Schlagwort: Deutschland

Am kommenden Mittwoch, den 27.3., veranstaltet die ARD einen Themenabend zum Thema „Im Netz“, also um das, was man sich bei der ARD wohl darunter vorstellt: Identitätsdiebstahl, Datenklau und gehackte Webcams. Außergewöhnlich ist, dass der Themenabend jetzt bereits im Netz stattfindet. Den Spielfilm „Im Netz“ kann man bereits anschauen: Mitten in der Nacht stürmt ein […]

Bezüglich des geplanten E-Government-Gesetzes wurde vor allem über De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation diskutiert. Gestern fand eine Anhörung des Innenausschusses zu dem Gesetzesentwurf statt, mit folgenden Sachverständigen: Reinhard Dankert, Landesbeauftragter f. Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Linus Neumann, Chaos Computer Club Bernhard Rohleder, BITKOM Ralf Müller-Terpitz, Universität Passau Dirk Stocksmeier, init AG Die vollständigen Stellungnahmen […]

Gestern schrieb Linus Neumann über ein breit angelegtes Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreibt: Alle Behörden sollen per De-Mail erreichbar werden und die elektronischen Pendants zur Unterschrift akzeptieren können. Heute veröffentlichte der CCC eine Stellungnahme sowie einen Artikel zu den Plänen. Darin wird Frank Rieger zitiert: Es kann nur als […]

Wie überwindet die Hauptstadt trotz knapper Kassen die nächste Modernisierungshürde ihrer IT-Landschaft, und die darauf folgenden? Am Donnerstag berät der Berliner Senat über einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, welcher auf eine strategische Neuausrichtung der Berliner IT hin zu Freier Software abzielt. Der Antrag schlägt eine Anzahl von konkreten Massnahmen vor, wie eine […]

Ein neues Online-Projekt dokumentiert die Aktivitäten von Neonazis und deren Strukturen. Nach einer erfolgreichen Crowdfunding-Aktion ist „Rechtes Land“ jetzt in einer ersten Beta-Version online. Damit werden Informationen und Wissen über Rechte gebündelt und auf einer gemeinsamen Karte visualisiert. Im Januar berichteten wir über die Crowdfunding-Kampagne von Rechtes Land. Statt den angepeilten 5.000 konnten sogar 6.000 […]

Morgen erscheint bei Random House ein Interviewbuch mit unserem Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, das auf Gesprächen mit dem Journalisten Stefan Braun basiert: „Damit der Staat den Menschen dient. Über Macht und Regieren.“ Aus netzpolitischer Sicht sind nur rund zehn der 384 Seiten interessant (321ff). Die zeigen dann auch den thematischen Abstand zu unserem jetzigen Innenminister, […]

Golem berichtet heute, dass das Programm „Elster Formular“ zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung intern bereits seit Jahren auch für GNU/Linux und Mac OS X existiert. Veröffentlicht ist dieses aber nur für Microsoft Windows, obwohl keine technischen Gründe gegen eine Veröffentlichung für GNU/Linux sprechen. Das Bayerische Landesamt für Steuern schreibt, dass aufgrund der geringen Nutzerzahlen eine […]

Den wahrscheinlich kritischsten Beitrag zum Leitungsschutzrecht im Fernsehen hat heute vermutlich 3sat Kulturzeit gesendet: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch […]

Seit gestern gibt es ein Online-Archiv aller Dokumente des Deutschen Bundestages seit 1949. Ein Tochterunternehmen der Bundesdruckerei hat alle Drucksachen und Protokolle seit dem 7. September 1949 bis zur 15. Wahlperiode digitalisiert und bereits vorhandene Scans durch hochauflösende Scans ersetzt. Die Dokumente ab Wahlperiode 16 sind weiterhin im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP21) […]

Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (Kurz: IT-Grundrecht) feiert heute seinen fünften Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch uns allen! Was das bedeutet und warum dieses neue Grundrecht endlich mal von der Politik ausgestaltet werden sollte, schreiben Constanze Kurz, Gerhart Baum und Peter Schantz in der FAZ: Das vergessene Grundrecht. In den vergangenen fünf […]

Die De-Bug hat der GEMA ein paar Fragen zur aktuellen Tarifreform geschickt: „Welche DJs müssen wofür GEMA zahlen? Ab dem 1.4. wird es kompliziert“. Das liest sich dann so: Debug: Ist also, wer, sagen wir mal aus Platzmangel, legal gekaufte Dateien vom eigenen Rechner löscht, auf eine externe Festplatte kopiert, für den DJ-Abend dann von […]

Heute Abend läuft um 22 Uhr die 45 Minuten lange NDR-Dokumentation „Über Gebühr: Streit um den neuen Rundfunkbeitrag“. Diese findet sich vorab bereits in der Mediathek. Und sogar als MP4 zum Download. Letzteres gibt es viel zu selten! Die Umstellung des Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgt für heftigen Streit und viele Schlagzeilen. Manche empfinden […]

