Bundesinnenministerium
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Mit LKA und Hauptzollamt: Wie eine Hamburger Behörde die Handys von Geduldeten durchsucht
Bekommt bei den Durchsuchungen Amtshilfe von LKA und Hauptzollamt: Das Amt für Migration in Hamburg Mit LKA und Hauptzollamt: Wie eine Hamburger Behörde die Handys von Geduldeten durchsucht Ausländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben. In Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden – doch mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat nicht sagen.
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Digitale Identität: Bundesregierung lässt sich Zeit mit dem elektronischen Personalausweis
Das Bundesinnenministerium prüft die Komplexität. (Symbolbild) Digitale Identität: Bundesregierung lässt sich Zeit mit dem elektronischen Personalausweis Nur mit einem Taschenspielertrick gelang es der Bundesregierung, die Nutzungszahlen des elektronischen Personalausweises zu erhöhen. Hindernisse, die dem Vorhaben im Wege stehen, geht sie indes nur im Schneckentempo an.
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen. Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot Die Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien. Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig.
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KW 10: Die Woche, in der wir nicht über Huawei geschrieben haben
KW 10: Die Woche, in der wir nicht über Huawei geschrieben haben Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 70.292 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digitales Bundesgesetzblatt: Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein?
Die eVerkündung ist da: Tschüss Druckerpresse, hallo PDF! (Symbolbild) Digitales Bundesgesetzblatt: Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein? Seit Anfang des Jahres muss der Bund Gesetze nicht mehr auf Papier verkünden. Doch die neue Internetplattform überrascht mit Millionenkosten. Es ist ein Streitthema mit Tradition.
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Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordern Einführung der IP-Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen von allen. Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordern Einführung der IP-Vorratsdatenspeicherung Bei der SPD werden die Stimmen lauter, eine Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einzuführen. Das FDP-geführte Justizministerium setzt weiter auf Quick Freeze.
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Online-Ausweis: Keine Strategie bei der elektronischen Identität
Eine überwältigende Mehrheit hat den neuen Personalausweis, aber zur Identifikation im Netz nutzen ihn nur wenige. Online-Ausweis: Keine Strategie bei der elektronischen Identität Wer sich im Internet ausweisen will, kann dafür immer noch kaum seinen elektronischen Personalausweis nutzen. Die Bundesregierung baut die funktionierende und datensparsame Technologie nicht kraftvoll genug aus, sondern arbeitet auch an einem Smartphone-Wallet, obwohl das der Ausweis-eID in Sachen IT-Sicherheit und Datenschutz unterlegen ist.
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Informationsfreiheit: Bundesregierung bummelt bei der Transparenz
Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf mehr Transparenz (Archivbild) Informationsfreiheit: Bundesregierung bummelt bei der Transparenz Anders als angekündigt legt das Bundesinnenministerium in diesem Jahr keine Eckpunkte für ein Transparenzgesetz mehr vor. Schon länger gibt es Befürchtungen, die Bundesregierung schiebe das Vorhaben auf die lange Bank.
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Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch
Die Ampel sendete zuletzt unklare Signale (Symbolbild) Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch Die Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen. Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen. Eine Analyse.
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Chatkontrolle: Partei-Jugend erhöht Druck auf Nancy Faeser
Druck auf SPD-Innenministerin Faeser (Symbolbild) Chatkontrolle: Partei-Jugend erhöht Druck auf Nancy Faeser Vor allem das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) drückte auf die Bremse bei einer klaren Position Deutschlands zur vielerseits kritisierten Chatkontrolle. Ungeduld zeigen jetzt auch die Jugendverbände von SPD, FDP und Grünen. Die Jusos fordern vom Ministerium ihrer Parteikollegin ausdrücklich Tempo.
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Neues EU-Kontrollsystem: Wartezeiten an deutschen Grenzen könnten sich verdreifachen
Auch das teilautomatisierte EasyPASS-System wird in das EES integriert. Neues EU-Kontrollsystem: Wartezeiten an deutschen Grenzen könnten sich verdreifachen In einem halben Jahr müssen Reisende aus Drittstaaten Reisepass, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder automatisch auslesen lassen. Wegen der zeitaufwändigen Prozedur hofft die Bundespolizei auf die rechtzeitige Lieferung von Automaten zur Selbstbedienung und erwägt einen Hilferuf an Frontex.
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Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen
Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten. Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen Auf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt. Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten.
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Cellebrite : Bayerische Behörde knackt Handys von Geduldeten
Handys filzen als Dienstleistung für Ausländerbehörden: Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen am Standort München Cellebrite : Bayerische Behörde knackt Handys von Geduldeten Ausländerbehörden dürfen die Geräte von ausreisepflichtigen Menschen durchsuchen, um Hinweise auf deren Staatsangehörigkeit zu bekommen. In Bayern setzt das Landesamt für Asyl und Rückführungen dafür neuerdings Software ein, die sonst die Polizei bei Ermittlungen nutzt.
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Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind
Bei der geplanten Chatkontrolle haben die EU-Staaten ein Wörtchen mitzureden (Symbolbild) Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind Der Vorschlag der EU-Kommission zur Durchleuchtung privater Chatnachrichten stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis. Andere finden das jedoch super. Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.
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Klare Kante gegen Chatkontrolle: FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang
Innenministerin Nancy Faeser bekommt Druck aus anderen Ministerien. Klare Kante gegen Chatkontrolle: FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang Chatnachrichten durchleuchten, private Fotos scannen: Für die FDP-geführten Ministerien kreuzt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle an vielen Stellen „rote Linien“. Ein internes Dokument zeigt, die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig.
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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut
Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder werden national und international erfolgreich gelöscht. (Symbolbild) Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut Hosting-Anbieter in Deutschland löschen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder meist innerhalb weniger Tage von ihren Servern. Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings darüber, ob das Bundeskriminalamt für die Aufforderung zum Löschen zuständig ist.
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Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten
Einigung nach zähen Verhandlungen: Die Ministerien von Robert Habeck und Volker Wissing teilen sich viele netzpolitische Zuständigkeiten Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten SPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig. Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt. Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden. Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden.
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Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes
Mit einer Protestaktion machten Bürgerrechtler:innen am Mittwoch vor dem Innenministerium gegen die Chatkontrolle mobil. Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes Der Protest gegen die Chatkontrolle geht weiter. Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die EU-Kommission verschickt hat, demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen Innenministerium gegen das Vorhaben.
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Hackback: Leider keine Zeitenwende im Innenministerium
Mit ihrem Vorschlag zur aktiven Cyberabwehr steht Innenministerin Faeser in der Ampelkoalition noch recht alleine da (Symbolbild) Hackback: Leider keine Zeitenwende im Innenministerium Die Diskussion um Hackbacks ist wieder da. Unser Gastautor kommentiert, dass sie nach wie vor mehr als nur fragwürdig ist – schon allein aus rechtlichen Gesichtspunkten.
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Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen
Bringen staatliche Trabsparenzplattformen am Ende weniger Transparenz? (Symbolbild) Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen Bisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder. Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat.