Schlagwort: Datenschutz

Das Projekt People and the Press des Pew-Forschungszentrums in Washington D.C. veröffentlichte gestern gemeinsam mit der Washington Post die Ergebnisse einer Telefonumfrage über das Verhältnis zwischen staatlicher Terrorbekämpfung und Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Vom 6. bis 9. Juni wurden 1004 erwachsene Amerikanerinnen und Amerikaner interviewt, das Ergebnis: Es gibt keinen Hinweis darauf, […]

Die Entscheidung, ob wir in Europa eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) einführen wollen, wurde heute mit einer großen Mehrheit vertragt, obwohl der Innenausschuss des Parlaments sich zuvor klar gegen ein EU-PNR ausgesprochen hatte. In einer geheimen Sitzung der Konferenz der Präsidenten, dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden, wurde die Rücküberweisung an den Ausschuss bereits im Vorfeld faktisch […]

Am 28. Februar diesen Jahres hatte die Europäische Kommission verschiedene Gesetzesvorschläge zur Erfassung von Reisenden vorgestellt. Im Zentrum steht dabei eine neue Datenbank, in der alle Reisen von Drittstaatsangehörigen in und aus dem Schengenraum erfasst werden sollen, um so illegale Migration zu bekämpfen. Die Artikel-29-Gruppe, eine europäische Arbeitsgruppe zum Datenschutz, hat nun eine Entschließung zum […]

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club spricht bei DRadio Wissen über PRISM, die bekannt gewordene Internetüberwachung durch NSA und FBI: Ein Klick sagt mehr als 1000 Worte. Constanze thematisiert, was das Neue an PRISM ist, um welche Art von Daten es sich handelt und ob es Gesetze gibt, die Bürgerinnen und Bürger vor der Datenschnüffelei […]

Am 10. Juni 2013 wird das Europäische Parlament über das EU-weite System zur Speicherung von Reisedaten abstimmen. Ihr könnt jetzt Eure Abgeordneten kontaktieren und sie dazu aufrufen, Euer Recht auf Privatsphäre und Reisefreiheit zu verteidigen! Die vorgeschlagene Richtlinie unterwandert die Rechte der Reisenden, da die Auswertung von Fluggastdaten die Grundrechte einschränkt, wie etwa das Diskriminierungsverbot, […]

Dieses ist ein weiterer Gastbeitrag von Marco Maas, Martin Virtel, Sebastian Vollnhals, Andrej Sandorf und Richard Gutjahr der zuerst auf „gutjahrs blog“ unter der Lizenz CC-BY-SA erschienen ist. Welche Rolle spielen Länder, Parteien und einzelne Abgeordnete im Kampf um die geplante EU-Datenschutzverordnung? LobbyPlag blickt hinter die Fassade von Brüssel, will den unsichtbaren Code von Politik […]

Fünf Aktivisten von „Digitalcourage e.V.“ haben heute Morgen den offenen Brief an Bundesinnenminister Friedrich überreicht. Frei nach dem Motto „der nackte Bürger“ waren die Aktivisten zur Überreichung des Briefes nur mit einer aufgesprühten Europaflagge „gekleidet“. Digitalcourage e.V. tritt mit dieser Aktion für mehr Datenschutz in der neuen EU-Datenschutzverordnung ein. In Abwesenheit von Innenminister Friedrich konnte […]

Dieser Gastbeitrag von Matthias Bäcker und Gerrit Hornung erschien zunächst in der Zeitschrift für Datenschutz, Ausgabe 2012, 147 vom Verlag C. H. Beck, München. Wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und der Autoren. Eine Version mit allen Fußnoten gibt’s als PDF. Alle Rechte vorbehalten. Der am 25.1.2012 veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission für […]

Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten soll nochmal abgestimmt werden, weil sie letztes mal abgelehnt wurde. Das haben die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments unter sich ausgemacht. Damit soll die Vorrastdatenspeicherung von Reisedaten gerettet werden, obwohl der federführende Innenausschuss gegen das anlasslose Datensammeln und Profiling gestimmt hat. Seit mehr als zwei Jahren wird auf EU-Ebene an […]

Nachdem bereits Abkommen mit den USA und Australien zur Übermittlung von Fluggastdaten aus der EU abgeschlossen wurden, wollen nun auch die Russen Zugriff auf diese Daten erhalten. Airlines, die den russischen Flugraum überfliegen oder in Russland landen, sollen sämtliche Informationen über ihre Passagiere den russischen Behörden zur Verfügung stellen. Ein Sprecher der EU-Kommission sei, so […]

