Schlagwort: Bundesinnenministerium

Innenminister Horst Seehofer gab heute bekannt, dass dem Noch-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen künftig eine noch deutlich größere Verantwortung zuwachsen wird. Im Ministerium soll der umstrittene Beamte den gesamten Bereich Sicherheit verantworten – mit einer Ausnahme. Wer Maaßens Nachfolger beim Verfassungsschutz wird, ließ Seehofer noch offen.

Ende September will das Bundeskriminalamt mit der Sammlung und Analyse von Passagierdaten beginnen. Bei der offiziellen Anmeldung der Zentralstelle hat die Behörde jedoch getrödelt. Schon jetzt liefern mehrere Fluglinien Personendaten für den Testbetrieb dorthin. Seine Erfahrungen teilt das BKA in einer selbst geleiteten EU-Arbeitsgruppe.

Die Bundesministerien für Inneres und Verteidigung gründen eine Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit. Vordergründig soll es um die Entwicklung von Sprunginnovationen gehen. Kritiker*innen sehen die Neugründung als Vorstoß zur Militarisierung des digitalen Raumes.

Das Bundesinnenministerium macht erstmals ausführlichere Angaben zu Szenarien, die im zweiten Projektabschnitt am Südkreuz getestet werden. Infrage kommende Hersteller sind nun ebenfalls bekannt. Ihre Software kann Personen und Sachen erkennen und verfolgen, andere Sensoren einbinden und basiert manchmal auf künstlicher Intelligenz.

Die Uploadfilter im Rahmen der Urheberrechtsreform sind erst der Anfang. Die EU-Regierungen fordern jetzt ein Gesetz zur Ausweitung der umstrittenen Zensurtechnologie auf Hass und terroristische Inhalte. Die Formulierung landete wohl wegen Horst Seehofer in dem Beschluss.

Das Heimat- und Innenministerium verweigert Auskünfte zu erhobenen Messwerten der getesteten Software bei der Biometrie-Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Der Zwischenbericht bleibt Verschlusssache. In einer Antwort des Ministeriums an einen Abgeordneten der Linken kommen kaum Details zur künftigen zweiten Phase der automatisierten Personenüberwachung ans Licht.

Das Bundesinnenministerium sammelt die Daten von tatsächlich und angeblich gewalttätigen Sportfans in einer Datenbank. Einzelne Namen können dabei auch bei den russischen Behörden landen. Für das Innenministerium ist das okay, eine Abgeordnete der Grünen warnt hingegen vor der „Datenweitergabe an ein autoritäres Regime“.

Polizeien und Geheimdienste könnten nach einer Gesetzesänderung direkt auf Lichtbilder bei 4.300 Meldebehörden zugreifen. Die Ausweisregister werden jedoch von Dutzenden Dienstleistern und Herstellern betrieben, was den behördlichen Abruf erschwert. Eine Arbeitsgruppe will nun einen einheitlichen technischen Standard für die neue Überwachungsmethode schaffen.

Bei seinem Besuch am Berliner Bahnhof Südkreuz erläutert Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Zwischenergebnisse und Fehlerquoten des Biometrie-Tests. Der Minister behauptet gar, trotz Sonnenbrillen und Schals seien Passanten erkannt worden. Wir geben seine Aussagen im Wortlaut wieder und kommentieren sie.

Vor dem Besuch von Innenminister Thomas de Maizière am Berliner Bahnhof Südkreuz am Freitag will das Innenministerium keine Zahlen über Erfolg oder Misserfolg des Biometrie-Tests nennen. Über die Entstehung des Projekts zur Softwareanalyse von Gesichtsbilder gibt jedoch die Antwort des Ministeriums auf eine Informationsfreiheitsanfrage Auskunft.

Private Computer, der heimische Fernseher und alle anderen digitalen Geräte sollen offenbar nach Plänen des amtierenden Innenministers mit einer Hintertür ausgestattet werden, die Geheimdiensten und Polizeien den Zugriff erlaubt. Die Maßnahme wäre nicht nur ein großer Schritt in den Überwachungsstaat, sie gefährdet auch die digitale und physische Sicherheit aller Bürger.

