Bundesinnenministerium
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil
Holger Münch, Joachim Herrmann und Nancy Faeser bei der Pressekonferenz Polizeiliche Kriminalstatistik 2021. Polizeiliche Kriminalstatistik: Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil Deutschland ist weiter auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit weniger Kriminalität. Nur in einigen Feldern wie der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen steigt die Statistik, weil immer mehr Täter entdeckt werden.
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ANOM-Ermittlungen: Der geheimnisvolle EU-Drittstaat
Ergebnis einer Drogen-Razzia auf Grundlage von ANOM-Chats in Spanien. ANOM-Ermittlungen: Der geheimnisvolle EU-Drittstaat Das FBI ließ einen Krypto-Messenger programmieren, der vollständig überwacht wurde. Aus rechtlichen Gründen erhielt die US-Behörde die abgehörte Kommunikation nur über Umwege. Die Nutzung in deutschen Strafverfahren ist deshalb fraglich.
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Diskussion über digitale Gegenschläge: Der Hackback ist zurück
Wenn es digitale Gegenschläge geben soll, wer sollte sie ausführen? Die Bundeswehr? Das ist nur eine der Fragen, die sich zu Hackbacks stellen. (Symbolbild) Diskussion über digitale Gegenschläge: Der Hackback ist zurück Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt die Diskussion über aktive Cyberabwehr zurück. Dabei warnen Sicherheitsforschende seit Jahren vor einer Eskalation im digitalen Raum und Kollateralschäden. Politiker:innen erinnern an die Ablehnung von Hackbacks im Koalitionsvertrag.
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Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat
Ein Mitglied des Kollektivs Dies Irae hängt ein Seehofer-Plakat in Wiesbaden auf am 31. März 2021. Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.
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Sind Kurznachrichten Akten?: FragDenStaat in Karlsruhe
Gehören "Privatnachrichten" von Behörden in die Akte? (Symbolbild) Sind Kurznachrichten Akten?: FragDenStaat in Karlsruhe Das Bundesinnenministerium will seine Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht der Behörde Recht gegeben. Dagegen ziehen die Informationsfreiheitskämpfer von FragDenStaat nun vor das Bundesverfassungsgericht.
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Telegram: Einfach abschalten ist nicht
Innenministerin Faeser (SPD) nimmt Telegram ins Visier (Symbolbild) Telegram: Einfach abschalten ist nicht Das letzte Mittel könnte es sein, Telegram „abzuschalten“, sagt Innenministerin Faeser. Doch so einfach ist es nicht, weder technisch noch rechtlich.
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Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand
Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte. Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben. Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat. Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern.
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Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium
Nancy Faeser bei der Vorstellung der Bundesminister:innen der SPD. Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer. Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt.
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"Das BMI ist gescheitert": Bundesrechnungshof rügt Innenministerium für De-Mail
De-Mail ist schon seit Jahren ein totes Pferd, das Innenministerium reitet es weiter. (Symbolbild) "Das BMI ist gescheitert": Bundesrechnungshof rügt Innenministerium für De-Mail Das Bundesinnenministerium hat trotz mehrfacher Aufforderung des Bundesrechnungshofes nie eine Erfolgskontrolle des gescheiterten De-Mail-Projektes durchgeführt. Dafür gibt es jetzt Ärger und einen Wink mit dem Zaunpfahl.
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Kriminalitätswahrnehmung: Vollkommen losgelöst von der Realität
Ältere Menschen sehen Kriminalität als größeres Problem als junge Menschen. Obwohl sie weniger betroffen sind. (Symbolbild) Kriminalitätswahrnehmung: Vollkommen losgelöst von der Realität Nur sechs Prozent der Deutschen nehmen die Kriminalitätsentwicklung realistisch wahr. Zwei Drittel gehen von einem starken bis sehr starken Anstieg aus, dabei ist die Kriminalität in den letzten 15 Jahren kontinuierlich und deutlich gesunken. Eine Analyse.
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Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
Wer die Polizei beim G20 in Hamburg bekleckert hat, könnte beim G7 in Frankreich als "Gefährder" abgeschoben werden. Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen. Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland. So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind.
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ID Wallet: Kopfsprung mit Anlauf ins leere Becken
Stellten eine kaputte App vor: Minister Andreas Scheuer und Dorothee Bär von der CSU. (Archivbild) ID Wallet: Kopfsprung mit Anlauf ins leere Becken Vor möglichen Problemen der ID Wallet App warnten IT-Expert:innen des Bundes bereits vor Monaten. Verkehrsminister Scheuer und Kanzleramts-Staatsministerin Bär launchten die kaputte App dennoch. Ein Scheitern mit Ansage – wenige Tage vor der Bundestagswahl.
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Informationsfreiheit: Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben
Das Haus von Innenminister Horst Seehofer will seine Twitter-Nachrichten nicht preisgeben. Informationsfreiheit: Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben Unterliegen behördliche Nachrichten auch dann der Transparenzpflicht, wenn sie über Twitter verschickt werden? Nur, wenn diese inhaltlich relevant seien, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.
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Informationsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss
Bislang bleiben Nachrichten, die ein Ministerium über Twitter oder WhatsApp verschickt, intransparent für die Bürger:innen. Informationsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss Wenn FragDenStaat in der kommenden Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht gewinnt, könnten Ministerien in Zukunft bei Informationsfreiheitsanfragen auch WhatsApp- und Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Das würde für mehr Transparenz sorgen.
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Katastrophenwarnung: Einführung von „Cell Broadcast“ rückt näher
Der frühere EU-Kommissar Oettinger wollte mit "EUWARN" ein EU-weites Warnsystem etablieren, das außer Katastrophen auch "größere Notfälle" meldet. Katastrophenwarnung: Einführung von „Cell Broadcast“ rückt näher Bislang können deutsche Behörden nur Handys über eine bevorstehende Katastrophe benachrichtigen, wenn sich deren Besitzer:innen zuvor registriert haben. Bald soll es möglich sein, alle Telefone in einem bestimmten Umkreis zu warnen. Offen ist noch, wer über den Versand einer solchen Meldung entscheidet.
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Ausländerzentralregister: Asylbescheide für tausende Behörden zugänglich
Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Frankfurter Flughafen im Jahr 2017. Ausländerzentralregister: Asylbescheide für tausende Behörden zugänglich Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen. Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter*innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich. Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist*innen und Asylverbände halten das für zu wenig.
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Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen
Der amtierende Koordinator ist seit 14 Jahren im Amt, das ist dem Rat zukünftig zu lang. Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen Nach 14 Jahren mit Gilles de Kerchove stellt der Rat ein:e neue:n Anti-Terrorismus-Koordinator:in ein. Der Aufgabenbereich wird auf hybride Bedrohungen und Cybersicherheit ausgeweitet. Auch die Kommission will eine solche Stelle einrichten.
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Telekommunikationsgesetz: Welche neuen Überwachungsvorhaben Seehofers „Wunschliste des Grauens“ überdeckt
Die Debatte um Seehofers "Wunschliste des Grauens" verdeckt, dass schon die existierende TKG-Novelle mehr Überwachung bringt. Telekommunikationsgesetz: Welche neuen Überwachungsvorhaben Seehofers „Wunschliste des Grauens“ überdeckt Zuletzt sorgte die Forderung des Bundesinnenministeriums für Aufregung, in Zukunft für Nutzer:innen von Messengern eine Ausweispflicht einzuführen. Dabei ist das, was in der TKG-Novelle jetzt schon drin steht, gefährlich genug. Der Bundesrat will sogar einen direkten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten.
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Desinformation aus Österreich: „Vertrauen Sie Profis!“
Wer steckt hinter der Website „Unser Mitteleuropa“? Desinformation aus Österreich: „Vertrauen Sie Profis!“ Das rechte Portal „Unser Mitteleuropa“ einer Londoner Briefkastenfirma nimmt Deutschland ins Visier. Die Hintermänner sind nicht nur für die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig – einer arbeitet auch in einem österreichischen Bundesministerium.
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Ausländerzentralregister: Grenzenloses Datendepot
Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Frankfurter Flughafen. Ausländerzentralregister: Grenzenloses Datendepot Persönliche Daten sollen in Deutschland eigentlich nicht zentral gespeichert werden – außer, man ist Ausländer:in. Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Regierung den Datenpool erneut erweitern. Informationen über Asylentscheidungen im Ausländerzentralregister wären nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern eine konkrete Gefahr für die Betroffenen.