Schlagwort: Bundestag

Fast 50 der zur Verschlüsselung und Signatur von E-Mails verwendeten Zertifikate von Bundestags-Abgeordneten haben bei einem Test nicht funktioniert. Diesen Hinweis eines Lesers konnten wir nachvollziehen und bestätigte uns auch die Bundestags-IT. Einen Monat später ist der Fehler jetzt behoben, zum „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1“ bleibt aber noch Nachholbedarf.

Passend zur Präsentation der Digitalen Agenda hat die Spiegel-Online-Redaktion als Fleissarbeit lustige Zitate über das Netz und Computer aus Bundestagsreden rausgesucht und in einer Zeitleiste angeordnet: Da gibt es dann z.B. ein Zitat von René Röspel von der SPD zu lesen, der am 1. Oktpber 1999 erklärte: „Sie wissen vielleicht, dass es neuerdings ein ganz […]

Die eigentlichen interessanten politischen Verhandlungen werden nicht im Plenum des Bundestages, sondern in den Ausschüssen geführt. Allerdings verhandeln die Ausschüsse in der Regel hinter verschlossenen Türen, da die Sitzungen grundsätzlich nicht öffentlich sind. Das bedeutet auch, dass die Medien keinen Zugang zu den Sitzungen erhalten. Wie also berichten, wenn man nicht reinkommt? Mit der Frage […]

Im Februar diesen Jahres gab es eine kleine Meinungsverschiedenheit mit der Pressestelle des Deutschen Bundestages, ob ich eine Presse-Jahresakkreditierung bekomme oder nicht. Letztendlich hab ich nach einem Monat Debatte in den Medien und im Ältestenrat diesen erhalten. Die eher willkürliche Ablehnung ohne richtige Kriterien hat aber interessante verfassungsrechtliche Fragestellungen aufgeworfen. Dr. Jonas Kahl, LL.M, Berlin, […]

Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst haben vom amerikanischen FBI Überwachungsdaten aus dem Tor-Netzwerk erhalten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage hervor. Über deutsche Nachrichtendienste liegen „keine Erkenntnisse“ vor, aber bei einem Informationsaustausch erfahren diese die Quelle nicht.

@bundesedit ist ein Twitterbot der Änderungen an Wikipedia Artikeln durch anonyme Benutzer aus den Netzwerken der Bundesregierung, des Bundestages, der Bundesministerien und Bundesämter veröffentlicht. Das System basiert auf dem Projekt von edsu/anon, welches das gleiche für @congressedits realisiert hat. Das System basiert auf der Auswertung des Wikipedia IRC Channels in dem die Systeme der Wikipedia […]

Die „gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung“ liegt laut der Stellungnahme des Petitionsausschusses für Whistleblower Edward Snowden nicht vor. Die vollständige Begründung hat Katharina Nocun als Scan veröffentlicht. Das Petitionsverfahren ist damit beendet.

Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU), zugleich Obmann der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, beschwerte sich jetzt, „dass Dritte auf sein Handy zugegriffen haben. Es sei aber nicht klar, was genau ausländische Dienste abschöpfen.“ Das berichtet der SWR mit Verweis auf Kiesewetter, der als Bundestagsabgeordneter das Privileg hat, dass sich Techniker der Verwaltung (oder eher vom BSI oder […]

Der Verfassungsschutz hat Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschuss davor gewarnt, dass diese „mit einer gezielten Überwachung rechnen“ müssten. Dafür gibts jetzt Kryptohandys und die Abgeordneten können in Büros wechseln, die mit Wände mit Aluminiumplatten ausgestattet sind. Allerdings wären die Büros dann nicht mehr in ihre Fraktionsgemeinschaften integriert. Interne Besprechungen im NSA-Untersuchungsausschuss finden dann auch ohne […]

Es ist mal wieder Zeit für einen kompakten Überblick der netzpolitischen Themen der letzten Woche(n), ein kleines Best-off der Dinge, die hier so passieren. Allen voran tagte gestern der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag zur öffentlichen Zeugenvernehmung von Whistleblowern William Binney und Thomas Drake, Ex-NSA-Mitarbeitern, von 13 Uhr bis 0:30 nachts. André Meister hat alles live mitgetippt, […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind William Binney und Thomas Drake, beide ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: William Binney Fragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, Union Fragerunde 2: Linke, Union, Grüne, SPD Fragerunde 3: Linke, Union, […]

Heute lädt der NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag wieder zur Anhörung. Eingeladen als Sachverständige sind diesmal die beiden ehemaligen NSA-Mitarbeiter und Whistleblower William Binney und Thomas Drake. Da die Sitzung öffentlich ist, aber wohl keine Streams geplant sind (warum auch immer, beschwert Euch beim Sekretariat und/oder der Großen Koalition), sind wir vor Ort und werden später […]

