3sat: Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

16 Ergänzungen

1. Wer hat uns verraten? die SPD, Grünen und Linken. Ich danke allen Politikern der Opposition die heute mit Kater zuhause im Bett lagen, oder schon auf dem Weg ins lange Wochenende waren. Mit euren 52 Stimmen wäre das Gesetz vom Tisch gewesen. Vielen Dank.

   1. Ach, Unfug. Beschlossen wurde das Gesetz immer noch mit den Stimmen der Regierung.

   2. ach rico, lasa Dich nicht von einem Verschwörungsartikel auf Carta und den 6 schwarz-gelben Abgeordneten trollen, die ihre Fraktionen nicht überzeugen konnten. Gerade diese sechs MdB versuchen jetzt genau diese Stimmung zu erzeugen, um in der Netzszene eine Wer-hat-uns-verraten-Geschichte zu erzeugen und selber gut dazustehen. Fakt bleibt, dass das Gesetz auf Wunsch von Merkel jetzt nach drei langen Jahren eingebracht wurde, es von den schwarz-gelben Hevelings und Krings mit Scheuklappen verteidigt und vorbereitet wurde und mit den Stimmen der CDU/FDP im Bundestag verabschiedet wurde. Glaub mir, die Koalition hätte in diesem Punkt auch in voller Anwesenheit von SPD/Grüne/Linke am Ende des Tages eine Mehrheit für die Abstimmung gehabt.

      1. ich bin kein freund von verschwörungstheorien und mir ist auch relativ egal was cdu/csu und fdp vertreter der presse sagen. aber was ist das bitte für ein demokratieverständnis zu sagen, wenn alle dagewesen wären, dann wären die reihen geschlossen gewesen? dann kann die opposition auch gleich einem ermächtigungsgesetz zustimmen, wenn sie ihr recht im bundestag zu sitzen und das land gestallten wollen, nicht wahrnehmen wollen. überspitzt formuliert.

         es ist keine wertschätzung des wählers, stimmung gegen ein gesetz zu machen und dann nicht vollständig bei der dritten lesung zu erscheinen. welche gründe jeder einzelne auch hatte. es ist respektlos.

   3. Meinst du wenn die fehlenden SPD, Grünen und Linken noch zur Abstimmung gekommen wären, hätte die Regierung es nicht geschafft noch 3 weitere Leute zu organisieren? Das ist doch lächerlich…
      Das Gesetzt konnte nicht von der Opposition verhindert werden, Schuld daran ist allein „unsere“ Regierung!

      1. Wieso kann eine Opposition mit Mehrheit an Sitzen im Bundestag kein Gesetz verhindern? Verstehe ich jetzt nicht ganz, und Fakt ist nun mal bei den 3 Parteien waren genau die Fraktionsvorsitzenden nicht anwesend.

         1. @Mahdi: Die Info mit den Fraktionsvorsitzenden stimmt einfach nicht.

2. Und ich war ziemlich überrascht, als ich den Bericht gestern gesehen habe. In der Vergangenheit habe ich nämlich auch schon mal einen Bericht in Kulturzeit gesehen, der LSR eher verteidigt hat.
   Aber der von gestern war… Gut gemacht, weder hämisch noch abwertend.

3. Mir faellt noch:

   http://blog.till-westermayer.de/index.php/2013/03/01/kurz-carta-zahlt-mal-eben-durch/

   ein. Evtl. kann ja NP sich nochmal informieren — ich habe gerade etwas die Uebersicht verloren und leider nicht die Zeit. Was Till schreibt macht aber irgendwie Sinn, auch wenn er vermutlich eine gruene Brille hat.

4. Das Leistungsschutzrecht ist nur der Anfang. Offenbar hat sich die Bundesregierung auf eine Reihe weitere Kompromisse geeinigt:

   http://pflaumensaft.wordpress.com/2013/03/01/nach-leistungsschutzrecht-kompromise-bei-zahlreichen-gesetzesvorhaben-angekundigt/

5. Häh? Verstehe die Problematik nicht. Suchmaschinen & Co müssen die eingeblendeten Kurztexte doch nur in Anführungszeichen setzen („…“) und die URL drunter angeben. Dann ist doch die Form des Zitats erfüllt und das doch laut gewissen Tageszeitungen weiter genutzt werden.

   1. Das ist kein Zitat im Sinne des UrhG, dazu muss es in eine eigene Schöpfungshöhe eingebaut werden.

      1. Aber wo ist bei beispielsweise Nachrichten die geforderte Einmaligkeit? Nachweislich von Agenturen eingekauft, aufbereitet und vielfältig wiedergegeben, erkenne ich nicht die notwendige Individualität und Gestaltunshöhe. Außerdem gilt dieser besondere Schutz doch nicht für handwerkliche Erzeugnisse. Aber was ist denn bitte das Schreiben von Artikeln…benutze ich nicht (abgesehen wenn ich Spracherkennungsprogramme benutze) dafür meine Hände?

      2. Nachweislich von Agenturen eingekauft, aufbereitet und vielfältig wiedergegeben,

         Aufbereitet im Sinne von „In das Layout der Zeitungswebsite integriert“?

6. Auch wenn der Beitrag überraschend objektiv und deutlich war, so hat es doch einen ganz besonders bitteren Geschmack wenn er JETZT kommt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist.

   Von den ÖR mit ihrem angeblichen Bildungsauftrag und Neutralität hätte ich mir so etwas VORHER gewünscht.

   Nachkarten kann man immer.

7. „Im Klartext: es ist Diebstahl.“ Naja naja.

   Das Taxi-Argument von Sixtus und die Feindbilder, die er anbietet, finde ich auch nicht so überzeugend.

   Ich denke, Oppermann hat Recht. Das ist wieder so eine typische CDU-Masche, da fährt die eben ein halbfertiges Gesetz gegen die Wand um es los zu werden oder dessen Befürworter in der eigenen Fraktion zu demontieren. Was ich prima finde ist der Punkt von Markus und danach das Google-Statement.

   Leistungsrecht finde ich prinzipiell richtig, aber als vorliegendes Gesetz kann ja gar nicht ernst gemeint sein.

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