Bundesinnenministerium
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: Berliner Überwachungsbahnhof will jetzt auffälliges Verhalten erkennen
Die Software der Firma IPS erkennt abweichendes Verhalten an Gleisanlagen. Andere Anbieter versprechen weitaus mehr Funktionen. : Berliner Überwachungsbahnhof will jetzt auffälliges Verhalten erkennen Das Bundesinnenministerium macht erstmals ausführlichere Angaben zu Szenarien, die im zweiten Projektabschnitt am Südkreuz getestet werden. Infrage kommende Hersteller sind nun ebenfalls bekannt. Ihre Software kann Personen und Sachen erkennen und verfolgen, andere Sensoren einbinden und basiert manchmal auf künstlicher Intelligenz.
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: EU-Innenminister fordern Uploadfilter gegen Hass und terroristische Handlungen
40.000 „illegale Inhalte“ sind bereits im Uploadfilter der großen Internetfirmen hinterlegt, „Hunderttausende“ sollen folgen. : EU-Innenminister fordern Uploadfilter gegen Hass und terroristische Handlungen Die Uploadfilter im Rahmen der Urheberrechtsreform sind erst der Anfang. Die EU-Regierungen fordern jetzt ein Gesetz zur Ausweitung der umstrittenen Zensurtechnologie auf Hass und terroristische Inhalte. Die Formulierung landete wohl wegen Horst Seehofer in dem Beschluss.
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: Biometrische Überwachung am Südkreuz: Zwischenbericht bleibt geheim
The Watcher : Biometrische Überwachung am Südkreuz: Zwischenbericht bleibt geheim Das Heimat- und Innenministerium verweigert Auskünfte zu erhobenen Messwerten der getesteten Software bei der Biometrie-Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Der Zwischenbericht bleibt Verschlusssache. In einer Antwort des Ministeriums an einen Abgeordneten der Linken kommen kaum Details zur künftigen zweiten Phase der automatisierten Personenüberwachung ans Licht.
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: Vor Fußball-WM: Deutschland bereit, Namen aus „Hooligan-Datei“ an Russland zu schicken
In Fußballstadien kann es schon mal hoch hergehen. Hier die Tribüne bei einem Spiel in Kanada. : Vor Fußball-WM: Deutschland bereit, Namen aus „Hooligan-Datei“ an Russland zu schicken Das Bundesinnenministerium sammelt die Daten von tatsächlich und angeblich gewalttätigen Sportfans in einer Datenbank. Einzelne Namen können dabei auch bei den russischen Behörden landen. Für das Innenministerium ist das okay, eine Abgeordnete der Grünen warnt hingegen vor der „Datenweitergabe an ein autoritäres Regime“.
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: Wirrwarr an Systemen: Bundesbehörden dürfen Passfotos abfragen, können aber nicht
Die Gesichtsbiometrie in Personalausweisen und Pässen führt zu neuen Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden. : Wirrwarr an Systemen: Bundesbehörden dürfen Passfotos abfragen, können aber nicht Polizeien und Geheimdienste könnten nach einer Gesetzesänderung direkt auf Lichtbilder bei 4.300 Meldebehörden zugreifen. Die Ausweisregister werden jedoch von Dutzenden Dienstleistern und Herstellern betrieben, was den behördlichen Abruf erschwert. Eine Arbeitsgruppe will nun einen einheitlichen technischen Standard für die neue Überwachungsmethode schaffen.
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: De Maizière plant flächendeckende Gesichtserkennung trotz hoher Fehlerquoten am Südkreuz
: De Maizière plant flächendeckende Gesichtserkennung trotz hoher Fehlerquoten am Südkreuz Bei seinem Besuch am Berliner Bahnhof Südkreuz erläutert Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Zwischenergebnisse und Fehlerquoten des Biometrie-Tests. Der Minister behauptet gar, trotz Sonnenbrillen und Schals seien Passanten erkannt worden. Wir geben seine Aussagen im Wortlaut wieder und kommentieren sie.
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: Südkreuz-Test zur „intelligenten Videoanalyse“: Innenministerium rückt Akten raus
Protest gegen Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz in Berlin am 27. November 2017. : Südkreuz-Test zur „intelligenten Videoanalyse“: Innenministerium rückt Akten raus Vor dem Besuch von Innenminister Thomas de Maizière am Berliner Bahnhof Südkreuz am Freitag will das Innenministerium keine Zahlen über Erfolg oder Misserfolg des Biometrie-Tests nennen. Über die Entstehung des Projekts zur Softwareanalyse von Gesichtsbilder gibt jedoch die Antwort des Ministeriums auf eine Informationsfreiheitsanfrage Auskunft.
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: Neue Überwachungspläne: Innenminister will Hintertüren in digitalen Geräten
Die Pläne des Innenministers machen aus "mündigen Bürgern und entfaltungsfähigen Individuen nur noch potenziell Verdächtige" sagt Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft. (Symbolbild) : Neue Überwachungspläne: Innenminister will Hintertüren in digitalen Geräten Private Computer, der heimische Fernseher und alle anderen digitalen Geräte sollen offenbar nach Plänen des amtierenden Innenministers mit einer Hintertür ausgestattet werden, die Geheimdiensten und Polizeien den Zugriff erlaubt. Die Maßnahme wäre nicht nur ein großer Schritt in den Überwachungsstaat, sie gefährdet auch die digitale und physische Sicherheit aller Bürger.
