Schlagwort: Bundesinnenministerium

Innenministerin Nancy Faeser in schwarzem Blazer vor einem Hintergrund, der drei Ampeln zeigt die zugleich auf rot, grün und gelb stehen.

Die Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen. Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen. Eine Analyse.

Nancy Faeser; eine Comic-Hand deutet mit einer Geste an, dass die Zeit drängt

Vor allem das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) drückte auf die Bremse bei einer klaren Position Deutschlands zur vielerseits kritisierten Chatkontrolle. Ungeduld zeigen jetzt auch die Jugendverbände von SPD, FDP und Grünen. Die Jusos fordern vom Ministerium ihrer Parteikollegin ausdrücklich Tempo.

Eine Person durchschreitet ein automatisiertes Kontrollgate.

In einem halben Jahr müssen Reisende aus Drittstaaten Reisepass, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder automatisch auslesen lassen. Wegen der zeitaufwändigen Prozedur hofft die Bundespolizei auf die rechtzeitige Lieferung von Automaten zur Selbstbedienung und erwägt einen Hilferuf an Frontex.

Auf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt. Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten.

Das Bayerische Landesamt für Asyl in München, im Vordergrund hält jemand ein Smartphone in der Hand

Ausländerbehörden dürfen die Geräte von ausreisepflichtigen Menschen durchsuchen, um Hinweise auf deren Staatsangehörigkeit zu bekommen. In Bayern setzt das Landesamt für Asyl und Rückführungen dafür neuerdings Software ein, die sonst die Polizei bei Ermittlungen nutzt.

Flaggen von EU-Staaten, ein Smartphone mit der App Signal

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Durchleuchtung privater Chatnachrichten stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis. Andere finden das jedoch super. Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.

Chatnachrichten durchleuchten, private Fotos scannen: Für die FDP-geführten Ministerien kreuzt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle an vielen Stellen „rote Linien“. Ein internes Dokument zeigt, die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig.

Ikonofrafierte Darstellung Mensch schmeißt Müll in den Mülleimer

Hosting-Anbieter in Deutschland löschen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder meist innerhalb weniger Tage von ihren Servern. Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings darüber, ob das Bundeskriminalamt für die Aufforderung zum Löschen zuständig ist.

Zwei Männer in Anzügen, die sich im Bundestag einen Fist-Bump geben

SPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig. Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt. Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden. Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden.

Menschen protestieren gegen die Chatkontrolle vor dem Innenministerium

Der Protest gegen die Chatkontrolle geht weiter. Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die EU-Kommission verschickt hat, demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen Innenministerium gegen das Vorhaben.

Nancy Faeser im Bundestag. Sie im Scheinwerferlicht, der Rest der Regierung im Dunklen

Die Diskussion um Hackbacks ist wieder da. Unser Gastautor kommentiert, dass sie nach wie vor mehr als nur fragwürdig ist – schon allein aus rechtlichen Gesichtspunkten.

Bisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder. Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat.

Holger Münch, Joachim Herrmann und Nancy Faeser bei der Pressekonferenz Polizeiliche Kriminalstatistik 2021

Deutschland ist weiter auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit weniger Kriminalität. Nur in einigen Feldern wie der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen steigt die Statistik, weil immer mehr Täter entdeckt werden.

Das Bild zeigt sichergestellte Päckchen mit Rauschmitteln in einem Raum mit Schränken, davor sind zwei Logos von Zoll und Polizei aus Spanien montiert.

Das FBI ließ einen Krypto-Messenger programmieren, der vollständig überwacht wurde. Aus rechtlichen Gründen erhielt die US-Behörde die abgehörte Kommunikation nur über Umwege. Die Nutzung in deutschen Strafverfahren ist deshalb fraglich.

Bildschirme im militärischen Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum CIR

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt die Diskussion über aktive Cyberabwehr zurück. Dabei warnen Sicherheitsforschende seit Jahren vor einer Eskalation im digitalen Raum und Kollateralschäden. Politiker:innen erinnern an die Ablehnung von Hackbacks im Koalitionsvertrag.

Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.

Das Bundesinnenministerium will seine Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht der Behörde Recht gegeben. Dagegen ziehen die Informationsfreiheitskämpfer von FragDenStaat nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Nancy Faeser im Seitenprofil und ein Telegramlogo

Das letzte Mittel könnte es sein, Telegram „abzuschalten“, sagt Innenministerin Faeser. Doch so einfach ist es nicht, weder technisch noch rechtlich.

Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben. Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat. Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern.

Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer. Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt.

Bundesinnenministerium

Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch

Chatkontrolle: Partei-Jugend erhöht Druck auf Nancy Faeser

Neues EU-Kontrollsystem: Wartezeiten an deutschen Grenzen könnten sich verdreifachen

Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen

Cellebrite : Bayerische Behörde knackt Handys von Geduldeten

Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind

Klare Kante gegen Chatkontrolle: FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut

Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten

Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes

Hackback: Leider keine Zeitenwende im Innenministerium

Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen

Polizeiliche Kriminalstatistik: Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil

ANOM-Ermittlungen: Der geheimnisvolle EU-Drittstaat

Diskussion über digitale Gegenschläge: Der Hackback ist zurück

Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat

Sind Kurznachrichten Akten?: FragDenStaat in Karlsruhe

Telegram: Einfach abschalten ist nicht

Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand

Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium