Bundestag

  • : Glückwunsch! Der Bundestag hat einen Ausschuss für digitale Agenda gewonnen.
    Glückwunsch! Der Bundestag hat einen Ausschuss für digitale Agenda gewonnen.

    Der Deutsche Bundestag hat eben einstimmig die Einsetzung eines Ausschuss für digitale Agenda abgestimmt. Damit gibt es erstmals einen Hauptausschuss für netzpolitische Fragen. Über den Sinn, die Aufgaben und die Zuständigkeit gab es in der rund 38 Minuten langen Debatte unterschiedliche Meinungen zwischen Regierungskoalition und Opposition.

    Auffallend war, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU vor allem wirtschaftliche Aspekte in ihren Reden in den Vordergrund stellten. Mit einem passenden Bingozettel wäre man ziemlich schnell fertig geworden, so häufig wurden Buzzwörter wie Industrie 4.0, e‑Health, Wachstum und Smartgrids aufgesagt. In Nebensätzen wurde zumindest immer darauf verwiesen, dass es ja auch gesellschaftliche Fragestellungen geben würden, wobei Medienkompetenz hier immer der Spitzenreiter war.

    „Wir wollen nicht quatschen, dafür ist uns die Zeit viel zu schade“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Nadine Schön die Aufgabe des Ausschuss, der die „Fachkompetenz der Fraktionen“ sammeln soll.

    13. Februar 2014
  • : Bundestag: Ältestenrat fordert Kriterienkatalog für Presseakkreditierungen
    Bundestag: Ältestenrat fordert Kriterienkatalog für Presseakkreditierungen

    Der Ältestenrat im Deutschen Bundestag hat heute über die Frage diskutiert, welchen Kriterien bei der Vergabe von Presseakkreditierungen durch die Pressestelle angewendet werden. Dabei ging es auch um uns. Mein Antrag auf eine Jahresakkreditierung war abgelehnt worden (wogegen ich Widerspruch eingelegt habe, weil ich hauptberuflich parlamentarische Berichterstattung betreibe und einen Presseausweis besitze) und Anna Bieselli war trotz Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Tagesakkreditierung mit Verweis auf einen fehlenden Presseausweis verweigert worden.

    Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung wurde der Programmpunkt von Bundestagspräsident Norbert Lammert eingebracht und Annas Fall wurde von Michael Grosse-Brömer, dem ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschildert und mein Fall von Petra Sitte, der ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken.

    13. Februar 2014 6
  • : Internetausschuss #btada: Das sind die Abgeordneten.
    Grüne Bundestagsfraktion
    Internetausschuss #btada: Das sind die Abgeordneten.

    Morgen wird endlich, mit einiger Verspätung, der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ eingesetzt. Während es um das zugehörige Hashtag (#aida #btada #ada …) noch einiges an Klärungsbedarf gibt, sind nun zumindest die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses klar. Insgesamt wird der Ausschuss 16 Mitglieder umfassen. Gemäß der Sitze im Bundestag ergibt sich daraus folgende Verteilung: CDU 6, CSU 1, SPD 5, LINKE 2, GRÜNE 2.

    Da fast alle Mitglieder des Ausschusses, wie es sich gehört, auch auf Twitter zu finden sind, haben wir euch hier eine Twitter-Liste erstellt. Über die folgenden 32 PolitikerInnen werden wir in Zukunft wohl ein bisschen öfter berichten, sollte sich der Ausschuss nicht als zahnloser Tiger heraus stellen:

    CDU – ordentliche Mitglieder (6)

    Jens Koeppen (Ausschussvorsitz), Elektrotechniker

    CC BY-SA 3.0 - Frank Nürnberger
    CC BY-SA 3.0 – Frank Nürnberger

    Wahlkreis: Uckermark – Barnim I (57)
    Weitere Ausschüsse: Ältestenrat (ordentlich), Wirtschaft & Energie (ordentlich), Verkehr & digitale Infrastruktur (stellvertretend)
    Social Media: WebsiteTwitterFacebook

    Thomas Jarzombek (Sprecher), IT-Berater

    Wahlkreis: Düsseldorf 1 (106)
    Weitere Ausschüsse: Verkehr & digitale Infrastruktur (ordentlich), Wirtschaft & Energie (stellvertretend)

    Saß letzte Legislaturperiode für die CDU/CSU in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, enthielt sich beim LSR
    Social Media: WebsiteTwitter, Facebook

    12. Februar 2014 3
  • : Vom Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren
    Vom Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren

    Habt ihr schonmal versucht, einem Abgeordneten oder einer Behörde eine verschlüsselte Mail zu senden? Wenn es sich nicht gerade um Bundes- oder Landesdatenschutzbeauftragte handelt, die glücklicherweise alle über einen PGP-Schlüssel verfügen, ist dieser Versuch oftmals zum Scheitern verurteilt.

