Schlagwort: Deutschland

Eine lustige Geschichte hat Golem heute veröffentlicht: Eine Niederlassung des „Ordo Supremus Militaris Templi Hierosolymitani Großpriorat Deutschland e. V.“ (Kurz: Templerorden) hat über die CDU/CSU-Fraktion eine schriftliche Eingabe an die Internetenquete eingereicht. In dieser fordern sie laut Golem ein Verbot von „negativen Computerspielen“ und wollen positive Computerspiele fördern. Die Templer-Argumentation lautet: Die Templer sehen auch […]

Das Blog Streetdogg hat sich mal etwas genauer die Nutzung von Liquid Feedback durch die Piratenpartei angeschaut und darüber gebloggt: The Tale of Liquid Feedback. Ihm ist aufgefallen, dass das Prinzip des Delegated-Voting dazu führt, dass wenige Nutzer eine Entscheidung maßgeblich beeinflussen können. Das funktioniert dadurch, dass man sein Stimmrecht z.B. für einzelne Themenfelder an […]

„Wir brechen ein neues Bit an! „: Der Chaos Computer Club Mainz feiert das 2-jährige Jubiläum seines CreativeChaos-Projekts. Am 29. April wird in der Wiesbadener Kreativfabrik wieder freie Musik geboten. Zum achten Mal in 2 Jahren präsentiert der CCCMZ die Creative Chaos Party. Zusätzlich zur freien Musik für die Ohren gibt es diesmal auch freie […]

Am Wochenende sind hier und auf Twitter mehrere Hinweise auf einen Forums-Thread aufgeschlagen, wonach eine Person eine Abmahnung wegen dem Download einer Debian-Distribution erhalten habe. Wir haben das nicht gebloggt, weil wir es nicht verifizieren konnten. Zumal die Sache auch komisch klang, denn Debian ist freie Software und keine Rechtsanwaltskanzlei kann berechtigt Abmahnungen für ein […]

Die Wau Holland Stiftung hat für das Jahr 2010 einen vorläufigen Transparenzbericht (PDF) für die Spendeneinnahmen und -ausgaben für das „Projekt 04 – Informationsfreiheit verteidigen“ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Spenden und Ausgaben, die die Wau Holland Stiftung für das Wikileaks-Projekt gesammelt hat. Insgesamt gab es 2010 1’331’698.19 Euro Einnahmen und 401’824.62 Euro Ausgaben.

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat: Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.“ Es habe sich gezeigt, […]

Nach zweijähriger Diskussion hat der Chaos Computer Club heute mit der Kulturwertmark ein neues Modell zur ungelösten Urheberrechtsfrage im digitalen Zeitalter vorgelegt. Aus der Pressemitteilung: Im Rahmen des fairen Ausgleichs zwischen allen Interessensgruppen sind eine Reihe von grundlegenden Änderungen an den bestehenden Urheberrechtsmodellen notwendig. Insbesondere müssen Schutzfristen deutlich verkürzt und die straf- und zivilrechtliche Verfolgung […]

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der FAS einen Meinungsbeitrag zum Thema Internet-Charta veröffentlicht. Irgendwie ist sie über die Charta von Jeff Jarvis gestolpert, die dieser mal vor über einem Jahr gebloggt hat. Leutheusser-Schnarrenberger nimmt diese zum Anlass, den Wunsch zu kommunizieren, dass „die Netzgemeinde“ so eine Charta / Werte entwickeln sollte. Das kommt mir […]

Bald gibt es wohl mehr Videoüberwachung in Berlin, denn nur noch „der eine oder andere Datenschutzfreak“ steht da wohl im Weg, wie der Berliner Innensenator Ehrhart Körting dem Tagesspiegel berichtet: Im Interview mit dem Tagesspiegel hatte sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für eine Ausweitung der Videoüberwachung von Bahnhofsvorplätzen und gefährdeten Gebäuden ausgesprochen. Nur noch „der […]

Es ist nicht das erste Mal, dass die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes angekündigt wurde, daher ist es zu früh zum Feiern. Mit der Veröffentlichung meiner Master-Arbeit möchte ich dennoch bereits einen Rückblick wagen.

