Die schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Überwachungsbefugnisse des Landesverfassungsschutzes massiv ausweiten. Sie will mit der Online-Durchsuchung den Staatstrojaner einführen und gleichzeitig die Kontrolle des Geheimdienstes schwächen. Die Opposition kritisiert die Gesetzesnovelle scharf.
Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es „keine weiteren Diskussionen“ in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.
Sie haut aber auch mit Buzzwords um sich. Aber schöner kleiner Vortrag. Hier mal ein bisschen Inhalte rausgepflückt, total ohne Gewähr auf Richtigkeit (wird mal Zeit, dass Youtube deutsches speech-to-text implementiert :().
* Urheberrecht ist überholt
* Digital divide ist ein Problem
* Grundgesetz ist eigentlich gerüstet, denn der Anspruch auf kommunikative Grundversorgung besteht
eGovernment darfs nicht ohne eCitizenship geben (jeder muss Internet haben)
* Netzneutralität: Verfassungsrechtlich schwierige Frage.
Rundfrunkfreiheit wird anders geregelt (reguliert) als Meinungsfreiheit. Wenn man nicht neutral sein möchte, müsste man (Gesetzgeber) sehr gut argumentieren, um es durchzukriegen. „Insgesamt aber ist das Grundgesetz präpariert, Fragen zu rahmen. Details gibt es ohnehin nicht vor.“
* Medialität und Anonymität kann dazu beitragen, dass Leute weniger nett miteinander umgehen -> in Technisierung liegt auch Gefahr (nicht „Verfall der Sitten“) .. Rassismus, Sexismus, etc.; „das Entweder Oder aller Zensur – oder Sozialdarwinismus – ist ebenso schlicht wie ideologisch populistisch erfolgreich, aber völlig unproduktiv. Der angeblich rechtlose Raum ist nämlich dann der Raum, der Regeln macht und Gewalt.“ Daher Frage, *wer* Regeln setzen soll: Grundgesetz gibt hier klare Antwort.
* Selbstbestimmung der eigenen Person: Möglich ja, aber Subjektivität ist technologisch unterfüttert und diskursiv überformt. Selbstbestimmung muss immer ins Programm passen.. cool sein, schnell und neu … Foucault hätte sich gefreut
* Grundgesetz hilft bei der ökologischen Frage, ungleichen Ressourcen (Netzprekariat), markiert Grenzen, fordert zur demokratischen Debatte auf, sichert Kommunikation, Teilhabe und Respekt, steht für gleiche Möglichkeiten und Rahmenbedingungen und zwingt die Verfassung, den Staat das Tolle und Wunderbare am Internet zu gewährleisten (Vielfalt, Kreativität etc.) …
* Fazit zum Grundgesetz: Training schadet nicht, kritische Methodenreflexion schadet nicht. Aber fit genug fürs 21. Jahrhundert.
Wir halten jedenfalls fest: Sie denkt.
Und das kann nicht schaden.
Ich jedenfalls freue mich über die „jungen“ Richter/Richterin. Ein wenig frischer Wind kann nicht schaden, vor allem dann nicht, wenn Herr Schaar, der oberster Datenschützer sein soll, mal wieder einknickt.
Wenn der wenigstens, wie seit Jahren, NICHTS tun würde, dann wäre man schon zufrieden. Aber er wollte sich ja mit Müll ins Gespräch bringen und OHNE JEDE NOT der bisher standhaften Ministerin ins Kreuz springen.
Zum Kotzen! Und dann noch von den Grünen.
Kein Wunder, daß man immer grün aussieht, wenn man sich übergeben muß.
Wieso jetzt auf die Grünen? Schaar ist doch kein Grüner.
Außerdem ist er Parteimitglied von Bündnis 90/Die Grünen.
Sorry, hatte dort nachgeguckt, es aber übersehen (ist ja auch mitten im Text versteckt ;-)
@#1 Danke!
Aber warum wird das Video nicht direkt im Beitrag kommentiert? Zu einem Qualitätsmedium, zu dem ich netzpolitik.org zähle, gehört mehr als dieses \Friss oder Stirb\ – 3 Zeiler Geschreibsel.
Setzt euch mal ein bissl mit den Themen auseinander, die ihr hier bringt. Das tut euren Lesern und damit euch selber gut.
@GrauDenker: Bei uns können sich die Leser einbringen und mithelfen, wenn sie der Meinung sind, dass etwas nicht ausführlich genug ist.
Was auch sehr gut ist und einen entscheidenden Unterschied zu den anderen Medien aus macht. Was aber trotzdem nicht den Wert eines ausführlicheren Artikels schmälert. Ganz im Gegenteil. Warum nur eine gute Sache nutzen, wenn man beides haben kann? ;)
Mir wäre ein altes Fahrrad lieber als gar keines.
Ich kann über inzwischen fast sieben (!) Jahre nachweisen, daß unsere Grundrechte seit Jahren ignoriert werden. Nur weil die Habgier Bevorrechteter befriedigt werden soll!
Da wird dieses GG 2009 regelrecht angehimmelt und in Wirklichkeit tritt man es mit Füßen!
