Schlagwort: Deutschland

Die FDP-Spitzenpolitikern Silvana Koch-Mehrin hat heute angekündigt, von allen politischen Ämtern sofort zurückzutreten. Dazu zählen u.a. ihr Mandat als Europaabgeordnete (Die ersten Presseberichte sind wohl falsch, in ihrer Stellungnahme steht nichts vom Abgeordnetenmandat), ihr Amt als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und wohl auch ihr Amt als Mitglied im FDP-Präsidium. Schuld sind die Aktivitäten der VroniPlag-Community, […]

Und wieder ist eine ganze Reihe an netzpolitisch-interessanten re:publica’11-Vorträge online gegangen. Hier ist also Runde drei: Solana Larsen – Global Voices: The world is talking. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

Im Fall der Abkehr des Auswärtigen Amtes von Freier Software verwickelt sich die Bundesregierung in Widersprüche. Die Reaktion der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Viele der Antworten zeigen, dass die Bundesregierung entweder wichtige Aspekte Freier Software nicht verstanden hat, oder dass die Regierung hier bewußt Freie […]

Eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD hat einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben und darin dessen aktuelle Äußerung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Als Alternative zu einer „umfassenden“ Vorratsdatenspeicherung plädieren die Unterzeichner für eine kurze Vorratsdatenspeicherung ohne Standortdaten und ohne Weitergabe von IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen: Zur Aufklärung […]

Breitband hat mit Michel Bauwens von P2Pfoundation.net über Open Source in der materiellen Welt gesprochen: Traktoren aus offener Quelle. Aber dennoch soll auch bei Open Source Projekten Geld für die Macher abfallen. Nur fällt es eben an anderen Stellen der Wertschöpfungskette raus und für andere Menschen, als bisher. Wenn Auto-Designs, Traktorpläne und Bau-Anleitungen für Kaffeemaschinen […]

Ich glaube, ich habe das schon einmal gefragt, aber: Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch? Erst fordert Sigmar Gabriel „mit Blick“ auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nun legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Vorabmeldung aus dem Spiegel nach. Bei der […]

In einer Sitzung am Montag (PDF) wird sich der Unterausschusses Neue Medien im Bundestag noch einmal kurz mit dem Zugangserschwerungsgesetz beschäftigen. Nein, es gibt leider keinen Videostream. Es gäbe auch nichts zu sehen, die Veranstaltung ist – einmal mehr – nicht öffentlich. Dafür gibt es etwas zu lesen. Und zwar von Konstantin von Notz (Grüne) […]

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch […]

Zum Abschluss unserer kleinen Reihe zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Die Gespräche mit Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, sind bereits online. Last, but not least, folgt ein Interview mit Kai Schmalenbach von der Piratenpartei. Kai Schmalenbach ist 2. Vorsitzender […]

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Heute Vormittag hatten wir bereits Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. In diesem Beitrag folgt Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW) und gleich im Anschluss noch Kai Schmalenbach von der Piratenpartei. Netzpolitik.org: […]

Es gibt erfreuliche Neuigkeiten, frisch getickert von Holger Bleich drüben bei Heise Online: Wie erwartet hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf für das Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung vorgelegt. Am heutigen Donnerstag wurde der Text bereits verschiedenen Interessenvertretern zugestellt, die gerade mal bis zum 11. Mai Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen. Schon am 25. Mai will sich das […]

Das Bundesjustizministerium hat verschiedene Verbände angeschrieben (PDF) und den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (PDF) (aka „Zugangserschwerungsaufhebungsgesetz“) mit der Bitte zu einer Kommentierung verschickt. Bis zum 11. Mai hat man die Möglichkeit, etwaige Stellungnahmen zu dem Entwurf einzureichen.

