Öffentlichkeit

Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück?

Ich finde den Nachrichtenwert der Meldung, das Kabinett in Berlin habe das „Aus für Internetsperren“ beschlossen, persönlich ja eher gering, den ein oder anderen Leser wird es aber sicher interessieren, was z.B. Heise Online schreibt:

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Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Zungangserschwerungsgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen Kinderpornos gelöscht werden. Zudem beschloss das Kabinett Eckpunkte für eine Visa-Warndatei, mit der künftig Visa-Missbrauch bekämpft werden soll. Auf beides hatten sich die Spitzen von Union und FDP in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel verständigt. […]

D.h. das „Aus für Internetsperren“ ist zunächst einmal nur ein Regierungsbeschluss, bzw. eine mehr oder weniger formelle Absichtserklärung, ein Gesetz zur Aufhebung des „Zugangserschwerungsgesetzes“ zu formulieren und im Parlament (Bundestag) einzubringen. Erst, wenn dieses (Aufhebungs-)Gesetz das Parlament durchlaufen hat, können wir wirklich von einem „Aus für Internetsperren“ sprechen.

Wobei, nein, können wir leider nicht! Netzsperren drohen derzeit bekanntlich ja noch an anderen Fronten. Während es auf EU-Ebene derzeit gar nicht schlecht aussieht (Der aktuelle Verhandlungstext fordert keine verpflichtenden Netzsperren, auch wenn im Rahmen des CIRCAMP-Projektes parallel und mit deutscher Beteiligung entsprechende Datenbanken aufgebaut werden), zeichnet sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag („GlüStV“, bitte merken! ,) ein neues Problemfeld auf Länderebene ab.

Beim Glücksspielstaatsvertrag ist es im Grunde wie beim JMStV im letzten Jahr. Im Gegensatz zum Zugangserschwerungsgesetz, das eine übergreifende technische Infrastruktur inkl. zentraler Sperrliste (DNS-Sperren, evtl. auch ein Zonenmodell, wie es Paul Vixie vorgeschlagen hat) etabliert hätte, handelt es sich bei Sperren nach dem GlüStV bzw. JMStV um ordnungsrechtliche Einzelfallentscheidungen (bzw. Verwaltungsakte). Oder eben um eine „ultima ratio“, also die letzte aller denkbaren Optionen, falls jemand die Neusprechvariante bevorzugt.

Oder, noch anders gesagt, ich glaube nicht so recht, dass sich über Sperrverfügungen das halbe Internet wegsperren lässt, wie es offenbar selbst Protagonisten des Entwurfs hoffen:

Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen. „Das Geschäft der von uns zugelassenen Gesellschaften wird geschützt“, verspricht Robra. Auf diese Weise könne man 90 Prozent des Schwarzmarktes austrocknen, glaubt der Staatskanzleichef. (Quelle: Printausgabe der SZ, 8.4.2011, via „Digitale Linke“)

Sollten die Ordnungsbehörden tatsächlich versuchen, das Angebot großflächig mit Sperrverfügungen zur regulieren, hätten wir eine – wohl auch verfassungsrechtlich – spannende Debatte. Bei der werden sicher auch wieder die Zugangsprovider mitspielen, die beim (bzw. vor dem) Zugangserschwerungsgesetz eingeknickt sind. Es dürfte fraglich sein, ob die Politik diese Debatte – gerade nach den Erfahrungen mit dem JMStV (die Möglichkeit, im Zuge des Medienschutzes Sperrverfügungen auszusprechen, besteht unabhängig von der gescheiterten Novellierung!) – führen möchte.

Bevor Missverständnisse aufkommen: Das macht Netzsperren bzw. eine „Zensur“ im Einzelfall natürlich nicht besser. Sperrverfügungen sind als ordnungsrechtliche Maßnahme aber schlicht eine andere Qualität bzw. ein anderer Level als das Zugangserschwerungsgesetz.

Wie auch immer, es gibt es dieses Jahr noch einiges zu tun.

