Datenschutz

DigiGes-Kampagne zur Datenschutzreform: Brüssel entscheidet über deine Daten, misch dich ein!

Mit der Reform des europäischen Datenschutzes wird über die Zukunft des Datenschutzes in Europa entschieden. Gegen datenschutzfreundliche Vorschläge des EU-Parlaments wehrt sich die Industrie mit noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel. Der Digitale Gesellschaft e. V. hat eine Kampagne gestartet, um den Geschäftsinteressen weniger die Grundrechte aller Menschen entgegenzustellen. Seit Anfang Januar liegen die Berichte […]

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Überwachung

Transparenz-Bericht: Staatliche Stellen fordern alle vier Stunden Nutzer-Informationen von Twitter an

Staatliche Stellen verlangen immer öfter von Twitter, Nutzer-Informationen herauszugeben oder Inhalte zu entfernen. Das geht aus dem Transparenz-Bericht hervor, den der Mikroblogging-Dienst gestern mit neuen Zahlen veröffentlicht hat. Nur jede zweite Anfrage davon ist berechtigt und wird von Twitter entsprochen. Zum gestrigen Datenschutztag hat Twitter auf transparency.twitter.com eine neue Ausgabe des halbjährigen Transparenz-Berichts herausgegeben. Darin […]

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Überwachung

Offener Brief: Wie oft gibt Skype Nutzerdaten heraus?

Welche Daten kann Skype über seine Nutzer herausgeben und wie oft wird das getan? Diese Fragen stellt ein breites Bündnis von Datenschützern, Internet-Aktivisten, Journalisten und anderen Organisationen an den Eigentümer Microsoft. Der Betreiber der weit verbreiteten IP-Telefonie-Software soll dem Beispiel anderer Unternehmen folgen und endlich Transparenz herstellen. Unter SkypeOpenLetter.com gibt’s den Brief, der auch vom […]

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Überwachung

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht

Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar auf weitere Verkehrsmittel ausdehnen und erhält dabei Unterstützung vom EU-Anti-Terrorkoordinator. Das Parlament streitet noch, eine Entscheidung steht vor der Tür. Während die Kommission bereits anfängt Fakten bei der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zu schaffen diskutiert man im Rat und im EU-Parlament […]

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Überwachung

Rat der Europäischen Union rät den Mitgliedstaaten, bei Finanzermittlungen den heimischen Datenschutz zu unterlaufen

Finanzermittlungen sind bei Netzpolitik vorwiegend unter dem Aspekt der Weitergabe von Daten aus Finanztransaktionen an die USA behandelt worden. Die Begehrlichkeiten der US-Behörden und das Gerangel um den Abschluss des SWIFT-Abkommens unter Aushöhlung des EU-Parlaments illustrieren die tatsächliche Bedeutung dieser Daten. Mit ihnen können Abweichungen von Einnahmen und Ausgaben abgeglichen und dadurch Auffälligkeiten aufgespürt werden […]

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Generell

Wochenendaufgabe: An der EU-Datenschutzreform schreiben

Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) bittet Bürgerinnen und Bürger um Änderungsvorschläge für die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzrichtlinie für den Polizei- und Justizbereich. Dazu hat der Schattenberichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung auf seiner Homepage ein „e.democracy-Werkzeug“ eingerichtet, mit dem Interessierte ihre konkreten Änderungsvorschläge (EU-Sprech: amendments) in die Kommissionsvorschläge eintragen können. Bisher wird das Angebot eher verhalten angenommen: […]

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Generell

EU-Datenschutzreform: Die Gegner bringen sich in Position

Nach der Vorstellung der Berichtsentwürfe für die Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutzrichtlinie für den Polizei- und Justizbereich in der vergangenen Woche, gab es die ersten deutlichen Anzeichen dafür, dass in und außerhalb Brüssels wenig Leute an einer datenschutzfreundlichen Ausgestaltung der Reform interessiert sind. Erich Moechel berichtet unter Verweis auf ein internes Dokument der irischen EU-Ratspräsidentschaft, dass […]

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Datenschutz

Entwurf zur EU-Datenschutzverordnung: Weitere Zugeständnisse darf sich der europäische Datenschutz nicht erlauben

Jan Philipp Albrecht (Grüne), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, hat seinen Berichtsentwurf (PDF) veröffentlicht. Es ist derzeit der wohl sinnvollste, da internetfreundlichste existierende Datenschutzgesetzesentwurf. Zugleich zeugt das Dokument auch von Kompromissen, die der Berichterstatter bereits eingegangen ist. Das ist keine Überraschung: In und außerhalb Brüssels arbeiten mehr Menschen daran, den europäischen Datenschutz […]

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Generell

Jan Philipp Albrecht: „Ich muss löschen können“

In der ZEIT gibt es ein langes Interview mit dem grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht zu lesen, der zugleich Berichterstatter für die neue EU-Verordnung zum Datenschutz im EU-Parlament ist: „Ich muss löschen können“. ZEIT: Was kann eine Datenschutzverordnung darüber hinaus leisten? Albrecht: Wenn wir eine europäische Datenschutzverordnung verabschieden, die mindestens so stark ist wie der […]

