Schlagwort: Bundestag
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: Bundestag diskutiert NetzneutralitĂ€t hinter verschlossenen TĂŒren
: Bundestag diskutiert NetzneutralitĂ€t hinter verschlossenen TĂŒren Hinter verschlossenen TĂŒren hat heute wieder mal der Ausschuss fĂŒr digitale Agenda im Bundestag getagt. Wir können daher leider auch nur darĂŒber berichten, was der Bundestag als Pressemitteilung rausgegeben hat. Thema war die EU-Entscheidung in erster Lesung zur neuen Telekommunikationsverordnung und hier besonders die Debatte um NetzneutralitĂ€t.
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: Merkel darf ihre eigene NSA-Akte nicht einsehen. Ist ĂŒberhaupt mit Antworten zu rechnen?
: Merkel darf ihre eigene NSA-Akte nicht einsehen. Ist ĂŒberhaupt mit Antworten zu rechnen? Angela Merkel darf ihre Akte bei der NSA nicht einsehen. Das berichtet die SĂ€chsische Zeitung unter Berufung auf eine Anfrage an die Bundesregierung durch den grĂŒnen Abgeordneten Omid Nouripour. Die US-Regierung sei âum Auskunft zu dem Sachverhaltâ gebeten worden, welche Daten ĂŒber Merkel durch derem HandyĂŒberwachung entstanden seien.
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: Löschen statt Sperren: BKA findet meiste Kinderpornographie in Russland und Deutschland
: Löschen statt Sperren: BKA findet meiste Kinderpornographie in Russland und Deutschland Vor kurzem hatte die Bundesregierung einen Erfolgsbericht fĂŒr die Strategie âLöschen statt Sperrenâ rausgegeben. Der Ausschuss fĂŒr Digitale Agenda im Deutschen Bundestag wollte vom Innenministerium nochmal genauer wissen, in welchen Staaten denn in der BKA-eigenen Statistik die meisten Darstellungen von sexuellem MiĂbrauch an MinderjĂ€hrigen (Kinderpornographie) gefunden wurden.
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: CDU/CSU-Fraktion findet jetzt NetzneutralitÀt toll
: CDU/CSU-Fraktion findet jetzt NetzneutralitĂ€t toll Wir freuen uns, dass die CDU/CSU-Bundstagsfraktion sich darĂŒber freut, dass das EU-Parlament heute in BrĂŒssel deutlicher engagierter fĂŒr NetzneutralitĂ€t gestimmt hat als es zu erwarten war. Möglicherweise liegt das auch daran, dass nicht alle EU-Abgeordneten der CDU/CSU ĂŒberhaupt zur Abstimmung vor Ort waren.
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: #btada: Ausschuss fĂŒr digitale Agenda tagt weiterhin geheim
: #btada: Ausschuss fĂŒr digitale Agenda tagt weiterhin geheim Auch in der vierten Sitzung des Ausschuss fĂŒr digitale Agenda im Deutschen Bundestag bleiben die TĂŒren fĂŒr die Ăffentlichkeit verschlossen. Die Oppositionsfraktionen Linke und GrĂŒne scheiterten mit einem Antrag, der den Standard auf âAusschuss tagt grundsĂ€tzlich öffentlich, es sei denn eine Fraktion widersprichtâ wollte.
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: Wissenschaftliche Dienst erklÀrt: Was ist Internet Governance?
: Wissenschaftliche Dienst erklĂ€rt: Was ist Internet Governance? Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklĂ€rt aktuell den Begriff âInternet Governanceâ (PDF) und die dahinterliegende Debatte rund um ICANN und der nahenden brasilianischen Net Mundial Konferenz.
Einer unter dem Dach der VN im Jahr 2005 entwickelten Definition zufolge bezeichnet der Begriff Internet Governance dieâEntwicklung und Anwendung gemeinsamer Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsverfahren und Programme fĂŒr die Fortentwicklung und die Anwendung des Internets durch Regierungen, den privaten Sektor und die Zivilgesellschaft. -
: Datenvisualisierung der Abgeordneten-NebeneinkĂŒnfte
: Datenvisualisierung der Abgeordneten-NebeneinkĂŒnfte Ăber die neuen Transparenz-Angaben zu NebeneinkĂŒnften von Bundestagsabgeordneten auf bundestag.de haben wir vergangene Woche berichtet. Dort sind die Daten etwas dezentral auf den einzelnen Abgeordnetenseiten versteckt. Die erste schöne Visualisierung der Daten kommt von Paul Görgen.
