Bundestag
-
: Pofalla hat sich durchgesetzt: NSA startet Transparenzoffensive
Opposition will endlich keine Informationen mehr vorbehalten bekommen. : Pofalla hat sich durchgesetzt: NSA startet Transparenzoffensive Unser Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat im Rahmen seiner „Der NSA-Skandal ist beendet“-Tournee erklärt, dass die Bundesregierung gegenüber der US-Regierung die Deklassifizierung von Dokumenten zwecks Aufklärung durchgesetzt habe. Die NSA hat jetzt eine Transparenzoffensive gestartet und die gewünschten Dokumente verschickt, zumindest an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Deutschen Bundestag, dessen Mitglieder über die Inhalte nicht reden […]
-
: Koalition verhindert Debatte im Bundestag über PRISM und Tempora
: Koalition verhindert Debatte im Bundestag über PRISM und Tempora Die drei Oppositionsfraktionen haben heute in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag versucht, per Geschäftsordnungsantrag eine Debatte über den NSA-Überwachungsskandal zu führen. Die Debatte ging nicht über die Geschäftsordnungsanträge hinaus, da die Koalition dies zu verhindern wusste – mit einer Mischung aus „Gibt keinen Skandal“ und sonstigen beliebten Geschäftsordnungstricks. Wir haben die kurze rund 20 Minuten […]
-
: Umfrage: Verändern Pseudonyme Partizipationsverhalten auf Petitionsplattform?
: Umfrage: Verändern Pseudonyme Partizipationsverhalten auf Petitionsplattform? Seit einem Jahr kann auf der ePetitionsplattform des Deutschen Bundestages auch pseudonym mitgezeichnet werden. Rechts- und Sozialwissenschaftler des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) und des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung untersuchen jetzt die Frage: Hat diese Abkehr vom Klarnamenzwang das Partizipationsverhalten der Nutzer verändert? Wir versuchen diese Frage durch die Auswertung eines (anonymisierten) […]
-
: Die 17. Legislaturperiode in Zahlen: Datenjournalismus vom Feinsten
Quelle: Data Blog Zeit Online : Die 17. Legislaturperiode in Zahlen: Datenjournalismus vom Feinsten Im Open Data Blog auf Zeit Online findet man seit heute die 17. Legislaturperiode (27. September 2009 und dem 28. Juni 2013) visuell aufbereitet. Alle parlamentarischen Aktivitäten der Abgeordneten von Regierung und Opposition wurden gesammelt und ausgewertet wodurch sich interessante „Bilanzen“ für jeden einzelnen Abgeordneten ergeben. Insgesamt wurden 155.965 Datensätze ausgewertet und aufbereitet. Zur besseren […]
-
: Internationale Internetüberwachung: „Die Bundesregierung hat Briefe geschrieben und wartet auf Antwort.“
: Internationale Internetüberwachung: „Die Bundesregierung hat Briefe geschrieben und wartet auf Antwort.“ Die heutige Debatte im deutschen Bundestag zum Thema „Internationale Internetüberwachung“ brachte, wie auch nicht anders zu erwarten, keinerlei neue Erkenntnisse zu PRISM und Tempora. Besonders Innenminister Friedrich hat es in gut zehn Minuten Redezeit geschafft, dem Thema Internetüberwachung auszuweichen und die amerikanische Regierung gar noch zu schützen. Nachdem Friedrich erst am Montag die Kritik als […]
-
: Jung & Naiv – Folge 65: Sommerpause im Bundestag
: Jung & Naiv – Folge 65: Sommerpause im Bundestag Wir haben uns diesmal exklusiv vorm Reichstag platziert. Denn: die letzte offizielle Sitzungswoche unserer grundsympathischen Volksvertreter steht vor der Tür und in Folge 65 soll es genau darum gehen: Was wird kurz vor der Sommerpause nochmal durch das Parlament gepeitscht? Warum hat man das nicht schon vorher geschafft? Wie läuft das eigentlich ab? Und warum […]
-
: Jetzt live aus dem Bundestag: Fachgespräch zu Netzneutralität
: Jetzt live aus dem Bundestag: Fachgespräch zu Netzneutralität Wir sitzen gerade in der letzten Sitzung des Unterausschuss Neue Medien in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. (Und wer weiß, vielleicht der allerletzte Unterausschuss Neue Medien aller Zeiten, wenn nach Bundestagswahl ein Hauptausschuss entstehen sollte. Dann gibt’s vielleicht auch einen größeren Raum. Auf der Tribüne fühlt man sich etwas beengt). In einem öffentliche Fachgespräch zum […]
-
: Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss
: Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss Jetzt live im Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag und bei uns. Einen Stream gibt es bei bundestag.de. Vorsitzende: Wir freuen uns, das ein junger Petent hier ist. Eingangsstatement Petent Johannes Scheller: $Begrüßung $Danke. Noch vor der Sommerpause: Die halten das Thema also für wichtig. 77.000 Menschen haben meine Petition unterzeichnet. Mehr Menschen haben Petition unterzeichnet als […]
-
: Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität
: Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. In den Augen von Kritikern ist vor allem die schnelle Durchleitung von zahlenden Partnerdiensten auch nach dem Einsetzen der Geschwindigkeits-Drosselung für alle nicht-zahlenden normalen Internet-Dienste eine Verletzung dieses Prinzips. Das könnten Video-Dienste […]
-
: Heute im Bundestag: Netzneutralität
: Heute im Bundestag: Netzneutralität Es ist die letzte Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode. Dementsprechend sind die Tage im Bundestag gefüllt mit Terminen und Abends finden die Sommerfeste statt. Heute um 12 Uhr wird im Petitionsausschuss die Petition „Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013″ von Johannes Scheller diskutiert, die 76527 Mitzeichner gefunden hat. Die Sitzung wird im Livestream […]
-