Es sollten sich alle viel mehr bemühen, hinter die Kulissen zu blicken, denn es wird ungeheuer unverschämt gelogen.
Eigentlich sollten wir ja längst eine Verfassung haben, die vom Volk gebilligt worden ist!
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Sie haut aber auch mit Buzzwords um sich. Aber schöner kleiner Vortrag. Hier mal ein bisschen Inhalte rausgepflückt, total ohne Gewähr auf Richtigkeit (wird mal Zeit, dass Youtube deutsches speech-to-text implementiert :().
* Urheberrecht ist überholt
* Digital divide ist ein Problem
* Grundgesetz ist eigentlich gerüstet, denn der Anspruch auf kommunikative Grundversorgung besteht
eGovernment darfs nicht ohne eCitizenship geben (jeder muss Internet haben)
* Netzneutralität: Verfassungsrechtlich schwierige Frage.
Rundfrunkfreiheit wird anders geregelt (reguliert) als Meinungsfreiheit. Wenn man nicht neutral sein möchte, müsste man (Gesetzgeber) sehr gut argumentieren, um es durchzukriegen. „Insgesamt aber ist das Grundgesetz präpariert, Fragen zu rahmen. Details gibt es ohnehin nicht vor.“
* Medialität und Anonymität kann dazu beitragen, dass Leute weniger nett miteinander umgehen -> in Technisierung liegt auch Gefahr (nicht „Verfall der Sitten“) .. Rassismus, Sexismus, etc.; „das Entweder Oder aller Zensur – oder Sozialdarwinismus – ist ebenso schlicht wie ideologisch populistisch erfolgreich, aber völlig unproduktiv. Der angeblich rechtlose Raum ist nämlich dann der Raum, der Regeln macht und Gewalt.“ Daher Frage, *wer* Regeln setzen soll: Grundgesetz gibt hier klare Antwort.
* Selbstbestimmung der eigenen Person: Möglich ja, aber Subjektivität ist technologisch unterfüttert und diskursiv überformt. Selbstbestimmung muss immer ins Programm passen.. cool sein, schnell und neu … Foucault hätte sich gefreut
* Grundgesetz hilft bei der ökologischen Frage, ungleichen Ressourcen (Netzprekariat), markiert Grenzen, fordert zur demokratischen Debatte auf, sichert Kommunikation, Teilhabe und Respekt, steht für gleiche Möglichkeiten und Rahmenbedingungen und zwingt die Verfassung, den Staat das Tolle und Wunderbare am Internet zu gewährleisten (Vielfalt, Kreativität etc.) …
* Fazit zum Grundgesetz: Training schadet nicht, kritische Methodenreflexion schadet nicht. Aber fit genug fürs 21. Jahrhundert.
Wir halten jedenfalls fest: Sie denkt.
Und das kann nicht schaden.
Ich jedenfalls freue mich über die „jungen“ Richter/Richterin. Ein wenig frischer Wind kann nicht schaden, vor allem dann nicht, wenn Herr Schaar, der oberster Datenschützer sein soll, mal wieder einknickt.
Wenn der wenigstens, wie seit Jahren, NICHTS tun würde, dann wäre man schon zufrieden. Aber er wollte sich ja mit Müll ins Gespräch bringen und OHNE JEDE NOT der bisher standhaften Ministerin ins Kreuz springen.
Zum Kotzen! Und dann noch von den Grünen.
Kein Wunder, daß man immer grün aussieht, wenn man sich übergeben muß.
Wieso jetzt auf die Grünen? Schaar ist doch kein Grüner.
Ääääh, doch‽
Vgl. seinen Wikipedia-Eintrag:
Sorry, hatte dort nachgeguckt, es aber übersehen (ist ja auch mitten im Text versteckt ;-)
@#1 Danke!
Aber warum wird das Video nicht direkt im Beitrag kommentiert? Zu einem Qualitätsmedium, zu dem ich netzpolitik.org zähle, gehört mehr als dieses \Friss oder Stirb\ – 3 Zeiler Geschreibsel.
Setzt euch mal ein bissl mit den Themen auseinander, die ihr hier bringt. Das tut euren Lesern und damit euch selber gut.
@GrauDenker: Bei uns können sich die Leser einbringen und mithelfen, wenn sie der Meinung sind, dass etwas nicht ausführlich genug ist.
Was auch sehr gut ist und einen entscheidenden Unterschied zu den anderen Medien aus macht. Was aber trotzdem nicht den Wert eines ausführlicheren Artikels schmälert. Ganz im Gegenteil. Warum nur eine gute Sache nutzen, wenn man beides haben kann? ;)
Mir wäre ein altes Fahrrad lieber als gar keines.
Ich kann über inzwischen fast sieben (!) Jahre nachweisen, daß unsere Grundrechte seit Jahren ignoriert werden. Nur weil die Habgier Bevorrechteter befriedigt werden soll!
Da wird dieses GG 2009 regelrecht angehimmelt und in Wirklichkeit tritt man es mit Füßen!
Es sollten sich alle viel mehr bemühen, hinter die Kulissen zu blicken, denn es wird ungeheuer unverschämt gelogen.
Eigentlich sollten wir ja längst eine Verfassung haben, die vom Volk gebilligt worden ist!