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: IT-Sicherheit: BSI-Lagebericht sieht Gefährdungslage „auf hohem Niveau angespannt“
Viele IT-Systeme in Deutschland sind unzureichend abgesichert, von Telekom-Routern bis hin zu Smartphones. : IT-Sicherheit: BSI-Lagebericht sieht Gefährdungslage „auf hohem Niveau angespannt“ Um die IT-Sicherheit in Deutschland bleibt es weiterhin nur mäßig bestellt. Die Gefährdungslage sei nach wie vor „auf hohem Niveau angespannt“, bilanziert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seinem heute vorgestellten Lagebericht (PDF), der den Zeitraum zwischen Juli 2016 bis Juni 2017 umfasst. Der Bericht untersucht das Bedrohungspotenzial in der Bundesverwaltung, Wirtschaft […]
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: Nach Website-Relaunch des Innenministeriums: Alle Links kaputt
Screenshot der BMI-Website: Viele Links auf Ministeriumsseiten sind jetzt kaputt. : Nach Website-Relaunch des Innenministeriums: Alle Links kaputt Das Bundesinnenministerium hat eine neue Website. Einen zentralen Leitsatz des Internet-Begründers Tim Berners-Lee hat es dabei allerdings nicht beachtet.
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: Reporter ohne Grenzen kritisiert Verbot von linker Plattform
Screenshot aus dem Jahr 2016. : Reporter ohne Grenzen kritisiert Verbot von linker Plattform Die Kritik am Verbot von linksunten.indymedia.org reißt nicht ab. Reporter ohne Grenzen wirft der Bundesregierung vor, dass sie mit dem Verbot durch die Hintertüre des Vereinsrechts eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgehe. Die Plattform sei trotz allem ein journalistisches Online-Portal.
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: Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates)
Das Vorgehen des BMI könnte auch mit dem Skandal um die Akkreditierungen beim G20-Gipfel zusammenhängen. : Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates) Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. Währenddessen wird auf der Webseite von Linksunten die Rückkehr des Projekts angekündigt. Zunächst stand dort aber nur die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“.
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: Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org
Innenminister de Maizière auf der Pressekonferenz zum Linksunten-Indymedia-Verbot. : Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.
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: Treffen bei Europol: EU-Mitgliedstaaten sollen Umgehen von Verschlüsselung lernen
Bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag könnte nach einem "Expertentreffen" ein "Kompetenzzentrum" gegen Verschlüsselung entstehen. : Treffen bei Europol: EU-Mitgliedstaaten sollen Umgehen von Verschlüsselung lernen Die verschlüsselte Telekommunikation stellt europäische Polizeien und Geheimdienste vor Probleme. Bei Europol fand nun ein Workshop von Strafverfolgungsbehörden statt. Die Polizeiagentur in Den Haag könnte zum „Kompetenzzentrum“ ausgebaut werden, das den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei der Entschlüsselung anbietet.
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: Überwachungslabor Berlin-Südkreuz: Tracking und Gesichtserkennung geplant
: Überwachungslabor Berlin-Südkreuz: Tracking und Gesichtserkennung geplant Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn erproben am Bahnhof Berlin-Südkreuz die „intelligente Videoüberwachung“. Eine Software soll Gesichter erkennen und Personen über mehrere Kameras hinweg nachverfolgen. Beide Behörden forschen an weiteren Methoden zur Gesichtserkennung.
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: Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys
Ein Jugendlicher nutzt sein Smartphone. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/pabak/13677439224/sizes/h/">Pabak Sarkar</a> : Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys Das Bundeskabinett hat den „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschlossen. Dieser wird nicht nur zur massenhaften Durchsuchung von Datenträgern von Geflüchteten führen, sondern deren Rechte generell weiter einschränken. Die Opposition, Datenschützer und NGOs kritisieren das Vorhaben scharf.
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: Kommentar: De Maizière macht den Trump
[Fotomontage] : Kommentar: De Maizière macht den Trump Das Innenministerium will von den Handys von Geflüchteten privateste Daten massenhaft und ohne Verdacht abfragen. Die Pläne verletzen elementare Grundrechte und machen Asylbewerber rechtlich zu Menschen zweiter Klasse. Stoppen muss das jetzt die SPD.
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: Winke, winke: Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (Update)
Unter verschäfter Beobachtung: Die Daten aller europäischen Fluggäste. : Winke, winke: Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (Update) Die Bundesregierung hat begonnen, die europäische Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten umzusetzen. Teils geht sie dabei über die Vorgaben der EU hinaus. In der Luft hängt jedoch, ob die anlasslose Speicherung persönlicher Daten überhaupt legal ist.
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: Drohender Datenschutz-Abbau: Bundesinnenministerium plant massive Abweichungen von europäischen Standards
Foto: <a href="https://unsplash.com/photos/p31C6Lmf9zU">Rahel Crowe</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : Drohender Datenschutz-Abbau: Bundesinnenministerium plant massive Abweichungen von europäischen Standards Die Bundesregierung wird in Kürze den Entwurf eines neuen deutschen Datenschutzgesetzes beschließen. Für die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder übt deren Vorsitzende, Barbara Thiel, harsche Kritik an den Plänen des Innenministeriums: Es wolle offenbar Vorstellungen umsetzen, mit denen es sich auf europäischer Ebene nicht durchsetzen konnte.
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: Biometrie: Das Schengener Informationssystem wird aufgebohrt
Nach Fingerabdrücken sollen im SIS II zukünftig auch Gesichtsbilder und vielleicht DNA-Daten zentral gespeichert werden. (Bild: Wikipedia/ Gemeinfrei) : Biometrie: Das Schengener Informationssystem wird aufgebohrt Die größte polizeiliche EU-Datenbank wird demnächst kräftig ausgebaut. Neue Personenkreise sollen erfasst, neue Funktionen bereitgestellt und der Kreis der Zugriffsberechtigten erweitert werden. Allerdings werfen die Änderungen rechtliche und technische Fragen auf.