Schlagwort: Deutschland

Kanzleramts-Chef Pofalla und BND-Präsident Schindler hatten „große Sorge“, dass ein Untersuchungsausschuss die Tätigkeit der Abteilung Technische Aufklärung des BND untersucht. Das geht aus einem BND-internen Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Damit meinen sie unter anderen zwei riesige Überwachungs-Datenbanken, die sie sogar der Datenschutzbeauftragten verschwiegen haben.

Wer schon immer wissen wollte, wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten arbeiten und warum man als Depp dasteht, wenn man deren Inhalte weiterverteilt, findet jetzt ein schön zusammen gestelltes zehn Minuten langes Video von Rayk Anders zur Erklärung: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir […]

Der Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda tagt grundsätzlich nicht-öffentlich. Das ist bei dem Thema nicht logisch, sondern nur mit Verweis auf eine klare Ansage der CDU/CSU-Spitze erklärbar, die einfach keine Lust auf Transparenz und Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen hat. Der Rest hätte schon gerne mehr Transparenz und Öffentlichkeit. Es sollte aber eine Ausnahme geben: Die Anhörungen […]

Auf der gestrigen Regierungspressekonferenz wurde Staatssekretär Steffen Seibert auch zum Überwachungsprogramm „Eikonal“ befragt. Die Antworten sind traurig: alles geheim, kein Kommentar, dazu sagen wir nichts. Ein Detail ist aber erhellend: Der Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ bezog sich nur auf „Abhöraktionen gegen Botschaften von EU-Staaten wie auch Abhöraktionen gegen deutsche Einrichtungen“: Zusatzfrage: […]

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bietet auf seiner Seite einen Bandbreitensimulator an. Dort kann man schön visualisiert feststellen, wie schnell eine Datei heruntergeladen wurde. Einziges Problem: Es gibt drei Kategorien. Und offensichtlich ist die Beschriftung falsch oder im BMVI hat man eine vollkommen falsche Vorstellung von der heutigen Realität oder man macht sich […]

BND-Mitarbeiter müssen dem Untersuchungsausschuss eine lange Liste an Informationen verschweigen, zum Beispiel Angaben über laufende Vorgänge. Das geht aus der Aussagegenehmigung des Bundesnachrichtendiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die Opposition kritisiert, dass der Öffentlichkeit so praktisch alle relevanten Informationen vorenthalten werden, die Regierungsparteien kündigen an, das Protokoll der geheimen Sitzung herabstufen zu wollen. Letzte Woche haben […]

Wirtschaftsminister Gabriel ließ in einem Gespräch mit der Rheinischen Post verlauten, er sähe die Möglichkeit, „Programmiersprachen als zweite Fremdsprache in Schulen anzubieten“. Damit soll das Hinterherhinken Deutschlands in der Digitalisierung aufgeholt werden. Auf selbiges Ziel hatte Gabriel auch schon in seiner Rede auf dem Parteikonvent der SPD hingewiesen: Technische und digitale Kompetenzen gehören ganz oben […]

Christiane Schulzki-Haddouti berichtet in der ct‘ über „Zügelloses Scoring – Kaum Kontrolle über Bewertung der Kreditwürdigkeit.“ Aufsichtsbehörden sind weitgehend machtlos gegenüber Auskunfteien, die die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern per Scoring bewerten. Der Gesetzgeber gibt den Kontrolleuren nur wenige Werkzeuge an die Hand. Verbraucherschützer sehen dringenden Handlungsbedarf für eine gesetzliche Neuregelung.

Die SPD startet eine große Netzpolitik-Debatte innerhalb der Partei. Das wirkt zwar sehr komplex, aber auch ambitioniert. Wir sind gespannt, ob auch was Gutes dabei rauskommt und wünschen viel Erfolg. Netzpolitik in der SPD ist eine Geschichte voller Missverständnisse. In den 90er Jahren gab es dort den ersten Virtuellen Ortsverband, während Rot-Grün lief wenig und […]

Schon oft haben wir uns gefragt, wer in der Bundesregierung eigentlich für Netzpolitik und Digitale Agenda zuständig ist. Schlau sind wir nicht geworden. Angefragte Ministerien haben zunächst verwirrend, dann gar nicht mehr geantwortet. Der eigens eingerichtete Ausschuss trägt zwar die Digitale Agenda im Namen, durfte aber nicht am Entwurf des gleichnamigen Vorhabendokuments mitarbeiten. Bezeichnend ist, […]

Das Mooresche Gesetz — es scheint auch hier zu greifen: Mit mehr als 120 Teilnehmer/innen findet Jugend hackt, das Camp für junge Programmiertalente, vom 12. bis 14. September mit doppelt so vielen Teilnehmern wie bei letzten Mal statt. Das etwas andere Ferienlager für programmierbegeisterte Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren wird von der Open Knowledge […]

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag im Rahmen der Haushaltsdebatte auch über Netzpolitik gesprochen. Der Inhalte bestand dabei zu weiten Teilen aus Textbausteinen aus der Digitalen Agenda und der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung dazu. Positiv gesehen ist es schön, dass in ihrer Rede Netzpolitik einen so großen Raum eingenommen hat. Allerdings hat sie dabei […]