: Bundestag fordert die Regierung auf, Softwarepatente streng zu begrenzen
: Bundestag fordert die Regierung auf, Softwarepatente streng zu begrenzen Am Freitag dem 7. Juni hat der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag (englische Übersetzung des BIKT) zur Begrenzung von Softwarepatenten beschlossen. Der Bundestag fordert die Bundesregierung damit auf, die Erteilung von Patenten auf Computerprogramme zu beschränken. Software soll ausschließlich vom Urheberrecht erfasst werden, und die Rechte der Urheber sollen nicht durch Patente Dritter entwertet werden […]
-
: Johannes Scheller über seine Petition zur Netzneutralität: „Es reicht, wir müssen etwas tun!“
: Johannes Scheller über seine Petition zur Netzneutralität: „Es reicht, wir müssen etwas tun!“ Die Bundestags-Petition, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität einzuführen, steht kurz davor, 50.000 Mitzeichner/innen zu bekommen. Eingereicht hat sie der 19-jährige Physik-Student Johannes Scheller aus Tübingen. Im Interview mit netzpolitik.org spricht er über seine Motivation, warum das Thema Netzneutralität so wichtig ist und was wir neben Petitionen außerdem tun können. netzpolitik.org: Wer bist du und warum […]
-
: ePetition für Netzneutralität überspringt am dritten Tag die 30.000er Marke
: ePetition für Netzneutralität überspringt am dritten Tag die 30.000er Marke Die ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat eben beim Deutschen Bundestag am dritten Tag der Laufzeit die 30.000er Marke übersprungen. Wahrscheinlich war nur seinerzeit 2009 die Zensursula-Petition schneller. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die 50.000er Marke gerissen wird, denn bis zum 18. […]
-
: ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität
: ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit heute die Petition „Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013″ des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. Der Text ist klar und kurz gehalten: Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und […]
-
: Bundestag debattiert Netzneutralität – im Protokoll
: Bundestag debattiert Netzneutralität – im Protokoll Der Bundestag hat in seiner gestrigen Plenardebatte theoretisch über Netzneutralität diskutiert. Theoretisch dadurch, dass die Debatte nur als „Reden zu Protokoll“ stattfand, weil die Opposition wohl alle Plenardebatten-Kärtchen bereits gezogen hatte und die Regierungskoalition anscheinend kein großes Interesse an einer öffentlichen Debatte hatten. Konkret ging es um einen Gesetzentwurf der Linksfraktion, die Netzneutralität festzuschreiben. Die […]
-
: Heute im Bundestag: neues IFG, Datenschutz in der EU, Export von Zensur- und Überwachungstechnologie, Netzneutralität
: Heute im Bundestag: neues IFG, Datenschutz in der EU, Export von Zensur- und Überwachungstechnologie, Netzneutralität In der heutigen 240. Plenarsitzung wird sich der Bundestages mit einer Reihe netzpolitischer Themen befassen. Als TOP 12 ist die erste Beratung über den durch das SPD eingebrachten Entwurf zum neuen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz (IFTG) – wir berichteten. Als TOP 36 wird sich der Bundestag auf Antrag der SPD-Fraktion mit einem Vorschlag der EU-Kommission auseinandersetzen, […]
-
: Anhörung im Bundestag zu Störerhaftung / Telemediengesetz / WLAN
: Anhörung im Bundestag zu Störerhaftung / Telemediengesetz / WLAN In der 32. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien im Deutschen Bundestag findet heute ab 13:00 Uhr eine Öffentliche Anhörung zum Thema „Änderung des Telemediengesetzes“ sowie „Potentiale der WLAN-Netze“ statt. Davon soll es gleich einen Live-Stream geben. Eingeladene Sachverständige sind: Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin / Digitale Gesellschaft e.V. Dr. Christoph Clément, Kabel Deutschland, München […]
-
: Heute Anhörung des Rechtsausschusses zu Softwarepatenten
: Heute Anhörung des Rechtsausschusses zu Softwarepatenten Heute findet im Rechtsausschuss des Bundestags um 16:00 Uhr (Raum 4.300, Paul-Löbe-Haus) unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) eine öffentliche Anhörung der Sachverständigen zu Software-Patenten statt. Anlass ist der interfraktionelle Antrag zu „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“. Die geladenen Sachverständigen sind: Prof. Dr. Jürgen Ensthaler, Lehrstuhlinhaber Wirtschafts‑, Unternehmens- […]
-
: Bundestag will Sofwarepatente begrenzen
: Bundestag will Sofwarepatente begrenzen Am Montag hat der Bundestag ein Zeichen gegen Softwarepatente gesetzt. In einem Antrag (pdf) von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der in erster Lesung angenommen wurde, hat das Parlament die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, daß Softwareentwickler ungehindert von Patenten arbeiten können. (heise.de vom Donnerstag) (Pressemitteilung FSFE) Wie bereits berichtet, stellt der Antrag Urheberrecht und […]
-
: Bizarres Astroturfing: Abmahn-Freunde beschenken Bundestagsabgeordnete mit iPod-Nachbau
: Bizarres Astroturfing: Abmahn-Freunde beschenken Bundestagsabgeordnete mit iPod-Nachbau Unter dem Motto „Don’t fuck with music“ hat eine „Initiative zum Schutz der Musik“ mit dem Absender einer „Community Promotion&Publishing e.K.“ anscheinend alle Bundestagsabgeordnete mit einem iPod-Nachbau und einem Brandbrief beschenkt. Die Initiatoren sind offensichtlich auf die Kommunikationsstrategie der Regierungskoalition reingefallen, dass mit dem letzte Woche in erster Lesung beschlossenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken die […]