    Dass es um den Bundestag nicht allzu gut bestellt ist, wenn es darum geht, vertraulich mit Bürgern zu kommunizieren, war bekannt geworden als die FAZ im letzten August einen ausführlichen Bericht mit der Überschrift „Bundestag, wie hältst du’s mit der Verschlüsselung?“ verfasst hatte. Dabei gab es bereits 2002 Anstrengungen von Werner Müller aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das CDs mit der kostenlosen Software GnuPP verteilte. Neben GnuPG war auch Thunderbird enthalten und sollte zur Durchsetzung von verschlüsselter Mailkommunikation, nicht nur im Bundestag, beitragen. Seitdem scheint es jedoch nicht vorwärts gegangen zu sein, sondern sogar zurück. Denn bei der standardmäßigen Installation von Outlook im Parlament bleibt höchstens die Möglichkeit, auf  S/MIME-Zertifikate zurückzugreifen, die Einrichtung von PGP erfolgt nur auf gesonderten Wunsch – demnach meistens gar nicht. Mit S/MIME-Zertifikaten bildet sich für den normalen Bürger aber eine inakzeptable Hürde, denn diese müssen zuerst beantragt werden und sind in der Regel kostenpflichtig.

    Unter solchen Umständen bleibt die im September von FDP-Politiker Jimmy Schulz organisierte Cryptoparty, von Wahlkampfzwecken abgesehen, auch nur ein nett gemeinter Versuch, vor allem, da letztlich nur sechs Abgeordnete teilgenommen haben.

    12. Februar 2014 68
  • : Übermorgen im Bundestag: Debatten über Einsetzung Ausschusses Digitale Agenda und NSA-Untersuchungsausschuss
    Übermorgen im Bundestag: Debatten über Einsetzung Ausschusses Digitale Agenda und NSA-Untersuchungsausschuss

    Update: Ich war geistig schon am Mittwoch angekommen. Die Debatten sind aber am Donnerstag.

    Übermorgen Nachmittag debattiert der Deutsche Bundestag hintereinander über die Einsetzung eines Hauptausschusses Digitale Agenda und eines NSA-Untersuchungsausschusses. Die erste Einsetzung ist konfliktfreier, beim Untersuchungsausschuss geht es um die Frage, was eigentlich genau untersucht werden soll. Und hier möchte die Opposition mit einem gemeinsamen Antrag mehr untersuchen und die Regierungskoalition hat das Interesse, möglichst wenig zu untersuchen (was der Regierung auf die Füsse fallen könnte).

    Theoretisch werden beide Programmpunkte unter bundestag.de auch gestreamt. Wir werden darüber berichten. Und das sagt die Tagesordnung:

    Einsetzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda: Über die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ beraten die Abgeordneten ab 15.05 Uhr. Dazu wollen die Fraktionen einen Antrag vorlegen. Für die Debatte stehen 45 Minuten zur Verfügung.

    Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses: Ab 15.50 Uhr debattiert der Bundestag eine Dreiviertelstunde lang über einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der „NSA-Affäre“, den die beiden Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (18/420) fordern.

    11. Februar 2014 2
  • : Unions-Fraktion lädt uns zum Pressegespräch, wir scheitern an der Tür
    Unions-Fraktion lädt uns zum Pressegespräch, wir scheitern an der Tür

    Vor einer Woche berichtete ich über meine erfolglose Jahresakkreditierung bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages. Gegen die Ablehnung habe ich förmlich Widerspruch eingelegt, da ich hauptberuflich journalistisch tätig bin und über einen Presseausweis verfüge, seitdem habe ich aber nichts mehr gehört (Bis letzten Freitag wollte man sich melden).

