Wissen

9 vor 12: JMStV, Wahlkampf in NRW, Schwalbe, Bundesrat

Zugegeben, ich hatte eigentlich nicht mehr damit gerechnet, heute noch ein Statement der Ralf Bohle GmbH wegen der abgemahnten Reifenhändler zu erhalten. Das kam, erfreulicherweise, dann doch noch um kurz vor acht – und ich konnte die bereits vorgeschriebene Einleitung für die „5 vor 12“ vergessen. Wer die Geschichte nicht mitbekommen hat, hier zunächst zwei […]

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Demokratie

Petition: Heilhilfsberufe – Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe

Etwas offtopic: Wer schon Kinder bekommen hat oder das in Zukunft mal vor hat, wird die Arbeit von Hebammen zu schätzen wissen. Allerdings gerät die flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe zunehmend in Gefahr und die Politik reagiert darauf nicht. Der Deutsche Hebammenverband hat gestern am Internationalen Hebammentag (Scheint es echt zu geben) eine ePetition beim Deutschen […]

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Demokratie

5 vor 2 (2 zur Enquete)

Nein, ich schreibe nicht, dass die 3 Star-Wars-Filme in 2 Minuten, die es bei Nerdcore zu sehen gibt, interessanter waren, als der Start der Internet-Enquete in Berlin. Wäre ja auch Unsinn. Andererseits, was soll man zu einer konstituierenden Sitzung einer solchen Kommission auch schreiben, was Markus nicht schon geschrieben und verlinkt hat? Gut, es wurde […]

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Demokratie

Enquete-Kommission hat sich konstituiert

Die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ hat sich heute im Bundestag konstituiert. Wie erwartet, war die erste Sitzung wenig spektakulär. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) eröffnete die Sitzung, um die Vorsitzenden wählen zu lassen. Mangels Gegenkandidaten wurden als Vorsitzender Axel E. Fischer (CDU/CSU) und als sein Stellvertreter Martin Dörmann (SPD) gewählt. Das ging so schnell, […]

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Datenschutz

VZ-Sicherheit: Keiner zuhause?

Es kann sicherlich viele Gründe haben, warum SchülerVZ auf die Hinweise von Florian Strankowski bezüglich der Möglichkeit eines massenhaften-maschinellen Auslesens nicht reagiert hat: Man hat die Mails übersehen, man hat bloß vergessen zu antworten (Beste Ausrede des Tages!) oder man dachte, dass man das Problem einfach aussitzen kann. Es könnte aber noch einen anderen Grund […]

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Datenschutz

5 vor 12 (und dann noch zwei)

Erstmal ist da die Sache mit den vielen Internets. Und dann hätte ich noch 7 Links. Ja nur sieben heute, und zwar aus Gründen. Es gibt nämlich viel zu lesen heute. Da möchte ich niemanden mit einer langen Einleitung aufhalten. Der Artikel hinter dem ersten Link ist noch vergleichsweise übersichtlich. Ich musste den einfach mit […]

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Netzpolitik

Konstituierung Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Morgen konstituiert sich im Bundestag die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, in die ich als Sachverständiger berufen wurde. Eine Konstituierung ist wohl eher vergleichbar mit einer kurzen Vorstellungsrunde. Denn anscheinend bleibt nur eine Stunde Zeit. Vielleicht läuft das ja wie bei einem Barcamp ab und die 34 Teilnehmer_innen (17 Abgeordnete und 17 Sachverständige) können zu […]

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Datenschutz

Netzpolitik-Interview: Hintergründe zum SchülerVZ-Datenleck

Als Hintergrund zum aktuellen Datenleck bei SchülerVZ haben wir ein Interview mit Florian Strankowski von der Leuphana-Universität Lüneburg gemacht, der die Sicherheitslücken entdeckt hat. netzpolitik.org: Was war Deine Motivation, die Daten zu crawlen? Florian Strankowski: Die Motivation bestand darin, nach den zig Interviews und Statements von Seiten VZ zu zeigen, dass im Endeffekt nichts unternommen […]

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Datenschutz

De Maiziere will das Staatsnetz (Ente)

Unser Innenminister de Maiziere hat eine tolle neue Idee: Warum nicht mal die Adressvergabe im Internet verstaatlichen? Darüber berichtet ZDNet. Bisher wird die Adressvergabe in Deutschland von der Denic organisiert. De Maiziere wundert sich wohl, dass diese so gut funktioniert, da kann man ja mal eine Verstaatlichung planen – in der Regel funktioniert danach alles […]

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Datenschutz

Neues Datenleck bei SchülerVZ

Es gibt wieder ein neues Datenleck beim Social-Network SchülerVZ. SchülerVZ ist mit rund fünf Millionen Mitgliedern Marktführer im deutschsprachigen Raum, ein hoher Prozentsatz unserer Schüler ist dort Mitglied und veröffentlicht dort seine/ihre Verlieben und sonstige Informationen. Uns wurden 1,6 Millionen aktuelle Datensätze von dort aktiven Schülern zugeschickt, das sind rund 30% aller Nutzerprofile aus dem […]

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Wissen

Perspektiven deutscher Netzpolitik: Gemeinsames Positionspapier zu Open Government