Das Satiremagazin „Der Kojote“ berichtet über eine tolle Initiative: Admins wollen als Volksgruppe anerkannt werden. „Die Admins erfüllen alle Voraussetzungen des EU-Abkommens zum Schutz nationaler Minderheiten“, sagt Schlotz. „Sie leben in angestammten Siedlungsgebieten, den Serverräumen, sie pflegen eigene Bräuche wie Linux-Distributionen und sprechen eigene Sprachen wie Perl oder PHP.“ Als anerkannte Volksgruppe würden Admins besonderen […]

Es gibt einen weiteren Schwung an Videos der vergangenen re:publica’11 online. Hier sind wieder die aus netzpolitischer Sicht interessanten zusammengestellt. Jérémie Zimmermann – Copyright Vs. The Internet Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Den Anfang macht in diesem Beitrag Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. Am Nachmittag folgen die Gespräche mit Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW) und – mit etwas Glück – Kai Schmalenbach […]

Es gibt eine gute und drei nicht ganz so gute Nachrichten zum Glückspiel-Staatsvertrag. Beginnen wir mit der ersten nicht so guten Nachricht. Am Wochenende auf JMStVCamp in Essen kursierte das Gerücht, im aktuellen Entwurf des Glückspielsstaatsvertrags wäre eine erst kürzlich aufgenommene Passage gestrichen worden, die dedizierte Netzsperren auf Zugangsebene, bzw. die Enteignung von Domains ermöglicht. Das […]

Tagesschau.de hat ein Interview mit dem Journalisten und Buchautor Tobias Jaecker über „Verschwörungstheorien im Internet: Eindeutig, scheinbar schlüssig – und kaum zu widerlegen.“ tagesschau.de: Viele Verschwörungstheoretiker argumentieren, man werde „ja wohl noch mal fragen dürfen“. Jaecker: Natürlich ist es ein zutiefst menschliches Bedürfnis, nach einleuchtenden Erklärungen zu suchen. Aufklärung und Kritik sind selbstverständlich richtig und […]

Das Internet, Youtube und Blogger sind Thema eines kleinen Fernsehspiels, das mit dem Titel „Pixelschatten“ am 8. Mai um 20.15 Uhr auf ZDFkultur, am 23. Mai um 0.30 Uhr im ZDF und jetzt schon in der ZDF-Mediathek zu sehen ist. Bei jetzt.de gibt es ein Interview mit dem Regisseur: Ein bunter Film über die Schatten […]

Als Bitkom am Montag vorpreschte und im Namen des „White IT“ verkündete, „unentgeltliche Tauschbörsen“ seien der „größte Markt“ für kinderpornographische Bilder, war die Verwunderung nicht nur bei uns groß. Die Darstellung der Studie des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Uni Hannover in der Bitkom-Pressemeldung warf einfach die ein oder andere Frage auf. Handelt es sich um frei verfügbares Material? Werden […]

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen haben wir heute zwei weitere Interviews. Und zwar mit: Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW Veith Lemmen, Landes-Vorsitzender der NRW Jusos Matthi Bolte überraschte mich Anfang September 2010 mit einer ausführlichen Mail, in der er erklärte, warum die rot-grüne Koalition in NRW den Jugendmedienschutzs-Staatsvertrag […]

Deutschland

Doktoren-Domino

Dritte Runde re:publica’11-Videos

Bundesregierung: Unwissenheit oder Angriff auf Freie Software?

Vorratsdatenspeicherung: Offener Brief von SPD-Netzpolitikern an Sigmar Gabriel

Traktoren aus offener Quelle

Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update)

Kleine Anfrage zum ZugErschwG beantwortet

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

JMStVCamp: Interview mit Kai Schmalenbach, Piratenpartei NRW

JMStVCamp: Interview mit Alexander Vogt (SPD)

Entwurf zum Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung

Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Minderheiten schützen: Admins wollen als Volksgruppe anerkannt werden

Noch mehr Videos der re:publica’11

JMStVCamp: Interview mit Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann

GlüStV: Verwirrung um Sperrverfügungen

Verschwörungstheorien im Internet

Pixelschatten

Kinderpornographie in Tauschbörsen: Kein Zutritt zur geschlossenen Gesellschaft

JMStVCamp: Interview mit dem netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW Matthi Bolte