    Heute hatten wir ein neues Erlebnis mit der Pressestelle. Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hat uns zu einem Pressegespräch eingeladen. Da ich am Mittwoch Vormittag nicht kann, wollte Anna Biselli für uns hingehen und hat sich bei der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion angemeldet. Diese hat sie an die Pressestelle des Bundestages weitergeleitet, dort hat sich Anna dann per Formular und Fax angemeldet und gerade die Ablehnung erhalten:

    Ohne Presseausweis bekommt sie keine Tagesakkreditierung, darf also auch nicht an dem Pressegespräch teilnehmen, zu dem wir explizit eingeladen worden sind.

    Wo ist Kafka, wenn man ihn braucht?

    10. Februar 2014 14
  • : Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände
    Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände

    Über die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ hatten wir bereits letzten Oktober berichtet. Das Bündnis hatte von der Bundesregierung gefordert, deutlich Stellung gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste zu beziehen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in Deutschland und eine strengere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Die Reaktion im Kreis der Bundestagsabgeordneten fiel bisher verhalten aus, das Bündnis  hat daher einen Katalog von 16 Fragen entworfen und heute an alle Abgeordneten verschickt, um sie direkt zu einer Stellungnahme aufzufordern.

    10. Februar 2014 1
  • : Pressestelle des Bundestages erklärt: Wir machen hier keine parlamentarische Berichterstattung
    Pressestelle des Bundestages erklärt: Wir machen hier keine parlamentarische Berichterstattung

    Nach zehn Jahren Berichterstattung über die netzpolitischen Debatten im Deutschen Bundestag wollte ich diese Legislaturperiode eine Jahresakkreditierung beantragen. Das Thema Netzpolitik wird ja mittlerweile höher gehängt und es vergeht keine Sitzungswoche, wo nicht über ein Internet-relevantes Thema in diversen Ausschüssen oder im Plenum debattiert wird. Dazu gibt es jetzt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda sowie den geplanten NSA-Untersuchungsauschuss. Gesagt getan, habe ich endlich mal eine Presse-Akkreditierung beantragt. Die schriftliche Ablehnung kam vergangene Woche mit dem Hinweis, dass man mir keine Jahresakkreditierung geben wolle, und ich ja immer eine Tagesakkreditierung beantragen könne. Da ich mich gerade noch einige Zeitzonen entfernt im Urlaub befinde, habe ich eine Kollegin in der Pressestelle anrufen lassen, um eine Begründung zu bekommen. Die hat sie in dreifacher Form erhalten.

    1. Herr Beckedahl sei bislang noch nie zuvor tagesakkreditiert gewesen.

    In den vergangenen vier Jahren brauchte ich keine Akkreditierung, weil ich als Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft einen besonderen Hausausweis von der Verwaltung des Deutschen Bundestages erhalten hatte mit dem ich rein und rauslaufen konnte. In der Regel hat das auch gereicht, um von Ausschüssen zu berichten, aber einige Male kam es vor, dass mir die Nutzung eines Notebooks oder Smartphones vom Saaldiener untersagt wurde, weil ich keine Presseakkreditierung hatte. In der Regel hab ich mich dann einfach mit meinem Hausausweis einen Stock weiter runter hinter die Abgeordneten setzen können, wo moderne Hilfsmittel nicht störten. Blatt und Papier sind übrigens auf der Bühne auch ohne Presseakkreditierung erlaubt. Warum auch immer. Vorher habe ich mich öfters, wenn ich Zeit und Lust hatte, denn da habe ich das hier noch nebenbei gemacht, als normaler Besucher akkreditiert und damals wurde noch nicht besonders darauf geachtet, ob man auf der Bühne mit einem Notebook sass oder ich hab immer Glück gehabt.

    2. Herr Beckedahl würde nicht parlamentarisch Bericht erstatten.

    Ich weiß ja nicht, was die Pressestelle des Deutschen Bundestages unter parlamentarischer Berichterstattung versteht. Natürlich können und wollen wir keine unkritische Hofberichterstattung versprechen, aber es gibt kaum Medien in Deutschland, die so intensiv wie wir in den vergangenen Jahren über netzpolitische Debatten im Parlament berichtet haben, darunter waren auch ausführliche Berichte über fast alle relevanten Ausschussanhörungen zu allen möglichen Themen. Wir erklären hier ausführlicher als andere journalistische Medien Abläufe in der Arbeit des Deutschen Bundestages, bewerten Prozesse und Debatten und ordnen diese ein. Aber vielleicht habe ich auch eine falsche Vorstellung davon, was die Pressestelle für parlamentarische Berichterstattung hält?