Update, 13.04.: Siehe auch Torsten Kleinz bei Hyperland:* „Netzsperren noch nicht vom Tisch“

*Disclosure: „Hyperland“ wird von Blinkenlichten für das ZDF produziert. Während ich hier bei Netzpolitik mehr oder weniger als Gast schreiben darf (von mir aus auch als Ehrengast oder der Typ, der nicht nach Hause gehen wollte, als die Party vorbei war), verdiene ich dort einen Teil meiner Miete.

Nur falls sich jemand über das Interview mit Markus zur „Digitalen Gesellschaft“ wundert. Die „Digitale Gesellschaft“ ist – ebenso wie Netzpolitik.org – ein Projekt von Newthinking Communications von Markus, mit dem ich ansonsten aber nichts zu tun habe. Bis Freitag/zur Anfrage, ob ich für Hyperland etwas schreiben wolle, wusste ich über die „dg“ nicht viel mehr als den Projektnamen.

Im Interview selber findet man ein Antworten auf Fragen, die die geschätzten Kollegen bis zu meiner Deadline am Dienstag schlicht nicht gestellt hatten. „PR“ geht anders, das ist auch nicht mein Ding.

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33 Kommentare
  1. Es gibt für das deutsche Volk vorallem 2013 was zu tun, nämlich endlich mal die richtige Wahl zu treffen. Nicht nur auf Landesebene, was ja schon eine feine Sache war und wird. 2013 sollte dazu nur der krönende Abschluß sein. Mit scharz/gelb (also schlamm), muß Schluß gemacht werden. Und es wird auch so kommen. Solange dauert es nicht mehr. Ich freue mich schon auf die nächsten Landtagswahlen in diesem Jahr.

    Immer feste auf die Bummelbacken.

    Dauergast

    1. Genau, dann kommt Rot/Grün an die Macht uns es geht genausoweiter wie vorher. Und dann 2017 wird Rot-Grün von den unzufriedenen Bürgern wieder abgewählt und die CDU kommt wieder an die Macht.

      Schön immer im Wechsel ohne das sich jemals etwas ändern würde. Die Leute können alle 4 Jahre einmal wählen um ihren Frust abzureagieren. Ansonsten haben sie in der Parteiendiktatur nix zu sagen und keine Möglichkeiten der Partizipation.

      Wenn wahlen etwas ändern würden wären sie womöglich bereits verboten.

      1. @Anarchist: Rot/Grün kommt bei der Sonntagsfrage derzeit auf 45% bis 50%. Das wäre knapp, könnte aber reichen. Allerdings muss man da wohl min. 5% Fukushima-Bonus abziehen bzw. hoffen, dass zur Wahl nochmal ein AKW hochgeht. Das kann niemand wollen, nicht einmal Anhänger von Rot/Grün. Davon ab, wer kann da Kanzler? Gabriel? Özdemir? Dann doch lieber nochmal Steinmeier. Nicht? Eben.

        Bliebe Rot/Rot/Grün. Das wird nicht passieren und scheint mir vor allem im Westen bis auf Weiteres auch wenig sinnvoll (parteikulturell und inhaltlich funktioniert es wohl nicht einmal mit herbeihalluziniertem „Wählerauftrag“).

        Bliebe Schwarz/Grün: Manchmal wache ich nachts schweißgebadet auf … Aber: Das könnte klappen, wenn die Union die Grünen auf Augenhöhe akzeptiert und die Fundis/Hardliner beider Lager sich gegenseitig erden. Beides unwahrscheinlich.

        Es könnte aber auch richtig schiefgehen (wenn sich die Grünen weiter zur Partei der urbanen Besserverdiener wandelt). Achja, das mit der Augenhöhe. Da sehe ich bei der CSU eher schwarz (sorry, den Wortwitz musste ich mitnehmen), da prallen Welten aufeinander.

        Bliebe Schwarz/Rot: Eine – dann wohl gar nicht mehr ganz so große – Koalition wäre das sichere Ende der SPD. Neben Schwarz/Grün ist es dummerweise die derzeit wohl wahrscheinlichste Variante. Man muss die SPD nicht einmal mögen, um Schwarz/Rot für eine echt beschissene Idee zu halten.

