Auf den Punkt

Liebe Leser:innen, die schwarz-rote Landesregierung in Berlin will, dass der dortige Verfassungsschutz zukünftig auf eine Vielzahl, auch private Videoüberwachungssysteme zugreifen darf, wenn er Personen live und in Farbe observieren möchte. In einer Anhörung im Innenausschuss gab es dafür – und für andere geplante Grundrechtseingriffe – mächtig Kritik. „Wer sich in Berlin im öffentlichen Raum bewegt, […]

Liebe Leser:innen, mit Umfragen ist das so eine Sache. Mein Kollege Markus hat gestern über eine berichtet, bei der 68 Prozent der Befragten antworteten, sie fänden eine Einführung von Palantir-Software in Deutschland „eher falsch“. Klingt ja erst mal, als hätte Big-Data-Magic für die Polizei keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Ich habe mich dann aber […]

Liebe Leser:innen, Schwarz-Rot will das Datenschutzrecht reformieren. Wie genau, ist noch nicht klar. Aber mein Kollege Ingo hat schonmal verständlich aufgedröselt, welche Vorschläge auf dem Tisch liegen und was dafür oder dagegen spricht. Zwei der großen Fragen dabei: Wie sehr soll die Datenschutzaufsicht zentral organisiert werden? Und gibt es auch Reformen, die nicht nur im […]

Liebe Leser*innen. Die schwarz-rote Koalition führt die Fußfessel für Gewalttäter*innen ein. Sie soll bei einem vom Familiengericht verordneten Näherungsverbot dafür sorgen, dass die Person auf Abstand bleibt. Das klingt markig, zielgerichtet und gerecht. Schließlich ist es auch moralisch befriedigend, dass bei einem stalkenden und gewalttätigen Partner oder Ex-Partner nicht nur die von der Gewalt betroffene […]

Liebe Leser:innen, während die AfD immer stärker wird und die Bundesregierung ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei auf die lange Bank schiebt, möchte Familienministerin Karin Prien (CDU) vom Staat unterstützte Projekte zur Demokratieförderung „breit angelegt“ vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Auf unsere Anfrage, wie viele Projekte davon betroffen sind und ob das eine Änderung zur bisherigen […]

Liebe Leser:innen, manchmal häufen sich auf den ersten Positionen unserer Startseite für ein paar Stunden auffällig ähnliche Motive, weil sich gleich mehrere aktuelle Texte um ein bestimmtes Thema drehen. Diesmal waren es Überwachungskameras, wie ein Kollege heute anmerkte. Fast zeitgleich kam eine Mail herein mit dem Hinweis auf eine Veranstaltung eines Landesdatenschutzbeauftragten zur Frage, ob […]

Liebe Leser*innen, am Wochenende war ich auf einer Demonstration, auf der auch getanzt wurde. Ich fand es ganz erstaunlich, wie viele Kameras dort waren. Von den Wagen wurde in die Menge gefilmt, aus der Menge auf die Wagen und gerne mal rundherum, dazu kamen scheinbare Profi-Fotograf*innen, die die Menge auf sich zukommen ließen und Einzelnen […]

Liebe Leser:innen, die Sommerferien sind bald in allen Bundesländern vorbei und da brodelt schon die Debatte um die Einführung einer Schüler-ID. Meine Kollegin Esther Menhard hat sich die Diskussion um die neue Datenbank angeschaut, in die künftig die gesamte Bildungshistorie von Menschen gesteckt werden soll. Das birgt natürlich Gefahren für Datenschutz und Privatsphäre. Das dafür benötigte […]

Liebe Leser:innen, ein pauschales Handyverbot an Schulen zu fordern, ist gerade en vogue. Was ich daran nicht verstehe: Vielleicht lassen sich die Smartphones aus den Klassenzimmern und von den Pausenhöfen verbannen, aber nach Schulschluss bleiben doch die Probleme mit Mediennutzung und -kompetenz. Auch das Kinderhilfswerk hat sich gemeinsam mit anderen Organisationen gegen Totalverbote ausgesprochen und […]

Liebe Leser:innen, es wirkt wie eine Meldung aus einer anderen Zeit: Das Verfahren um die Facebook-Seite der Bundesregierung geht in die nächste Runde. Die Bundesdatenschutzbeauftragte legt nämlich Berufung gegen ein Urteil ein, das der Regierung kürzlich grünes Licht für ihre Fanpage gegeben hatte. Wenn man vorangegangene Gerichtsverfahren dazurechnet, tobt der Streit um Behörden und Social […]

