Jan Korte von den Linken hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es mit der Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden aussieht. Die Antworten sind zynisch.

Die erste Frage bezieht sich zunächst ganz allgemein darauf, welchen Nutzen die Enthüllungen Snowdens für die deutsche Politik und Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung gehabt hätten und man antwortet so arrogant wie ignorant:

Dass die Digitalisierung sowohl Chancen als auch potentielle Gefahren birgt, stellt für
Politik und Gesellschaft ebenso keine grundlegend neue Erkenntnis dar, wie die Tatsache, dass die Informationsbeschaffung von Sicherheitsbehörden generell auch Maßnahmen der strategischen Aufklärung umfassen kann.

Es wird überdeutlich, dass die Bundesregierung die Bedeutung von Snowdens Handlungen massiv herunterspielt. Den einzigen Verdienst, den man ihm zugesteht ist, dass die Medienberichterstattung eine „intensivere öffentliche Debatte“ geschaffen habe und das Bewusstsein für Informationssicherheit geschärft worden sei. Kein Wunder, dass die Bundesregierung mit einem derartig verzogenen Weltbild auch keine „entsprechenden Überlegungen“ angestellt habe, wie man den Verdienst Edward Snowdens würdigen sollte.

Man wird nicht müde zu betonen, dass die Erkenntnisse nun wirklich nicht Neues seien und wiegt sich in Selbstgefälligkeit:

Daten‑, Netz- und Informationssicherheit stellten daher bereits vor der durch Edward Snowden ausgelösten Medienberichterstattung einen Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung dar. […] Bereits geraume Zeit vor den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um den Schutz der Informations- und Kommunikationstechnik in Deutschland zu gewährleisten und auszubauen.

Dass man im folgenden das bereits vom Bundesrechnungshof für untauglich erklärte „Nationale Cyber-Abwehrzentrum“ als Beispiel seiner guten Arbeit anbringt, zeigt umso deutlicher, auf welcher Schein-Argumentationsbasis sich die Bundesregierung hier befindet. Und auf die Informationsplattform www.bsi-fuer-buerger.de hinzuweisen, um sich über den Schutz der Internetkommunikation zu informieren, grenzt an Lächerlichkeit. Denn der Bundestag ist selbst nicht in der Lage, sich gegen die Überwachung der NSA zu wehren und mit ein paar Sicherheitstipps à la „Ein Passwort sollte mehr als 8 Zeichen haben“ als öffentliches Besänftigungspflaster ist es da sicher nicht getan. Jan Korte kommentiert:

Die Art und Weise, wie die Bundesregierung versucht, die Bedeutung von Edward Snowden herunterzuspielen, ist durchschaubar und armselig. Sie versucht, mit einer unglaublichen Chuzpe, uns weiszumachen, dass die von Snowden enttarnte globale Kommunikationsüberwachung nicht viel schlimmer als die tägliche Phishing-Mail ist. Dass die Bundesregierung uns erklärt, Snowdens Informationen seien belanglos und die Kommunikationsinfrastruktur in der Bundesrepublik sicher, ist plumpe Desinformation mit Blick auf den NSA-Untersuchungsausschuss. Diesen arroganten, undemokratischen und falschen Umgang mit der Wahrheit erleben wir leider immer häufiger.

Die Kleine Anfrage will auch wissen, inwiefern die Bundesregierung geprüft hat, welche Aufnahmemöglichkeiten es für Edward Snowden gebe und welche Konsequenzen ihm bei einer Rückkehr in die USA drohen könnten. Aber als Antwort wird nur pauschal auf die Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes vom 2. Mai verwiesen. Derzufolge wäre ein Einreise Snowdens allerdings möglich und das Innenministerium wäre nach den dortigen Ergebnissen womöglich sogar verpflichtet, eine Zeugenaussage zu ermöglichen. Das wird an dieser Stelle jedoch gekonnt ignoriert.

Und auch sonst hat man sich mit der Recherche keine große Mühe gegeben. Man ruht sich weiterhin auf dem vorläufigen Festnahmegesuch aus den USA aus, dass im Juli 2013 bei der Bundesregierung eingegangen sei. Auf dieses Schreiben habe man im Mai 2014, zehn (!) Monate später, „ergänzende Fragen“ an die US-Regierung geschickt, die auch im September beantwortet worden seien. Aber was in der Antwort steht, will die Bundesregierung nicht verraten, …

…, da andernfalls die noch nicht abgeschlossene Meinungs- und Willensbildung innerhalb der Bundesregierung zu der Frage des Umgangs mit dem Ersuchen der USA zur vorläufigen Festnahme von Edward Snowden beeinträchtigt werden könnte.

Dabei gebe es ganz konkrete Möglichkeiten, Snowden nach Deutschland zu holen, wie in der oben von der Bundesregierung selbst erwähnten Untersuchung bereits steht. Korte dazu:

Es gibt die Möglichkeit, Snowden in der Bundesrepublik anzuhören. Und mit Edward Snowdens Aussage muss die dauerhafte Aufnahme in der Bundesrepublik gewährleistet sein. Der Innenminister sollte es als selbstverständlich ansehen, ihn nach §22 Aufenthaltsgesetz hier aufzunehmen.

Auf die Frage, welchen Schaden man eigentlich für das deutsch-amerikanische Verhältnis fürchtet, wenn Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss würde, äußert sich die Bundesregierung nicht weiter.

Die gesamte Antwort stimmt traurig und wütend zugleich: Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich keine Ahnung, was sie tun soll und beruft sich daher auf nicht abgeschlossene Prozesse, die man nicht „beeinträchtigen“ wolle. Angesichts der bisherigen Geschwindigkeit bei der Aufklärung und Untersuchung der NSA-Affäre, die mehr wie eine Lähmung als ein Prozess daherkommt, kommt beim Leser aber auch bei bestem Willen keine Hoffnung auf, dass es seitens der Bundesregierung jemals zu einem Ergebnis kommen wird beziehungsweise dass überhaupt eine derartige Absicht besteht.

Aber ist ja auch nicht so schlimm oder? Eigentlich muss man sich ja gar nicht mehr mit der Frage beschäftigen, ob, wie und wann man Snowden Aufenthalt gewähren kann, denn die Anfrage verrät auch:

Edward Snowden hat kein erneutes Asylgesuch an die Bundesrepublik Deutschland
gerichtet.

Dass die großen Medien genau diese Zeile als Aufhänger nutzen und den Rest der Anfrage vollständig ignorieren, spielt der Haltung der Bundesregierung dabei leider in die Hände. Die Berichterstattung zeigt sich ignorant gegenüber den Umständen, die erst dazu geführt haben, dass Snowden aktuell kein Asyl beantragt hat, denn er kann das nur auf deutschem Boden tun.

Noch frustrierender und schlichtweg faktisch falsch an der Berichterstattung ist, dass getitelt wird, „Edward Snowden will kein Asyl in Deutschland mehr“. Das ist in der Anfrage und ihrer Antwort mit keinem Wort erwähnt und Jan Korte ist enttäuscht, dass die Antworten auf seine Anfrage so missinterpretiert wurden:

Wie der Tagesspiegel heute auf die Idee kommt, Edward Snowden wolle „kein Asyl in Deutschland mehr“ und offenbar nicht „nach Deutschland kommen“, ist mir ein Rätsel. In dem Dokument, was mir gestern 15:36 Uhr aus dem Bundesinnenministerium zugemailt wurde, steht das nicht.