Im NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag haben Linke und Grüne zusammen 25% und können damit Zeugen vorladen. Gerade im Fall Edward Snowden klappt das aber nicht, weil sich Bundesregierung und Große Koalition dagegen sperren. Jetzt könnte es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen. Thorsten Denkler beschreibt auf Sueddeutsche.de mögliche Szenarien einer Klage: Gewillt, die Klage […]

Gestern hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages vier Stunden lang Experten zum Thema Kampfdrohnen befragt. Wie wir bereits berichteten gab es im Vorfeld Anzeichen dafür, dass die Entscheidung bewaffnete Drohnen zu kaufen hinter den Kulissen schon gefallen ist. Nichtsdestotrotz konnten die geladenen Sachverständigen ausführlich zu dem Thema Stellung nehmen. Das Spannungsfeld der Argumente war durch die […]

Abgeordnete und Mitarbeiter bekommen vom Deutschen Bundestag Internet-Adressen des amerikanischen Anbieters Verizon. Das hat netzpolitik.org vor Ort selbst nachgeprüft. Da die Verbindungen von Verizon mit der NSA offenkundig sind, präsentiert der Bundestag daher die eigentlich schützenswerte Kommunikation den fremden Geheimdiensten quasi auf dem Silbertablett.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt in seinem aktuellen Dokument Politiker-kompatibel „Bitcoins – eine virtuelle Währung“ (PDF). Die rechtliche Einordnung und Regulierungsbemühungen gestalten sich bisher uneinheitlich und punktuell. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ordnet BTC rechtsverbindlich als Finanzinstrumente in Form der Rechnungseinheit ein (§ 1 Abs. 11 Satz 1 Kreditwesengesetz). Insbesondere handele es sich […]

Edward Snowden bietet dem NSA-Untersuchungsausschuss „qualitativ und quantitativ gravierende“ Aussagen an. Das geht aus einem Brief seines Deutschen Anwalts Wolfgang Kaleck hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Für „informelle Gespräche“ und Kaffeekränzchen steht er aber nicht zur Verfügung. Hier ist der Brief, der heute im Ausschuss einging: Berlin, den 19. Juni 2014 Sehr geehrter […]

Vor einer Woche berichteten verschiedene Medien (auch wir), dass der Bundestag vorerst die geplanten 300 Millionen für den Ausbau der Überwachungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes gestoppt habe. Die Große Koalition bemühte sich wohl redlich, die Aufregung zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen etwas runter zu kochen und eine Debatte in den Herbst zu verschieben. Dort solle nochmal darüber gesprochen […]

Berichten des Spiegel zufolge hat das Vertrauensgremium des Bundestags, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht, eine weitere Aufstockung des BND-Etats abgelehnt. Ende Mai war die Aufstockung des Etat in den Medien diskutiert worden, nachdem bekannt wurde, dass der BND damit seine Fähigkeiten bei der „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ ausbauen wollte, unter anderem bei der Überwachung sozialer Netzwerke […]

Heute morgen hat Der Spiegel unter Berufung auf ein Papier aus der IuK-Kommission berichtet, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten von Abgeordneten und Mitarbeitern im Bundestags auf sieben Tage verkürzt werden soll und die Abgeordneten selbst über die Dauer ihrer Backups entscheiden können sollen. Uns wurde diese Angaben mittlerweile bestätigt. Der Beschlussvorschlag wird in dieser Form […]

Bundestag

Verschlüsselungs-Standort Nr. 1: Dutzende Zertifikate von Bundestags-Abgeordneten abgelaufen (Update)

„Sie wissen vielleicht, dass es neuerdings ein ganz interessantes Medieum gibt: das Internet.“

Gericht spricht sich gegen Geheimhaltung im Bundestagsausschuss aus

Verfassungskonforme Presseakkreditierung: Die Zukunft des Presseausweises

Innenministerium: BKA und Zoll haben Überwachungsdaten vom Tor-Netzwerk erhalten, deutsche Dienste wissen es nicht

Bundesedit: Anonyme Änderungen von Wikipedia-Einträgen aus Bundesbehörden

Kein Asyl für Snowden: die offizielle Begründung des Petitionsausschusses

CDU-Abgeordneter beschwert sich, dass er von ausländischen Diensten überwacht wird

NSA-Untersuchungsausschuss: Zur Sicherheit Musik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Größte Bedrohung der Demokratie seit US-Bürgerkrieg“

NSA-Whistleblower Binney und Drake im Bundestag und im Interview

NSA-Ausschuss und Snowden: Gewillt, die Klage durchzuziehen

Öffentliche Anhörung im Bundestag: Braucht die Bundeswehr Kampfdrohnen?

Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon

Für Politiker erklärt: Bitcoins – eine virtuelle Währung

Deutscher Anwalt: Edward Snowden bietet ausführliche Aussagen „zu konkreten Tatsachen und Ereignissen“

Bundestag hat 300 Millionen für den BND wahrscheinlich schon verplant

BND bekommt nur sechs statt 300 Millionen für „Strategische Initiative Technik“. Vorerst.

IuK-Kommission will Speicherfristen für Kommunikationsdaten im Bundestag kürzen