Schlagwort: BKA

Eine Straße während der Dämmerung ist zu sehen. Man sieht einen Lieferando-Fahrer auf einem Fahrrad von hinten. Im Hintergrund sieht man verschwommen Autos und Häuser. Die Straße ist nass.

Lieferando bekommt vom Verein Digitalcourage dieses Jahr einen Big Brother Award geliefert. Ein weiterer Negativpreis geht auf das Konto von Klarna – und auch die Bundesdruckerei erhält ihre Datenschutz-Rüffel schwarz auf weiß.

Eigentlich sollten soziale Netzwerke und andere Plattformen laut dem NetzDG mutmaßlich strafbare Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt melden. Weil das rechtlich auf der Kippe steht, setzt die Behörde jetzt offenbar auf andere Meldestrukturen.

Das Bild zeigt sichergestellte Päckchen mit Rauschmitteln in einem Raum mit Schränken, davor sind zwei Logos von Zoll und Polizei aus Spanien montiert.

Das FBI ließ einen Krypto-Messenger programmieren, der vollständig überwacht wurde. Aus rechtlichen Gründen erhielt die US-Behörde die abgehörte Kommunikation nur über Umwege. Die Nutzung in deutschen Strafverfahren ist deshalb fraglich.

Ein Monitor, auf dem die ESTA-Seite aufgerufen ist. Daneben ein Reisepass.

Bürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen. Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen. Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen.

Gefeuerter Geschäftsmann verlässt sein Büro

Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent. Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt. Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet.

Eine Frau schaut auf einen Computer und telefoniert

Die Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden. Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei.

Das Bild zeigt drei Personen (in der Mitte Catherine De Bolle) auf einer Pressekonferenz vor einer Leinwand mit den Worten "And the NEW...".

Die EU-Polizeiagentur hat ihre Informationssysteme komplett umstrukturiert. Deutsche Behörden sind mit großen Abstand Hauptnutzer bei Speicherung und Suchläufen. Jetzt ist auch der Nachfolger von Palantir-Analysesoftware bei Europol bekannt.

Die EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen. Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert.

Das Bild zeigt einen Monitor auf dem ein Programm zum FIngerabdruck-Vergleich geöffnet ist.

In zunehmendem Umfang fragen Polizeibehörden biometrische Daten ab, immer öfter auch mit Erfolg. Die Suche erfolgt in deutschen und europäischen Informationssystemen. Nicht immer sind die dabei erzielten Treffer allerdings vertrauenswürdig.

Foto von Sophie in ´t Veld im blauen Blazer

Das EU-Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal einrichten. Das Mandat ist dabei bewusst weit gefasst, denn Polen und Ungarn sind womöglich nicht die einzigen Mitgliedstaaten, in denen illegal ausgespäht wurde.

Eine Hand auf einem Handybildschirm mit geöffneter Instagram-App

Google und Meta klagen gegen Teile des NetzDG. Nun haben sie einen ersten Erfolg erzielt: Die Meldepflicht im NetzDG verstößt gegen das Herkunftslandprinzip, so das Verwaltungsgericht Köln.

Während auf Basis von Encrochat-Daten dutzende Gerichtsverfahren laufen, bleiben grundlegende Probleme ungeklärt: Die Beweismittelkette ist nicht nachvollziehbar, die Gerichte können sich nicht auf die Richtigkeit der Daten verlassen. Faire Verfahren sehen anders aus.

Stacheldrahtzaun hinter Grenz-Stelen von Polen, davor sitzen mehrere Kinder, im Vordergrund ein Zelt

Die Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag beobachtet Soziale Medien auch zur Verfolgung von Fluchthilfe. Sie meldet entsprechende Inhalte an Internetdienstleister, die sind jedoch nicht verpflichtet, sie auch zu entfernen.

Verschwommen erscheinende Peroson, die einen alten papiernen und einen neuen Plastikführerschein hält

Im Rahmen der Prüm-Beschlüsse haben Polizeien ihre Dateien für Fingerabdrücke, DNA-Daten sowie Kraftfahrzeugdaten europaweit vernetzt. Mit einer neuen Verordnung soll dies auf Gesichtsbilder ausgeweitet werden. Und es drohen weitere Verschärfungen.

Großflächige Schwärzungen überschwarz-rot-gelbem Pferd

Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht. Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht. Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht.

Ein Laptop mit schwarzem Bildschirm, auf der Tastatur liegen zwei Hände.

Zur Zeit können Anbieter entscheiden, ob sie polizeiliche Löschanregungen im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ freiwillig befolgen. Ab dem 7. Juni werden daraus Entfernungsanordnungen, die von nationalen Behörden oder Europol über eine neue Plattform direkt an die Firmen gerichtet werden können.

Ein fiktives Hassposting im Facebook-Stil. Enthält "Wir kriegen dich!", der Cursor zeigt auf "Gefällt mir"

Ab Februar sollen große Anbieter sozialer Netzwerke mutmaßlich strafbare Inhalte an das BKA melden. Doch viele Anbieter wehren sich. Was passiert jetzt? Ein Überblick.

To this day the German Federal Criminal Police Office BKA and other law enforcement agencies fail to systematically remove content from darknet forums where child abuse material is shared. Leading investigators claim it is more important to find the perpetrators. Is that really mutually exclusive?

Ein Bildschirm mit verpixelten Bildern, im Hintergrund eine Mitarbeiterin der Hotline

Das BKA und andere Strafverfolgungsbehörden entfernen bisher nicht systematisch Inhalte aus Darknet-Foren, in denen Kindesmissbrauchsdarstellungen geteilt werden. Einmal im Netz, immer im Netz, heißt es von führenden Ermittler:innen. Wichtiger sei es, die Täter:innen zu finden. Schließt sich das wirklich aus?

Nach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit dem Staatstrojaner der NSO Group überwacht wurden. Die Sicherheitsbehörden des Landes wollen den Fall weder bestätigen noch dementieren.

BKA

Big Brother Awards: Negativpreis für Lieferando und BKA

Zentrale Meldestelle: Bundeskriminalamt plant jetzt ohne Zuarbeit der sozialen Netzwerke

ANOM-Ermittlungen: Der geheimnisvolle EU-Drittstaat

Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern

Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“

Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen

Datenbanken bei Europol: Mit neuem Schleppnetz im „Datensee“

Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren

DNA, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke: Biometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen

NSO-Staatstrojaner: EU-Parlament wird Einsatz von Pegasus untersuchen

Verwaltungsgericht Köln: NetzDG-Meldepflicht verstößt gegen Unionsrecht

Encrochat-Ermittlungen: Strafverfahren jenseits des Rechtsstaats

Flucht über Belarus: Europol wollte 455 Accounts wegen „Migrantenschleusung“ löschen lassen

Pläne für polizeilichen Datenaustausch: EU-Mitgliedstaaten wollen auch Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen

Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████

Zahlen für 2021: BKA meldete 14.000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ab Februar gilt die Meldepflicht. Eigentlich.

Depictions of child abuse: The internet forgets nothing, as long as it’s not supposed to forget

Darstellungen von Kindesmissbrauch: Das Netz vergisst nichts, solange es nicht vergessen soll

Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt