Linkschleuder

NSA-Untersuchungsausschuss: Zur Sicherheit Musik

Der Verfassungsschutz hat Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschuss davor gewarnt, dass diese „mit einer gezielten Überwachung rechnen“ müssten. Dafür gibts jetzt Kryptohandys und die Abgeordneten können in Büros wechseln, die mit Wände mit Aluminiumplatten ausgestattet sind. Allerdings wären die Büros dann nicht mehr in ihre Fraktionsgemeinschaften integriert. Interne Besprechungen im NSA-Untersuchungsausschuss finden dann auch ohne […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27

Es ist mal wieder Zeit für einen kompakten Überblick der netzpolitischen Themen der letzten Woche(n), ein kleines Best-off der Dinge, die hier so passieren. Allen voran tagte gestern der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag zur öffentlichen Zeugenvernehmung von Whistleblowern William Binney und Thomas Drake, Ex-NSA-Mitarbeitern, von 13 Uhr bis 0:30 nachts. André Meister hat alles live mitgetippt, […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Größte Bedrohung der Demokratie seit US-Bürgerkrieg“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind William Binney und Thomas Drake, beide ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: William Binney Fragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, Union Fragerunde 2: Linke, Union, Grüne, SPD Fragerunde 3: Linke, Union, […]

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Linkschleuder

NSA-Whistleblower Binney und Drake im Bundestag und im Interview

Heute lädt der NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag wieder zur Anhörung. Eingeladen als Sachverständige sind diesmal die beiden ehemaligen NSA-Mitarbeiter und Whistleblower William Binney und Thomas Drake. Da die Sitzung öffentlich ist, aber wohl keine Streams geplant sind (warum auch immer, beschwert Euch beim Sekretariat und/oder der Großen Koalition), sind wir vor Ort und werden später […]

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Linkschleuder

NSA-Ausschuss und Snowden: Gewillt, die Klage durchzuziehen

Im NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag haben Linke und Grüne zusammen 25% und können damit Zeugen vorladen. Gerade im Fall Edward Snowden klappt das aber nicht, weil sich Bundesregierung und Große Koalition dagegen sperren. Jetzt könnte es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen. Thorsten Denkler beschreibt auf Sueddeutsche.de mögliche Szenarien einer Klage: Gewillt, die Klage […]

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Überwachung

Öffentliche Anhörung im Bundestag: Braucht die Bundeswehr Kampfdrohnen?

Gestern hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages vier Stunden lang Experten zum Thema Kampfdrohnen befragt. Wie wir bereits berichteten gab es im Vorfeld Anzeichen dafür, dass die Entscheidung bewaffnete Drohnen zu kaufen hinter den Kulissen schon gefallen ist. Nichtsdestotrotz konnten die geladenen Sachverständigen ausführlich zu dem Thema Stellung nehmen. Das Spannungsfeld der Argumente war durch die […]

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Überwachung

Arbeitserleichterung für die NSADeutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon

Abgeordnete und Mitarbeiter bekommen vom Deutschen Bundestag Internet-Adressen des amerikanischen Anbieters Verizon. Das hat netzpolitik.org vor Ort selbst nachgeprüft. Da die Verbindungen von Verizon mit der NSA offenkundig sind, präsentiert der Bundestag daher die eigentlich schützenswerte Kommunikation den fremden Geheimdiensten quasi auf dem Silbertablett.

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Kultur

Für Politiker erklärt: Bitcoins – eine virtuelle Währung

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt in seinem aktuellen Dokument Politiker-kompatibel „Bitcoins – eine virtuelle Währung“ (PDF). Die rechtliche Einordnung und Regulierungsbemühungen gestalten sich bisher uneinheitlich und punktuell. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ordnet BTC rechtsverbindlich als Finanzinstrumente in Form der Rechnungseinheit ein (§ 1 Abs. 11 Satz 1 Kreditwesengesetz). Insbesondere handele es sich […]

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Überwachung

Deutscher Anwalt: Edward Snowden bietet ausführliche Aussagen „zu konkreten Tatsachen und Ereignissen“

Edward Snowden bietet dem NSA-Untersuchungsausschuss „qualitativ und quantitativ gravierende“ Aussagen an. Das geht aus einem Brief seines Deutschen Anwalts Wolfgang Kaleck hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Für „informelle Gespräche“ und Kaffeekränzchen steht er aber nicht zur Verfügung. Hier ist der Brief, der heute im Ausschuss einging: Berlin, den 19. Juni 2014 Sehr geehrter […]

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Überwachung

Bundestag hat 300 Millionen für den BND wahrscheinlich schon verplant

Vor einer Woche berichteten verschiedene Medien (auch wir), dass der Bundestag vorerst die geplanten 300 Millionen für den Ausbau der Überwachungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes gestoppt habe. Die Große Koalition bemühte sich wohl redlich, die Aufregung zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen etwas runter zu kochen und eine Debatte in den Herbst zu verschieben. Dort solle nochmal darüber gesprochen […]

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Überwachung

BND bekommt nur sechs statt 300 Millionen für „Strategische Initiative Technik“. Vorerst.

