Eine blonde Frau guckt skeptisch
Datenschutz

Klare Kante gegen ChatkontrolleFDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang

Chatnachrichten durchleuchten, private Fotos scannen: Für die FDP-geführten Ministerien kreuzt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle an vielen Stellen „rote Linien“. Ein internes Dokument zeigt, die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig.

Lesen Sie diesen Artikel: FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang
Ikonofrafierte Darstellung Mensch schmeißt Müll in den Mülleimer
Öffentlichkeit

Sexualisierte Gewalt gegen KinderLöschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut

Hosting-Anbieter in Deutschland löschen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder meist innerhalb weniger Tage von ihren Servern. Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings darüber, ob das Bundeskriminalamt für die Aufforderung zum Löschen zuständig ist.

Lesen Sie diesen Artikel: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut
Zwei Männer in Anzügen, die sich im Bundestag einen Fist-Bump geben
Demokratie

Nach sieben Monaten im AmtAmpel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten

SPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig. Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt. Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden. Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden.

Lesen Sie diesen Artikel: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten
Menschen protestieren gegen die Chatkontrolle vor dem Innenministerium
Überwachung

ProtestBürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes

Der Protest gegen die Chatkontrolle geht weiter. Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die EU-Kommission verschickt hat, demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen Innenministerium gegen das Vorhaben.

Lesen Sie diesen Artikel: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes
Treppenhaus düster
Öffentlichkeit

InformationsfreiheitFragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen

Bisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder. Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat.

Lesen Sie diesen Artikel: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen
Holger Münch, Joachim Herrmann und Nancy Faeser bei der Pressekonferenz Polizeiliche Kriminalstatistik 2021
Überwachung

Polizeiliche KriminalstatistikDeutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil

Deutschland ist weiter auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit weniger Kriminalität. Nur in einigen Feldern wie der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen steigt die Statistik, weil immer mehr Täter entdeckt werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil
Mensch hängt Plakat in Plakatkasten auf
Kultur

Satire zu #PolizeiproblemEinschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat

Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.

Lesen Sie diesen Artikel: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat
Überwachung

Massenhafte KommunikationsüberwachungGeheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand

Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben. Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat. Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern.

Lesen Sie diesen Artikel: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand
Das Bild zeigt mehrere Polizisten in schwarzen Uniformen im Dunkeln, von denen zwei mit Farbe in Pink bekleckert sind.
Überwachung

Umstrittener BegriffBundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU

Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen. Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland. So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
Illustration Mensch mit Handy
Öffentlichkeit

InformationsfreiheitBundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss

Wenn FragDenStaat in der kommenden Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht gewinnt, könnten Ministerien in Zukunft bei Informationsfreiheitsanfragen auch WhatsApp- und Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Das würde für mehr Transparenz sorgen.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss