg haben ein tolles Zusatzfeature: Durchgehen dauert doppelt solange wie ohne Nacktscanner, weil bis zu 100% der Teilnehmer noch nachkontrolliert werden müssen. Dafür kann man seine tolle Figur dem Sicherheitspersonal präsentieren. Wie die zuständige Bundespolizei auf Anfrage bestätigte, müssen derzeit bis zu 100 Prozent der Passagiere von […]

Die Deustche Telekom hat angekündigt, 1,7 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen zu spenden, um ihr Image nach den Abhörskandalen der vergangenen Jahre wieder etwas rein zu waschen. Wohin das Geld konkret geht, ist noch etwas nebulös ausgedrückt: Empfänger der Spende werden Institutionen sein, die sich für einen verbesserten Datenschutz engagieren, die Mitbestimmung und Bildung fördern […]

Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft Axel E. Fischer heute in einem Interview ein “Vermummungsverbot im Internet“ (aka Aufhebung der Anonymität) gefordert hat, entwickelte sich auf Twitter das Meme „Axel E. Fischer fordert….“. Norbert Hense hat in seinem Blog zahlreiche davon gesammelt und aus diesen hab ich wiederum die für […]

Grund zur Sperrung: Die Interessen von Ulf J . Froitzheim

Update, 13 Uhr: Xing-Sprecher Marc-Sven Kopka hat sich zeitnah bei Ulf Froitzheim gemeldet und versprochen, das Problem gleich morgen früh in Angriff zu nehmen. Ich hoffe, dass sich das Missverständnis aus der Welt räumen lässt. Update, 15.11.: Das Profil ist wieder erreichbar. Die fraglichen Interessen wurden hingegen gelöscht. Ich frage mich gerade, ob hier bei […]

Du kriegst E-Post: „heute-show“- Mitarbeiter Martin Sonneborn versucht, Bürger von der neuen E-Post zu überzeugen… Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. […]

Letzte Woche machte eine ePetition die Runde, die ein Verbot von Heilmitteln in der EU zum Thema hatte. Vor allem in den letzten Tagen erreichte die Petition eine massive Mobilisierung, letztendlich 110.000 Mitzeichner und ist damit eine der erfolgreichsten ePetition beim Deutschen Bundestag. Das Problem an der Sache: So wichtig das Anliegen ist, aber die […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Ganze 50 Tage (handgezählt!) hat das Jahr 2010 noch. Deutlich weniger haben die Landesparlamente der deutschen Bundesländer, um den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – so der offiziellen Name des JMStV – abzusegnen, damit dieser am 1. Januar […]

Nur kurz, damit der Hinweis nicht in den Kommentaren versauert: Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit den ersten drei Folgen der Sendereihe „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ (RTL 2) befasst. Die KJM erreichten seit Beginn der Ausstrahlung am 7. Oktober dieses Jahres zahlreiche Beschwerden über das Format. […]

So langsam trudeln die ersten Kommentare zur Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz ein. Halina Wawzyniak (Die Linke) meint: Die heutige Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Netzsperren kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet sind. Ebenso sind sie als Mittel der Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder völlig ungeeignet. Netzsperren […]

Ok, die FDP spricht sich also für „Quick Freeze“ aus. Und zwar anstelle der Vorratsdatenspeicherung! Klingt ja erstmal gut. Aber ist es das auch wirklich? Was ist „Quick Freeze“ überhaupt? Nun, rein grundsätzlich ist damit ein Verfahren gemeint, bei dem Verkehrsdaten eingefroren werden. Zum Beispiel für die Strafverfolgung. Ein einfaches Beispiel: Man beobachtet im Internet […]

Der Wikimedia Deutschland e.V. hatte vor einigen Wochen WissensWert vorgestellt, ein neuer Wettbewerb, um an ausgewählte Projekte zur Förderung Freien Wissens bis zu 5.000 Euro zu vergeben. Nach einer Bewerbunsphase ist nun rund die Hälfte der 93 Einreichungen eine Runde weitergekommen (Der Rest hat wohl die Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllt) und man kann bis zu fünf […]

Ich frage mich gerade, was die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestag gerade machen. Vermutlich sitzen sie bereits im Sitzungsraum und bereiten sich auf die Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz vor, die in 5 Minuten beginnt (leider kein Livestream. Nachtrag: Bei Twitter werden erste Statements aus der Anhörung mit dem Hashtag #netzsperren versehen). Vielleicht lesen sie auch gerade […]

Deutschland

Axel E. Fischer erklärt Vermummungsverbot

Peter Schaar antwortet auf Offenen Brief des AK-Vorrat

„Die Bilder der Anschläge im Kopf“ – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit

Netzneutralität: Telekom will priorisierte Schnellstraßen im Netz

Google Streetview ist in 20 Städten gestartet

Vorverkauf für die re:publica 2011 (Update)

Prof. Dr. Susanne Baer über die Frage „Braucht das Grundgesetz ein Update?“

Offener Brief des AK-Vorratsdatenspeicherung an Peter Schaar

Nur an Hamburger Flughafen: Nacktscannen und trotzdem kontrollieren

Wir werden alle reich!

Meme: Axel E. Fischer fordert….

Service: Offener Brief an den Xing-Sprecher (2. Update: Problem gelöst)

Du kriegst E-Post

„Ich habe über das Problem auf Internetseiten gelesen, die die Wahrheit schreiben“

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Termine der Abschlusstournee!

KJM: „Tatort Internet“ kein Jugendschutz-Verstoß

Zensursula-Anhörung vor dem Rechtsausschuss: Erste Stimmen (Nachtrag)

FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet

Abstimmen bei WissensWert

Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten