Deutschland
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: Nächsten Montag: 5. Internet Governance Forum Deutschland
: Nächsten Montag: 5. Internet Governance Forum Deutschland Am kommenden Montag findet in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin das „5. Internet Governance Forum Deutschland – Deutschlands Beitrag zum 8. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Bali“ statt. Die Veranstalter in diesem Jahr sind die DGVN – Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Humanistische Union […]
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: Datenschutz: Einfach. Stark. – Offener Brief an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich
: Datenschutz: Einfach. Stark. – Offener Brief an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich Verschiedene Organisationen haben heute unserem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich einen Offenen Brief zur EU-Datenschutzreform geschickt. Der Tenor ist, dass Friedrich nicht nur erzählen soll, dass ihm Datenschutz wichtig ist, sondern dass er auch einfach diesen durchsetzen soll. Der Offene Brief mit dem Titel „Datenschutz: Einfach. Stark.“ wird u.a. unterstützt von Chaos Computer Club eV, Digitalcourage […]
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: Jung & Naiv – Folge 53: Eurohawk & Der Verteidigungsminister
: Jung & Naiv – Folge 53: Eurohawk & Der Verteidigungsminister Manchmal kann eine „Jung & Naiv“ Folge nicht aktueller sein: In Ausgabe 53 geht es mit Militär- und Sicherheitsexperte Thomas Wiegold um das aktuelle Aufregerthema in der Bundeswehr: die milliardenschwere Fehlinvestition namens „Eurohawk“. Wer hat diese Riesendrohne bestellt? Was will die Bundeswehr damit? Wie teuer war das Ding? Welche Rolle spielt Verteidigungsminister Thomas de Maizière? […]
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: Deutsche Telekom: Funkbasierte Teilnehmeranschlüsse in Neubaugebieten müssen besser kommuniziert werden
: Deutsche Telekom: Funkbasierte Teilnehmeranschlüsse in Neubaugebieten müssen besser kommuniziert werden Gestern berichteten wir über die Idee der Deutschen Telekom, dass die Zukunft von Neubaugebieten im „funkbasierten Teilnehmeranschluss“ liegen könnte. Diese Pläne liegen erstmal auf Eis. Das Dementi gegenüber dpa klingt aber so, dass man man nochmal die Kommunikationsabteilung drüberschauen lassen möchte, bevor man die Pläne später wieder auftaut: „Wir werden diese Pläne zunächst nicht weiterverfolgen, […]
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: Exportkontrollen für Überwachungstechnologie im Bundestag
Screenshot von frieden2punkt0.de : Exportkontrollen für Überwachungstechnologie im Bundestag Auch um Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie ging es – pro forma – am Donnerstag im Bundestag. Faktisch wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (PDF) zum Thema einen Tag vorher fertig und die „Reden“ je eines Abgeordneten pro Fraktion zwar für’s Protokoll geschrieben, aber nie gehalten. Das Ergebnis der Debatte ist vorläufig die Überweisung […]
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: SPD stellt Entwurf zu neuem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vor (Update: Gesetzentwurf ist jetzt verlinkt)
: SPD stellt Entwurf zu neuem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vor (Update: Gesetzentwurf ist jetzt verlinkt) Die Bundestagsfraktion der SPD hat heute einen neuen Entwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgestellt. Ziel ist es das vor sieben Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren und an entscheidenden Stellen zu verbessern. Ziel des Gesetzes sei es Transparenz zu schaffen und so einen „Kulturwandel in der Verwaltung“ herbeizuführen. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist […]
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: Friedrich ist mit Grundrechtsabbau der Koalition außerordentlich zufrieden
: Friedrich ist mit Grundrechtsabbau der Koalition außerordentlich zufrieden Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war beim Interview der Woche zu Gast beim Deutschlandfunk und unterhielt sich dort mit Gudula Geuther: „Sicherheit duldet keinen Aufschub“. Dabei ging es viel um Rechtsextremismus, NSU und Vetternwirtschaft bei der CSU (Laut Friedrich ist letzteres viel kleiner als angenommen…). Kurz ging es auch um die Erfolg der Koalition in […]
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: #rp13: re:publica 2013 startet nächste Woche
: #rp13: re:publica 2013 startet nächste Woche Kommende Woche Montag ist es soweit: Unsere re:publica, die Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft, startet am 6. Mai in der Station in Berlin. Drei Tage lang drehen sich 263 Vorträge, Diskussionen und Workshops mit rund 450 Sprecherinnen und Sprecher auf bis zu elf parallelen Bühnen rund um das Motto „In/Side/Out“. Im […]
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: Karlsdialoge #19 über Netzneutralität und Telekomdrosselung
: Karlsdialoge #19 über Netzneutralität und Telekomdrosselung Ich war gestern auf den Jugendmedientagen BaWü in der Karlshochschule in Karlsruhe. Dort hat mich Parick Breitenbach eine Stunde lang für den Karlsdialoge Podcast über die Drosselpläne der Deutschen Telekom, die Netzneutralität-Debatte, Netzzensur und wie Lobbying funktioniert interviewt: Karlsdialoge #19 mit Markus Beckedahl über Netzneutralität und Telekomdrosselung. In dem Gespräch erklärt er was es mit […]
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: Bundesregierung bastelt mit üblichen Verdächtigen an EU-USA-Freihandelsabkommen
