Überwachung

BundesverfassungsgerichtBKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand

Vor dem Bundesverfassungsgericht findet am Mittwoch die mündliche Anhörung zur Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse im BKA-Gesetz statt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt die ausufernde Speicherung von personenbezogenen Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen, die selbst nicht unter Verdacht stehen.

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Dorothee Bär redet auf einer Konferenz
Demokratie

Bundes-DatenstrategieRegierung gründet Datenlabore in allen Ministerien

In den Bundesministerien und dem Kanzleramt wird es in Zukunft Datenlabore und „Chief Data Scientists“ geben. Sie sollen die Digitalisierung vorantreiben. Die Maßnahme ist Teil der im Januar veröffentlichten Datenstrategie – und eine von wenigen, die die Regierung bisher angefangen hat.

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Großkatze bricht aus Strichcode-Käfig aus
Datenschutz

RegistermodernisierungEine Nummer, sie alle zu finden

Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet. Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll. Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte.

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Mann steht vor aufragender Wand aus Schiffscontainern und schaut nach oben.
Öffentlichkeit

Brief an das Robert-Koch-InstitutDatenjournalist:innen fordern offene Corona-Daten

Bisher stellt das Robert-Koch-Institut die Zahlen zum Corona-Virus vor allem als Texte und Grafiken zur Verfügung. Das hindert Datenjournalist:innen an ihrer Arbeit. In einem gemeinsamen Brief an das Robert-Koch-Institut fordern sie tagesaktuelle und maschinenlesbare Daten. Wir veröffentlichen das Schreiben.

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So ähnlich scheinen die Listen ausgesehen zu haben, die in mehreren Bundesländern an die Polizei übermittelt wurden. (Symbolbild)
Datenschutz

Daten von InfiziertenPolizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen

In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik.org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten. Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal.

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Screenshot von Videmo 360
Datenschutz

Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten

Trotz einer Weisung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennungssystem verzichten. In vier Wochen verhandelt das Verwaltungsgericht über die eigens angelegte Lichtbilddatei. Ohne das Urteil abzuwarten entzieht die Landesregierung dem Datenschützer sein schärfstes Schwert.

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Datenschutz

Französische Datenschutzbehörde verhängt Höchststrafe gegen Facebook

Mehrere Datenschutzbehörden gehen derzeit gegen Facebook vor. Wegen unrechtmäßigen Webtrackings und illegaler Profilbildung verhängen die französischen Datenschützer sogar die Höchststrafe. Noch kann das Unternehmen die Sanktion jedoch aus der Portokasse zahlen.

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Nutzerrechte

Weitergabe von Adressen vor der Bundestagswahl: Gib den Parteien keine Daten!

Sechs Monate vor der Bundestagswahl dürfen Parteien für den Wahlkampf Adressdaten von Wahlberechtigten anfordern. Die gute Nachricht ist: Du kannst das selbst verhindern. Es gibt jetzt ein praktisches Tool, mit dem Du unaufgeforderter Wahlwerbung in Deinem Briefkasten widersprechen kannst.

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Wissen

Wir veröffentlichen Eckpunktepapier: Open-Data-Gesetz wird Luftnummer

Das von Angela Merkel angekündigte Open-Data-Gesetz droht zu einer Luftnummer zu werden. Das zeigt der Entwurf eines Eckpunkte-Papiers aus dem Bundesinnenministerium, den wir veröffentlichen. Wie das Papier deutlich macht, wird es keinen Rechtsanspruch auf offene Daten geben. Aufgrund laxer Regelungen können Behörden nach Belieben den Zugang zu ihren Datensätzen versperren.

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Linkschleuder

Wenn Googeln krankmacht: Web-Tracking im Gesundheitswesen

Forscher der Universität Princeton haben herausgefunden, dass es mit Hilfe von Werbung im Internet möglich ist, 62 bis 73 Prozent eines typischen Browserverlaufes zu rekonstruieren. Auf Grundlage der Ergebnisse fragte sich Tim Wambach, ob Tracking in einem Bereich stattfindet, in dem man dies vielleicht nicht erwartet, zum Beispiel bei Webseiten von Krankenhäusern. Wambach ist wissenschaftlicher […]

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Demokratie

Studie: Wer unterschreibt eigentlich E-Petitionen ?

Ein Autorenteam hat sich mit den Daten der E-Petitionen auseinander gesetzt, die im Deutschen Bundestag zwischen Oktober 2008 und Februar 2013 von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden sind. Im Fokus standen dabei die Unterzeichnenden der Petitionen. Die Studie „Birds of a Feather Petition Together?“ geht dabei der Frage nach, ob nur spezielle Gruppen ihre Anliegen […]

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Öffentlichkeit

500 Euro für PDFs: Ministerien gefährden mit Gebührenzwang Informationsfreiheit

Statt Kosten der Verwaltung zu decken, sind Gebühren für Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Abschreckungsinstrument verkommen Was ist die Transparenz der staatlichen Verwaltung wert? Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dürfen Behörden für die Bearbeitung von Anträgen Gebühren verlangen, für einfache Anfragen jedoch nicht. „Öffentliche Leistungen“ können dabei für einen Antragssteller nach dem Gesetz bis zu 500 […]

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Linkschleuder

Wer bin ich, und was bin ich eigentlich wert? Wie mit unseren Daten Geld verdient wird

Der Zündfunk-Generator hat am Sonntag eine Sendung von Sebastian Strube über „Wer bin ich, und was bin ich eigentlich wert? Wie mit unseren Daten Geld verdient wird“ gesendet. Der Zündfunk Generator möchte herausfinden, wie Daten über uns gesammelt, wie sie bewertet und gehandelt werden – und vor allem, wie mit unserer Daten wirklich Geld verdient […]

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Linkschleuder

Google untersagte Portrait seiner Datenfarm & deshalb gibt es jetzt eine 3D-Simulation

Als der irische Digitalkünstler John Gerrard eine Anfrage an Google stellte und darum bat, eine Datenfarm des Unternehmens in Oklahoma (USA) porträtieren zu können, wurde er abgewiesen. Dabei interessierte sich Gerrard laut eines Berichtes im Guardian nur dafür, wie das Internet physisch aussieht. Das Unternehmen, welches mittels Google Street View und Google Earth großer Teile […]

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Datenschutz

Was macht ihr mit meinen Daten? Malte Spitz erneut visualisiert – in Buch und Infografik

Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat zusammen mit Brigitte Biermann ein Buch geschrieben, das wir gerade lesen: Was macht ihr mit meinen Daten? Malte Spitz ist Spitzenpolitiker der Grünen und Digital Native. Während alle nur theoretisch über Datenschutz diskutieren, will er es genau wissen. Wer hat welche Information über mich gespeichert, wer verarbeitet welche Angaben über […]

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