        Egal, wie man rechnet, die Union bleibt eigentlich immer in der Regierung. Allein der Kelch Guttenberg ist wohl an uns vorbeigegangen. Julia Klöckner? Wohl noch zu jung …

        Und die FDP? Da müssten wohl gleich mehrere Wunder passieren, damit sie 2013 bei obigen Überlegungen eine Rolle spielt. Schade, im Bereich der Netzpolitik und bei den Bürgerrechte allgemein gibt es in der FDP immer noch gute Leute. Ich hoffe, dass die wenigstens bis 2013 durchhalten.

        Und die Piraten? 3% wären ein toller Erfolg, mehr eine Sensation. So oder so, die nächsten Jahren werden für die Piraten nicht leicht, aber durchaus spannend.

        Vielleicht sollten wir, als wir so als Land, 2013 einfach 4 Jahre Urlaub machen. Schön weit weg. Vielleicht ist der parteipolitische Nachwuchs 2017 ja soweit Verantwortung zu übernehmen …

        PS: Das da oben sind vor allem rechnerisch/strategische Überlegungen, die wenig mit meinen persönlichen Präferenzen zu tun haben.

  2. @Dauergast: Mal ganz naiv gefragt (liest ja eh keiner mit, die sind wohl alle auf der #rp11), welche realistischen Alternativen schweben dir vor?

    Einmal aus netzpolitischer- vielleicht aber auch gleich aus allgemeiner Sicht? Ich frage das wirklich ohne Hintergedanken. Ich wüsste nämlich selber nicht, was ich antworten würde.

  3. das ist, denke ich im moment egal. mal sehen, wann SLS von ihren leuten gezwungen wird, diesen super-kommentar, den sie abgeliefert aht, zu \relativieren\.

    im moment sehe ich auch nicht, was da zu machen wäre. die politik in berlin ist eh nur schein, es handelt sich um einen staatlich geförderte pensionssicherungsveranstaltung, wo die pötschen herumgereicht werden bis einer seine 8 jahre im sack hat udn sich kaputt lacht über den, der morgens aufsteht und 8-10 stunden schuftet für einen sklavenlohn.

    1. @jonnyrobert: Politik ist halt nix für Einzelkämpfer. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten macht SLS einen wirklich beeindruckenden Job (Nein, das bedeutet nicht, dass ich 100% ihrer Entscheidungen bejubeln würde …).

      Und sorry, dieses Opferrollending, mit denen da oben, die sich nur bereichern wollen, kaufe ich nicht. Politiker ist kein leichter Job. Allein wg. des Geldes tut sich den Stress bei hinreichender Qualifikation niemand an, der rechnen kann (Bei manch einem NPD’ler auf Landtags- oder kommunaler Ebene mag das anders aussehen …).

  4. halt, ich vergass…natürlich ohne jemals einen cent in irgendwelche sozialkassen einbezahlt zu haben. sozial? ich….wieso, ich bin doch politiker…..

  5. @jonnyrobert: Dass hat in den vergangenen Monaten nicht wirklich gut funktioniert. Im Gegenteil, die Hardliner in der Union haben sich in den vergangenen Monaten ein paar bös‘ (und vor allem unerwartet) die Finger verbrannt.

    Zugegeben, es besteht angesichts von ACTA, SWIFT und vielen anderen 4-Buchstaben-Acronymen wahrlich kein Grund in Jubel auszubrechen, aber es besteht zumindest ein klein wenig Hoffnung, dass „Bild und Glotze“ irgendwann nicht mehr reichen, um zu regieren.

    Aber gut, würde ich das nicht glauben, wäre ich nicht hier.

    1. naja, ganz so pessimistisch seh ich das nicht. ein anfang ist gemacht. auch wenn vollpfosten wie prof. gorny natürlich wieder den vogel abschiessen. aber spätestens wenn er eine mail beatworten muss und die sektretärin im urlaub ist, siehts schlecht aus. also genauso wie in der msuikbranche insgesamt. die legalen downloads schnellen immer mehr in die höhe, aber dieser „ominöse“ verband ist nicht in der lage ein geschäftskonzept daraus zu zimmern.

      dafür fordert man lieber websperren und tausendundein strike, wohlwissend dass karlsruhe nur darauf wartet, um so was dem gesetzgeber um die ohren zu hauen….

