Demokratie

Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.

Da wir mitten im Superwahljahr sind und Politiker (wieder)gewählt werden wollen, macht es besonders Sinn, in der Zensursula-Debatte die Bundestagabgeordneten zu kontaktieren. Ich hab mal ein kleines How-To geschrieben, wie man vorgehen kann. Im Bundestag macht es am meisten Sinn, einen Abgeordneten zu kontaktieren, in dessen Nähe man räumlich wohnt. Im Optimalfall ist das der […]

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Demokratie

23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen

Da einige nochmal anfragten, wie man sich konkret für Netzpolitik, Freiheitsrechte und aktuell in der Zensursula-Debatte engagieren kann: Auf dem 24. Chaos Communication Congress im Dezember 2007 hab ich einen Vortrag über „23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen“ gehalten. Dieser findet sich hier als MP3, MP4 und auf Google-Video:

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Demokratie

72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition

Der aktuelle Stand der ePetition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ sind 93248 Mitzeichner. Nachdem die erforderlichen 50.000 Mitzeichner zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss in der Rekordzeit von unter vier Tagen geschafft worden sind, ist die nächste magische Zahl die 100.000er Marke. Am kommenden Mittwoch gibt es im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Zensursula-Debatte. Diese […]

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Öffentlichkeit

Aber es ist doch gegen Kinderpornographie

Wirres.net hat staunend die Unterschriftensammler der Deutschen Kinderhilfe in Hamburg getroffen und darüber gebloggt: deutsche kinderhilfe flashmob um ihrer erschütternden unkenntniss noch etwas mehr flair zu verleihen, steigerte sie sich dann noch in eine tirade gegen „die reichen“, die sowas ja bräuchten und meinte damit wohl — hm, ja was eigentlich? keine ahnung. gute kombination […]

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Öffentlichkeit

Du wirst abgemahnt de?

Das Video „Du bist Terrorist“ geisterte erfolgreich die Tage durch die Blogosphäre. Alexander Lehmann hat unter dieser Domain seine Uni-Abschlussarbeit veröffentlicht. Heute berichtet er uns per Mail, dass er eine Ankündigung zur Abmahnung bekommen hat. Absender der Ankündigung war die Agentur KemperTrautmann, die hinter der Kampagne „Du bist Deutschland“ steckt. Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge […]

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Öffentlichkeit

Newshäppchen: Happy Overblocking!

Update, ausnahmsweise oben: Der Spiegelfechter hat noch mehr durch „JuSProg“ gefilterte Domains und ein paar Hintergründe dazu. Zwischenzeitlich kam auch das Gerücht auf, es handele sich um eine PR-Aktion. Das halte ich aber für eher unwahrscheinlich. Ich glaube, man braucht auch hier keine Verschwörungstheorien, solange Unfähigkeit oder schlecht ausgebildetes Personal wahrscheinlicher erscheinen. Früher haben wir […]

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Demokratie

Newshäppchen: Kinderhilfe sammelt ohne Unterstützung der Bundesligavereine

Es tut sich was in den deutschen Bundesliga-Stadien ,) Beim Pottblog lese ich gerade, dass sich die „Ultras Gelsenkirchen“, eine Vereinigung besonders treuer Schalke-Fans, doch recht vehement dagegen wehren, als Stimmvieh für „Zensursula“ instrumentalisiert zu werden: […] Unser Anliegen Wir möchten auf diesem Wege möglichst viele Schalker über die Unterschriftensammelaktion des Vereins „Deutsche Kinderhilfe“ aufklären. […]

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Öffentlichkeit

Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur

Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, befragt der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige rund um das Zensursula-Thema. Hier ist die Einladung. CDU/CSU und SPD wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf […]

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Demokratie

ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet

Die Sendung ZAPP im NDR-Fernsehen berichtete heute über die Zensursula-Diskussion: „Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet“. Der Beitrag war sehr informativ und brachte die Kritik an den Netz-Zensur-Plänen der Bundesregierung gut auf den Punkt. Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert – sogar von Missbrauchsopfern. Mit […]

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Datenschutz

Die Daten-Skandälchen des Tages

Heute war mal wieder ein Tag der vielen Daten-Skandälchen, wenn man sich in der Medienlandschaft herumschaut. Dauer-Brenner Deutsche Telekom schaffte es mit einer Überraschung. Nicht nur Bankdaten und Verbindungsdaten wurden überwacht, es gab auch Dossiers über das Sexleben. Das berichtet das Handelsblatt: Telekom: Telefondaten, Konten – Sex. Und das liest sich dann so: „Maya (Name […]

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Öffentlichkeit

Umfrage: 90% gegen Netz-Sperren

92% unterstützen die Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur? Das tickerte am Sonntag durch die Medien. Finanziert wurde die Umfrage von der Deutschen Kinderhilfe und die Fragestellung war äusserst manipulativ. Nun gibt es eine neue Umfrage, die ebenfalls über Infratest abgefragt wurde und durch den Verein „Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ durch Spenden finanziert […]

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Datenschutz

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze

Patrick Breyer hat eine umfangreiche Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze in einem Wiki zusammengefasst,, inklusive ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Sehr interessant und geht weit zurück in die Vergangenheit.

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Öffentlichkeit

Netzpolitik-Interview: Eine weitere Alternative zu Netz-Sperrungen

Heute geisterte ein alternativer Vorschlag von 1&1 durchs Netz (PDF), wie man eine (möglicherweise) grundrechtskonforme Sperr-Alternative schaffen könnte, die nicht in die Infrastruktur des Netzes eingreift, sondern nutzerautonom abläuft. Der Alternativ-Vorschlag hat mich zwar nicht wirklich überzeugt, weil ich die Regel „Löschen statt Sperren“ immer noch für den vernünftigsten, logischsten und sinnvollsten Weg halte. Aber […]

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Öffentlichkeit

Bündnis fordert schärferes Zensursula-Gesetz

Am Donnerstag hatten wir berichtet, dass hinter den Kulissen eine Koalition von Seiten des Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) aufgebaut wird, um Änderungsvorschläge für die Zensursula-Gesetzgebung in die Diskussion zu bringen. Diese wurde nun aktiv. Mit dabei sind Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Deutscher Familienverband, Deutscher Kinderschutzbund – Bundesverband e.V. (DKSB), Deutscher […]

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Datenschutz

Animation: Du bist Terrorist

Die Animation „Du bist Terrorist – Deutschland aus Politikeraugen“ behandelt und visualisiert anschaulich in zwei Minuten verschiedene Anti-Terror-Massnahmen wie die Vorratsdatenspeicheerung, den Bundestrojaner und biometrische Pässe. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel […]

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Demokratie

Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!

Der Chaos Computer Club hat jetzt auch wieder gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung Stellung genommen: Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur! „Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren noch nicht unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein. Die Petition […]

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