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Datenschutz

Auskunftsersuchen beim Berliner „Verfassungsschutz“: Acht Monate sind „nicht völlig ungewöhnlich“

Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist. Der Berliner Senat hat zur Aufklärung der mangelhaften Auskunftspraxis seines Geheimdienstes offenbar nur wenig beizutragen. Eine Bearbeitungsdauer von acht Monaten sei angeblich „nicht völlig ungewöhnlich“, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer im Dezember im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Anlass für die parlamentarische Nachfrage war ein hier auf […]

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Kultur

Jahresrückblick CyberWatch: Social Media 2012

Ein neues Projekt des Citizen Lab der University of Toronto in Kanada, der Social Media CyberWatch Rückblick 2012, wurde am Samstag veröffentlicht. Es handelt sich um einen kurzen Jahresrückblick in Bezug auf Social Media Plattformen mit Themen wie Datenschutz, Sicherheit, Vertrauen, aber auch technische Entwicklungen. In vier Kapiteln werden grob die wichtigsten Entwicklungen und Beobachtungen […]

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Datenschutz

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht

Das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein ULD erlässt Verfügungen gegen Facebook Inc. und Facebook Ltd. wegen ihrer Klarnamenpflicht. Facebook hatte sich geweigert, pseudonyme Konten zuzulassen und solche stattdessen gesperrt. Daraufhin wurde der Upload einer Ausweiskopie verlangt, um den Namen zu verifizieren. Das verstößt laut ULD gegen das deutsche Telemediengesetz TMG, §13 Abs. 6: Der Diensteanbieter hat die […]

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Datenschutz

Lobby-Skandal: Apotheken-Lobbyist spioniert E-Mails vom Gesundheitsministerium aus

Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium beschafft haben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach verkaufte ein IT-Dienstleister des Ministeriums sensible Daten and die Interessenvertreter, darunter E-Mails von Staatssekretären und Ministern. Ein Interessenvertreter der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Ministerium beschafft haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung […]

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Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

NPP118: Alexander Sander (NoPNR) über Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung

Es gibt endlich mal wieder einen neuen Netzpolitik-Podcast (und im neuen Jahr dann hoffentlich wieder viel mehr). Ich hab mich im September mit Alexander Sander, der hier auch mitbloggt und einer der Köpfe hinter NoPNR ist, über die EU-Flugdaten-Vorrratsdatenspeicherung unterhalten. Das wollte ich schon viel früher bloggen, aber die Datei schlummerte aufgrund vieler anderer Baustellen […]

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Generell

Mitmachen: EU-Fluggastdatenspeicherung PNR verhindern

Schon am 17. Dezember sollen im federführenden Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Abstimmungen über die neue Form der Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Diese gelten als richtungsweisend für die Abstimmung im Plenum, nur im Ausnahmefall votieren die Parlamentarier anders als die zuständigen Ausschüsse. Darüber haben wir bereits vergangene Woche berichtet. Nun hat die Digiges in Kooperation mit der […]

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Datenschutz

eBooks: Wer liest, der wird gelesen

Constanze Kurz hat in der FAZ nochmal zusammen geschrieben, was die unerwünschten Nebenwirkungen von vielen eBook-Systemen sind: Der gläserne Leser – Wer liest, der wird gelesen. Im Gegensatz zu einem gedruckten Buch kann bei eBook-Readern gespeichert werden, z.B. was man wann und wo wie lange liest: Wie wir lesen, verrät viel über unseren Lebensstil: Werden […]

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Datenschutz

Mozilla Privacy Icons: Komplexe Datenschutz-Bestimmungen in einfachen Icons visualisieren

„Privacy policies suck“, weiss auch der oberste Datenschützer bei Mozilla, Alex Fowler. In einem Hackaton wurden jetzt neue Icons veröffentlicht, die undurchsichtige Datenschutz-Bestimmungen einfach visualisieren sollen. Mozilla ruft zu Diskussionen und Feedback auf – und dazu, Webseiten zu taggen. Die Icons gibt’s auf icons.disconnect.me mit Erklärung: Laut Somini Sengupta im New York Times Blog soll […]

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Datenschutz

Das Unbehagen im Datenhaufen: Big Data und Datenschutz müssen kein Gegensatz sein

Große Datensätze sind toll für die Forschung, doch der Rückschluss auf Personen wird immer einfacher. Unser Umgang mit persönlichen Daten muss sich ändern. Derzeit gibt es einen Hype um das Buzzword „Big Data“, letzte Woche sprach die taz vom „nächsten großen Ding.“ Tatsächlich sind große Datenmengen nur die logische Konsequenz der fortschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft. […]

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Datenschutz

Video: Why privacy matters

Von Privacy International gibt es ein neues 16 Minuten langes Video, was beschreibt, warum der Schutz der Privatsphäre wichtig ist: Why privacy matters. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, […]

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