: Bundesregierung bastelt mit üblichen Verdächtigen an EU-USA-Freihandelsabkommen Die EU-Kommission und die USA haben vor wenigen Wochen gemeinsam die Verhandlungen für ein gemeinsames Freihandelsabkommen gestartet auf den Weg gebracht. Eines der Schwerpunkte werden Geistige Monopolrechte wie Urheberrechte und Patente sein. Unsere Befürchtung ist, dass dabei ein ACTA 2.0 herauskommt. Die Bundesregierung verspricht natürlich wieder größtmögliche Transparenz und so. Wie das in der Realität […]
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: Werbespot: Die Deutsche Telekom erklärt die Drosselpläne
: Werbespot: Die Deutsche Telekom erklärt die Drosselpläne Hier werden die Drosselpläne der Deutschen Telekom mit Hilfe eines ihrer Werbespots in einer Minute erklärt: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis […]
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: Song des Tages: Funktional kaputt
: Song des Tages: Funktional kaputt Passend zu der heutigen Ankündigung der Deutschen Telekom, die Flatrates und zugleich damit auch die Netzneutralität abzuschaffen, sei hier auf diesen Song des Tages verwiesen: Funktional kaputt feat. Mobile Macs. Inhalt von SoundCloud anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen […]
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: Abschaffung der Flatrate: Vodafone folgt der Deutschen Telekom (Update)
: Abschaffung der Flatrate: Vodafone folgt der Deutschen Telekom (Update) Heute hat die Deutsche Telekom offiziell die Gerüchte bestätigt, dass ab Mai die Flatrates in den kommenden Verträgen abgeschafft werden. Wir hatten bereits die Information, dass die Deutsche Telekom in Verhandlungen mit anderen Marktteilnehmern steht, um nicht alleine diesen Schritt zu gehen. Wir haben aus einer verlässlichen Quelle die Information erhalten, dass Vodafone demnächst denselben […]
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: Netzpolitik: Nischenthema für Computerfuzzis?
: Netzpolitik: Nischenthema für Computerfuzzis? Im Rahmen des ct-Online-Talk auf DRadio Wissen haben gestern Philip Banse und Jürgen Kuri eine Stunde lang mit Christoph Kappes und Falk Steiner über den Stand der Netzpolitik in Deutschland gesprochen: Netzpolitik – Nischenthema für Computerfuzzis? Hier ist die MP3.
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: Bestandsdaten außer Kontrolle
: Bestandsdaten außer Kontrolle Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.
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: Transparenzbericht: Deutsche Behörden haben letztes Jahr 233 Nutzer-Daten vom Hosting-Provider LeaseWeb angefragt
: Transparenzbericht: Deutsche Behörden haben letztes Jahr 233 Nutzer-Daten vom Hosting-Provider LeaseWeb angefragt Der Hosting-Provider LeaseWeb hat im Jahr 2012 über 500 Anfragen von Ermittlungsbehörden oder Gerichten erhalten. Das geht aus dem Transparenzbericht hervor, den die Firma mit Niederlassungen in den Niederlanden, Deutschland und USA heute veröffentlicht hat. Während die Niederlande vor allem Kindesmissbrauchs-Dokumentationen löschen, fragen deutsche Behörden meist nach Nutzer-Daten. Transparenzberichte über staatliche Anfragen scheinen in Mode […]
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: Google Hangout mit Kanzlerin ist rundfunkrechtlich problematisch, sagt die Medienanstalt Berlin-Brandenburg
: Google Hangout mit Kanzlerin ist rundfunkrechtlich problematisch, sagt die Medienanstalt Berlin-Brandenburg Am Mittwoch wurde verkündet, dass Angela Merkel nun auch Google Hangouts für den Bürgerdialog nutzen möchte. Dass das nicht wirklich nach offenem Bürgerdialog klingt, kritisierte ich da bereits. Jetzt meldet auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) Bedenken an, jedoch aus anderen Gründen: Zum einen fragt die mabb in einer Meldung gestern, ob für einen solchen Live-Chat […]
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: Bundestag erklärt in eBook „Parlamentsdeutsch“
: Bundestag erklärt in eBook „Parlamentsdeutsch“ Der Bundestag hat zwei eBooks veröffentlicht: „Fakten“ (3,5 MB / epub) und „Parlamentsdeutsch“ (3,8 MB / epub). Und darum gehts: Geballtes Wissen auf 56 Seiten: Das Infobüchlein „Fakten“ fasst knapp und präzise, informativ und lebendig geschrieben alles Wesentliche über den Deutschen Bundestag zusammen. Hier erfährt der Leser alles Wichtige auf einen Blick über das Parlament. […]
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: Frank Rieger über Drohnen und Politik
: Frank Rieger über Drohnen und Politik Auf dem netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e. V. führte gestern Abend Frank Rieger vom Chaos Computer Club in die netzpolitische Debatte über Drohnen ein. Der rund 30 Minuten lange Vortrag mit anschließender Diskussion ist bereits auf Youtube zu sehen: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen. Inhalt von www.youtube-nocookie.com […]
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: Google-Hangout mit Angela Merkel
: Google-Hangout mit Angela Merkel Wie der Vize-Regierungssprecher Georg Streiter heute ankündigte, gibt es am 19. April einen „Bürgerdialog“ mit der Kanzlerin bei Google+. Im Hangout (Videokonferenz) stellt sie sich den Fragen von sechs Bürgerinnen und Bürgern (die wohl schon ausgesucht wurden), thematisiert wird Integration. Die Diskussion wird auf Google+ und auf www.bundesregierung.de, www.bundeskanzlerin.de und www.dialog-ueber-deutschland.de gestreamt. Die „Bürger„beteiligung besteht […]