  6. @Jörg-Olaf Schäfers

    Nun denn, erstmal kurz zu mir, damit man mich versteht. Ich habe das Aufleben des Netzes miterlebt. Also damals, als es noch keine Schädlinge gab, weder menschliche noch technische. Eine wunderbare Zeit. Kurz, aber immerhin.

    Zum Thema: Es geht mir tierisch auf den Senkel, daß auf den Kinderpornos rumgeritten wird bezüglich aller Maßnahmen. Ich möchte jetzt nicht von Gleichwertigkeit des Übels sprechen, aber es gibt noch zahlreiche andere Dinge und Seiten, die man genauso sperren/löschen müßte. Mies ist der leicht durchschaubare Gedanke, es an Kinderpornos festzumachen, die ja wohl jeden halbwegs gesunden Menschen ekeln. DAS kotzt mich so an. Mitgekommen? Ok.

    Man kann nicht jeden Ekel und alles Scheußliche aus der echten Welt entfernen, sperren, löschen, vernichten. Und man kann es eben auch im Netz nicht.

    Gerne bin ich dabei, daß eine Löschung gesetzeswidriger Dinge vorgenommen wird, wie Du zum Beispiel auch hier Beiträge löschen würdest. Aber wohlwissend, daß es gar nicht möglich ist, das Netz zu kontrollieren (weder mit Sperrung, noch mit Löschung) möchte ich zwar nicht aufgeben, aber für mehr Gelassenheit werben.

    Das Netz spiegelt das alltägliche Leben wider. Es kann auch dort nicht jeder Straftäter gefasst werden.

    Sie sollen löschen, wenn sie meinen.

    Ich denke, mein Fazit, das Netz läßt sich nicht einzäumen und zähmen. Es wird, mal gut, mal ungut, vollständig aus dem Ruder laufen. Die Massen der Welt sind nicht kontrollierbar, die Gesetzeslagen der Welt sind nicht in Einklang zu bringen und ein wenig Schwund ist immer. So traurig es ist.

    Damit kann ich leben. Andere können es nicht?
    Ok, man mag es glauben oder nicht, es gibt ein offline.

    1. Man kann nicht jeden Ekel und alles Scheußliche aus der echten Welt entfernen, sperren, löschen, vernichten. Und man kann es eben auch im Netz nicht.

      Richtig. Auf der anderen Seite gibt es natürlich ebenso ein Schutzbedürfnis auf Seiten der Bürger (Eltern, Holocaust- und Missbrauchs-Opfer usw), wie es eauf staatlicher Seite eine Verpflichtung gibt, seine Bürger zu schützen.

      Einen allgemein, d.h. für alle, gültigen Mittelweg zwischen Freiheit und Sicherheit(sgefühl) gibt es hingegen nicht. Daher müssen wir den wohl immer wieder freikämpfen.

      1. @Jörg-Olaf Schäfers

        Das Bedürfnis nach Schutz kann durch den Staat erfahrungsgemäß so gut wie gar nicht geleistet werden. In der Realität. Und es gibt auch genug Leute, die nicht geschützt werden möchten. Vor allem nicht durch den „Staat“ und dessen Büttel.

        Das Bedürfnis kann also nicht befriedigt werden, ohne das an jeder Ecke ein Streifenwagen steht. Ich verzichte darauf und gehe das Risiko gerne ein, schutzlos zu sein. Auch im Netz.

        Wir beide sind sicher nicht blond, daher Wissen wir doch gerade bezüglich des Netzes, daß der Schutz des deutschen Staates dort kaum wirken kann. Folglich ist es auch lächerlich, nach Schutz zu suchen, wo keiner geboten wird. Das sollte man mal schnallen. Wir werden keine Weltgesetze bekommen. Schon in der kleinen EU ist man sich nicht einig. Es wird also immer so sein, daß das Netz frei bleibt. Zum Guten, zum Schlechten, Bedürfnis hin oder her.

