Schlagwort: Deutschland

Morgen findet am Landgericht Berlin die Anhörung zu einem Rechtsstreit statt, der weitreichende Konsequenzen über die Zukunft der Entwicklung und des Vertriebs von Software haben könnte. In diesem Verfahren stehen sich gegenüber, der Vertreiber von DSL-Routern AVM Computersysteme Vertriebs GmbH (AVM) und die Cybits AG (Cybits), ein Hersteller von Filterungssoftware für Kinder. Beide Firmen benutzen […]

Falls sich in den letzten Wochen jemand gefragt hat, wie und wann es beim JMStV weitergeht: Die Länder wollen Ende des Jahres beraten, ob und wann ein weiterer Anlauf unternommen werden soll. Soweit zumindest die Aussage von StS Martin Stadelmaier (Staatskanzlei RLP) in einer Anhörung vor dem hessischen Landtag Anfang Mai: Die Länder sind dabei, […]

Die Spaßfraktion von der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt vor eMails: „Ein Terrorangriff muss nicht mit Bomben oder Raketen erfolgen, er kann im Prinzip per email erfolgen.“ Ich fühle mich auch von den ganzen Spammails terrorisiert.

Taz.de hat eine Suchmaschine für Parteispenden online gebracht. Auf einer Karte wird visualisiert, wo die Spender her kommen, dazu gibt es Diagramme, die anschaulich zeigen, wie sich die Spendentöpfe der Partein zusammen setzen.

Volker Grassmuck hat ein umfangreiches Literaturverzeichnis zum Themenkomplex Kulturflatrate / Sharing Licence / p2p-Legalisierung online gestellt. This is a collection of materials on the proposals to legalize file-sharing in exchange for a flat-rate remuneration. These proposals are as old as P2P file-sharing itself. They have been advanced by law scholars, people from the music industry, […]

Gestern lief auf irgendeinem der vielen ZDF-Kanäle eine Dokumentation namens „ZDFzoom – Hilfe, ich bin nackt“. Die Dokumentation beschäftigte sich mit Privatsphäre und Datenschutz in Zeiten von sozialen Medien und nahm dabei eher eine Anti-Post-Privacy-Haltung ein. Die halbe Stunde Sendung gibt es im Netz zu sehen, zumindest bis sie depubliziert wird. Thomas Praus (aka @stylewalker) […]

Ein klein wenig überraschend erreichte mich heute eine Mail aus den Innenministerium Sachsen-Anhalt. Hintergrund: Ich hatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 09.06. bei der federführenden Staatskanzlei nachgefragt, ob man mir nicht ein paar – zugegeben, sehr spezielle – Fragen beantworten wolle. Heute kamen die Antworten, aus dem Innenministerium. Kleine FAQ zum GlüStV-E 1) über die […]

41 Nationen haben zum Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, Stellung genommen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich gehören nicht zu den Unterzeichnern. La Rue kritisierte in dem UN-Bericht willkürliche und intransparente Filtermethoden im Internet und bezeichnete Internetsperren als Menschenrechtsverletzung. In der Erklärung an den Menschenrechtsrat unterstreicht der schwedische Außenminister Carl […]

Hier geht es zu einer Umfrage rund um Datenschutz: Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Universität Kassel führen gemeinsam eine Befragung von Verbrauchern zum Thema Datenschutz im Internet durch. Wie gehen die Nutzer mit den eigenen Daten um, wissen sie über ihre Rechte Bescheid? Wie kompetent sind die Nutzer, wenn es um technische Fragen geht? Ziel […]

Ich habe es immer schon gesagt: Leute, wenn ihr schon eure Bilder in sozialen Netzwerken postet, denkt bitte auch daran, sie ordentlich zu taggen. Nein, ernsthaft. Ohne gewissenhafte Verschlagwortung hat niemand was von euren Bildern! Weder eure Freunde, noch eure Freunde und Helfer. Gerade letzteren kann man durch sauber referenziertes Bildmaterial eine echte Freude machen. […]

Aus Sachsen-Anhalt gibt es spannende Neuigkeiten. Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Linken in Sachsen-Anhalt schrieb mir, dass der Chef der Staatskanzlei (Sachsen-Anhalt ist für den GlüStV federführend) sich heute im Landtag gegen Formulierungen im Vertrag ausgesprochen hätte, „die den Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren implizieren“. Wagner schreibt in seiner Pressemitteilung: In der heutigen Parlamentsdebatte führte […]

Ich gebe es gerne zu, rund um den Glücksspielstaatsvertrag gibt es die ein oder andere juristische Fragestellung, die ich nicht beantworten kann. Ein schönes Beispiel ist die Klausel, dass für den GlüStV – im Gegensatz zum JMStV-E, der die Zustimmung aller Bundesländer benötigte, um in Kraft zu treten – nur die Zustimmung aus 13 der […]