    3. Herr Beckedahl wäre Blogger und kein Journalist.

    3. Februar 2014 22
  • : Bundestag: #AIDIA – Internetausschuss mit Startschwierigkeiten
    Bundestag: #AIDIA – Internetausschuss mit Startschwierigkeiten

    Der Deutsche Bundestag ist heute damit beschäftigt, die Ausschüsse für diese Legislaturperiode abzustimmen. Probleme gibt es beim neuen Internetausschuss, dem Ausschuss für Internet und digitale Agenda. Den hatten vorgestern verschiedene Politiker und Politikerinnen der Koalition auf Twitter verkündet. Und dieser wurde heute nicht eingesetzt, weil die CSU Vorbehalte habe.

    Der grüne Bundestagabgeordnete Konstantin von Notz twitterte: „Internet-Ausschuss: #AIDA wird nun heute doch nicht eingesetzt, kriegt an Tag zwei schon was Operettenhaftes…“ Vorher twitterte der SPD-Politiker Gerold Reichenbach: „#Internetausschuss wird heute nicht mit den Ausschussbildungen eingesetzt, Einsetzung erst wenn #CSU Vorbehalte ausgeräumt, ggf. Februar.“

    Update: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek erklärte auf Twitter: „Und damit keine falschen Legenden gebildet werden: An der CSU liegt das nicht #AIDA #warteschleife @DoroBaer“.

    Gegenüber Tagesschau.de erklärte Gerold Reichenbach:

    Es gab Uneinigkeit darüber, welche Themen in den Ausschuss gehören und ob er überhaupt federführende Zuständigkeiten bekommen soll. „So lange das nicht geklärt ist, war die CSU nicht bereit, den Ausschuss einzusetzen“, sagte Reichenbach tagesschau.de. Das gehöre zu den „Geburtswehen“ eines solchen Verfahrens.

    Konstantin von Notz erklärte bei Gruen-Digital:

    Wie es der Großen Koalition nun gelingen soll, dass Schiff doch noch in ruhige Fahrwässer zu verbringen, ist allein ihr Geheimnis. Den Geburtsfehler des Ausschusses, die fehlende Koordinierung auf Regierungsseite, wird man nun aller Voraussicht nach nicht mehr ohne Weiteres beheben können. Mit anderen Worten: Die #GroKo hat sich gleich zu Beginn der Legislaturperiode netzpolitisch so festmanövriert, dass derzeit niemand weiß, wie man sich aus dieser Situation wieder befreien kann. Netzpolitisch hat diese Große Koalition mit der #AIDA gleich einen grandiosen Fehlstart hingelegt.

    19. Dezember 2013 1
  • : Netzpolitik bekommt Hauptausschuss im Bundestag
    Netzpolitik bekommt Hauptausschuss im Bundestag

    Der Deutsche Bundestag gewinnt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda. Das verkündeten die beiden Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) jeweils auf Twitter. Viele Jahre war das Thema im Unterausschuss Neue Medien dem Medien- und Kulturausschuss zugeordnet. Die letzten drei Jahre wurde das Thema zudem in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft diskutiert. Mit dem Schritt verlässt Netzpolitik endgültig das Kellerloch und gewinnt die notwendige und angemessene politische Relevanz.

    Danke an alle, die sich dafür eingesetzt haben. Nach mehr Netzpolitik in der Bundesregierung und dem Bundestag fehlt jetzt nur noch eins: Die passenden Inhalte für eine gute Netzpolitik.

    Die spannende Frage bleibt: Gibt es ein Ministerium, was dem Hauptausschuss gespiegelt wird (Digitale Agenda ist im Wirtschaftsministerium angedockt) – oder gilt die Spiegelung für alle vier vor allem für Netzpolitik zuständige Ministerien (von denen das Verkehrsministerium trotz Untertitel wahrscheinlich das unrelevanteste ist).

    17. Dezember 2013 15
  • : Liveblog: Sondersitzung des Bundestages zum NSA-Überwachungsskandal
    Liveblog: Sondersitzung des Bundestages zum NSA-Überwachungsskandal

    Voraussichtlich zwischen 15:35 – 17:20 Uhr diskutiert der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über den NSA-Überwachungsskandal. Wir werden uns die Debatte anschauen und hier in einem Liveblog kommentieren. Einen Live-Stream findet Ihr auf bundestag.de. Wir erwarten eine spannende Debatte viel staatstragendes Rumgeeier aus der nahenden Koalition sowie ab und an mal eine kurze Stimme aus der überschaubaren Opposition.

    Für das Liveblog einfach diesen Link klicken (und natürlich ab und an neu laden).

    18. November 2013 11
  • : Bundestagssitzung zu den Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes
    Bundestagssitzung zu den Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes

    Ein Tagesordnungspunkt auf der heutigen Bundestagssitzung ist die Massenüberwachung durch die NSA. Nach einer Regierungserklärung Angela Merkels und einer Aussprache zum EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“ kann man ab ca. 15:30 Uhr die geplant 90-minütige Debatte im Parlamentsfernsehen ansehen.

    Im Vorfeld dazu hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen Bericht erstellt. In diesem kommt er zu sieben Schlussfolgerungen:

    • Die Bundesregierung muss sich weiter um Aufklärung bemühen und den Bundestag darüber informieren – sowohl hinsichtlich der Aktivitäten der eigenen Nachrichtendienste als auch der ausländischen.
    • Das Parlamentarische Kontrollgremium und die G10-Kommission sollten sich darum bemühen, ihre Aufsichtstätigkeiten wirksam wahrnehmen zu können, eventuell auch durch Konsultation externer Fachkundiger.
    • Gesetzeslücken, die bestimmte Tätigkeiten der Nachrichtendienste unbeaufsichtigt lassen, sollten schnellstmöglich geschlossen werden.
    • Die Bundesregierung ist verpflichtet, ihren Bürgern wirksame Mittel an die Hand zu geben, um ihre Kommunikation zu schützen. Außerdem muss sie angemessenen Datenschutz bei Telekommunikations- und Internetdienstleistern sicherstellen.
    • Bei der Aufklärung und Aufarbeitung muss es eine enge Zusammenarbeit und umfassenden Informationsaustausch zwischen der Bundesregierung, dem Bundestag und den Kontrollorganen geben.
    • Deutsche und ausländische Nachrichtendienste dürfen durch ihre Zusammenarbeit keine rechtlichen Beschränkungen umgehen.
    • Man braucht einen europäischen Rechtsrahmen durch Völkerrechtsverträge, um die Bürger vor der gegenseitigen Ausspähung aller Länder zu schützen.

    Soweit zu den Empfehlungen. Über die realen Ergebnisse der heutigen Debatte werden wir euch auf dem Laufenden halten.

    18. November 2013 2
  • : Überraschung? Auch Briten haben Spionagetechnik in Berlin
    CC BY-NC-ND 2.0 via Flickr/Jordi Torà
    Überraschung? Auch Briten haben Spionagetechnik in Berlin

    In der letzten Woche haben wir erfahren, dass es in der amerikanischen Botschaft in Berlin offenbar ein „Spionagenest“ gibt. Wärmebildkameras hatten das Vorhandensein von Abhör-Equipment auf dem Dach nahegelegt. Kein Wunder, erleichtert zumindest das Abhören von Kanzlerin Merkel und ihrer Regierungsriege.

    Hingegen verwunderlich ist, dass die britische Botschaft, die direkt neben der US-Botschaft liegt, bisher noch keine Beachtung gefunden hat. Und dass, obwohl hier baulich nichts versteckt wurde. Frank Rieger hatte bereits nach Bekanntwerden der Botschaftsausstattung auf das Dach der Briten hingewiesen (lässt sich auch via Google Maps recht gut erkennen). Die besitzen wenig dekorative, aber interessante Dachaufbauten, die zweifellos zu eindeutigen Assoziationen führen. Siehe Radarstation Teufelsberg, die zu Zeiten des Kalten Krieges von Amerikanern und Briten zum Abhören genutzt wurde.

    5. November 2013 9
  • : Bundestag konstituiert sich heute zur 18. Legislaturperiode
    Bundestag konstituiert sich heute zur 18. Legislaturperiode

    Heute konstituiert sich der Bundestag zur 18. Legislaturperiode. Ab 11 Uhr kann man live im BundestagTV sehen, wie der Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) die Sitzung eröffnet, dann der Bundestagspräsident (und später seine Stellvertreter/innen) gewählt werden und anschließend über die Geschäftsordnung abgestimmt wird.

