Schlagwort: Baden-Württemberg

Gegenwind für automatisierte Nummernschild-Scanner: Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz der Geräte in drei Bundesländern für teilweise rechtswidrig erklärt. Nummernschilder zu erfassen und mit Fahndungslisten abzugleichen sei ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Seit die grün-schwarze Landesregierung das Polizeigesetz geändert hat, dürfen Ermittler im Ländle Staatstrojaner einsetzen. Dagegen legen jetzt Beschwerdeführer aus IT, E-Commerce und Journalismus eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Neben dem Pilotversuch am Berliner Südkreuz ist nun in der baden-württembergischen Stadt Mannheim ein Überwachungsprojekt gestartet, das auf die Erfassung von Bewegungsmustern abzielt. Mit 76 Kameras sollen zukünftig die Menschen auf zentralen Plätze und Straßen in der Innenstadt überwacht und ihr Verhalten gescannt werden. Der Versuch kostet insgesamt 1,6 Millionen Euro. Die Stuttgarter Zeitung berichtet: […]

Der Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist nicht objektiv kontrollierbar. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung des Datenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg. Der Verfassungsschutz hatte seine Entscheidung nicht schriftlich dokumentiert. Zudem fehlt eine Gesetzesgrundlage für den Grundrechtseingriff.

Die Vorgaben des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnten auf EU-Ebene Schule machen. Die EU-Kommission droht schon mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entfernung von beanstandeten Internetinhalten, gefordert wird die Löschung innerhalb einer Stunde. Das ehemals freiwillige „EU Internet Forum“ aus Unternehmen und staatlichen Akteuren wird immer mehr zur Zwangsveranstaltung.

Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.

Der Landtag in Baden-Württemberg wird vermutlich am 15. November eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschließen. Der dortige Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte den Gesetzentwurf im Vorfeld heftig. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt das Gesetz die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Die Stuttgarter Zeitung berichtet nun über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsprozesses: Im Gesetzentwurf selbst […]

Wohnhaus in der Schellingstraße Tübingen

In der schwäbischen Studentenstadt hat die Polizei ohne richterliche Anordnung im Juli 2016 ein Wohnprojekt von über einhundert Menschen mit einer Kamera überwacht. Sie war bei einem Nachbarn des Hauses installiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Maßnahme.

Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit.

Alvar Freude hat im Rahmen seines Projektes wen-waehlen.de den baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink interviewt. Das etwa zwei Stunden lange Interview gibt interessante Einblicke in die Arbeit eines Landesdatenschutzbeauftragten, bespricht aber auch zahlreiche Themen der Überwachung und der Bürgerrechte: „Datenschützer Stefan Brink (LfDI BaWü): DSGVO, Grundrechte, Datenschutz, Informationsfreiheit“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video […]

Die Bundesregierung befand es als unnötig, dennoch erneuern Justizminister mehrerer Bundesländer ihre Forderung nach einem neuen Straftatbestand: dem „digitalen Hausfriedensbruch“. Doch das würde keine Schutzlücken schließen und stattdessen neue Rechtsunsicherheit bringen – Taten verhindern könnte das Gesetz erst recht nicht.

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

Die von den Grünen angeführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat einen weitreichenden Ausbau von Überwachungsmaßnahmen angekündigt. So soll unter anderem die bundesweit eingeführte Vorratsdatenspeicherung genutzt werden. Außerdem sollen Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Verbindungsdaten von so genannten „Gefährdern“ haben, schreibt heise.de. Die grün-schwarze Koalition verständigte sich auch auf eine Nutzung von Staatstrojanern. Einerseits soll die Quellen-TKÜ eingesetzt werden, mit der […]

Die Aufregung über den Unirahmenvertrag ist groß an den deutschen Hochschulen. Während einige Universitäten schon Lehrende und Studierende über die Änderungen informiert haben, herrscht bei anderen Schweigen. Am Freitag protestierten Studierende in Berlin vor dem Büro der VG Wort.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Fall über „Beleidigung in Facebook mittels Emoticons“ entschieden. Es handelte sich um eine Kündigung eines Mitarbeiters eines Maschinenbauunternehmens wegen einer Beleidigung mittels Emoticons auf Facebook. Im Urteil schreibt das Gericht: Der Mitarbeiter M. I. war seit 17.07.2015 wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt. Er verletzte sich an der Hand. Herr […]

Die Polizei in Baden-Württemberg testet die Nutzung von Informationen über den Ausländeranteil eines Wohnviertels für die Vorhersage von Straftaten. Dies berichtet die Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft in ihrer Onlineausgabe. Dem Precobs-Mitgründer Michael Schweer zufolge würden weitere „sozioökonomische Daten“ hinzugefügt. Hierzu gehören „Informationen über gut betuchte Wohngegenden“.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: von Plänen zur Abschaffung der Störerhaftung, neuen Kompetenzen für Bundespolizei und Europol und dem barrierefreien Internet.

Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist unterzeichnet. In Sachen Breitbandausbau, moderne Bildung, Open Source und freiem WLAN enthält er viele positive Aspekte. Doch bei Grundrechten, Überwachung und Informationsfreiheit ist die Vereinbarung von Grünen und CDU eine herbe Enttäuschung.

Welche Partei im „Ländle“ ist für Breitbandausbau, welche gegen Vorratsdatenspeicherung? Wer fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten? Wer tritt für Netzneutralität ein? Welche Partei sagt, dass sie Open Source fördern will? Wer will ein richtiges Transparenzgesetz? Und wer will Mautdaten für die Polizei nutzen oder gar Merkmale wie „Migrationshintergrund“ in Kriminalstatistiken aufnehmen? Diese Fragen können wichtig […]

In Baden-Württemberg ist zum Ende des vergangenen Jahres ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) in Kraft getreten. Damit hat die grün-rote Regierung weitgehend unbemerkt ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, das immer wieder öffentlich angemahnt, von ihr selbst aber lange hinausgezögert worden war. Dies ist ein Gastbeitrag von Heike Mayer. Sie ist freie Autorin. So eilig hatte man […]

Baden-Württemberg

Autofahrer-Überwachung in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg teilweise illegal

Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt

Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern

G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich

Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene

Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz

Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht (Update)

Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket

Sommerinterview mit BaWü-Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink

Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze

Grün-schwarz in Baden-Württemberg will mehr Überwachung

Unirahmenvertrag: Studierende protestieren und Unis verweigern Unterzeichnung

Gericht: „Fettes Schwein“ ist auch als Emoji eine Beleidigung

Soziale Medien, Ausländeranteil, Einkommen, Wasser, Strom: Mehr Datenquellen für polizeiliche Vorhersagesoftware

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: Endlich Bewegung beim Thema Störerhaftung

Höchstens gemischte Gefühle: Netzpolitik und Grundrechte im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg

Baden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Baden-Württemberg hat jetzt etwas mehr Informationsfreiheit, Bayern immer noch nicht