Liebe Leser:innen, es ist immer die gleiche Leier: Um Kriminalität zu bekämpfen, brauche es Vorratsdatenspeicherung. Seit Jahren verklären Innenpolitiker:innen verschiedener Couleur diese Scheinlösung zum Allheilmittel. So auch gestern, als Innenministerium und BKA das aktuelle Lagebild zu Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen vorgestellt haben. In schon wenigen Wochen, so verspricht es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), will […]

Liebe Leser*innen, 76 Seiten Diskussionspapier hat die renommierte Gelehrtenakademie Leopoldina vergangene Woche hingelegt. Es geht darum, wie soziale Medien Minderjährigen schaden und was man dagegen tun kann. Alterskontrollen spielen auch eine Rolle. Während viele andere Nachrichtenmedien ruckzuck ihre Meldungen auf Alterskontrollen gedreht haben, wollte ich erst einmal nachdenken. Argumentiert das Papier schlüssig? Steckt da nicht […]

Liebe Leser*innen, am Hamburger Hansa- und Hachmannplatz soll ab dem 1. September eine sogenannte Künstliche Intelligenz anhand der Bilder von Überwachungskameras bestimmte Verhaltensweisen erkennen. Wenn sich ein Mensch dann dort zu festgelegten Uhrzeiten bewegt, können seine Bilder auch zum KI-Training genutzt werden. Kritiker*innen kommen in der medialen Debatte darüber kaum zu Wort. Das hat ein […]

Liebe Leser:innen, seit Jahren versucht die deutsche Medienaufsicht Pornoseiten zu blockieren. Bald darf sie Geldhähne zudrehen und Domains ohne große Bürokratie sperren. Die Pornoseiten wehren sich gegen diese aus ihrer Sicht übergriffigen Mittel. Wie viel muss, wie viel darf passieren, um Minderjährige im Netz vor Pornos zu schützen? Und sind die Maßnahmen überhaupt praktikabel? Diesen […]

Liebe Leser*innen, auf 43 Seiten haben Menschenrechtler*innen die Pläne des CSU-geführten Innenministeriums für mehr biometrische Gesichtskontrolle zerpflückt. Stellenweise wird es sehr juristisch. Ich habe mich durchgewühlt, damit ihr es nicht tun müsst. tl;dr Alexander Dobrindt: Mehr Gesichtserkennung! Menschenrechtler*innen: Halt, Stopp! Knackig sind auch unsere Ticker, die ihr hier in jeder Ausgabe von „Auf den Punkt“ […]

Liebe Leser*innen, weil so wenige Menschen die elektronische Patientenakte (ePA) aktiv nutzen, hat sich die zuständige Gematik etwas überlegt: Sie erlaubt die Identifizierung per Video. Vor drei Jahren hat sie das noch als zu unsicher abgelehnt. Nun soll es also doch möglich sein. Mein Kollege Daniel hat darüber geschrieben. Er zitiert in dem Text die […]

Liebe Leser:innen, 20 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen eindringlich vor den Überwachungsplänen der schwarz-roten Bundesregierung. Sie solle sich stattdessen für Rechtsstaatlichkeit und ein Leben frei von Massenüberwachung einsetzen, so die Forderung. Meine Kollegin Chris hat die Details. Auch Instagram hat mehr Überwachung im Programm. Die Meta-Plattfom bringt zunächst in den USA ein neues Feature, das die Stalking-Gefahr […]

Liebe Leser:innen, sogenannter AI Slop ist kaum noch aus dem Internet wegzudenken: Mal mehr, meist weniger sinn- und geschmackvolle Texte, Bilder oder sonstige digitale Inhalte lassen sich damit billig und massenhaft produzieren. Die Verbreitung übernehmen dann Online-Dienste – oder auch nicht. Wikipedia etwa hat jüngst eine neue Regel eingeführt, mit der Moderator:innen automatisiert erstellten KI-Quatsch […]

Liebe Leser*innen, offenbar kommt derzeit kaum einer unserer Newsletter ohne Alexander Dobrindt aus. Das Haus des CSU-Bundesinnenministers hat vergangene Woche Pläne für ein neues „Sicherheitspaket“ vorgestellt. Polizeibehörden sollen unter anderem biometrische Gesichtserkennung und Datenanalysesoftware einsetzen dürfen. Bei Fachleuten für IT und Menschenrechte stößt das auf wenig Gegenliebe, denn die Pläne würden die Tür öffnen für […]

Liebe Leser*innen, die netzpolitische Woche endet aberwitzig. Das Haus von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat einen Entwurf fürs neue Bundespolizei-Gesetz vorgelegt. Demnach soll die Polizei auch die private Kommunikation von Menschen überwachen dürfen, für die noch „kein Tatverdacht begründet ist“. Mehr Willkür geht ja wohl kaum. Welche Klopper noch in diesem Entwurf stecken, lest ihr in […]