Am 7. Februar 2013 stellte die Fraktion die Linke eine Kleine Anfrage zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Drucksache 17/12314). Uns liegt die Antwort der Bundesregierung, datiert auf den 22. Februar vor. Unterzeichnet hat sie Max Stadler, MdB, seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz. Egal wie viel Energie in die Beantwortung der Fragen […]

In einer mit wenigen Tagen Vorlauf einberufenen Pressekonferenz hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU) dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einen Totalschaden attestiert. Zusammen mit dem Rechtsexperten Till Kreutzer und in Anwesenheit einer ordentlichen Zahl an Pressevertretern kritisierte er insbesondere das Verfahren der Anhörungen zum von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf. Die Auswahl […]

Geschichten, die das Leben schreibt: Der Twitter-Account der FDP hat überraschenderweise in den vergangenen Tagen ein sagenhaftes Wachstum von 6400 auf 36.000 Follower hingelegt. Sueddeutsche.de berichtet darüber und hat bei der FDP nachgefragt, wie das denn kommen könnte. Die Antwort verblüfft: Rätselhafter Zuwachs für die FDP auf Twitter. Die FDP bestreitet, für die falschen Fans […]

Am kommenden Samstag ist internationaler Open Data Day. Dazu aufgerufen haben einige Aktivisten aus dem Umfeld der Open Knowledge Foundation, gehört wurden sie weltweit. Über 90 weltweite Veranstaltungen listet die Seite im Open Data Day Wiki. Auch im deutschsprachigen Raum werden sich am Samstag die Aktivisten, Entwickler und andere interessierte versammeln. Für Deutschland sind Veranstaltungen […]

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail. Deshalb brauchen wir schnellstens mindestens 2000 Cyber-Cops.“ Es ist halt Polizeikongress-Zeit, das ist sowas ähnliches wie Karneval. Die Stellenanzeige des Bundeskriminalamt für eine/n Spezialexperten/in für Datenbewachung als Cyber-Cop (m/w) ist jetzt vom von-Leitner Instituts für […]

Das Datenportal der Bundesregierung ist heute online gegangen. Derzeit sieht es so aus: Besser konnten wir das mit unserem offenen Brief bezüglich der schlechten Lizenzpolitik auch nicht ausdrücken. Danke für die Ehrlichkeit.

Vergangene Woche hatten wir über einen Bericht des NDR-Medienmagazin Zapp berichtet, der von „Schleichwerbung bei YouTube: Unterschätzte Medien-Konkurrenz“ handelte. Wir hatten auch das passende Video aus dem ARD-Youtube-Kanal eingebunden. Dort ist der Bericht aber nicht mehr zu sehen. Warum dieser aus Youtube gelöscht werden musste, erklärt die Zapp-Redaktion in ihrem Blog: Warum ein Film über […]

Fälle von Polizeigewalt sorgen immer wieder für Empörung. Dabei gibt es verschiedene Ansätze, Polizeiübergriffe in den Griff zu bekommen. Viele hat Amnesty International in einer Kampagne, die von 2010 bis 2012 lief, ausführlich vorgestellt. Bei metronaut will man jetzt Fälle von Polizeigewalt sammeln und gleichzeitig die Positionen der Parteien erfragen und zusammenstellen, um die Diskussion […]

Deutschland

ARD-Themenabend über Internet aka Datenklau (Update)

Innenausschuss des Bundestages: Sachverständige zum Entwurf des E-Government-Gesetzes

Bundesinnenministerium weist Vorwürfe des CCC zurück: De-Mail ist sicher!

Eine offene, freie und zukunftsorientierte IT-Strategie für das Land Berlin?

Rechtes Land: Atlas zur extremen Rechten und der Neonazi-Vergangenheit jetzt online

Thomas de Maiziere trauert um die Vorratsdatenspeicherung und plädiert für Netzneutralität

Elstergate: Elsterformular für GNU/Linux und Mac OS X zurückgehalten?

3sat: Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Neues Online-Archiv von Dokumenten des Bundestages ab 1949

Fünf Jahre IT-Grundrecht

GEMA erklärt neue Tarife für DJs

NDR-Doku über das neue Finanzierungsmodell der Öffentlich-Rechtlichen

Bundesregierung: Woher zur Hölle sollen wir denn wissen, ob und wie das LSR funktionieren wird?

Siegfried Kauder: Herr Bundespräsident, unterschreiben Sie nicht das Gesetz zum Leistungsschutzrecht!

Ausrede des Tages: FDP erklärt sagenhaftes Wachstum bei Twitter

Internationaler Open Data Day am 23. Februar

Geleakt: Stellenanzeige des BKA für neue Cybercops

Symbolfoto: Bundesregierung erklärt ihre OpenData-Politik

Youtube-Firma untersagt Berichterstattung über sie auf Youtube

Crowdsourcing-Projekt zu Polizeigewalt und demokratischer Kontrolle der Exekutive