        Ich habe auch das Bedürfnis, daß mir kein Dachziegel auf den Kopf fällt, aber deswegen werden nicht alle Dächer abgedeckt. Wer ohne jeden Schaden durchs Leben gehen möchte, der sollte sich einmauern. Aber die größte Gefahr lauert auch dort: Der gute Gevatter Tod. Och, wie schrecklich ist das doch alles. Huch.

        Es grüßt
        Dauergast (heute wieder besonders mies drauf)
        ;-)

  7. ich denke, dass kein gesunder verstehender mensch was mit diesem kipo-dreck am hut hat.

    aber das thema eignet sich bestens für die einführung von zensur etc. wie es die massen mobilisiert. eine e-minister-ex-doktor-gattin hat sogar im televison dafür sendeplatz bekommen um dem ganzen ein bisschen mehr schub zu verleihen.

    oder kennt ihr nicht mehr das populistische gebrülle im bundestag als die lobby h..en der schwarzen pest hysterisch kreischend das gesetz forderten und zensursula nich tmüde wurde, den milliardenmarkt kipo in deutschland anzuprangern und nicht davor zurückschreckte, fremde amtommächte wie indien zu beleidigen??

    alles vergessen???

    1. kennt ihr nicht mehr das populistische gebrülle im bundestag als die lobby h..en der schwarzen pest hysterisch kreischend das gesetz forderten […] alles vergessen???

      Lass mich kurz zynisch sein: Das gehört zum Spiel. Überhaupt ist die Spieltheorie oft deutlich besser geeignet, um politisches Handeln zu verstehen, als z.B. der gesunden Menschenverstand (oder das, was wir dafür halten, also in der Regel die eigene Meinung).

      Alles, was zählt, ist der Sieg, bzw. das Erreichen des vorab definierten Ziels. Darauf sind Poltiker fokussiert, Differenzierung hält im Zweifel nur auf. 5 Minuten nach der Show sind die meisten Poltiker wieder erstaunlich nette Menschen ,)

  8. Ich schreibe ja, bleibt mal gemütlich.

    Es gibt keine Sperren, es wird auch keine Vorratsdatenspeicherung geben. Denn Schnarre und die Lieben lachen sich schief. Von wegen eine Hand wäscht die andere.

    Gar nichts gibt es.

    CDU und Konsorten werden abdanken. Oder eher abgedankt. Muß es eigentlich jeden Tag in der Presse erscheinen, weil ein Schwarzbrauner rülpst?? Nein, ich denke nicht.

    Dauergast

  9. Meiner Meinung nach sollte hier noch einige Punkte beachtet werden:

    Wie weit oder besser wie viel haben die diversen ISPs in die Sperrinfrastruktur investiert bzw. wie weit ist diese gediehen?
    Suchmaschinen setzen bekanntlich schon seit längerer Zeit das BPJM-Modul ein und mit scheitern des neuen JMStV dürfte da einiges den Jungendschützern auf den Nägeln brennen d.h. sind Überlegungen im Gange dieses Modul u.U. auch auf ISP-Ebene einzusetzen?
    Zusätzlich um auf die Infrastruktur zurück zu kommen sollte man sich immer dieses Zitat aus einem Urteil ins Gedächtnis rufen:
    […]Jedoch, so das Gericht, setzt eine Störerhaftung voraus, dass eine Sperrung oder Entfernung der rechtswidrigen Inhalte für den Provider technisch möglich und zumutbar ist.[…]
    aus
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-DNS-Sperren-sind-zur-Blockade-von-Inhalten-nur-bedingt-geeignet-218816.html

    Kann es nun sein, dass sich Gerichte darauf berufen, dass mit der Infrastruktur Websperren möglich sind?

    bombjack

    1. Suchmaschinen setzen bekanntlich schon seit längerer Zeit das BPJM-Modul ein und mit scheitern des neuen JMStV dürfte da einiges den Jungendschützern auf den Nägeln brennen d.h. sind Überlegungen im Gange dieses Modul u.U. auch auf ISP-Ebene einzusetzen?

      Das „BPjM-Modul“ ist zunächst einmal nur eine gehashte bzw. nicht gehashste FQDN-Liste der von der BPjM indizierten Angebote, auf die man nach Unterzeichnung eines Non-Disclosure Agreements Zugriff erzählt.

