Schlagwort: Bundesregierung

In vier Wochen hat die Free Software Foundation Europe (FSFE) Meldungen für über 2162 europäische Einrichtungen erhalten, die Werbung für unfreie PDF-Betrachter machen. Neben den 305 Aktivisten, die sich an der Suche beteiligten, haben bisher 1500 Einzelpersonen, 46 Unternehmen und 38 Organisationen die Petition für die Entfernung von Werbung für unfreie Software auf den Webseiten […]

Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Innenministerium und II-Beauftragte der Bundesregierung, (im Volksmund auch „Bundes-CIO“ genannt) hat der FAZ ein Interview zu ihrem Job und den damit verbundenen Themengebieten gegeben: „Sicherste Technik, die es gibt“. Irgendwie gab es dabei aber einen kleinen Unfall und anscheinend hat niemand technikkompetentes das Interview nachredigiert, so dass da einige lustige Formulierungen […]

Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage an die Bundesregierung zum sogenannten Safe Harbor-Abkommen gestellt, mit vielen guten Fragen. Jetzt ist die Antwort da. Insgesamt ist sie ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung an einem ernsthaften Datenschutz überhaupt kein Interesse hat. So wird auf die Frage nach einer Konsequenz aus Studien des australischen Wissenschaftlers Connolly, das […]

Erst vor zwei Wochen äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview skeptisch darüber, ob 30 Personen beim BKA ausreichen würden, um effektiv Kinderpornographie bekämpfen zu können. „Das zeigt doch deutlich die Vollzugsprobleme. Wenn sich in Hamburg 1.450 Kripobeamte 50 Rechner mit Internetzugang teilen müssen, wird es schon schwierig mit der Aufklärung. Wenn das BKA […]

Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip „Löschen statt Sperren“ praktiziert werden soll. Heise berichtet, dass sich Justiz- und Innenministerium darauf geeinigt haben: Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“. Die Mitgliedstaaten sollen stattdessen im Rahmen der geplanten Richtlinie Maßnahmen […]

Es gibt anscheinend einen Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG), der schon in Lobbykreisen herumgereicht wird, aber noch nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat (Falls jemand diesen hat: Wir würden ihn gerne sehen Hier ist er als PDF). Zumindest die Netzneutralität-relevanten Passagen gibt es hier zu sehen (PDF). Wer jetzt denkt, das klingt doch alles super, […]

Vor einem Jahr wurde der neue Bundestag gewählt. Es hat sich einiges gebessert im Verhältnis der Politik zu internetaffinen Bürgern. Die verschiedenen parteiverorteten Minister der Koalition streiten über Google Street View. Abgeordnete sitzen mit Sternchen aus der Netzszene und Dieter Gorny gemeinsam in einer Enquete-Kommission. Und irgendwo im Hintergrund lauert immer noch die latente Gefahr: […]

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spielt jetzt Schäuble 2.0 und fordert einen weiteren Abbau unserer Grundrechte. Zu seinen Forderungen zählen die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) für den Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, alle Geheimdienste sollen Kontostammdaten abfragen dürfen, in die Strafprozessordnung soll eine Verwertungsbefugnis für alle mittels Online-Durchsuchung gewonnen Daten kommen. Damit wäre die Online-Durchsuchung als reguläres […]

Im Bundeskanzleramt fand gestern die zweite Jahrestagung der Nationalen Initiative Printmedien statt, die unser Kulturstaatsminister Bernd Neumann organisiert. Wie bei der Gründung gab es wohl wieder ausreichend Realsatire, aber leider keinen Livestream. Dafür findet man trotzdem genug zum lachen im Netz. Die Bundesregierung verweist in einer Pressemitteilung auf das Programm mit dem Höhepunkt in einer […]

Werbung auf der Webseite des Ministeriums für Finanzen Brandenburg

Was würdet ihr davon halten, wenn es auf der Autobahn ein Schild gäbe, auf dem stünde: „Sie müssen einen Volkswagen besitzen, um auf dieser Straße zu fahren. Kontaktieren Sie Ihren Volkswagen-Händler für eine kostenlose Probefahrt — Ihre Regierung“? Bei PDF-Betrachtern scheinen Behörden der Meinung zu sein, dass dies zulässig ist. Sie machen damit Werbung für […]

Ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit wurde heute im Kabinett beschlossen. Zukünftig sollen Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können, wenn sie Dokumente veröffentlichen, die ihnen von Dritten zugespielt wurden. Einem Whistleblower selbst jedoch sollen weiterhin Freiheitsentzug zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe drohen. Dies gilt laut §353 StGB für Amtsträger, im öffentlichen Dienst […]

Der Referentenentwurf zum „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“, aka Arbeitnehmerdatenschutzgesetz liegt nun in einer dritten Version vor. Thomas Stadler verweist auf eine Synapse (PDF) des Beck-Blogs, wo man die Weiterentwicklungen zwischen den Entwürfen betrachten kann. Interessant ist im aktuellen Entwurf ein Punkt, der soziale Netzwerke betrifft:

Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend lädt zum Design-Wettbewerb für ihren „Experten- und Bürgerdialog mit dem Namen DIALOG INTERNET“, der seid einem Jahr angekündigt ist und bisher unter dem Arbeitstitel „Forum Internet“ bekannt war. Das verkündete heute Familienministerin Kristina Köhler auf Twitter.