Berichten des Spiegel zufolge hat das Vertrauensgremium des Bundestags, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht, eine weitere Aufstockung des BND-Etats abgelehnt. Ende Mai war die Aufstockung des Etat in den Medien diskutiert worden, nachdem bekannt wurde, dass der BND damit seine Fähigkeiten bei der „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ ausbauen wollte, unter anderem bei der Überwachung sozialer Netzwerke […]

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Datenschutz

IuK-Kommission will Speicherfristen für Kommunikationsdaten im Bundestag kürzen

Heute morgen hat Der Spiegel unter Berufung auf ein Papier aus der IuK-Kommission berichtet, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten von Abgeordneten und Mitarbeitern im Bundestags auf sieben Tage verkürzt werden soll und die Abgeordneten selbst über die Dauer ihrer Backups entscheiden können sollen. Uns wurde diese Angaben mittlerweile bestätigt. Der Beschlussvorschlag wird in dieser Form […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Völlig unvereinbar mit fundamentalen Rechtsprinzipien“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Als Sachverständige dienen Stefan Talmon, Helmut Philipp Aust, Douwe Korff, Russel Miller und Ian Brown – alles Juristen. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Aufzeichnung Die Bundestag-Mediathek hat eine Aufzeichnung in Audio und Video: Rechte gegen Überwachung. Backup vom Video auf YouTube: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen […]

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Überwachung

Sachverständige im NSA-Untersuchungsausschuss: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“

Morgen findet die 7. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag statt. Zwei Tagesordnungspunkte dieser Sitzung werden öffentlich sein, es handelt sich um zwei Sachverständigenanhörungen. Natürlich sind wir auch morgen wieder mit dabei und berichten. Die erste Anhörung wird sich mit dem Thema der völker- und europarechtlichen Fragen der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten befassen. Vorab […]

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Demokratie

Studie zeigt, wo die Stärken und Schwächen von Onlinepetitionen liegen

Das Institut für Internet und Gesellschaft hat gestern in Zusammenarbeit mit dem Hans-Bredow-Institut für Medienforschung eine Studie zur Nutzung der seit 2005 bestehenden Onlinepetitionsplattform des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Die Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die sich an Online-Petitionen beteiligen oder diese selbst initiieren, primär männlich und jüngeren Alters sind sowie über einen höheren Bildungsabschluss verfügen. Intuitiverweise […]

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Netze

Jetzt live im Bundestag: Anhörung zu Netzneutralität

Jetzt startet gerade im Ausschuss für digitale Agenda im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur Netzneutralität. Die Stellungnahmen der fünf Sachverständigen haben wir bereits am Freitag verbloggt. Einen Livestream findet man unter bundestag.de. Wir werden hier mal etwas mitbloggen.

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Netze

Montag: Anhörung im Bundestag zu Netzneutralität

Am Montag, den 2. Juni, tritt der Ausschuss für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag zur neunten Sitzung zusammen, um ausnahmsweise mal öffentlich eine Anhörung zu Netzneutralität zu machen. Hintergrund sind die Entwicklungen auf EU-Ebene, wo die Entscheidung im EU-Rat bevorsteht und Deutschland Gerüchten zufolge hinter den Kulissen gegen Netzneutralität arbeitet. Die Anhörung findet zwischen 13:30 […]

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Überwachung

Bundesnachrichtendienst will Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen – und eigene Vorratsdatenspeicherung

Am 17. Mai berichtete dpa mit Verweis auf den Bundesnachrichtendienst, dass dieser 300 Millionen Euro haben wolle, um die Netzsicherheit zu erhöhen. Schon damals haben wir vermutet, dass mit dem Spin „Netzwerk-Sicherheit erhöhen“ ein Ausbau der Überwachung gemeint sein wird. Dem Rechercheverbund von Süddeutsche Zeitung, dem NDR und dem WDR wurden jetzt Dokumente geschickt, die […]

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Überwachung

NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg: „Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.“

Etwas ungläubig haben wir heute diese DPA-Meldung gelesen: Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst gewesen. „Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“

Heute tagt der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag zum ersten Mal öffentlich. Als Sachverständige dienen die drei renommierten Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem und Matthias Bäcker. Wir sitzen drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Aufzeichnung Stellungnahmen der Sachverständigen Einleitung: Patrick Sensburg, Vorsitzender Eingangsstatements Hans-Jürgen Papier Wolfgang Hoffmann-Riem Matthias Bäcker Fragerunde 1: Vorsitzender: Sensburg, Bäcker, Hoffmann-Riem, Papier, […]

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