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Thomas de Maiziere macht den Schäuble 2.0

CC-BY-SA netzpolitik.org

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spielt jetzt Schäuble 2.0 und fordert einen weiteren Abbau unserer Grundrechte. Zu seinen Forderungen zählen die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) für den Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, alle Geheimdienste sollen Kontostammdaten abfragen dürfen, in die Strafprozessordnung soll eine Verwertungsbefugnis für alle mittels Online-Durchsuchung gewonnen Daten kommen. Damit wäre die Online-Durchsuchung als reguläres Beweismittel im Strafprozess zugelassen. Außerdem sollen bestehende Regelungen, die zeitlich befristet waren, weiter fortgesetzt werden, wie die Welt verkündet:


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Darüber hinaus wird in dem Entwurf eines Evaluierungsberichts seines Hauses für die Bundesregierung die Verlängerung etlicher Vorschriften aus den Anti-Terror-Gesetzen der Jahre 2002 und 2007 gefordert. Dabei geht es in erster Linie um Befugnisse der Geheimdienste. Die Vorschriften waren befristet worden, weil sie nach den Anschlägen des 11. September 2001 eilig und ohne Erfahrungswerte eingeführt worden waren. Zwölf dieser Regelungen sollen nun unverändert verlängert werden, darunter die Befugnis der Nachrichtendienste zum automatisierten Abruf von Autokennzeichen beim Kraftfahrtbundesamt. Weitere neun Vorschriften sollen sogar ausgeweitet werden. Dazu zählt die Erlaubnis für die Dienste, Auskünfte bei Fluggesellschaften, Finanzinstituten und Telekommunikationsfirmen abzurufen.

Die Forderungen scheinen weitgehend Schäubles Wunschliste aus dem vergangenen September zu entsprechen, worüber wir damals schon gebloggt haben. Hier ist das PDF der Wunschliste.

Eine weitere Zusammenfassung bietet Heise: De Maizière will heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung.

Das wieder rauskramen der Forderungen kann auch damit zutun haben, durch Muskel-Spiele die eigene Verhandlungsposition zu stärken, denn am Montag soll es ein Gespräch mit Leutheusser-Schnarrenberger geben, was man denn mit den ganzen Sicherheitsgesetzen macht.

Was aber klar ist: Der Wolf im Schafspelz macht den Schäuble 2.0.

Update: Linus hat jetzt noch eine Schäuble 2.0 – Schablone gebastelt. Gibts demnächst noch zum nachbauen in offenen Formaten.

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31 Kommentare
  1. […]in die Strafprozessordnung soll eine Verwertungsbefugnis für alle mittels Online-Durchsuchung gewonnen Daten kommen. Damit wäre die Online-Durchsuchung als reguläres Beweismittel im Strafprozess zugelassen.
    […]

    Da diese Online-Durchsuchung nur funktionieren dürfte, wenn jemand den Computer in der Wohnung manipuliert heißt dies, dass ein geheimer Einbruch in die Wohnung stattfinden muß…..um so etwas zu intallieren oder ist dies ausdrücklich verboten?

    Wenn ja dann könnte man die Aufnahme in die StPO als Vorbereitung dafür sehen….

    bombjack

  2. Ich bin gespannt, was wir uns da für Rechtfertigungen Rumsfeld’scher Prägung anhören dürfen.

    Mein Vorschlag: „Gerade die Tatsache, dass es keine Terroranschläge in Deutschland gab, zeigt, dass die Befugnisse im Kampf gegen den Terror ausgebaut werden müssen, um weitere Terroranschläge zu verhindern.“

  3. Wen wundert diese Vorgehensweise? Salami-Taktik nennt sich das… erst mal einführen und dann Schritt-für-Schritt ausweiten.

    Wetten, dass genau DAS auch für die Netzsperren vorgesehen ist?

  4. Wo ist denn mein Kommentar geblieben?

    „Einer der Gründungsväter der USA, Thomas Jefferson, erklärte künftigen Generation der Menschheit, woran man erkennt, dass man ein Sklave ist:

    „Einzelne tyrannische Handlungen mögen als die unglückliche Laune eines Tages beschrieben werden; aber eine Serie aus Unterdrückungen, die während einer besonderen Periode begann und während eines jeden Wechsels der Minister unverändert weiterverfolgt wird, beweist ganz deutlich einen absichtlichen, systematischen Plan [ein Volk] auf die Sklaverei herabzusetzen.“ (Rights of British America, 1774)

  5. Schön zu sehen, dass die Ergebnisse so manchen runden Tisches und so mancher Enquête-Kommission wirklich Wurzeln schlagen in Sicht und Handlung eines Ministers. Kritiker, die solche Einrichtungen als Feigenblatt und Beruhigungspille fürs Volk titulieren, dürften ab jetzt die Klappe halten.