    Heute im Bundestag erklärt die konstituierende Sitzung:

    Die 631 Abgeordneten des am 22. September neu gewählten Bundestages treten am Dienstag, 22. Oktober 2013, im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zur ersten Sitzung der 18. Wahlperiode zusammen. Diese konstituierende Sitzung muss nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden.

    22. Oktober 2013
  • : Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)
    Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)

    Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesregierung im September 47 weitere Fragen zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit befreundeten Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zur Beantwortung als Ergänzung einer früheren Anfrage geschickt. Die Antworten sind jetzt eingetroffen (PDF). Im Vergleich zu früheren Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Oppositionsfraktionen zum NSA-Skandal gibt es diesmal einen neuen traurigen Rekord: Von 47 Fragen wurden vier beantwortet, davon wurde bei einer Antwort auf eine frühere Antwort verwiesen. Der Rest ist geheim.

    Das bei der Antwort wohl federführende Bundesinnenministerium erklärt in der Einleitung erstmal nochmal in den bekannten Geschichten und Buzzwörtern, wie wichtig die Überwachungsmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten sei, um gegen „terroristische Netzwerke“ vorgehen zu können. Aller Austausch mit befreundeten Diensten sei selbstverständlich auf Basis existierender Gesetze erfolgt. Nachprüfen lässt sich das leider nicht so genau.

    Nach „sorgfältiger Abwägung“ ist die Bundesregierung zu „der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte einzeln und insbesondere in ihrer Zusammenschau geheimhaltungsbedürftig sind.“

    8. Oktober 2013 14
  • : Autotransporter-Fall: Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten
    Das eingesetzte Kennzeichenerfassungssystem V-REX
    Autotransporter-Fall: Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten

    Das BKA hat in einem einzigen Fall mehrere Millionen Auto-Kennzeichen fotografiert und gerastert. Diese Daten wurden mit hunderttausenden Verbindungsdaten aus Funkzellenabfragen abgeglichen. Die Fahndung hatte Erfolg, ein Schütze wurde gefasst. Doch das zeigt, dass immer mehr Rasterfahndungen mit verschiedensten Datensätzen durchgeführt werden – mit hunderttausenden Betroffenen pro Fall.

    26. September 2013 22
  • : Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert
    Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

    Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert.

    Bereits im April berichteten wir über einen Gesetz-Entwurf des Bundestages, der sich auf die Fahnen schreibt, die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet einzuschränken. Doch schon damals kritisierten wir, dass der ursprüngliche Vorschlag in den Verhandlungen von Kulturstaatsminister Neumann so verändert wurde, dass die eigentliche Intention leer läuft. Trotzdem ging das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ am 27. Juni durch den Bundestag. Soeben hat auch der Bundesrat zugestimmt, wie eine Sprecherin gegenüber netzpolitik.org bestätigte.

    Mit dem Gesetz wird der § 97a des Urheberrechtsgesetzes geändert in eine neue Fassung mit diesem Absatz:

    (3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

    1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
    2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

    Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

    Während die erste Hervorhebung noch gut klingt, wird sie durch die „besonderen Umständen des Einzelfalles“ wieder hinfällig. Denn die Rechtsprechung, besonders der Bundesgerichtshof, machen diese „besonderen Umstände“ immer wieder zur Regel statt zur Ausnahme.

    Damit ist eingetreten, was wir befürchtetet haben: Die Abmahn-Freunde von Lobby und Kulturstaatsminister Neumann haben eine effektive Deckelung von Abmahnungen verhindert.

    20. September 2013 11
  • : #btw13: Netzneutralität in den Wahlprogrammen
    #btw13: Netzneutralität in den Wahlprogrammen

    Ursprünglich wollte ich wie bei den vergangenen Bundestagswahlen ausführlich die Wahlprogramme der aussichtsreichen Parteien im Themenfeld Netzpolitik analysieren und vorstellen. Aber einerseits ist der Umfang dieser gegenüber früherer Versionen deutlich größer geworden und andererseits gibt es wegen der zahlreichen Snowden-Enthüllungen wichtigeres zu tun.

    Allerdings liegt mir ein Themenfeld besonders am Herzen und zwar die Debatte um die Netzneutralität, die besonders im Frühjahr durch die angekündigten Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom Relevanz bekommen hat. Wir hatten auf dem Höhepunkt der Drosselkom-Debatte bereits alle im Bundestag vertretenen Fraktionen um eine Einschätzung und Stellungnahme gebeten und diese ausführlichen Antworten zusammengefasst: Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität.

