Bundesinnenministerium
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TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E‑Mail und Messenger einführen
Das Innenministerium will alle Nutzer:innen von Messengern und E-Mail-Diensten mit ihren persönlichen Daten registrieren lassen. (Symbolbild) TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E‑Mail und Messenger einführen Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E‑Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.
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Abfrage auf Verdacht : Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will europäisches System für Polizeiakten
Bei der Festnahme nach einer Demonstration könnte die Polizei zukünftig eine europaweite Datenabfrage durchführen. Abfrage auf Verdacht : Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will europäisches System für Polizeiakten Zum zweiten Mal leitet das BKA ein EU-Pilotprojekt, das eine grenzüberschreitende Abfrage von Ermittlungsakten ermöglichen will. Dies könnte neben polizeilich verdächtigen Personen auch deren Kontaktpersonen oder Opfer betreffen. Das Bundesinnenministerium verfolgt das Vorhaben seit der deutschen EU-Präsidentschaft 2007.
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Registermodernisierungsgesetz: Mehr Kritik an der zentralen Personenkennziffer
Das Registermodernisierungsgesetz soll die Digitalisierung der an die 220 deutschen Datenregister ermöglichen. Registermodernisierungsgesetz: Mehr Kritik an der zentralen Personenkennziffer Der Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes ist wohl verfassungswidrig. Zu dem Beschluss kommen nun auch Expert:innen in einer Anhörung des Bundestags. Aber es gab auch Befürworter:innen der Pläne.
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Bahnhof Berlin Südkreuz: Seehofer will wieder mit Videoüberwachung experimentieren
Bundesregierung und Bahn treiben den Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen voran. (Symbolbild) Bahnhof Berlin Südkreuz: Seehofer will wieder mit Videoüberwachung experimentieren Die Deutsche Bahn investiert im großen Stil in den Ausbau der Überwachung von Bahnhöfen. Bundesweit sollen tausende neue Kameras installiert werden. Das Berliner Südkreuz soll als „Sicherheitsbahnhof“ erneut zum Labor für neue Technologien werden.
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Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten
So sieht der Innenminister die Polizei. (Symbolbild) Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar.
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Neuer Vorstoß: Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung
Das Seehofer-Ministerium nutzt den EU-Ratsvorsitz für eine weitere Initiative zur Entschlüsselung digitaler Inhalte. Neuer Vorstoß: Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln. Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt. Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen.
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Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben
Das Bundesinnenministerium muss transparent machen, was in seinem Twitter-Postfach geschieht. Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat. Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben.
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Intransparenz: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E‑Mail-Konten offiziell nutzen
Es gibt keine rechtlichen Einschränkungen zur Nutzung privater E-Mails zu Dienstzwecken bei Minister:innen. Intransparenz: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E‑Mail-Konten offiziell nutzen Die Arbeit von Abgeordneten und Minister:innen soll nachvollziehbar sein. Doch es gibt keine rechtliche Regelung, die ihnen vorschreibt, auf welchem Wege sie dienstliche Kommunikation verschicken dürfen.
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Registermodernisierung: Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen
Gibt es erst einmal eine zentrale Personenkennziffer, lassen sich technisch alle vorhandenen Daten zusammenführen. (Symbolbild) Registermodernisierung: Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen Horst Seehofer will die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer einführen. Weil das Vorhaben technisch die Zusammenführung aller Daten der Bürger:innen ermöglicht, könnte es verfassungswidrig sein. Wir veröffentlichen und analysieren den Referentenentwurf des Registermodernisierungsgesetzes.
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Bundesrepublik vs. Bundesrepublik: Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten
Bundesregierung vs. Bundesregierung: Das Innenministerium und der Datenschutzbeauftragte treffen bald vor Gericht aufeinander. Bundesrepublik vs. Bundesrepublik: Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten Das Bundesinnenministerium widersetzt sich einer Weisung des Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Weil das Haus von Horst Seehofer Vorgaben zur Datensparsamkeit bei IFG-Anfragen nicht einhalten will, hat es den Beauftragten verklagt.
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Biometrische Gesichtsbilder: Forscher zeigen, wie sich Gesichtserkennung austricksen lässt
Screenshot von der "MaskID"-Aktion des Peng-Kollektivs Biometrische Gesichtsbilder: Forscher zeigen, wie sich Gesichtserkennung austricksen lässt Mithilfe von bearbeiteten Passfotos ließe sich wohl eine automatisierte Personenkontrolle am Flughafen umgehen.
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EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“
PolizistInnen in der EU sollen alle "notwendigen Informationen aus anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen“. Was „notwendig“ ist, definiert im kommenden Halbjahr das Bundesinnenministerium. EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“ Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.
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Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland
Der deutsche Inlandsgeheimdienst nimmt die meisten heimlichen Ausschreibungen im SIS II vor. Werden die Ausgeschriebenen im Schengen-Raum angetroffen, erhält die Behörde eine diskrete Mitteilung. Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland Mehr als 1.500 Personen werden im Ausland vom deutschen Geheimdienst getrackt. Damit liegt das Bundesamt für Verfassungsschutz europaweit an der Spitze. Bitten für eine solche heimliche Beobachtung können auch aus Drittstaaten stammen.
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Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen
Seine Otto-Kataloge werden entfristet: Ehemaliger Innenminister Otto Schily (SPD). Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit. Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig aufheben. Als Begründung dient eine Evaluierung, die vor allem die Wünsche der Spione berücksichtigt.
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Zehnjähriges Projekt: Interpol erneuert seine Informationssysteme
„I-CORE“ wird bis 2030 in mehreren Phasen umgesetzt, zu den Prioritäten gehört die Biometrie. Zehnjähriges Projekt: Interpol erneuert seine Informationssysteme Die internationale Polizeiorganisation will einen „Daten-Tsunami“ in „verwertbare Informationen“ verwandeln. Die zwölf Jahre alte Phrase zeigt, wie verstaubt Interpols Datenbanken sind. Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur.
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Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.
Lieber nicht warnen, es könnte ja auchmal die "Richtigen" treffen? Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen. Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.
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Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze
Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung durchdrücken. (Symbolbild) Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest. Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder. Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen.
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Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen
Geheimdienst-Spion. (Symbolbild) Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.
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Rasterfahndung: Europol nutzt Palantir
"Gotham" verknüpft Daten in Analysedateien, die Europol zu verschiedenen Ausprägungen des Terrorismus eingerichtet hat. Rasterfahndung: Europol nutzt Palantir Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein. Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol 2012 mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben. Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“.
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Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern
NRW-Innenminister Herbert Reul bei der "Schlüsselübergabe" eines Survivor R an ein Spezialeinsatzkommando. Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will. Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat.de.