      Quasi wie die Sperrliste des BKA, nur eben mit anderen Inhalten und von einem anderen Anbieter. Die Suchmaschinisten haben um diese Datenbank, genau wie einige Anbieter von Jugendschutzsoftware, jeweils etwas Code gestrickt, der prüft, ob ein Inhalt gelistet ist. Das BPjM-Modul ist jetzt aber kein fertiges Widget, dass man irgendwie als fertiges Addon auf seinem Borderrouter installieren kann (ok, noch nicht … ,).

      Was das Zugangserschwerungsgesetz betrifft, gab es afaik auch nie eine technische Richtlinie, wie es denn konkret umzusetzen sei. Mein Stand war „es gibt alle paar Tage eine Excel-Liste und die setzen Sie dann bitte um!“. Technisch deutlich cleverer – zumindest, wenn man DNS-Sperren über Cleverness reden mag – ist da schon der oben in der Klammer verlinkte Vorschlag von Paul Vixie. Der hatte die Idee, „BIND“, die Standardsoftware für DNS-Server aufzubohren (die er in den 80er quasi miterfunden hat).

      Vixies Konzept arbeitet mit Policies/Entscheidungsvorgaben und – tja, … – externen Listen, wäre also quasi BIND inkl. BPjM-Modul. Ein …

      response-policy { zone „sperrliste.bka.de“; };

      … würde z.B. eine Sperrliste des BKA einbinden und man müsste nicht mehr mit Excel-Listen rumkaspern.

      Nachteil: Man müsste nicht mehr Excel-Listen rumkaspern. Bedeutet: die Kontrolle beim ISP fällt weg, weil der Vorgang automatisiert wird (was er aber wohl auch irgendwann bei den Excel-Listen würde …).

      Eine Verknüpfung beider Ansätze sehen Schwarzmaler wie ich mittel- bis langfristig im Bereich des Jugendmedienschutzes. Vielleicht erinnert sich noch jemand an meine Dystopie von vor einem Jahr. Ich schrieb damals, dass der Schritt von

      a) modularer & nutzerautonomer Jugendschutzsoftware auf dem Rechner des Anwenders

      über

      b) modulare und möglicherweise nur noch zum Teil nutzerautonome Jugendschutzsoftware auf dem Router des Anwenders

      bis zu

      c) modularer Filtersoftware auf dem Router des ISP gar nicht so weit sei.

      1&1 war so freundlich auch gleich den Proof of Concept für Schritt 2 zu liefern (Die Lösung war als gut gemeinter Vorschlag für Zensursula gedacht, funktioniert als solcher aber nicht, da KiPo-Filter schließlich schon per Definition nicht nutzerautonom sein können).

      Ein noch viel schönes Beispiel ist das modulare „Surf Sitter“-Programm der Cybits AG. Ganz nach Wunsch bekommen besorgte Eltern bei der Cybits AG entweder eine Client-Software oder gleich „Jugendschutz-Router“ mit div. Filter-Modulen (inkl. BPjM-Modul natürlich). So kann man Eltern anfix^H^H Bedürfnisse befriedigen (Eine von „Abzocknews“ erstellte Filterliste für fragwürdige Angebote ist ebenso zu haben, wie der „sichere Surfraum“ von „FragFinn“ für Kinder bis 12 Jahren) und die Kontrollschraube langsam anziehen.

      Apropos BPjM-Modul und Cybits AG. Das BPjM-Modul wird auf Seite 28 der Bedienungsanleitung (PDF) des „Jugendschutzrouters“ mit einer besonders hübschen freudschen Fehlleistung beworben (Hervorhebung von mir):

      Ab 18 Jahre – BPjM-eingeschränkt
      Der Gesetzgeber verlangt, dass bestimmte Inhalte grundsätzlich nicht zugänglich gemacht dürfen. Diese sogenannten indizierten Inhalte werden durch die Listen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geblockt.

      Noch Fragen, Kienzle?

      Kann es nun sein, dass sich Gerichte darauf berufen, dass mit der Infrastruktur Websperren möglich sind?

      Mein Argument wäre, dass die Durchsetzung von Sperrverfügungen juristisch (und technisch) deutlicher einfacher wäre, wenn das Zugangserschwerungsgesetz eine technische Infrastruktur etabliert hätte.

      Denkbar wären solche Filterlisten aber auch über den oben skizzierten Umweg modularer Jugendschutzsoftware, wie sie durch den JMStV-E massiv gefördert worden wäre. Aber das ist dann bereits Teiler meiner Dystopie bzw. etwas, wo noch ein paar Zwischenschritte fehlen. In zwei oder drei Jahren (bzw. in zwei oder drei Jahren nach der nächsten JMStV-Novelle) können wir diesen Kommentar hier aber gerne noch einmal rauskramen. Zur Zeit kauft uns das noch keiner ab ,)

      1. es sit erquicklich, wie sich die nullpeiler der überwachungsfantasten hier tipps holen können, wie man zensur etc. doch noch hinkriegen kann.

        schreib doch ein buch und verkaufs an ziercke und konsorten.

      2. Ach, jonnyrobert, ich ahne, dass das gerade eine Schutzreaktion ist, aber man sollte nicht glauben, dass die Gegenseite tatsächlich auschließlich aus „nullpeilern“ und „Internetausdruckern“ besteht. Das dürfte irgendwann nämlich ein böses Erwachen geben. Wir können uns diese Arroganz einfach nicht leisten.

        Die Cybits AG war u.a. schon 2001 bei den informellen Runden der Bezirksregierung Düsseldorf im „Schlösschen“ dabei, als die ersten Sperrverfügungen auf den Weg gebracht wurden. Ich glaube, ich habe die Pressemappe von damals noch unterm Bett liegen.

        Beim BKA ist das ganz ähnlich, da arbeiten im Hintergrund ja auch keine technischen Flitzpiepen, sondern durchaus Leute, die sehr genau wissen, was sie tun (bzw. entsprechende Expertise einkaufen). Was glaubst du denn, wer BKA, KJM und Co berät? Genau.

        Das sieht man als Aussenstehender übrigens auch, wenn man in den Stellungnahmen (Antworten auf kleine Anfragen, oder an den Fachausschuss neue Medien im Bundestag) mal zwischen den Zeilen liest oder jeweiligen den Fachreferenten etwas genauer zuhört (Ziercke ist in diesem Kontext eher ein politischer Marktschreier).

        Eigentlich ist es einfach: Wenn die politische Debatte (endlich) bei Punkt „B“ oder „C“ angekommen ist und wir hier noch auf Punkt „A“ reagieren (Weil wir dank intellektueller Kapazitäten wie Til Schweiger und Frau von und zu Guttenberg immer noch über untaugliche Maßnahmen im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen reden müssen …), findest du in den BKA-Unterlagen regelmäßig Hinweise auf die Punkte „E“ bis „H“. D.h. auf der technischen Seite sind die BKA’ler der politischen Debatten entspannt 1 bis 2 Jahre voraus, vermutlich mehr. Wobei, ist ja keine Raketenwissenschaft, das alles. Eigentlich ist die Politik eher 5 Jahre hinter der technischen Debatte …

        Wie auch immer, ich muss Ziercke gar kein Buch schreiben. Es reicht seinen Leuten zuzuhören, um der Debatte nicht schon vom Start an hinterherzuhecheln.

        Seinen Leuten zuhören tut Ziercke selber übrigens auch, auch wenn sich der Eindruck nicht unbedingt aufdrängt. So funktioniert Politik. Ganz banal, mit Großbuchstaben und Milchflaschen.