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: Jetzt neu: NebeneinkĂŒnfte von Bundestagsabgeordneten werden etwas transparenter (Update)
: Jetzt neu: NebeneinkĂŒnfte von Bundestagsabgeordneten werden etwas transparenter (Update) Auf bundestag.de gibt es jetzt ein Update der Veröffentlichungspflichtigen Angaben, wo auch die NebeneinkĂŒnfte der Bundestagsabgeordneten nach einer Neuregelung transparenter dargestellt werden mĂŒssen. Das ist immer noch nicht so transparent, wie es sein könnte, aber immerhin besser als vorher. Die kommenden Tage werden sicher noch zahlreiche LĂŒcken entdeckt.
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: Es kann endlich losgehen: Bundestag stimmt einstimmig fĂŒr NSA-Untersuchungsausschuss
: Es kann endlich losgehen: Bundestag stimmt einstimmig fĂŒr NSA-Untersuchungsausschuss Wie an dieser Stelle bereits angekĂŒndigt, hat der Bundestag heute ĂŒber die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Ăberwachungsskandal beraten und entschieden. Nachdem es kurz zuvor bei der Debatte um die aufgehobene ImmunitĂ€t von MdBs der Linken, die vor drei Jahren einen Nazi-Aufmarsch in Dresden mit-blockiert hatten, hitzig herging, begrĂŒĂten die Redner der Koalitionsparteien ebenso wie die von Linken und GrĂŒnen recht einhellig den Wert der Geschlossenheit bei der Einrichtung des Ausschusses.
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: #btada: Netzpolitik wird im Bundestag hinter verschlossenen TĂŒren debattiert
: #btada: Netzpolitik wird im Bundestag hinter verschlossenen TĂŒren debattiert Heute tagt zum dritten Mal im Bundestag der Ausschuss fĂŒr digitale Agenda. Was da genau passiert können wir Euch ĂŒber die Tagesordnung hinaus nicht sagen â trotz einer Presseakkreditierung. Denn die Arbeit des Ausschuss fĂŒr Internetfragen findet hinter verschlossenen TĂŒren statt. Gleichzeitig gibt es keinen anderen Ausschuss, wo die Abgeordneten soviel heraus twittern oder facebooken.
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: Sachstandsbericht WLAN-Anschluss im Schienenverkehr
CC-BY-SA <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:ICE_3_Fahlenbach.jpg">Sebastian Terfloth/Wikimedia Commons</a> : Sachstandsbericht WLAN-Anschluss im Schienenverkehr Das Ministerium fĂŒr Verkehr und digitale Infrastruktur hat dem Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag einen Sachstandsbericht zum Thema âWLAN-Anschluss im Schienenverkehrâ verschickt (PDF). Darin gibt es einige HintergrĂŒnde zum Thema zu lesen.
Seit zehn Jahren kooperiere die Deutsche Bahn mit der Deutschen Telekom und im April 2014 sollen â125 der gröĂten deutschen Bahnhöfe mit WLAN-AnschlĂŒssen ausgerĂŒstet seinâ. -
: Kuppelkucker.de â das Kinderportal des Bundestages
: Kuppelkucker.de â das Kinderportal des Bundestages Der Bundestag bietet mit Kuppelkucker.de ein Angebot fĂŒr Kinder zwischen 5â11 Jahren, um die parlamentarische Arbeit kennen zu lernen. Laut Heute im Bundestag gab es einen Relaunch der Plattform. Die Flashversion ist leider etwas unbenutzbar, dafĂŒr gibt es auch eine HTML-Version.
Auf den bunten Seiten von kuppelkucker. -
: Wie viele Techniker braucht man, um eine IP-Adresse zuzuordnen? Neues zur Bundestags-VDS
: Wie viele Techniker braucht man, um eine IP-Adresse zuzuordnen? Neues zur Bundestags-VDS Aus Anlass der Edathy-AffĂ€re kam es zu Unklarheiten, was der Bundestag intern ĂŒber die Internetbewegungen seiner Abgeordneten und Mitarbeiter speichert. Es kam zum Vorschein, dass die Vorratsdatenspeicherung bundestagsintern schon lange Einzug gehalten hat. Wir haben daraufhin versucht, herauszubekommen, was da genau wie, wo und fĂŒr welchen Zeitraum gespeichert wird.
