Heute im Bundestag: neues IFG, Datenschutz in der EU, Export von Zensur- und Überwachungstechnologie, Netzneutralität

In der heutigen 240. Plenarsitzung wird sich der Bundestages mit einer Reihe netzpolitischer Themen befassen. Als TOP 12 ist die erste Beratung über den durch das SPD eingebrachten Entwurf zum neuen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz (IFTG) – wir berichteten. Als TOP 36 wird sich der Bundestag auf Antrag der SPD-Fraktion mit einem Vorschlag der EU-Kommission auseinandersetzen, welcher einheitliche Richtlinien für den Datenschutz innerhalb der EU fordert.


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Weitere Themen sind ein Antrag der Grünen, mit dem der Export von Zensur- und Überwachungstechnologie, insbesondere an autoritäre Staaten, verhindert werden soll (mehr dazu auch auf unter gruen-digital.de). Und kurz vor Schluss wird sich der Bundestag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE noch mit dem gesetzlichen Festschreiben der Netzneutralität befassen.

Eine Übersicht der gesamten Tagesordnung findet sich auf der online Website des Bundestages. Die gesamte Plenarsitzung wird wie immer im Parlamentsfernsehen und auf der Seite des Bundestages übertragen.

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