Schlechte Nachrichten aus Karlsruhe. Wie mir die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts gerade bestätigte, wurde die vom AK Zensur initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz (1 BvR 508/11) als unzulässig abgewiesen. Zu den Gründen heißt es in der (von mir anonymisierten)* Entscheidung vom 29. März (PDF): Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 […]

Ein schönes Beispiel, wie man mit Photoshop oder Gimp mal kurz Unterstützer multiplizieren kann, zeigt eine aktuelle Werbeanzeige für den Zensus 11. Das Original zeigt viele lächelnde Studenten in Deutschlandfarben und die Message wird überliefert: Deutschland braucht die Volkszählung, damit wir Morgen wissen, wieviel Studienplätze wir brauchen. Aber ich hoffe, dass die zukünftige Studienplatzberechnung besser […]

Die TV-Sendung quer im Bayrischen Rundfunk hat jetzt auch ein Pilotprojekt gestartet und experimentiert mit Creative Commons – Lizenzen herum. Darüber berichtet die Redaktion in ihrem Blog: Wir starten unseren Test mit zwei Rubriken aus der wöchentlichen quer-Sendung (donnerstags, 20.15 im BR und Livestream), die Sie auf der quer-Homepage oder im quer-Blog herunterladen und Weiterverwenden […]

Nach dem AK Vorrat hat nun auch die internationale Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am 17. April eine 27-seitige Evaluierung (pdf) der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Bewertungsberichts der Europäischen Kommission lässt hingegen noch auf sich warten. In der heutigen Pressemitteilung (pdf) erklärt EDRi, dass Europa durch die Richtlinie nichts gewonnen […]

Vorwort: Mir ist klar, dass ich mich mit der Veröffentlichung des folgenden Rants nicht sonderlich beliebt machen werde. Er ist unausgewogen, launisch, unvollständig (Ergänzungen bitte in die Kommentare!), in höchstem Maße subjektiv und zu lang ist der Text auch noch (Ursprünglich war er als kurzer Kommentar für das Blog von Thomas Stadler gedacht). Gerade den […]

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Woche im Bundestag eine kleine Anfrage zur Rückmigration des Auswärtigen Amts auf Microsoft Windows XP gestellt (PDF). Die Grünen bemängeln, dass die Haltung der Bundesregierung zum Einsatz Freier Software weiterhin unklar ist. In den 39 Fragen geht es unter anderem um die Freie-Software-Strategie der Bundesregierung; die Verbreitung Offene […]

Der Start von www.digitale-gesellschaft.de hat heute etwas mehr Aufmerksamkeit auf digitale Bürgerrechte und unser Anliegen gebracht, als wir erhofft haben. Zur Ergänzung meines Erklär-Artikels sei hier nochmal auf einige andere Quellen verwiesen, die über den Start berichten und wo teilweise nochmal viele andere Aspekte thematisiert werden. Heise: „Digitale Gesellschaft“: Eine Lobby für Nutzerrechte in der […]

Heute haben wir offiziell Digitale Gesellschaft gestartet. Was wir seit Jahren im Kopf hatten, immer wieder durchdiskutiert haben und vor allem, wo wir die Notwendigkeit drin gesehen haben, ist jetzt offiziell. Als Idee in die Welt gesetzt, für den Anfang schonmal mit einer Rechtsform versehen. Jetzt warten wir nur noch auf die letzten Bescheide vom […]

Ich finde den Nachrichtenwert der Meldung, das Kabinett in Berlin habe das „Aus für Internetsperren“ beschlossen, persönlich ja eher gering, den ein oder anderen Leser wird es aber sicher interessieren, was z.B. Heise Online schreibt: Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für […]

Für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis ’90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) an beide Parteien appelliert, sich in ihrem Koalitionsvertrag klar gegen Internetsperren und Zensur auszusprechen und den Weg für eine moderne Netzpolitik auf Landesebene zu ebnen. „Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz […]

Deutschland

Templerorden fordert Verbot von „negativen Computerspielen“

Diskussion über Liquid Feedback

2 Jahre Tanzen ohne Kopierschutz: #CreativeChaos-Party am 29.04.2011 in Wiesbaden

Abmahnung wegen Debian Download?

Wau Holland Stiftung veröffentlicht Transparenzbericht für Wikileaks-Spenden

Bundestags-Studie: „Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte“

CCC präsentiert die Kulturwertmark

Netzgemeinde soll universelle digitale Werte entwickeln (Update)

Datenschutzfreak

Zensursula – Ein Rückblick

BVerfG: Beschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz abgewiesen

Klone unterstützen die Volkszählung

Creative Commons beim Bayrischen Rundfunk

EDRi veröffentlicht Bericht zur Vorratsdatenspeicherung

Bewegendes: Mein erster Rant (überhaupt!)

Die zweite „Kleine“ zur Rückmigration im Auswärtigen Amt

Pressespiegel zum Start von Digitale Gesellschaft

Digitale Gesellschaft: Jetzt in Deinem Land verfügbar

Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück?

AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen!