Schlagwort: Bundesregierung

Unser Bundesnachrichtendienst überwacht diverse Staaten sehr intensiv und speichert alle Kommunikationsdaten mindestens sieben Tage. Im aktuellen SPIEGEL werden Afghanistan, Somalia und „der Nahe Osten“ genannt. Vor zwei Wochen kam heraus, dass unser Bundesnachrichtendienst die Türkei intensiv überwacht. Das war mehrfach interessant, weil die Türkei ein Nato-Partner ist und die Begründung deutscher Politiker dafür der Argumentation […]

Die IT-Netze zwischen den über 1.200 Liegenschaften der Bundeswehr in Deutschland werden auch von der britischen Firma Interoute betrieben. Das geht aus einem Strategiepapier der Bundesregierung zu Netzen der öffentlichen Verwaltung hervor, das wir veröffentlichen. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass Interoute ein Schlüsselpartner des britischen Geheimdiensts beim Abhören von Glasfasern ist.

Der Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr Telekommunikation flächendeckend und anlasslos – mit immer weniger relevanten Treffern. Das geht aus einer Analyse der veröffentlichten Fallzahlen der letzten zehn Jahre hervor. Über den Großteil der BND-Auslandsüberwachung, die laut führenden Verfassungsrechtlern ohnehin illegal ist, schweigt die Bundesregierung weiter.

Das ARD-Politikmagazin plusminus hat gestern über die Digitale Agenda der Bundesregierung berichtet. Die Titelwahl sagt schon alles: Anschluss verpasst: Deutschlands digitales Desaster. Bei uns kam plusminus auch vorbei. Es sollte der große Wurf werden, als die drei Minister Dobrindt, de Maizière und Gabriel vor einer Woche die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung vorstellten. Stattdessen hagelte es […]

Heute morgen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, den wir veröffentlicht haben. Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kritisiert diesen Entwurf in einem Gastbeitrag. Die Stärkung des bzw. der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist seit Jahren überfällig. Die Bundesregierung weist […]

Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll in eine neue, eigenständige oberste Bundesbehörde überführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat und den wir veröffentlichen. Damit setzt die Regierung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um, der Deutschland deswegen schon zweimal verurteilt hatte.

Dieser Woche wurde eindeutig von der Digitalen Agenda 2014-2017 der Bundesregierung dominiert. Und das, obwohl sie zu wenig Konkretes aussagt und viel zu spät kommt. Doch der Reihe nach: Am Dienstag veröffentlichten wir die neueste Fassung der Digitalen Agenda. Das war sozusagen die Merkel-Version, an der im Vergleich zum letzten ressortabgestimmten Entwurf nur noch wenig […]

Gestern stellten unsere drei Internetminister Thomas de Maiziere, Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt in der Bundespressekonferenz in Berlin die „Digitale Agenda 2014 – 2017“ der Bundesregierung vor. Eine kurze Zusammenfassung hatten wir gestern bereits gebloggt. Heute haben wir uns die Pressekonferenz nochmal angeschaut und die relevantesten Stellen für Euch transcribiert, damit sie zugänglicher sind und […]

Die Bundesregierung hat heute ihre Digitale Agenda präsentiert, die wir in diesem Blog seit Wochen journalistisch begleiten. Unser Fazit war: „Zu wenig, zu spät“. Diesem Fazit schließen sich viele große Medien an. Die Kommentare vieler Journalisten lesen sich ähnlich ernüchternd. Wir haben ein Best-of für Euch zusammengestellt. Heise: Leere Phrasen statt politischer Entscheidungen. Woran es […]

Heute haben unsere drei Internetminister auf der Bundespressekonferenz die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. Aus unserer Sicht haben sie dabei nicht so gut abgeschnitten. Aber wir sind in unserem Urteil vielleicht auch etwas befangen, weil wir nicht mehr erwartet haben. Unser Fazit war bereits vorher: Das ist zu wenig und kommt zu spät. Wir sind […]

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat zu den Plänen der Bundesregierung für eine Digitale Agenda eine alternative Version mit sieben Punkten vorgelegt. Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Herausforderungen des digitalen Wandels bleiben allerdings weit hinter […]

Der Deutschlandfunk hat in seiner Sendung Hintergrund heute ausführlich über die Digitale Agenda berichtet: Neuland Internet? Mit ihrer digitalen Agenda will die Bundesregierung Deutschland zu einem Vorzeigeland der IT-Wirtschaft machen – und dafür gleich drei Ministerien einspannen. Mit dem, was Gabriel, de Maiziére und Dobrindt dafür bislang aufzubieten haben, wird der große digitale Wurf wohl […]