    Aber wie kommt das Thema in den Wahlprogrammen vor? Das zeigen wir Euch hier.

    18. September 2013 7
  • : NSA-Aufklärung: Wir wissen nichts und sollten wir doch was wissen, dann sagen wir das Euch nicht
    NSA-Aufklärung: Wir wissen nichts und sollten wir doch was wissen, dann sagen wir das Euch nicht

    Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion zuletzt einen 115 Fragen langen Fragenkatalog bezüglich des NSA-Überwachnugsskandals von der Bundesregierung (nicht) beantwortet bekommen hat, hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nachgelegt. Uns liegen die Antworten auf 104 Fragen vor, wobei man sagen muss, dass natürlich nicht alles beantwortet wurde. (Wenn ich Link erhalte, kopiere ich den hier noch rein). Teilweise sind die Antworten so geheim, dass nicht einmal Bundestagsabgeordnete darüber informiert werden können, teilweise sind die Fragen bereits früher nicht beantwortet worden und bei einem Teil redet man sich einfach raus nach dem Motto „Wir wissen nichts und sollten wir doch was wissen, dann sagen wir das Euch nicht, weil wir Euch keine Dokumente geben brauchen.“ Aber der Reihe nach.

    Bitte keine Details, nachher müssen wir noch Fragen beantworten

    Ein Muster, was sich durch alle Antworten der Bundesregierung auf alle Fragen zielt ist, dass man zwar wusste, dass die USA abhören, aber Details dabei nicht von Interesse waren.

    Der Bundesregierung ist bekannt, dass die USA ebenso wie eine Reihe anderer Staaten zur Wahrung ihrer Interessen Maßnahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung durchführen. Von der konkreten Ausgestaltung der dabei zur Anwendung kommenden Programme oder von deren internen Bezeichnungen, wie sie in den Medien aufgrund der Informationen von Edward Snowden dargestellt worden sind, hatte die Bundesregierung keine Kenntnis.

    Echelon? Gibts doch gar nicht.

    Danach gefragt, ob man sich bereits früher über NSA-Aktivitäten Gedanken gemacht habe, etwa nach einer Spiegel-Titelgeschichte im Jahre 1989 antwortet man, dass man zwar einen Untersuchungsausschuss zu Echelon (aus dem Jahre 2001) „zur Kenntnis genommen“ habe, aber: „Die Existenz von Echelon wurde seitens der Staaten, die dieses System betreiben sollen, niemals eingeräumt.“

    Kurzfassung: Wahrscheinlich hat die USA keinen lieben Brief geschickt und Echelon bestätigt, deswegen gibt es das auch gar nicht und man musste sich keine Gedanken darüber machen.

    Konkrete Programme? Wir lesen keine Presseberichte.

    Immer wieder spannend ist es, wenn die Bundesregierung nach konkreten Programmen gefragt wird:

    16. September 2013 13
  • : Volksvertreter: abgeordnet in den Bundestag
    Volksvertreter: abgeordnet in den Bundestag

    Gestern Abend lief auf 3sat der erste Teil von „Volksvertreter: abgeordnet in den Bundestag“, einer Dokumentation über die Motivation und Arbeit von Bundestagsabgeordneten. Der zweite Teil kommt heute um 20:15 Uhr. Der Film begleitete über einen längeren Zeitraum fünf Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen. Die Portraitierten sind allesamt Fachpolitiker, die man auch als Hinterbänkler bezeichnen würde, da nicht der großen Öffentlichkeit bekannt. Das macht den Film aber auch sehenswerter, denn hier werden auch die Personen hinter den Posten sichtbar.

    Der Bundestag und seine Abgeordneten sind den Bürgern oft fremd und doch selbstverständlich. Demokratie ist uns in Fleisch und Blut übergegangen, fast alltäglich. Doch was tut sich hinter den Fassaden in Berlin und wie arbeitet ein gewählter Volksvertreter?

    In Zeiten, wo gerne über „die Politiker„TM geschimpft wird, hilft diese Dokumentation, auch mal einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und vielleicht auch Vorurteile abzubauen.

    Beide Teile gibt es bereits in der Mediathek: Erster Teil | Zweiter Teil.

    5. September 2013 4