Um die IT-Sicherheit in Deutschland bleibt es weiterhin nur mäßig bestellt. Die Gefährdungslage sei nach wie vor „auf hohem Niveau angespannt“, bilanziert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seinem heute vorgestellten Lagebericht (PDF), der den Zeitraum zwischen Juli 2016 bis Juni 2017 umfasst. Der Bericht untersucht das Bedrohungspotenzial in der Bundesverwaltung, Wirtschaft […]

Das Bundesinnenministerium hat eine neue Website. Einen zentralen Leitsatz des Internet-Begründers Tim Berners-Lee hat es dabei allerdings nicht beachtet.

Die Kritik am Verbot von linksunten.indymedia.org reißt nicht ab. Reporter ohne Grenzen wirft der Bundesregierung vor, dass sie mit dem Verbot durch die Hintertüre des Vereinsrechts eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgehe. Die Plattform sei trotz allem ein journalistisches Online-Portal.

Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. Währenddessen wird auf der Webseite von Linksunten die Rückkehr des Projekts angekündigt. Zunächst stand dort aber nur die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“.

Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.

Die verschlüsselte Telekommunikation stellt europäische Polizeien und Geheimdienste vor Probleme. Bei Europol fand nun ein Workshop von Strafverfolgungsbehörden statt. Die Polizeiagentur in Den Haag könnte zum „Kompetenzzentrum“ ausgebaut werden, das den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei der Entschlüsselung anbietet.

Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn erproben am Bahnhof Berlin-Südkreuz die „intelligente Videoüberwachung“. Eine Software soll Gesichter erkennen und Personen über mehrere Kameras hinweg nachverfolgen. Beide Behörden forschen an weiteren Methoden zur Gesichtserkennung.

Das Bundeskabinett hat den „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschlossen. Dieser wird nicht nur zur massenhaften Durchsuchung von Datenträgern von Geflüchteten führen, sondern deren Rechte generell weiter einschränken. Die Opposition, Datenschützer und NGOs kritisieren das Vorhaben scharf.

Das Innenministerium will von den Handys von Geflüchteten privateste Daten massenhaft und ohne Verdacht abfragen. Die Pläne verletzen elementare Grundrechte und machen Asylbewerber rechtlich zu Menschen zweiter Klasse. Stoppen muss das jetzt die SPD.

Bundesinnenministerium

Koalitionsstreit: Maaßen soll Sicherheitspolitik im Ministerium verantworten

EU-Staaten zeigen wenig Interesse an Fluggastdatenspeicherung

Harsche Kritik an Cyber-militärischer Agentur der Bundesregierung

Berliner Überwachungsbahnhof will jetzt auffälliges Verhalten erkennen

EU-Innenminister fordern Uploadfilter gegen Hass und terroristische Handlungen

Biometrische Überwachung am Südkreuz: Zwischenbericht bleibt geheim

Vor Fußball-WM: Deutschland bereit, Namen aus „Hooligan-Datei“ an Russland zu schicken

Wirrwarr an Systemen: Bundesbehörden dürfen Passfotos abfragen, können aber nicht

De Maizière plant flächendeckende Gesichtserkennung trotz hoher Fehlerquoten am Südkreuz

Südkreuz-Test zur „intelligenten Videoanalyse“: Innenministerium rückt Akten raus

Neue Überwachungspläne: Innenminister will Hintertüren in digitalen Geräten

IT-Sicherheit: BSI-Lagebericht sieht Gefährdungslage „auf hohem Niveau angespannt“

Nach Website-Relaunch des Innenministeriums: Alle Links kaputt

Reporter ohne Grenzen kritisiert Verbot von linker Plattform

Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates)

Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org

Treffen bei Europol: EU-Mitgliedstaaten sollen Umgehen von Verschlüsselung lernen

Überwachungslabor Berlin-Südkreuz: Tracking und Gesichtserkennung geplant

Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys

Kommentar: De Maizière macht den Trump