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: Bundestag erklĂ€rt Kriterien fĂŒr Akkreditierung von Bloggern und Journalisten
: Bundestag erklĂ€rt Kriterien fĂŒr Akkreditierung von Bloggern und Journalisten Anfang des Monats hatten wir bereits berichtet, dass die Pressestelle des Deutschen Bundestages ihre ablehnende Haltung gegenĂŒber Bloggern bei der Vergabe von Jahresakkreditierungen fĂŒr Journalisten aufgegeben hat. Mittlerweile gibt es das schriftlich in Form einer Unterrichtung des Ăltestenrates im Deutschen Bundestag.
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: Jetzt neu: Presse-Jahresakkreditierung fĂŒr den Deutschen Bundestag
: Jetzt neu: Presse-Jahresakkreditierung fĂŒr den Deutschen Bundestag Die Pressestelle des Deutschen Bundestages hat angerufen und uns mitgeteilt, dass ich meine Presse-Jahresakkreditierung jetzt abholen kann. Die Vorgeschichte ist, dass mein Antrag zuerst aus diversen GrĂŒnden abgelehnt wurde und ich dagegen Widerspruch eingelegt habe. Zwischendrin hat sich noch der Ăltestenrat des Deutschen Bundestages mit der Sache beschĂ€ftigt und die Verwaltung aufgefordert, klare und transparente Kriterien zu entwickeln, wer eine Presse-Akkreditierung erhĂ€lt und wer nicht.
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: #Edathy: Was speichert der Deutsche Bundestag und wie lange?
: #Edathy: Was speichert der Deutsche Bundestag und wie lange? Im Zuge der Edathy-AffĂ€re, möglichen Downloads ĂŒber einen Bundestagsrechner und einem geklaut gemeldeten Notebook kamen Fragen auf, ob und wie der Bundestag eigentlich Daten der Abgeordneten und Mitarbeiter speichert. Wir haben der Pressestelle einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema geschickt und mussten ihnen knappe und wenig zufriedenstellende Antworten auf wenige Fragen regelrecht aus der Nase ziehen.
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: Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung
: Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung Gestern gab es einen kleinen Ăberblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und fĂŒhrte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung âmaĂlos, weitestgehend nutzlos und unverhĂ€ltnismĂ€Ăigâ sei â und damit abzulehnen.
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: Interaktive Grafik zeigt jeden Mandatsverzicht seit 1949
: Interaktive Grafik zeigt jeden Mandatsverzicht seit 1949 Die Berliner Morgenpost visualisiert in einer interaktiven Grafik, welche Bundestagsabgeordneten aus welchen Fraktionen seit 1949 auf ihr Mandat verzichtet haben und was die jeweiligen GrĂŒnde dafĂŒr waren. Spitzenreiter der GrĂŒnde ist ein Wechsel aus der Bundes- in die Landespolitik. Nur wenig mehr Bundestagsabgeordnete sind wegen einer AffĂ€re gegangen (worden) als wegen einem Wechsel in die Wirtschaft (z.
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: Kranke Bundestagsabgeordnete sollen nicht ĂŒber Twitter an Debatten teilnehmen
: Kranke Bundestagsabgeordnete sollen nicht ĂŒber Twitter an Debatten teilnehmen Der neue Ausschuss Digitale Agenda hat als eines seiner Ziele genannt, sich fĂŒr Partizipation und Teilhabe mithilfe digitaler Möglichkeiten einzusetzen, damit BĂŒrgerinnen und BĂŒrger einfacher ihre Meinung in politische Diskussionen einbringen können.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, das hat eine Debatte in der gestrigen Plenarsitzung des Bundestages deutlich gemacht. -
: Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag
: Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag Am Freitag wird im Bundestag ĂŒber die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Der Tagesordnungspunkt 18 befasst sich mit den AntrĂ€gen der GrĂŒnen und Linken, daher hier nochmal einen kurzen Ăberblick, was in Sachen VDS in der jĂŒngsten Vergangenheit passiert ist.
Die SPD hat seit Mitte letzten Jahres versucht, sich wahlkampfwirksam als Vorratsdatenspeicherungsgegner zu positionieren â durch Aussagen wie diese:
Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie ĂŒber die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.