Am 11. Mai findet im Bundesministerium des Inneren (BMI) der dritte Teil der Dialogveranstaltung „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ statt. Während es bei den beiden vorausgegangen Treffen um „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“ und  „das Internet als Mehrwert erhalten“ ging, soll es beim dritten Teil der Veranstaltung um „Staatliche Angebote im Internet“ gehen. Hier die Leitfragen des BMI […]

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Öffentlichkeit

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets

Irgendwie fühlt man sich etwas mainstreamig, wenn die Justizministerin unsere Argumentationen gegen Internetzensurinfrastrukturen und 2-/3-Strikes Modelle übernimmt und in einen Text über „Die Freiheit des Internets bewahren“ packt. Das Internet ist ein besonders freiheitliches Medium. Diese Freiheit müssen wir bewahren und schützen – vor einzelnen Global Playern, die ihre Marktmacht ausspielen wollen, vor individuellem Missbrauch […]

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Wissen

Gründung des deutschen Zweiges der Open Knowledge Foundation (OKFN)

Am 6. Mai 2010 werden wir, im Rahmen des Leipziger Semantic Web Tages, mit einer feierlichen Gründungszeremonie den deutschen Zweiges der Open Knowledge Foundation ins Leben rufen. Dazu möchte ich Sie herzlich einladen. Die Open Knowledge Foundation (OKFN) ist eine  internationale, gemeinnützige Nichtregierungsorganisation die sich seit ihrem Bestehen 2004 für den freien und uneingeschränkten Zugang zu „offenem“ Wissen im digitalen […]

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Öffentlichkeit

Holger Bleich zum Thema Netzsperren auf EU-Ebene

Bei 3sat.Neues geht es später am Nachmittag u.a. um die Censilia-Pläne auf europäischer Ebene. Im Vorfeld gibt es schon das komplette Interview mit dem ct´- Redakteur Holger Bleich auf Youtube: Ist die wieder aufgeflammte Diskussion über Sperren im Internet nicht der absolute Beweis für eine fehlende Medienkompetenz unserer Politiker? Kann man es sich wirklich so […]

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Demokratie

5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht

In Ihrer FAZ-Kolumne stellt Constanze Kurz die Frage, wie ernst der Politik der Dialog mit den Netzbewohnern ist: Ist die Einsicht, dass netzpolitische Entscheidungen mit den stets undefiniert gebliebenen Netzbewohnern gemeinsam erarbeitet werden sollten, ernstgemeint? Ja und nein. Angehörige einiger Ministerien und viele einzelne Abgeordnete gehen mit offenem Interesse und auch technischer Neugier an die […]

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Kultur

Netzpolitik-Podcast 085: Netzpolitische Wochenschau KW 17

Der Netzpolitik-Podcast 085 ist die „Netzpolitische Wochenschau für die Kalenderwoche 17“ und erscheint diese Woche einen Tag früher, weil ich am Freitag nach Nürnberg fahre. Das gibts als MP3 und OGG (Jeweils rund 30 MB). Und das sind die Themen: Berichte von der ver.di-”5 vor 12″-Pressekonferenz Justizministerin distanziert sich von 2-Strikes-Forderungen Börsenverein: Wenn Lobbying mal […]

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Wissen

Urheberrechts-Abmahnungen: Zypries empfiehlt Papierkorb

Bei Abmahnungen in Sachen Urheberrecht, die immer fleißiger von Anwälten im Umfeld der Rechteindusrie als neues Geschäftsmodell entdeckt werden, hat unsere ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries laut der Hannoversche Allgemeine einen pragmatischen Vorschlag gemacht: …aber auch auf Auswüchse wie Abmahnfirmen, die für die zugegeben unlautere Nutzung fremder Katzenfotos auf der eigenen Homepage Abmahnungen und Anwaltskosten dafür […]

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Wissen

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidung bekannt gegeben, dass „dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.“ Hier ist die Pressemitteilung: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google. Gute Entscheidung! Argumentiert wurde u.a. damit, dass die Klägerin ihre Werke ja durch einen Ausschluss von […]

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Demokratie

Lorenz Lorenz-Meyer über Polit-Journalismus im Netz

Auf der re:publica 2010 hat Lorenz Lorenz-Meyer einen Vortrag über „Upgrading Political Journalism“ gehalten. „Das Internet stellt dem professionellen politischen Journalismus mächtige neue Instrumente zur Verfügung. Zugleich relativiert es seine Bedeutung. Der Vortrag soll das positive Potential dieser Veränderungen ausloten und mögliche Schritte zu einer verbesserten politischen Öffentlichkeit skizzieren.“ Davon gibt es die MP3 und […]

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Kultur

Alternativer Medienpreis für netzpolitik.org

Wir bekommen morgen in Nürnberg den „Alternativen Medienpreis“ verliehen. Das freut uns sehr. Damit verbunden ist erstmals ein Preisgeld in Höhe von 500 Euro, was ich wohl in eine Kamera investieren werde, um bessere Interviews für NetzpolitikTV machen zu können. Ebenfalls ausgezeichnet wird die Berliner Gazette im Bereich Internet.. Aus der Selbstbeschreibung des Alternativen Medienpreises: […]

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