Überwachung

EU-RatsvorsitzBundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.

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Otto Schily mit Schlagstock
Überwachung

VerfassungsschutzrechtBundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen

Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit. Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig aufheben. Als Begründung dient eine Evaluierung, die vor allem die Wünsche der Spione berücksichtigt.

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Überwachung

Zehnjähriges ProjektInterpol erneuert seine Informationssysteme

Die internationale Polizeiorganisation will einen „Daten-Tsunami“ in „verwertbare Informationen“ verwandeln. Die zwölf Jahre alte Phrase zeigt, wie verstaubt Interpols Datenbanken sind. Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur.

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Schild Gefahr
Überwachung

Schwachstellen-ManagementDer Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.

Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.

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Push
Überwachung

VorratsdatenspeicherungRegierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze

Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest. Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder. Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen.

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Mann im Trenchcoat
Überwachung

VerfassungsschutzrechtWir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

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Überwachung

RasterfahndungEuropol nutzt Palantir

Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein. Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol 2012 mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben. Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“.

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Collage aus Indymedia-Bildern
Öffentlichkeit

Meinungs- und PressefreiheitVerfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia

Im Wahlkampf 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke Plattform linksunten.indymedia.org mittels des Vereinsrechts verboten. Dagegen klagten die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht – und scheiterten. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.

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Justizministerin Lambrecht
Überwachung

VerfassungsschutzgesetzBundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Darauf haben sich Justiz- und Innenministerium bei Verhandlungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Streit gibt es noch um die Online-Durchsuchung.

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Festnahme durch bayrische Polizei
Öffentlichkeit

RechtsextremismusFacebook hilft deutschen Ermittlern gegen Hetze – und will damit Meldepflicht abwenden

Das soziale Netzwerk verspricht der Bundesregierung mehr Tempo bei Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung. Facebook hofft, damit Gesetzespläne aus Berlin zu bremsen, heißt es in einer internen Mail des Innenministeriums, die wir veröffentlichen.

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Funkendes "I"
Öffentlichkeit

Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes

Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform „linksunten.indymedia.org“ zum zweiten Mal. Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit.

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Demokratie

Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen

Das Bundeskriminalamt will mit neuer Struktur und mehr Personal auf die Gefahr von rechts reagieren. Eine neue Abteilung soll gezielt Hasskriminalität im Netz in den Blick nehmen und mutmaßliche Täter strafrechtlich verfolgen. Dabei helfen soll auch eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung.

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