Schlagwort: Deutschland

Die „Hightech-Strategie“ (HTS) des Bundeskabinetts wurde heute beschlossen und sogleich auf einer Pressekonferenz von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vorgestellt. 2014 sollen 11 Milliarden Euro in die Initiative investiert werden. Neben Nachhaltigkeit, erneuerbaren Energien und CO2-Emmissionsreduktion finden sich natürlich auch Inhalte aus der Digitalen Agenda wieder. Die besagt zum Thema: Die Hightech-Strategie bauen wir zu einer […]

Die IT-Netze zwischen den über 1.200 Liegenschaften der Bundeswehr in Deutschland werden auch von der britischen Firma Interoute betrieben. Das geht aus einem Strategiepapier der Bundesregierung zu Netzen der öffentlichen Verwaltung hervor, das wir veröffentlichen. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass Interoute ein Schlüsselpartner des britischen Geheimdiensts beim Abhören von Glasfasern ist.

In Deutschland fehlt es an geeigneten Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Aus einer Antwort auf eine Frage von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz geht hervor, dass sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Dieser zufolge werde immer noch geprüft, ob die deutsche Gesetzeslage „internationalen Übereinkommen oder Empfehlungen entspricht“. Dass man ständig in einer Prüfung […]

Gestern demonstrierten in Berlin rund 6500 Menschen auf der Freiheit statt Angst 2014 gegen Totelüberwachung und für Grundrechte. Einen schönen Bericht dazu hat Judith Horchert für Spiegel-Online geschrieben. Diverse Reden und Pressemitteilungen finden sich bei freiheitstattangst.de. Hier sind ein paar Impressionen:

Fast 30 Millionen Betroffene von Cybercrime gab es im letzten Jahr, über die Hälfte aller Internetnutzer in Deutschland wurde zum Opfer! Diese Zahlen veröffentlichten gestern das Bundeskriminalamt und Branchenverband BITKOM bei der Präsentation des aktuellen Lagebilds „Cybercrime“. Diese horrenden Zahlen kommen zusammen, weil mit dem Panikwort „Cybercrime“ auch Viren und Spam gemeint sind.

Auf der heutigen Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz wurde ein Lagebericht zur Computer- und Internetkriminalität 2013/14 – Bundesdeutsch: Cyberkriminalität – vorgestellt. Jörg Ziercke, Präsident des BKA und Dieter Kempf, Präsident des IT-Branchenverbandes BITKOM erläuterten die Lage der Bedrohung. Für Ziercke steht unmissverständlich fest: Kriminalität im Internet nimmt beständig zu. Tatsächlich betrug der Anstieg von 2012 […]

Gestern stellten unsere drei Internetminister Thomas de Maiziere, Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt in der Bundespressekonferenz in Berlin die „Digitale Agenda 2014 – 2017“ der Bundesregierung vor. Eine kurze Zusammenfassung hatten wir gestern bereits gebloggt. Heute haben wir uns die Pressekonferenz nochmal angeschaut und die relevantesten Stellen für Euch transcribiert, damit sie zugänglicher sind und […]

Die Bundesregierung hat heute ihre Digitale Agenda präsentiert, die wir in diesem Blog seit Wochen journalistisch begleiten. Unser Fazit war: „Zu wenig, zu spät“. Diesem Fazit schließen sich viele große Medien an. Die Kommentare vieler Journalisten lesen sich ähnlich ernüchternd. Wir haben ein Best-of für Euch zusammengestellt. Heise: Leere Phrasen statt politischer Entscheidungen. Woran es […]

Ausländische Vertretungen sollen ihre Spione und Agenten an die Bundesregierung melden. Das geht aus einer Rundnote des Auswärtige Amts in bester Diplomaten-Sprache hervor. Die Liste des Personals inklusive Dienstzugehörigkeit und Funktion soll in Zukunft jährlich übermittelt werden.

Bundeskanzlerin Merkel hält die Vollüberwachung der digitalen Welt für kein Thema, das man in einem Masterplan zum Thema Netzpolitik erwähnen oder gar behandeln müsste. Das geht aus der endgültigen Version der Digitalen Agenda hervor, den die Bundesregierung morgen der Öffentlichkeit präsentiert. Unsere Bewertung des Dokuments bleibt weiterhin: „zu wenig, zu spät.“

Im gestrigen FAZ-Beitrag hat unser Innenminister de Maizière nicht nur kundgetan, dass ihm unsere Agenda-Leaks gegen den Strich gingen, sondern er hat ebenso das geplante IT-Sicherheitsgesetz angesprochen, dessen Entwurf mit Stand von gestern man auf den Seiten des Innenministeriums herunterladen kann. Es ist außerdem ein Ausblick auf die Digitale Agenda der Bundesregierung, die morgen vorgestellt werden […]

Die eigentlichen interessanten politischen Verhandlungen werden nicht im Plenum des Bundestages, sondern in den Ausschüssen geführt. Allerdings verhandeln die Ausschüsse in der Regel hinter verschlossenen Türen, da die Sitzungen grundsätzlich nicht öffentlich sind. Das bedeutet auch, dass die Medien keinen Zugang zu den Sitzungen erhalten. Wie also berichten, wenn man nicht reinkommt? Mit der Frage […]