Was ist eigentlich eine Agenda? Aus dem Lateinischen übersetzt sich der Begriff als das „zu Tuende“, schreibt die Wikipedia. Man dürfte also erwarten, dass ein rund 40-seitiges Papier namens „Digitale Agenda“ eine anspruchsvolle und weitreichende politische Strategie beinhaltet. Immerhin hat man ja schon jetzt mehr als sieben Monate daran gearbeitet. Doch hält die Digitale Agenda, […]

Bundeskanzlerin Merkel hält die Vollüberwachung der digitalen Welt für kein Thema, das man in einem Masterplan zum Thema Netzpolitik erwähnen oder gar behandeln müsste. Das geht aus der endgültigen Version der Digitalen Agenda hervor, den die Bundesregierung morgen der Öffentlichkeit präsentiert. Unsere Bewertung des Dokuments bleibt weiterhin: „zu wenig, zu spät.“

Die digitale Agenda als netzpolitischer Querschnitts-Masterplan der Bundesregierung hat sich offensichtlich noch nicht ins Bundesverteidigungsministerium durchgesprochen. Die Pressestelle informierte auf Anfrage: „Ich vermute, dass Sie mit der digitalen Agenda die „digitale Verwaltung 2020″ meinen? Für die ist im BMVg das Referat AIN IV 1 zuständig.“ Keine weiteren Fragen. (Und danke für die Zusendung).

Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre „ungestörte interne Meinungsbildung“ nicht zu gefährden.

Im Deutschlandfunk gab es heute ein Interview mit Jens Koeppen von der CDU, dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses Digitale Agenda: „Die deutsche Politik war zu zaghaft“. Dabei ging es auch darum, weshalb Deutschland in Sachen Netzpolitik nicht so aktiv war. Zuerst ist Koeppen noch ehrlich und gibt die Durchhalteparole raus, dass jetzt alles besser wird: Schulz: […]

Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die „ungestörte interne Meinungsbildung“ gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation.

Gestern Abend berichtete das ARD-Magazin Plusminus über „Die Google-Republik: Wie der US-Konzern Deutschland im Griff hat“. Das gibts in der Mediathek und auf Youtube. Google ist für viele das Tor zum Internet. So erfolgreich wie in Deutschland ist der US-Konzern fast nirgends auf der Welt. Doch das bringt auch Nachteile. Einige deutsche Unternehmen sind von […]

Auf dem 27. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. habe ich gestern Abend in einer halben Stunde die geplante Digitale Agenda der Bundesregierung auf Basis ihrer aktuellen Leaks analysiert. Wir sind dabei ja etwas zwiegespalten: Einerseits freuen wir uns, dass die Bundesregierung Netzpolitik mal etwas höher hängt als das bisher der Fall war. Andererseits fragen […]

Bundesregierung

Bundesnachrichtendienst überwacht in Kooperation mit der NSA mehr Staaten als bekannt

IT-Netze der öffentlichen Verwaltung: GCHQ-Partner Interoute betreibt Glasfasern für Bundeswehr in Deutschland

Strategische Fernmeldeaufklärung: Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr – mit immer weniger Erfolg

Anschluss verpasst: Deutschlands digitales Desaster

Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes „völlig unzureichend“

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Datenschutzbeauftragte soll neue oberste Bundesbehörde werden (Updates)

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 34

Die besten Fragen und Antworten zur Präsentation der Digitalen Agenda

Kommentare und Reaktionen zur Digitalen Agenda in anderen Medien

Die Präsentation der Digitalen Agenda in Tweets

Digiges präsentiert die alternative #digitaleagenda

Deutschlandfunk-Hintergrund: Neuland Internet?

Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalitionsvertrag

Gier nach Informationen: Wir veröffentlichen die endgültige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel

Verteidigungsministerium kennt Digitale Agenda der Bundesregierung nicht

Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung im letzten Monat entwickelt – oder gestrichen

Netzpolitik: Deutschland hat 15 Jahre lang einen Dornröschenschlaf geschlafen – CDU ist aber unschuldig

Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem

ARD-Plusminus: Die Google Republik

Die Digitale Agenda der Bundesregierung im Beta-Schnelltest: Zu wenig, zu spät