Unsere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat ein Bundesjugendkuratorium einberufen, welches die Bundesregierung „in grundsätzlichen Fragen der Kinder- und Jugendhilfe sowie zur Gestaltung der Europäischen Jugendpolitik“ beraten soll. Nun fragt man sich, welche „15 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Forschung und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe“ da drin sind und es kommen doch glatt zwei Bekannte aus der Zensursula-Diskussion […]

Immer wieder hören wir schizophrene Aussagen wie: „Wir wollen den Schutz des geistigen Eigentums stärken.“ Warum diese Aussage schizophren ist, haben wir am Mittwoch bei Anhörung des Bundesministerium für Justiz (BMJ) wieder mal an einem konkreten Beispiel gesehen. Aber alles nacheinander. Letzte Woche hatte Herr Prof. Hoeren in der Internet-Enquette noch gesagt: “Geistiges Eigentum ist […]

Frontal21 hat heute in einer 45 Minuten langen Reportage über Atompolitik berichtet: Der große Bluff (Mediathek). Das hat zwar nichts mit Netzpolitik zu tun, ist aber trotzdem eine sehenswerte Dokumentation. Auf der Webseite findet man weitere interaktive Informationen rund um die Debatte, ob die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert werden sollte, wem das nützt und welche […]

Die Springer-Zeitung die Welt arbeitet gerade an besseren Umgangsformen im Netz. Das ist ja der neue Renner unter konservativen Spitzenpolitiker_innen. Gestern gab es in der Welt gleich zwei Artikel zum Thema. Erstmal fordert unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner „eine Art Knigge für das Internet“. Der soll aber aus der ominösen Internet-Community kommen: WELT ONLINE: Brauchen wir […]

Das Bundesjustizministerium veranstaltet heute die zweite Anhörung zum so genannten 3. Korb der Urheberrechtsnovelle. Dabei geht es um Open-Access, Kabelweitersendung und Kneipenrecht. Matthias Spielkamp bloggt im iRights-Blog zumindest den Teil, wo es um Open Access geht.

Uns wurde der Referentenentwurf zum DE-Mail-Gesetz (PDF) mit Stand vom 2. Juli 2010 zugeschickt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften – De-Mail-Gesetz“ umfasst insgesamt 65 Seiten. Ich habs mir noch nicht genau angeschaut. Freue mich daher über Kommentare, wenn irgendwas da drin steht, was für uns interessant sein […]

Auf den ersten Blick sah es aus wie ein überraschender Erfolg für alle Bürgerrechtler, Datenschützer und Gegner der Datenkrake ELENA: Das Handelsblatt verkündete heute morgen vollmundig, FDP-Wirtschafts- und Technologieminister Rainer Brüderle stoppe die Speicherung von Mitarbeiterdaten, gegen die bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Will Brüderle ELENA stoppen? Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte seien zu […]

Bundesregierung

2162 mal Werbung für unfreie Software gemeldet

Spaß mit der Bundes-CIO

Wo ist hier der sichere Hafen?

Bemüht sich das BKA wirklich ums Löschen?

Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“.

Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz

Ein Jahr nach der Wahl: Etwas besser, etwas schlechter

Thomas de Maiziere macht den Schäuble 2.0

Zeitungen müssen Prüfungsthema in den Schulen werden

Die Jagd hat begonnen: Stoppt unfaire Werbung auf Regierungsseiten

Ein bisschen Stärkung der Pressefreiheit

Arbeitnehmerdatenschutz: Lex Facebook mit Whistleblower-Rasterfahndung?

Dialog Internet: Bundesregierung lädt ein zum Remix-Wettbewerb

Bundesjugendkuratorium mit Kinderhilfe und Innocence in Danger

BIKT: Patentrecht unterhöhlt Urheberrecht

Frontal21: Der große Bluff

Internet-Community soll Knigge fürs Netz schreiben

Live-bloggen von Open Access-Anhörung

Referentenentwurf vom De-Mail-Gesetz

Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?