Das Bundeskriminalamt führt zahlreiche Dateien mit Personen- und Sachdaten, die in der INPOL-Datensammlung zusammengefasst sind. Hierzu gehören Verbunddateien (werden von Landeskriminalämtern gespeist) und Zentraldateien (BKA speichert selbst), die von allen Polizeibehörden in Deutschland eingesehen werden können. Hinzu kommen die Amtsdateien, wo das BKA Informationen verarbeitet die andere Stellen zunächst nicht erhalten können. Als zentrale Kontaktstelle […]

In Deutschland leben 1,5 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen. Das wird als zentrale Erkenntnis der aktuellen Volkszählung präsentiert, deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden. Open Data-Aktivisten haben in Rekordzeit eine Visualisierung der Daten erstellt. Kritik von Datenschützern gibt es nur wenig – im Gegensatz zu früher. Vor zwei Jahren fand, auf Vorgaben der Europäischen Union, […]

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3): Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch […]

Das Plenum des EU-Parlaments wird am 12. Juni über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Ende April hatte bereits der federführende Innenausschuss des Parlaments den Vorschlag der Kommission mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Damit nun das Plenum die Einschätzung des Innenausschusses bestätigt, ist es wichtig, vor allem den konservativen Abgeordneten nochmal ins Gewissen zu reden. […]

Gerade werden in Brüssel weitgehende Regelwerke der polizeilichen Zusammenarbeit und des Datenschutzes eingefädelt. Recht bekannt und hier viel berichtet sind der Richtlinienentwurf zur „Datenschutz-Grundverordnung“ sowie ein Richtlinienentwurf zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum […]

Die ZDF heute-show hat sich am vergangenen Freitag mit dem Thema Videoüberwachung auseinander gesetzt: In der Datenfalle. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

Die Geschichte klingt ein wenig paradox: Nachdem zwei amerikanische Reporter ein Datenleck bei Telekommunikationsunternehmen aufgedeckt haben, werden sie von den Unternehmen als „Hacker“ bezeichnet und von ihnen angeklagt. Interessant wird es jedoch wenn man sich anschaut wie die „hackenden“ Reporter an die Daten gekommen sind – nämlich per einfacher Suchanfrage bei Google. Es geht konkret […]

Erst vor wenigen Tagen berichteten wir über interne Dokumente des FBI, welche nahelegen das amerikanische Strafverfolgungsbehörden, ohne richterlichen Beschluss, auf sämtliche im Internet gespeicherten E-Mails zugreifen. Möglich ist dieses durch eine teils undurchsichtige Gesetzgebung innerhalb der USA, welche viel Spielraum für Interpretationen von Seiten der Behörden zulässt. Aber wie sieht die Gesetzgebung in Deutschland aus […]

Gestern veröffentlichte eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Projektgruppe unter Leitung von Johannes Buchmann ein Positionspapier zur „Privatheit im Internet“ (PDF). Eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erarbeiteten darin Vorschläge für die Bereiche Bildung, Recht, Wirtschaft und Technik, die einen Beitrag zur „Etablierung einer Kultur der Privatheit im Internet“ leisten sollen. Zudem […]

In der heutigen 240. Plenarsitzung wird sich der Bundestages mit einer Reihe netzpolitischer Themen befassen. Als TOP 12 ist die erste Beratung über den durch das SPD eingebrachten Entwurf zum neuen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz (IFTG) – wir berichteten. Als TOP 36 wird sich der Bundestag auf Antrag der SPD-Fraktion mit einem Vorschlag der EU-Kommission auseinandersetzen, […]

Datenschutz

Mehrheit der Amerikaner findet Überwachung okay, wenn es der Terrorabwehr dient

Fail im EU-Parlament: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vertagt

Smart Borders: Europäische Datenschutzgruppe äußert schwerwiegende Bedenken

DRadio Wissen: Constanze Kurz über PRISM

Aufruf zum Mitmachen: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR)

Politik unplugged: Das LobbyPlag Datenschutz-Ranking

Nackter Protest für mehr Datenschutz vor dem Innenministerium

EU-Richtlinie für die Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz in Europa

Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt

Russland will Fluggastdaten

Wiesbadener Märchenstunde – Wie das BKA manche Speicherung in seinen Polizeidatenbanken begründet

Volkszählung: Ergebnisse des Zensus 2011 als Rohdaten veröffentlicht – und schon visualisiert

Wochenrückblick: KW 22

Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen

EU will grenzüberschreitende Anordnung von Telekommunikationsüberwachung und Trojanern verpflichtend regeln

ZDF heute-show: In der Datenfalle

Journalisten decken Datenleck auf und werden daraufhin angeklagt

Deutsche Akademie der Technikwissenschaften: Empfehlungen für eine Kultur der Privatheit im Internet

Heute im Bundestag: neues IFG, Datenschutz in der EU, Export von Zensur- und Überwachungstechnologie, Netzneutralität