NDR-Zapp berichtete vergangene Woche über „Google und das „Recht auf Vergessen“ und die daraus entstandenen Probleme und Fragestellungen. Nutzer können Links zu journalistischen Artikeln über sich aus Suchmaschinen-Listen löschen lassen. Über die Anträge entscheidet Google selbst, die Kriterien sind unklar. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com […]

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat eine Seite in der FAZ geschenkt bekommen, um für die Digitale Agenda zu werben. Das nutzt er auch und zwischen Zeilen wird deutlich, dass er sich damit auch als „der echte Internetminister“ innerhalb eines Triumvirates irgendwie auch fürs Internet zuständiger Minister positionieren will. Inhaltlich setzt er nur zwei konkrete […]

Die Piratenpartei möchte ihre Mitglieder befragen und nutzt jetzt einen modernen Weg dafür: Eine Briefwahl per Post. Also die analoge, nicht die Mail. Gegenüber dpa erklärte der Parteivorsitzende Stefan Körner, dass es anders leider nicht möglich sei, denn: Es gebe keine Software, mit der eine verbindliche Mitgliederbefragung online abgewickelt werden könne. Außerdem seien solche IT-Systeme […]

Im Deutschlandfunk gab es heute ein Interview mit Jens Koeppen von der CDU, dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses Digitale Agenda: „Die deutsche Politik war zu zaghaft“. Dabei ging es auch darum, weshalb Deutschland in Sachen Netzpolitik nicht so aktiv war. Zuerst ist Koeppen noch ehrlich und gibt die Durchhalteparole raus, dass jetzt alles besser wird: Schulz: […]

Gestern Abend berichtete das ARD-Magazin Plusminus über „Die Google-Republik: Wie der US-Konzern Deutschland im Griff hat„. Das gibts in der Mediathek und auf Youtube. Google ist für viele das Tor zum Internet. So erfolgreich wie in Deutschland ist der US-Konzern fast nirgends auf der Welt. Doch das bringt auch Nachteile. Einige deutsche Unternehmen sind von […]

Als das Asyl von Edward Snowden letzten Freitag auslief, hat die zur Unterstützung von Whistleblowern gegründete Courage Foundation angekündigt, Briefe an Politiker der USA, Großbritannien, Deutschlands und Russlands zu überreichen. Diese Briefe wurden nun veröffentlicht. Die Botschaft für die amerikanische Regierung ging an Senator Ron Wyden, der sich in der Vergangenheit vergleichsweise kritisch gegenüber der NSA und […]

Im Februar diesen Jahres gab es eine kleine Meinungsverschiedenheit mit der Pressestelle des Deutschen Bundestages, ob ich eine Presse-Jahresakkreditierung bekomme oder nicht. Letztendlich hab ich nach einem Monat Debatte in den Medien und im Ältestenrat diesen erhalten. Die eher willkürliche Ablehnung ohne richtige Kriterien hat aber interessante verfassungsrechtliche Fragestellungen aufgeworfen. Dr. Jonas Kahl, LL.M, Berlin, […]

Man muss zwei Mal hinschauen, um zu glauben, was das Handelsblatt heute morgen berichtet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dürfe auf angesparte Ausgabenreste von rund 28 Millionen Euro nicht mehr zugreifen. Zum Vergleich: Das gesamte Jahresbudget betrug 2013 in etwa 88 Millionen Euro. Außerdem sei die Behörde angewiesen, keine Ausgaben mehr zu tätigen, die über die […]

Deutschland

Hightech-Strategie des Bundeskabinetts – ‚Innovation made in Germany‘

IT-Netze der öffentlichen Verwaltung: GCHQ-Partner Interoute betreibt Glasfasern für Bundeswehr in Deutschland

Kein Whistleblowerschutz in Sicht – Bundesregierung versteckt sich hinter ewiger Prüfung

6500 Menschen demonstrieren auf der Freiheit statt Angst 2014 gegen Totelüberwachung und für Grundrechte

Panik! Jeder zweite Deutsche ist Opfer von Cybercrime! (Also Viren und Spam.) (Update)

Beschwörung von Bedrohungen aus dem Cyberraum: Lagebericht zu Computer- und Internetkriminalität

Die besten Fragen und Antworten zur Präsentation der Digitalen Agenda

Kommentare und Reaktionen zur Digitalen Agenda in anderen Medien

Rundnote des Auswärtigen Amts: Diplomatische Vertretungen sollen Personal von Nachrichtendiensten melden

Gier nach Informationen: Wir veröffentlichen die endgültige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel

„Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“ – Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt

Gericht spricht sich gegen Geheimhaltung im Bundestagsausschuss aus

NDR-Zapp: Google und das „Recht auf Vergessen“

Fühlen uns geehrt: de Maiziere beschwert sich in der FAZ über unsere Agenda-Leaks

Total innovativ: Piraten machen Mitgliederbefragung per Post (Update)

Netzpolitik: Deutschland hat 15 Jahre lang einen Dornröschenschlaf geschlafen – CDU ist aber unschuldig

ARD-Plusminus: Die Google Republik

Courage Foundation wendet sich an Politiker: Schützt Edward Snowden!

Verfassungskonforme Presseakkreditierung: Die Zukunft des Presseausweises

So geht Aufrüstung von Spionageabwehr in Deutschland: Einfach mal beim BSI sparen?