Gestern tagte der Bundestagsausschuss Digitale Agenda. Hauptpunkt auf der Tagesordnung war die Digitale Agenda, über die das Gremium von der Bundesregierung unterrichtet werden sollte. Wir erinnern uns: Da der Ausschuss nicht federführend ist, sondern die Ministerien für Wirtschaft, Inneres und Verkehr/Digitale Infrastruktur die Zügel in der Hand haben, hat dieser nurmehr beratende Wirkung und bekommt […]

Wir bringen hier selten Musik-Videos, machen aber immer wieder gerne bei herausragenden Stücken eine Ausnahme. „Der Tag wird kommen“ von Marcus Wiebusch ist eine solche Ausnahme und wahrscheinlich das beste politische Lied des Jahres in deutscher Sprache. Der Song thematisiert Homophobie im Fussball und spricht damit sehr eindringlich ein wichtiges gesellschaftliches Thema an. Und es […]

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach seiner Premiere veranstaltet Wikimedia Deutschland am 12. und 13. September 2014 die zweite Konferenz zu Open Educational Resources (OER) in Berlin. Mit dem Umzug von der Kalkscheune in die Urania geht auch ein Aufwuchs im Programm einher. Auf teilweise sieben gleichzeitigen Tracks werden sowohl die politischen, wirtschaftlichen wie […]

Mitglieder der AfD Sachsen betrachten die Internetkriminalität als „Schwerpunkt bei der Beobachtung und Verfolgung von Straftätern“. Das geht aus internen Papieren hervor, die Anonymous Austria teilweise veröffentlicht und aus denen wir weitere Zitate erhalten haben. Auch wenn die Papiere keine offizielle Parteimeinung sind, wurde die Echtheit mittlerweile bestätigt.

Die „Hightech-Strategie“ (HTS) des Bundeskabinetts wurde heute beschlossen und sogleich auf einer Pressekonferenz von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vorgestellt. 2014 sollen 11 Milliarden Euro in die Initiative investiert werden. Neben Nachhaltigkeit, erneuerbaren Energien und CO2-Emmissionsreduktion finden sich natürlich auch Inhalte aus der Digitalen Agenda wieder. Die besagt zum Thema: Die Hightech-Strategie bauen wir zu einer […]

Die IT-Netze zwischen den über 1.200 Liegenschaften der Bundeswehr in Deutschland werden auch von der britischen Firma Interoute betrieben. Das geht aus einem Strategiepapier der Bundesregierung zu Netzen der öffentlichen Verwaltung hervor, das wir veröffentlichen. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass Interoute ein Schlüsselpartner des britischen Geheimdiensts beim Abhören von Glasfasern ist.

In Deutschland fehlt es an geeigneten Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Aus einer Antwort auf eine Frage von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz geht hervor, dass sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Dieser zufolge werde immer noch geprüft, ob die deutsche Gesetzeslage „internationalen Übereinkommen oder Empfehlungen entspricht“. Dass man ständig in einer Prüfung […]

Gestern demonstrierten in Berlin rund 6500 Menschen auf der Freiheit statt Angst 2014 gegen Totelüberwachung und für Grundrechte. Einen schönen Bericht dazu hat Judith Horchert für Spiegel-Online geschrieben. Diverse Reden und Pressemitteilungen finden sich bei freiheitstattangst.de. Hier sind ein paar Impressionen:

Deutschland

Internes Protokoll: BND-Präsident und Kanzleramts-Chef hatten „große Sorge“ vor Aufklärung zu BND-Aktivität

Deutsche Wirtschafts Nachrichten für Einsteiger

Running Gag: Transparenzfarce im Ausschuss für digitale Agenda. Gestern Einladung, heute Ausladung

Regierungssprecher Seibert: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ gilt nur für die NSA

Das BMVI präsentiert: Der Bandbreitensimulator macht die Realität schöner (und das Netz schneller)

Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen (Update)

Wirtschaftsminister Gabriel: „Programmiersprachen gehören zu den Sprachen des 21. Jahrhunderts“

Zügelloses Scoring – Kaum Kontrolle über Bewertung der Kreditwürdigkeit

#digitalLeben: Die SPD entdeckt die Netzpolitik

Wer ist eigentlich für Netzpolitik zuständig? Bundesregierung so: „Keine Ahnung, ist eben Querschnittsthema“

Ferienlager 2.0: Jugend hackt 12-14 September in Berlin

Viel Netzpolitik, leider wenig Inhaltliches: Angela Merkels Rede zur Generaldebatte im Bundestag

Ausschuss Digitale Agenda hat bei der Digitalen Agenda wenig zu sagen

Marcus Wiebusch: Der Tag wird kommen

#OERde14 – Konferenz zu freien Bildungsmaterialien in Berlin

Interne Papiere: AfD Sachsen fordert „Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zur Gefahrenabwehr“ (Updates)

Hightech-Strategie des Bundeskabinetts – ‚Innovation made in Germany‘

IT-Netze der öffentlichen Verwaltung: GCHQ-Partner Interoute betreibt Glasfasern für Bundeswehr in Deutschland

Kein Whistleblowerschutz in Sicht – Bundesregierung versteckt sich hinter ewiger Prüfung

6500 Menschen demonstrieren auf der Freiheit statt Angst 2014 gegen Totelüberwachung und für Grundrechte