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dem AK Vorrat ist der Text als PDF zugespielt worden. Zunächst berichtete und kommentierte Thorsten Jungholt auf Welt Online: Der Vorschlag kann Innenminister Friedrich nur missfallen. Die Ministerin selbst bezeichnet das Verfahren als Quick Freeze. Auf den ersten Blick sieht es jedoch so aus, als wurde […]

Frank Rosengart vom CCC hat im Freitag einen spannenden Gastbeitrag zum Thema Ownership. Hacking und Urheberrecht geschrieben: Meine Playstation gehört mir. Doch von Anfang an. Wenn ich ein Mobiltelefon oder eine Spielkonsole kaufe, gehört sie mir. Ich besitze sie und bin ihr Eigentümer – könnte man glauben. Was dem Laien klar erscheint, regeln die Gesetze […]

Eigentlich hatte ich ja nicht damit gerechnet, heute noch Stimmen zum GlüStV zu bekommen, der laut Ministerpräsidentenkonferenz „auf einem guten Weg“ sein soll. Leider, so hieß es aus Berlin, inkl. der umstrittenen Klausel für Netzsperren. Pia Schellhammer, seit gestern auch offiziell für Netzpolitik (und Datenschutz, Demokratie sowie Rechtsextremismus) in der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion der Grünen zuständig […]

Tja, ich hätte die Überschrift auch gerne anders formuliert, aber das ist nun einmal der Stand der Dinge. Oder besser: Das ist soweit wohl das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (hier die offizielle Pressemeldung, PDF) aus netzpolitischer Sicht. Geplant sei, so ist bei „Grün Digital“ vorab zu lesen, dass es im Oktober einen “finalen Beschluss” geben […]

Auf Youtube tauchte vor einigen Wochen ein Video auf, das vorgab, ein Wahlkampfspot der CDU-Berlin für die kommende Abgeordnetenhauswahl im September zu sein. Dass dies kein offizieller Wahlkampfspot sein kann, war zwar vielen klar, da durch Überspitzungen in den Formulierungen eher Sarrazin-ähnliche Aussagen verwendet wurden. Aber da der Clip keine Auflösung hatte, der ihn als […]

Am Dienstag war der ARTE-Themenabend und Hackenr und Cyberwar und die Videos sind jetzt in der Mediathek verfügbar. Ich bin gerade in Warschau und konnte mir sie bisher nicht ansehen. Die erste Doku (Vom Digitalangriff zum Cyberkrieg?) war wohl laut Tweets eher das, was man unter dem Titel im Fernsehen vermutet, die zweite kürzere Doku […]

Morgen findet im Bundestag die Anhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes statt. Auf der Website des Bundestages wird die Sitzung als Livestream übertragen. Der Entwurf der Bundesregierung ist bereits als .pdf erhältlich. Dazu gibt es hier die Anträge der einzelnen Fraktionen und hier die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen. Auch der Verein Digitale Gesellschaft* hat eine Stellungnahme […]

Facebook hat mal wieder ein neues Feature ausgerollt, was standardmäßig eingeschaltet ist und potentiell die eigene Privatsphäre gefährden kann. Und zwar gibt es jetzt eine automatische Gesichtserkennung. Wenn Freunde und Bekannte Fotos hochladen und der Facebook-Algorithmus der Meinung ist, eine Person erkannt zu haben, so wird das Freunden und Bekannten mitgeteilt und diese können einen […]

Deutschland

Dradio Interview: AVM verletzt die Lizenz des Linuxkernels

Zwischenstand Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

Terroranschlag per eMail

Parteispenden-Suchmaschine

Materialsammlung Kulturflatrate / Sharing Licence

ZDFzoom: Hilfe, ich bin nackt

Für Juristen und sonstige Genießer: Details zum Glücksspielstaatsvertrag

41 Regierungen nehmen zum UN-Bericht zur Informations- und Meinungsfreiheit im Internet Stellung

Online-Umfrage: Verbraucher und Datenschutz

Soziale Software: Polizei identifiziert Verkehrssünder

GlüStV: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten?

Glückspielstaatsvertrag: Was wäre wenn ..?

Justizministerin präsentiert Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Meine Playstation gehört mir

GlüStV: Gute Wege, schlechte Wege. (Nachtrag)

Glückspielstaatsvertrag auf „gutem Weg“, inkl. Netzsperren!

CDU-Berlin löscht Fake-Werbespot bei Youtube

Die Videos: ARTE-Themenabend zu Hackern und Cyberwar

Morgen: Anhörung zur TKG-Änderung

Facebook aktiviert automatische Gesichtserkennung