Überwachung

Winke, winke: Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (Update)

Die Bundesregierung hat begonnen, die europäische Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten umzusetzen. Teils geht sie dabei über die Vorgaben der EU hinaus. In der Luft hängt jedoch, ob die anlasslose Speicherung persönlicher Daten überhaupt legal ist.

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Datenschutz

Drohender Datenschutz-Abbau: Bundesinnenministerium plant massive Abweichungen von europäischen Standards

Die Bundesregierung wird in Kürze den Entwurf eines neuen deutschen Datenschutzgesetzes beschließen. Für die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder übt deren Vorsitzende, Barbara Thiel, harsche Kritik an den Plänen des Innenministeriums: Es wolle offenbar Vorstellungen umsetzen, mit denen es sich auf europäischer Ebene nicht durchsetzen konnte.

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Datenschutz

Das bringt der Entwurf zur Datenschutz-Reform: Mehr Daten, weniger Schutz

Die Bundesregierung sieht personenbezogene Daten als Treibstoff für die Digitalwirtschaft. Unser Gastautor Volker Tripp hat sich den Entwurf zum neuen Datenschutzgesetz angeschaut: Er führt zu einem schlechteren Datenschutz und ist außerdem europarechtswidrig.

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Überwachung

Hintertüren oder Trojaner? Neues EU-Netzwerk sucht Antworten auf „Herausforderungen von Verschlüsselung“

Die EU-Mitgliedstaaten debattieren weiter über den Zugang von Sicherheitsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation. Zur Wahl stehen geschwächte Kryptostandards oder der vermehrte Einsatz von Staatstrojanern. Zudem könnten in den USA liegende Inhalte von Internetdienstleistern direkt angefragt werden.

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Linkschleuder

Mehr Videoüberwachung: Minister de Maizière plant Gesetzesänderung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erneut seinen Willen betont, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen mitsamt intelligenter Auswertungstechnik auszubauen. Dazu zählt die automatische Gesichtserkennung von Passanten an Flughäfen, Bahnhöfen oder Einkaufszentren. Der Minister setzt damit Vorhaben aus einem ganzen Paket an Überwachungsmaßnahmen in Gang, die im Sommer schon angedroht worden waren. Wenn staatlicherseits mehr Videoüberwachung geplant […]

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Linkschleuder

SPD will Datenschutz beim Justizministerium ansiedeln

Die SPD entwickelt gerade ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017. In mehreren Arbeitsgruppen werden verschiedene Ideen für Bereiche wie beispielsweise „Recht, Demokratie und Teilhabe“ ausgearbeitet. Datenschutz gehört in diesen Themenbereich. Gerold Reichenbach, der Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion, kündigte eine interessante Änderung für den Datenschutz an. Er sagt gegenüber dem Handelsblatt: Bei datenschutzrechtlichen Fragen geht […]

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Datenschutz

Ex-Datenschutzbeauftragter kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz: „Das Gegenteil von Kontrolle“

Peter Schaar hat den Gesetzentwurf des Innenministeriums zum neuen „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz“ als „Ausweitung der Datenverarbeitungs- und auch Überwachungsmöglichkeiten“ kritisiert. Das Verhalten des Innenministeriums sei „grenzwertig“ und der Gesetzentwurf führe zum „Gegenteil einer effektiven Kontrolle der Nachrichtendienste“.

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Überwachung

Körperscanner und Alarmsysteme: EU-Kommission fordert neue Standards an europäischen Flughäfen

Wie angekündigt legte die EU-Kommission heute einen Vorschlag für einheitliche Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen vor. Geplant ist ein EU-weites Zertifizierungssystem für „Durchleuchtungsgeräte“ sowie für standardisierte Alarmsysteme. Die Bundespolizei ist schon einen Schritt weiter.

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Öffentlichkeit

De Maizière: Facebook soll Meinungsfreiheit regulieren

Thomas de Maizière hat heute Facebook besucht. Danach wiederholte der Bundesinnenminister seine Forderung nach Inhaltsfiltern, mit denen Facebook und andere Unternehmen Inhalte schon vor dem Upload prüfen und im Zweifelsfall löschen sollen. Diese Filter stellen ein großes Problem für die Meinungsfreiheit dar.

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Podcast

Überwachungsoffensive: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co.

Ein Anti-Terror-Paket jagt das nächste. Das Innenministerium will jetzt die Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien und Messenger-Dienste ausweiten. Bei der Videoüberwachung soll Gesichtserkennung erlaubt sein, die direkt mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen wird.

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Überwachung

Regelmäßige Amtshilfe: Verfassungsschutz nutzt „Funktechnik“, Forensik und Drohnen der Bundespolizei

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird in technischen Angelegenheiten regelmäßig von der Bundespolizei unterstützt. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Günter Krings, auf eine Schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Martina Renner mit. Die Zusammenarbeit erfolge „auf dem Gebiet der Funktechnik“.

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Überwachung

Anti-Terror-Paket: Millionenkosten für Wirtschaft und Verbraucher

Mehr als 50 Millionen Euro wird alleine die Verschärfung bei den Prepaidkarten im Anti-Terror-Paket kosten. Über weitere Kosten schweigen Wirtschafts- und Innenministerium. Für die Vorgehensweise gab es jetzt einen Rüffel vom Nationalen Normenkontrollrat, den wir veröffentlichen.

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Öffentlichkeit

IFG-Ablehnung des Tages: Fragen zum BSI gefährden die „innere Sicherheit“

Nach der umstrittenen Personalentscheidung für die Spitze des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die seit 18. Februar mit Arne Schönbohm besetzt ist, wollten wir das Anforderungsprofil für die Amtsführung in Erfahrung bringen. Dafür haben wir eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und wollten vom Bundesministerium des Innern (BMI) die Informationen dazu abfragen. Welche […]

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Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).
Überwachung

Fünfländerzentrum zur Überwachung der Telekommunikation: Details zum geheimen Staatsvertrag

Wie berichtet planen die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation. Unter dem Namen „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) sollen in Dresden und Leipzig Anlagen entstehen, die von den Polizeien und Geheimdiensten der beteiligten Länder für bestimmte Aufgaben angefragt werden. Allerdings ist völlig unklar, welche Tätigkeiten im GKDZ […]

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Überwachung

Heimliche Ausschreibungen im SIS II: Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Deutschland führen Liste an

Mehrmals war hier über die sogenannten Artikel-36-Ausschreibungen im Schengener Informationssystem SIS II zu lesen. Die EU-Polizeidatenbank kann dazu genutzt werden, Personen einer verdeckten Beobachtung oder Kontrolle zu unterziehen. Die ausschreibende Polizeidienststelle erhält dann einen Hinweis, wo die Person angetroffen wurde, etwa bei Grenzübertritten oder Verkehrskontrollen. Ziel ist auch die Ausforschung von Mitreisenden, die Behörden erhoffen […]

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