        “Wenn ich das Milch trinken verbieten will, muss ich erst mal ein oder zwei Flaschen beschlagnahmen.”   — J. Riesenbeck, Vizepräsident Bezirksregierung Düsseldorf, 08.04.2002

  10. Jörg-Olaf Schäfers.

    ja, da ist schon einiges an wahrem drin. trotzdem denke ich nicht, und das ist in meinem gesamten kollegenkreis stimmig, dass eine zensur wie auch imemr sie aussehen soll, von leuten die im internet ihr geld verdienen so klaglos und ohne grosse proteste (sieht man mal von dem genialen 7500 mann starken freiheit statt angst..lol..protest ab…sorry, aber der musste sein) abgeht. diesen firlefan, dass jeder der irgendwo ein amt bekleidet irgendetwas zum internet in die gegend hinausposaunt, ist vorbei. das geb ich euch schriftlich.

    es gibt auch leute, die zur verteidigung der bürger- udn grundrechte, vor allem im netz, auch andere wege gehen als nur hier was reinzutippen in das kästchen. wir verstehen uns?

    vor allem, wenn solche einschneidenden dinge von leuten initiiert werden, die ihren sekretärinnen noch in den stenoblock diktieren.

    1. @jonnyrobert: Mit den Leuten, die im Internet ihr Geld verdienen, ist das so eine Sache. Ich glaube nicht so recht an einen Aufstand der Techniker gegen die Suits ,)

      Dass Techniker naturgemäß den Mehrwert freier Netze schätzen, ist ja nicht neu oder überraschend. Die Sperrverträge wurden auch aber in der letzten Runde schon vom Management unterzeichnet.

      es gibt auch leute, die zur verteidigung der bürger- udn grundrechte, vor allem im netz, auch andere wege gehen als nur hier was reinzutippen in das kästchen. wir verstehen uns?

      Nein. Aber: Was Bürgerrechte betrifft, bin ich Pazifist. Da setze ich auf Argumente und Überzeugung. Einmal, weil ich weiß, dass wir auf lange Sicht die besseren Argumente haben. Zum anderen, weil wir sonst unsere moralische Legitimation verlieren (Das sah man imo sehr schön, als die Technikfreaks anfingen ihre Mitmenschen zu beschimpfen, weil sie Google Street View nicht so supi fanden. Hat nicht geklappt. Im Gegenteil, der Kollateralschaden war immens …)-

      vor allem, wenn solche einschneidenden dinge von leuten initiiert werden, die ihren sekretärinnen noch in den stenoblock diktieren.

      Selbst wenn, irgendwer hat sie gewählt. So funktioniert Demokratie. Bis wir eine bessere Lösung haben, müssen wir das akzeptieren, überzeugen und/oder Mehrheit der Vernunft finden. Hat ja niemand behauptet, dass das einfach wird, oder?

    1. Danke für den Hinweis.

      Die zweite Runde läuft eigentlich schon. In den Hinterzimmern wird bereits geschachert, die ersten Anhörungen sind auch durch (z.B. vor zwei Wochen in SH), im Mai und Anfang Juni geht es weiter (u.a. in NRW und Hessen). Achja, und am 30. April ist erstmal JMStV-Camp.

      Die Meldung oben ist aber in so weit interessant, dass da offenbar eine Landesregierung den JMStV als Ziel ausgemacht hat. Aber gut, warum auch nicht, wenn man sonst keine Probleme hat ;)

      Persönlich bin ich ja durchaus gespannt, wie sich die SPD in Sachsen positioniert. Mein Bauchgefühl ist da leider nur so mittelgut.

      1. Ich persönlich habe auch kein besonders gutes Gefühl bei der Sache. Unsere Justizministerin hat wohl recht, wenn sie sagt, daß die meisten Politiker ein Problem damit haben, ihren Kontrollverlust im Internet zu akzeptieren.

        Ich habe heute auf ZEIT ONLINE einen durchaus interessanten Artikel gelesen, der die Unterschiede im Gehirn zwischen konservativen und linksliberalen Menschen behandelt: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-04/hirnforschung-politik-wertvorstellungen

        Das ist insofern interessant, als es bedeutet, daß besonders wertkonservative Menschen (und damit auch Politiker) ein Problem damit haben, etwas Neues zu akzeptieren.

        In anderen Worten: Solange sich nicht mehr Digital Natives unter den politischen Entscheidungsträgern tummeln, werden die Versuche anhalten, die Radio- und Fernsehregulierung aufs Netz zu übertragen.

        Anders ausgedrückt: Daß das Internet anders ist, geht einfach nicht ins Hirn der Altpolitiker.

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