  6. In meinem Kommentar Nr. 9. ist doch glatt der Sarkasmus-Tag in irgendeinem Filter hängen geblieben. Nur für den Fall, dass jemandem mein Tonfall entgangen ist.

  7. nach der lachnummer mit 7500 teilnehmern würde ich noch viel schärfere geschütze auffahren.

    interessiert doch offenbar eh niemanden.

    so, und jetzt noch die schnarre ordentlich über den tisch ziehen und dann passt das.

    vom BVerfG und dem neuen, vosskuhle, ist eh nichts zu erwarten, hat ja auch ELENA-Eingabe abgeschmettert.

    Willkommen in der neuaflage der STASI.

  8. ja, für meine ankündigung „er wird bald seine kaffeekränzchen mit netzaktivisten“ – maske fallen lassen, bin ich hier noch vor kurzem als
    unproduktiver poster bezeichnet worden..

  9. P.S.: War nicht schon Schäuble neben Stasi 2.0 auch Schily 2.0 und der war doch auch schon Kanther 2.0 und der war Seiters 1.8 und der war doch schon – schau an – Schäuble 1.3…

  10. Habt Ihr Experten von der Eidg mal überlegt, demonstartiv begründet das Handtuch zu werfen? Mit solchen Leuten ist das Reden reine Zeitverschwendung und im schlimmst Fall heißt es hinterher, es hätte ergebnisoffene Dialoge gegeben. Oder um es mit Metronaut zu sagen: „Eine Lektion für die, die immer wieder der Politik vertrauen, wenn sie denn in schöne Worte und pseudopartizipative Events verpackt ist.“ Das scheint mir vollends zutreffend zu sein.

  11. Besonders bemerkenswert ist folgendes Zitat: „Nicht zuletzt will de Maizière die öffentliche oder durch die
    Verbreitung von Schriften erfolgende Sympathiewerbung für eine
    terroristische Vereinigung unter Strafe gestellt wissen.“

    Darunter dürften die Verschwörungstheorien über 9/11 dann ebenfalls fallen da dies ja durch die Entlastung der Terroristen (von denen sogar noch welche leben…) eindeutig eine Sympathiewerbung für Selbige ist.

    Und jetzt ein kleiner schwarzmalerischer Ausblick in die Nahe Zukunft;
    Die selbe Zweckentfremdung (eigentlich ist es die Zuführung des wirklichen Zwecks, Kipo und Terroristenbekämpfung hielt ich immer als Gründe für vorgeschoben) wird dann auch für das Zugangserschwerungsgesetz durchgeführt um ebenfalls die zurvor erwähnten straffälligen Inhalte schnellst möglich (am Besten mit Hilfe von Google, Microsoft, etc.) zu sperren und die Straftäter zu verfolgen.

    Tut mir leid, aber da bin ich nunmal pessimistisch.

    mfg
    Markus

  12. Die Attacken als Sicherheit getarnt nannte schon Orsen Wels in seinem Buch „1984“, also wissen wir worauf wir uns einlassen.
    1936, mit dem Aufkommen des Fernsehen und der Farbfilmzeit wurde Deutschland der Kampf angesagt. Wunderlich war es nicht, das Manfred v. Brauchitz, v. Ardenne, Einstein und andere das Weite suchten.
    In einem Konzentrationspunkt, wie es Deutschland ist, wird es relativ einfach sein, alles zu kontrollieren, weil die Organisatoren doch wo ganz anders sitzen.
    Meiner Meinung ist das Netz durch die Organisatoren allein schon deswegen Motor der Terroristen, weil darin Wahrheiten ausgesprochen werden, die unerwünscht für die Öffentlichkeit sind.
    Beispiel, warum der Außenminister Westerwelle nach dem Iranischen Präsidenten sprach und in der UNO kein Mandat durch das deutsche Volk erhielt, sondern er als Vertreter der brdGmbH sprach, einer Besatzungsorganistation!

  13. @Staatssekretär: Der Autor von 1984 hieß Eric Arthur Blair und veröffentliche unter dem Pseudonym George Orwell. OrsOn WelLEs war der mit Citizen Kane und dem Krieg der Welten Hörspiel.

    (damit deine äußerst überzeugenden Thesen nicht am Eindruck der Inkompetenz scheitern)

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